In der Debatte über die Zukunft des Elterngeldes plädiert die Linke für eine Erhöhung der Leistung. “Wir fordern einen Inflationsausgleich für junge Eltern mit wenig Geld”, sagte der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). “Der Mindestbetrag des Elterngeldes sollte auf 400 Euro angehoben werden.”

Es gebe in der Tat einen Reformstau beim Elterngeld, ergänze Bartsch. Gerade Geringverdienende bräuchten dringend eine Anhebung. “Der Mindestbetrag von 300 Euro wurde seit der Einführung 2007 nicht erhöht”, sagte der Linken-Politiker.

Mehr als jede vierte Mutter bekomme den Mindestbetrag. Die von der Ampel geplanten Einsparungen seien “mehr als fragwürdig”, so Bartsch. “Wir brauchen eine gerechte Steuerpolitik statt weniger Unterstützung für junge Familien.”

red

Berlin – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für den Haushalt 2024 gebilligt. Außerdem wurde der Finanzplan bis 2027 beschlossen. Der Haushaltsentwurf sieht eine Neuverschuldung von 16,6 Milliarden Euro im kommenden Jahr vor.

Die Schuldenbremse im Grundgesetz wird damit eingehalten. Insgesamt sind im neuen Etat Ausgaben von rund 446 Milliarden Euro enthalten. Mit Blick auf die Finanzplanung für die Jahre 2025 bis 2027 gibt es unterdessen noch Finanzierungslücken.

Im Vorfeld des Kabinettsbeschlusses hatte es innerhalb der Ampelkoalition heftigen Streit gegeben, nachdem Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) allen Ressorts außer dem Verteidigungsministerium strenge Sparvorgaben auferlegt hatte. Lindner will die Beschlüsse am Nachmittag in der Bundespressekonferenz vorstellen.

red

Der europäische Branchenverband für gentechnikfreie Lebens- und Futtermittel (ENGA) hat vor einer Lockerung der bisherigen Gentechnik-Reglungen gewarnt. Die bisher bekannt geworden Überlegungen der EU-Kommission seien “fahrlässig und unwissenschaftlich”, sagte ENGA-Generalsekretärin Heike Moldenhauer dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgabe). “Die neuen Technologien greifen tief in den Organismus der Pflanzen ein. Die Auswirkungen sind nicht ausreichend erforscht. Deswegen braucht es immer eine Einzel-Risikobewertung”, so Moldenhauer. Im Entwurf des Vorschlags der EU-Kommission wird empfohlen, die Anbau- und Kennzeichnungsregeln für bestimmte mit neuen Techniken wie der so genannten Genschere gezüchteten Pflanzen zu lockern.

Sie sollen wie konventionell gezüchtete Pflanzen behandelt werden. Damit würden Genehmigungen für den Freilandanbau wie auch die Kennzeichnung der aus den Pflanzen entstandenen Lebensmittel entfallen. Die EU-Kommission argumentiert unter anderem mit der Abschaffung von Wettbewerbsnachteilen des europäischen Agrarsektors und mit neuen Möglichkeiten für die Herstellung von Ernährungssicherheit.

Die Präsentation des Vorschlags wird für Mittwoch erwartet. Moldenhauer bewertete die angestrebten Ziele skeptisch: “Das Versprechen der Gentechnik klingt faszinierend. Es ist aber naiv, zu glauben, man könne mit einer neuen technischen Lösung alle Probleme lösen”, sagte sie.

“Dabei spielt auch die Angst vor einem Systemwechsel in der Landwirtschaft eine Rolle. Und das Problemlösungspotenzial der neuen Methoden ist nicht belegt.” Es sei auch unwahrscheinlich, dass kleine und mittlere Unternehmen von einer Regellockerung profitierten.

“Denn die Basispatente für die Crispr/Cas, für die auch gezahlt werden muss, liegen bei großen Konzernen”, sagte Moldenhauer.

red

Berlin – Deutsche Unternehmen sind nach Konzernen aus den USA die größten ausländischen Steuerzahler in Russland. Das geht aus unveröffentlichten neuen Daten der Kiew School of Economics hervor, die diese für die Nichtregierungsorganisation B4Ukraine zusammengestellt hat und über welche die FAZ (Dienstagsausgabe) berichtet. Von einst 371 deutschen Betrieben sind demnach 262 (69 Prozent) noch im Land.

Sie hätten im vorigen Jahr 402 Millionen Dollar Gewinnsteuer entrichtet. Ihr Umsatz beträgt demnach 23,2 Milliarden Dollar. Das entspreche zwei Dritteln der Gewinnsteuern, die EU-Betriebe 2022 an den russischen Finanzminister überwiesen hätten, heißt es in der Auswertung.

