Ab Juli 2023 höhere Verzugszinsen für Verbraucher und Unternehmen

Nachdem die Bundesbank zu Beginn des Jahres erstmals nach sieben Jahren den sogenannten Basiszinssatz geändert hat, steigt er nun weiter kräftig an. So wird er zum 1. Juli 2023 von 1,62 auf 3,12 Prozent angehoben, wie die Bundesbank mitteilte. Der Basiszinssatz dient vor allem als Grundlage für die Berechnung von Verzugszinsen, wobei die aber bei Verbrauchergeschäften stets fünf Prozentpunkte über dem festgelegten Wert liegen, bei Handelsgeschäften sogar neun Prozentpunkte darüber.

Wenn Verbraucher ihre Rechnungen nicht pünktlich bezahlen, müssen sie also ab Juli mit 8,12 Prozent Strafzinsen rechnen, Unternehmen müssen künftig 12,12 Prozent pro Jahr draufzahlen, wenn sie in Verzug geraten. Höher war der Basiszinssatz zuletzt im Jahr 2008.

red

Deutschlands Attraktivität schwindet: Höchster Kapitalabfluss unter 46 Staaten

Trotz der jüngsten Ansiedlungen Intels oder Wolfspeed meiden wohl immer mehr Investoren den Standort Deutschland. 2022 flossen 132 Milliarden US-Dollar mehr Direktinvestitionen ab, als in Deutschland investiert wurden, wie aus einer Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervorgeht, über die das “Handelsblatt” (Mittwochausgabe) berichtet. Unter 46 Staaten war das der stärkste Abfluss.

Nachdem sich der Nettoabfluss an Kapital aus Deutschland zwischen 2014 und 2018 abgeschwächt hatte, nimmt er seit 2019 laut IW wieder stark zu. Besonders dramatisch eingebrochen sind die Direktinvestitionen aus anderen europäischen Ländern, sie sanken im Vorjahr von 79 Milliarden auf nur noch 13 Milliarden Euro. “Die Zahlen sind als Warnsignal zu verstehen, dass der Standort an Attraktivität verliert: Demografie oder hohe Energiepreise setzen Deutschland zu”, sagte IW-Ökonom Christian Rusche.

“Viele Probleme sind aber hausgemacht.” Hohe Unternehmensteuern, bleierne Bürokratie und eine marode Infrastruktur hätten Deutschland immer unattraktiver gemacht.

red

Stadtwerke warnen vor überhasteter Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes

Berlin – Die Stadtwerke warnen die Ampel-Koalition davor, das Gebäudeenergiegesetz (GEG) überhastet und nicht ausreichend gut genug vor der Sommerpause zu verabschieden. “Es ist unerlässlich, dass die Ampel-Parteien die Zeiträume im Gesetz so gestalten, dass sie für die kommunalen Versorger bis 2045 auch wirklich praktisch umsetzbar sind”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Kommunalen Unternehmen (VKU), Ingbert Liebing, der “Bild” (Dienstagsausgaben). “Damit dies sichergestellt ist, sollte Sorgfalt vor Schnelligkeit gehen.”

Liebing verwies darauf, dass die bisher vorgelegten Leitplanken “absolut in die richtige Richtung” gingen. “Unsere wichtigsten Kritikpunkte wurden darin aufgegriffen.” Er erwarte “nun eine sorgfältige Umsetzung in genau diesem Sinne in den Gesetzestext”, sagte Liebing zu “Bild”.

red

Bauernpräsident dämpft Erwartungen: Keine sinkenden Lebensmittelpreise in Sicht

Bauernpräsident Joachim Rukwied dämpft die Hoffnung auf sinkende Lebensmittelpreise. “Wir gehen davon aus, dass die Lebensmittelpreise auf einem höheren Niveau bleiben als sie es vor Kriegsausbruch waren”, sagte er der FAZ (Dienstagsausgabe). Aus Sicht der Landwirte seien Lebensmittel mehr wert und müssten hierzulande mehr Wertschätzung erfahren.

