Berlin – Das Bundeswirtschaftsministerium hat offenbar dem Verkauf der Wärmepumpen-Sparte von Viessmann an den US-Konkurrenten Carrier Global stattgegeben. Das Haus von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) habe die Prüfung der Investition abgeschlossen und Viessmann eine sogenannte Unbedenklichkeitsbescheinigung für den Deal erteilt, berichtet das “Handelsblatt” unter Berufung auf Beteiligte. Habeck habe die Erlaubnis aber nur unter der Voraussetzung erteilt, dass Viessmann und Carrier ihre vereinbarten Klauseln zur Standortsicherung strikt einhalten, heißt es weiter.

Die Unternehmen hatten sich auf langfristige Garantien geeinigt: Für drei Jahre sind betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen, es gibt eine fünfjährige Garantie für die wichtigsten Produktions-, Forschungs- und Entwicklungsstandorte – und vor allem wird der Hauptsitz mindestens für zehn Jahre im hessischen Allendorf bleiben. “Diese sehr klaren Vereinbarungen zwischen den Erwerbsparteien zur Standortsicherung sind die maßgebliche Entscheidungsgrundlage für die Erteilung der Unbedenklichkeitsbescheinigung”, hieß es von Beteiligten. Nun stehe dem Deal bloß noch die Fusionskontrolle bevor.

Final solle die Übernahme bis Ende des Jahres abgeschlossen sein. Ende April hatte Viessmann bekannt gegeben, seine Klima-Sparte für zwölf Milliarden Euro an Carrier Global verkaufen zu wollen. Wirtschaftsminister Habeck hatte gleich danach eine Prüfung angekündigt.

Der Deal solle der Wirtschaft und dem Standort Deutschland dienen, hatte er erklärt. Bei derartigen Investitionsprüfungen untersucht das Wirtschaftsministerium, ob die geplante Übernahme eine Beeinträchtigung der “öffentlichen Ordnung und Sicherheit” darstellen könnte. Es war erwartet worden, dass das Ministerium den Viessmann-Deal als solchen nicht kippen würde.

Wärmepumpen zählen nicht zur kritischen Infrastruktur; das Risiko, dass Investoren Schaden in dem Land anrichten wollen, indem sie sich einkaufen, gilt bei Geldgebern aus den USA als sehr gering.

red

Berlin – Erstmals seit Januar gibt es bei den Steuereinnahmen wieder ein Plus. Im Mai kamen 8,5 Prozent mehr in die Kassen von Bund und Ländern als im Vorjahresmonat, wie aus dem Monatsbericht hervorgeht, der am Donnerstagmorgen vom Bundesfinanzministerium veröffentlicht wird. Zwar habe es einen Sondereffekt bei der Einfuhrumsatzsteuer gegeben, aber auch ohne diesen verbleibt noch das erste Plus seit Anfang des Jahres – von bereinigt etwa 1,5 Prozent.

Die Einnahmeentwicklung sei jedoch “weiterhin spürbar durch die steuerlichen Entlastungen gedämpft, insbesondere durch das Inflationsausgleichsgesetz zur Vermeidung der sogenannten kalten Progression”, heißt es im Monatsbericht. Höhere Einnahmen gab es insbesondere bei Tabaksteuer, Energiesteuer, Versicherungsteuer und Solidaritätszuschlag, die Ländersteuer selbst gaben dagegen weiter nach um satte 26 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat: Das Aufkommen aus der Grunderwerbsteuer verzeichnete dabei einen Rückgang von rund 33 Prozent, bei der Erbschaftsteuer sanken die Einnahmen um etwa 14 Prozent. Die Monate Januar bis Mai zusammengerechnet verbleibt bei den Steuereinnahmen für Bund und Länder noch ein Minus von 0,4 Prozent, auf Jahressicht will der Staat laut Planung 2,9 Prozent mehr einnehmen.

red

Die Besteuerung der Dezemberhilfe Gas bringt weniger ein als gedacht. Wie die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf neue Zahlen des Bundesfinanzministeriums berichtet, sinkt das erwartete Aufkommen auf 90 Millionen Euro. Es wird zugleich weiterhin damit gerechnet, dass die Länder 261 Millionen Euro aufwenden müssen, um die Besteuerung abzuwickeln.

Zuletzt hatten die Fachleute von Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Einnahmen aus der Besteuerung des vom Staat übernommenen Gas-Dezemberabschlags auf 110 Millionen Euro beziffert. Auch das wäre schon ein Verlustgeschäft für den Staat gewesen. Nun werde dieser noch größer, heißt es in der FAZ. Bezieher höherer Einkommen müssen diese Unterstützungsleistung versteuern.

Dazu orientierte sich die Ampel an der Regelung zum Solidaritätszuschlag. Bisher war beabsichtigt, diese Besteuerung auch auf die bis April 2024 geltende allgemeine Gas- und Wärmepreisbremse anzuwenden. Aber Lindner hat schon angekündigt, auf die Besteuerung sowohl des Dezemberabschlags als auch der Preisbremsen verzichten zu wollen.

Die SPD ist dem Bericht nach noch skeptisch, ob sie da mitzieht. “Wir werden die Zahlen kritisch prüfen”, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Schrodi, der FAZ. Wie die Zeitung weiter schreibt, ist der Finanzminister weiterhin entschlossen, die vorgesehene Besteuerung fallen zu lassen. Die Inanspruchnahme der Preisbremse sei geringer als erwartet.