Einige deutsche Unternehmen würden ihre Geschäfte trotz des Angriffskrieges noch ausweiten. Es handelt sich um legale Geschäfte, die nicht von Sanktionen betroffen sind. Höhere Gewinnsteuern entrichten demnach in Russland nur US-Unternehmen.

Insgesamt würden vier von fünf der ursprünglich 1.387 westlichen Unternehmen, die vor dem Überfall Russlands auf die Ukraine in dem Land tätig waren, weiterhin Geschäfte in Russland betreiben. Der Auswertung zufolge haben westliche Unternehmen im vorigen Jahr 3,5 Milliarden Dollar Gewinnsteuern an den russischen Staat gezahlt. Damit, so die Autoren der Studie, würden sie “zur Finanzierung der Kriegsanstrengungen des Kremls beigetragen”.

Firmenvertreter erklärten, sie hielten alle Sanktionen ein. Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft teilte der FAZ mit, viele Betriebe seien auf dem Rückzug. Andere seien “vertraglich gebunden und können nicht von heute auf morgen den Markt verlassen”, sagte Geschäftsführer Michael Harms.

red

Deutschland importiert seit dem Abschalten der Kernkraftwerke Mitte April deutlich mehr Strom aus dem Ausland. Das berichtet die “Bild” unter Berufung auf Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums. Danach wurde zwischen dem 1. Januar 2023 und dem 12. Juni 2023 an 70 der 163 Tage Strom importiert, was einer Quote von 43 Prozent entspricht (Strommenge: 8657 Gigawattstunden).

Vor dem AKW-Aus (1. Januar 2023 bis 16. April 2023) wurde Strom an 23 der 106 Tage aus dem Ausland eingekauft. Das entspricht einer Quote von 22 Prozent. Die Zahlen stammen aus einer BMWK-Antwort auf eine Anfrage der Unionsfraktion.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, sagte der Zeitung: “Die Ampel hat mit dem Abschalten der nationalen Kernkraftwerke die Energiesouveränität Deutschlands ins Wanken gebracht. Statt ausreichend Strom in Deutschland zu produzieren, sind wir jetzt auf den Atom-Strom aus Frankreich angewiesen. So gefährdet Habeck den Industriestandort Deutschland.”

Energieexperte André Thess von der Universität Stuttgart sagte der “Bild”: “Deutschland ist ausweislich öffentlich zugänglicher Stromdaten von einem Stromexporteur zu einem Stromimporteur geworden. Dieser Effekt ist mit hoher Wahrscheinlichkeit mit dem Atomausstieg verknüpft.”

red

Stuttgart – Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) warnt die CDU davor, “die nächste Runde eines Kulturkampfs” einzuläuten. Die CDU legitimiere die Haltung der AfD, wenn sie die Grünen zu ihrem “Hauptfeind” erkläre, sagte Bayaz der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Montagsausgabe). Damit “macht sie sich selbst überflüssig”.

Denn für die AfD “sind die Grünen ja tatsächlich der Hauptfeind”, so Bayaz. Der Grünen-Politiker reagierte damit auf die Bemerkung des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, die Grünen seien der Hauptgegner der CDU. Grüne und CDU sollten im politischen Wettbewerb hart konkurrieren, “sie sollten aber nicht an Feindbildern basteln”, sagte Bayaz weiter.

Er kritisierte auch die eigene Partei: “Identitätspolitische oder sprachliche Übertreibungen von links können auch spalten und polarisieren.” Er halte aber “Kulturkämpfe von rechts, etwa pauschal gegen Einwanderung, für gefährlicher für die Demokratie als die von links”. Der Weg zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) habe “viel politisches Kapital” gekostet.

“Das kann man auf keinen Fall mehrmals machen.” Bayaz wies Kritik an Wirtschaftsminister Robert Habeck aber zurück: “Habeck geht eben auch mal ins Risiko, das ist angesichts der großen Herausforderungen beim Klimaschutz auch nötig – und ist dann auch zur Fehlerkorrektur bereit. Von diesem Typus Politiker gibt es nicht viele da draußen.”

Er halte ihn nach wie vor für einen geeigneten Kanzlerkandidaten. Bayaz empfahl seiner Partei, sich es nicht in einer Nische “bequem zu machen”. “Die Grünen müssen Orientierungspartei sein, das heißt, sie müssen Brücken zu Unternehmen, Gewerkschaften, der Zivilgesellschaft und somit zur Mitte der Gesellschaft schlagen”, sagte der Finanzminister.

Die Berliner Regierungsbildung von CDU und SPD habe gezeigt: “Wenn Grüne den Anschluss an die Mitte verlieren, dann bilden SPD und CDU am Ende eine Regierung und wir stehen ganz schnell am Seitenrand.”

red