Sein Appell an Verbraucher lautet daher: bewusst deutsche Produkte kaufen. Diese seien zwar teurer, aber die beste Unterstützung der heimischen Landwirtschaft. Trotzdem greift der Handel noch oft auf Ware aus dem Ausland zurück und werbe schon im Frühjahr mit Erdbeeren aus Spanien – weil diese oft günstiger sind.

Damit deutsche Obst- und Gemüsebauern wettbewerbsfähig bleiben, sprach sich Rukwied für einen europaweiten Mindestlohn aus. Der Entwicklung von Laborfleisch steht der Bauernpräsident skeptisch gegenüber: “Da müssten sie ja zunächst auch Zellen gewinnen, um diese dann zu vermehren. Das sehe ich sehr, sehr kritisch.”

Landwirte seien trotzdem bereit, auf veränderte Markttrends zu reagieren und auch die Nachfrage nach Fleisch- und Milchalternativen zu bedienen. Bei Cannabis hingegen sieht er für Landwirte wenig Potenzial. “Ich erwarte keinen derartigen Konsum in dem Maße, dass Landwirte im großen Stil in den Anbau einsteigen können.”

red

Mindestlohn: Geplante Erhöhung auf 12,41 Euro (2024) und 12,82 Euro (2025)

Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll zum 1. Januar 2024 auf 12,41 Euro und zum 1. Januar 2025 auf 12,82 Euro steigen. Das schlug die Mindestlohnkommission aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern am Montag vor. “Die Positionen lagen sehr weit auseinander, sodass es eines Vermittlungsvorschlags bedurfte”, sagte die Vorsitzende der Kommission, Christiane Schönefeld, in der Bundespressekonferenz.

Grundlage der Empfehlung sei eine “Gesamtabwägung”, bei der man sich am Tarifindex des Statistischen Bundesamtes orientiert habe. Der Mindestlohn in Deutschland war zum 1. Januar 2015 mit einer Höhe von damals 8,50 Euro brutto je Zeitstunde eingeführt worden. Nach mehreren Steigerungen beträgt er aktuell 12 Euro, wobei die letzte Erhöhung durch die Ampel-Koalition per Gesetz erfolgte und nicht auf Grundlage eines Vorschlags der Mindestlohnkommission.

Letztere berät regelmäßig über eine Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns. Das Gremium wird alle fünf Jahre durch die Bundesregierung neu berufen und besteht aus einem Vorsitzenden, je drei stimmberechtigten ständigen Mitgliedern der Arbeitnehmer- und der Arbeitgeberseite sowie zwei beratenden Mitgliedern.

red

BMW bestreitet Einbruch bei Verkaufszahlen von Neufahrzeugen

München – Auch der Autobauer BMW bestreitet einen dramatischen Rückgang bei Verkaufszahlen von Neufahrzeugen. “Wir sehen keinen Einbruch bei dem Neuwagengeschäft”, sagte BMW-Sprecher Felix Dreyer in München der dts Nachrichtenagentur. “Die Nachfrage nach Automobilen der BMW Group ist weiterhin hoch, wir verzeichnen eine positive Entwicklung der Auftragseingänge”, sagte er.

Die Situation der Lieferzeiten für Fahrzeuge habe sich nach Verzögerungen in der Vergangenheit aktuell wieder deutlich normalisiert. Bei besonders beliebten Modellen und Ausstattungsvarianten könne es sogar “weiterhin zu längeren Lieferfristen kommen”, sagte Dreyer. Weil BMW jedes Fahrzeug nach Kunden-Bestelleingang produziere, gebe es keine Fahrzeuge “auf Halde”.