“Das muss Konsequenzen haben”, zitierte die Zeitung eine nicht genannte Quelle aus dem Bundesfinanzministerium. Bei einem der nächsten Steuergesetze werde Lindner den Verzicht auf die Besteuerung vorschlagen.

red

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Johannes Vogel, hat Kritik der Unionsparteien am Fachkräfteeinwanderungsgesetz zurückgewiesen. “Wir ordnen das hinterlassene Chaos der Union. Die irreguläre Migration muss runter und die reguläre Migration hoch”, sagte Vogel der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Freitagsausgabe).

“Insbesondere die Konservativen in diesem Land taten sich lange schwer mit der Einsicht, dass wir ein Einwanderungsland sind.” Befürchtungen, wonach der “Spurwechsel” aus dem Asylverfahren in den Arbeitsmarkt ein Einfallstor für Betrug sein könnte, trat Vogel mit Verweis auf die Stichtagsregelung entgegen. Missbrauch sei “ausgeschlossen”.

Vogel hob hervor, dass es wichtig sei, dass Deutschland mehr Fachkräfte anziehe. “Wir müssen dringend besser werden im weltweiten Wettbewerb um Talente”, so Vogel. “Ab Mitte des Jahrzehnts geht er durch den Renteneintritt der Babyboomer erst richtig los. Zugleich geht die Zahl derer zurück, die aus europäischen Ländern zu uns zum Arbeiten kommen. Ganz Europa ist ein alternder Kontinent.” Zu Beginn der Woche hatte die Ampelkoalition sich auf ein Einwanderungsgesetz für Fachkräfte verständigt.

An diesem Freitag stimmt der Bundestag abschließend über den Gesetzentwurf ab. Die Unionsfraktion und die Linke kündigten an, zum Gesetzentwurf jeweils einen Entschließungsantrag vorlegen zu wollen.

red

Das Bundeswirtschaftsministerium geht davon aus, dass Strom auf Sicht von 20 Jahren so teuer wie jetzt bleibt. Das berichtet “Bild” (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eine Auflistung aus dem Ministerium. Daraus geht hervor: Aktuell kostet Strom im Durchschnitt 41,93 Cent je Kilowattstunde (kWh).

Das ist so viel wie im Rekordjahr 2022. Für die Jahre 2024 und 2025 sagt das Wirtschaftsministerium dann zwar einen Rückgang auf 37 Cent je kWh voraus. Doch danach gehe es Schritt für Schritt wieder nach oben. Bis auf 40,27 Cent im Jahr 2042.

Die Zahlen sind die Antwort auf eine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Die Union wollte wissen, welche Strompreise Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) als Grundlage für die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes benutzt hat. CSU-Parlamentsgeschäftsführer Stefan Müller sagte zu “Bild”: “Deutschland bekommt von der Ampel auf Jahrzehnte Teuer-Strom. Die Abschaltung der Kernkraftwerke erweist sich als dauerhafter Fehler. Die grüne Energiepolitik macht die Deutschen immer ärmer. Habecks Heizungswahnsinn muss endlich gestoppt werden.”

red

Im Streit um das Fachkräfteeinwanderungsgesetz haben die Ampelfraktionen im Bundestag eine Einigung erzielt. Das teilten die parlamentarischen Geschäftsführer von SPD, Grünen und FDP am Montag mit. Katja Mast von der SPD sprach von einem “Riesen-Meilenstein” für die Fachkräftegewinnung in Deutschland.

Es sei “längst überfällig”, dass eine so große Volkswirtschaft wie die Bundesrepublik ein solches Gesetz bekomme. Das werde man diese Woche gemeinsam erreichen, fügte sie hinzu. Wichtig sei, dass es keine Zuwanderung mit dem Ziel von “Lohn- und Sozialdumping” geben dürfe.

Stattdessen gebe es eine Konzentration auf “qualifizierte Einwanderung”. Zudem werde es keine Vermengung von “humanitärer Zuwanderung” und Arbeitsmarktzuwanderung geben, so Mast. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, sprach unterdessen davon, dass Deutschland durch das Gesetz mit erfolgreichen Einwanderungsländern wie Kanada “gleichziehen” werde.

Das Bundeskabinett hatte die Reform der Fachkräftezuwanderung bereits im März auf den Weg gebracht. Der entsprechende Gesetzentwurf stammt von Arbeitsminister Hubertus Heil und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD). Die Einwanderung von Arbeitskräften aus Drittstaaten soll damit deutlich erleichtert werden.

Unter anderem ist die Einführung einer sogenannten “Chancenkarte” auf Basis eines Punktesystems für Menschen mit einem ausländischen Berufsabschluss geplant. Laut Vogel wurde das Punktesystem bei den Verhandlungen nochmal angepasst, zudem soll die sogenannte “Blue Card” erweitert werden. Unter bestimmten Voraussetzungen soll unterdessen künftig auch ein “Spurwechsel” von Asyl- in Arbeitsmigration möglich sein.

Das gelte aber nur “rückwirkend”, so Vogel. “Fehlanreize” wolle man dadurch vermeiden. Die Bundesregierung plant neben dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz auch ein Weiterbildungsgesetz, mit dem Qualifizierungen erleichtert werden sollen.

red