Zuvor hatten auch Mercedes-Benz und Volkswagen schon Berichten des Fachmagazins “Automobilwoche” widersprochen, das unter Berufung auf Händler berichtet hatte, der Neuwagenmark sei kurz davor, zu “kippen”. Es gebe “zu viele Neuwagen für zu wenig Kunden”, hieß es in einem Bericht, die Neuaufträge lägen angeblich ein Drittel unter dem Vorjahr.

red

Bundesregierung in der Kritik: Aufbau der Ladeinfrastruktur stockt

Beim Aufbau einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur verfehlt der Bund seine eigenen Ziele derzeit offenbar deutlich. Im ersten Quartal wollte er bei allen Liegenschaften identifizieren, ob sie Flächen für öffentliche Ladesäulen ausweisen können, doch bis heute habe sich nichts getan, berichtet das “Handelsblatt”. “Wesentliche Maßnahmen des Masterplans II wurden noch nicht umgesetzt”, sagte ein Sprecher des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft der Zeitung.

Dazu gehöre vor allem eine Übersicht über geeignete Flächen. Er forderte: “Der Bund sollte seine Flächen endlich für Ladeinfrastruktur zugänglich machen.” Der Kritik schloss sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund an: “Wichtig erscheint aus kommunaler Sicht mehr denn je, dass auch der Bund endlich eigene Flächen für potenzielle Betreiber bereitstellt”, sagte ein Sprecher.

“Mit dem sogenannten Flächentool liegen die Voraussetzungen vor.” Das Flächentool ist eine Datenbank, die die Nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur im Auftrag des Bundes aufgebaut hat und verwaltet. Länder, Kommunen und Private bieten dort bereits Flächen für Investoren an, nicht aber der Bund.

Auf Nachfrage verwies das Verkehrsministerium an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), die die Liegenschaften des Bundes verwaltet. Diese sei mit dem Verteidigungsministerium zuständig, Flächen zu identifizieren und anzubieten. Grundsätzlich gelte: “Geeignet für den Aufbau von Ladeinfrastruktur sind alle Parkplätze an Bundesbehörden.”

Doch auch die BImA hat bislang offenbar weder Flächen identifiziert noch ausgewiesen: Die Anstalt sollte bis Ende 2022 den Aufbau von Ladeinfrastruktur auf Flächen von Behörden im öffentlichen wie im nicht öffentlichen Raum ausschreiben. Bislang aber gibt es nur Ausschreibungen für den nicht öffentlichen Bereich, also vor allem für die eigenen Mitarbeiter. Es seien bisher 1.000 Ladesäulen errichtet worden.

Zu Flächen, auf denen jeder E-Auto-Fahrer parken und laden kann, sagte ein Sprecher der BImA nichts. Und zur Frage, wie viele Flächen an Bundeswehrstandorten zur Verfügung stehen, hieß es lediglich: “Aufgrund der sehr frühen Planungsphase” könne die BImA “noch keine Angaben zu Liegenschaften der Bundeswehr machen”. Beim Ministerium hieß es: “Weitere Flächen werden geprüft.”

red

Mindestlohn 2024: Linke verlangt Anhebung auf 14 Euro

Berlin  – Unmittelbar bevor die unabhängige Kommission der Tarifpartner am Montag ihren Beschluss zur Anpassung des Mindestlohns für 2024 bekannt geben wird, hat die Linke eine deutliche Erhöhung angemahnt. “Wir fordern, den gesetzlichen Mindestlohn auf 14 Euro anzuheben”, sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, den Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Sonntagsausgaben). Statt zwölf Euro derzeit müsste der Mindestlohn “laut EU-Vorgaben schon längst bei 13,53 Euro liegen”, sagte der Linken-Politiker und fügte hinzu: “Das wären aktuell 60 Prozent des mittleren Bruttolohnes in Deutschland.”

Der gesetzliche Mindestlohn dürfe nicht länger von der gesamtgesellschaftlichen Lohnentwicklung abgekoppelt sein. Die Mindestlohnkommission, die aus Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgebern sowie unabhängigen Wissenschaftlern besteht, will am Montagvormittag in Berlin ihren Vorschlag zur Anpassung des Mindestlohns ab 1. Januar 2024 verkünden, der dann in der Regel im Rahmen einer Verordnung von der Bundesregierung abgesegnet wird. Bislang ist nichts darüber bekannt, wie hoch die Anpassung ausfallen wird.

Die Linke hält eine Erhöhung auf 14 Euro auch aufgrund der Rekordinflation in den Jahren 2022 und 2023 für “mehr als gerechtfertigt”. “Wir brauchen einen deutlichen Sprung nach vorn beim gesetzlichen Mindestlohn, auch um einen Beitrag gegen die steigende Altersarmut zu leisten”, sagte Bartsch und setzte fort: “Der aktuelle Mindestlohn führt geradewegs in eine Armutsrente.”

red

Bosch setzt weiter auf Wärmepumpen-Geschäft

Der Industriekonzern Bosch setzt trotz der geplanten Entschärfung des umstrittenen Gebäudeenergiegesetzes massiv auf das Geschäft mit Wärmepumpen. “Sie werden in großen Mengen gebraucht, auch in den Bestandsgebäuden, damit Deutschland bis 2045 klimaneutral sein kann”, sagte Bosch-Chef Stefan Hartung der “Welt am Sonntag”. Allein bis Ende der Dekade werde Bosch eine Milliarde Euro investieren.

Das Unternehmen baue seine Produktionskapazitäten in Deutschland, Polen, Schweden und Portugal aus. Über die intensive politische Diskussion habe er sich gefreut, sagte Hartung. “Sie hat zu einer Lösung geführt, die Technologieoffenheit, eine längere Übergangsfrist und eine verständliche Vorgehensweise enthält.”

Nun wünsche er sich eine ähnliche Debatte über die geplanten EU-Regulierungen wie die Änderung der Ökodesign-Richtline. “Besser als Technologieverbote wäre die Steuerung über einen Emissionshandel im Gebäudesektor”, sagte er. Das Umsatzwachstum von Bosch wird laut Hartung derzeit durch die Inflation gebremst.

“Wir sehen Kaufzurückhaltung in einigen Märkten, hohe Ausgaben für Küche, Auto oder Haus werden aufgeschoben. In Deutschland sind wir beim Wachstum unter null”, sagte er. Auch in den USA gehe die Nachfrage zurück, während sich China relativ stabil entwickle.

“An anderen Stellen gibt es Wachstum, beispielsweise in den Bereichen Software und Elektromobilität. Bosch wächst auch dieses Jahr wieder”, sagte der Manager. Den gerade gelungenen Technologiesprung bei der Künstlichen Intelligenz bewertet Hartung positiv.

Durch generative KI wie Chat GPT “werden maschinelle Anwendungen möglich, von denen wir bisher gedacht haben, dass es hier immer den Menschen braucht”, sagte er. KI werde eine Lösung sein, um die Produktivität Deutschlands trotz Fachkräftemangels zu steigern. “Es wäre für mich bestürzend, wenn wir den gleichen Weg wie bei der Gen-Forschung gingen: verbieten, und dann findet sie nur noch außerhalb Europas statt”, so Hartung.

“KI hat Risiken und darüber sollten wir in den nächsten Monaten genauso sprechen wie über die Chancen.”

red

Unternehmen machen Bürokratie für Fachkräftemangel verantwortlich

Die Beschäftigung ausländischer Fachkräfte in Deutschland scheitert in vielen Betrieben am bürokratischen Aufwand. Das geht aus einer Erhebung des Kompetenzzentrums Fachkräftesicherung des Instituts der deutschen Wirtschaft zum Stand der Beschäftigung in 849 kleinen und mittleren Unternehmen hervor, über die die “Welt am Sonntag” berichtet. Für 80 Prozent der Unternehmen ist die “Komplexität von bestehenden rechtlichen Regelungen” das größte Hemmnis.

Knapp 60 Prozent sehen die Anerkennung der ausländischen Berufsqualifikationen als Hindernis. An der Bereitschaft mangelt es laut dem arbeitgebernahen Wirtschaftsforschungsinstitut nicht. 84 Prozent der befragten Unternehmen sehen ausländische Fachkräfte als Bereicherung an.

In der zurückliegenden Woche hatte sich die Ampel-Regierung auf das Fachkräfteeinwanderungsgesetz geeinigt. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) forderte in dem Zusammenhang eine “massive Anwerbekampagne” der Wirtschaft.

red

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