Immer weniger Betriebe in Deutschland bilden Lehrlinge aus. Das geht aus dem Entwurf des Berufsbildungsberichtes 2023 der Bundesregierung hervor, über den das “Handelsblatt” berichtet und der am Mittwoch dem Kabinett vorgelegt werden soll. Der Anteil der Betriebe ist demnach 2021 weiter auf 19,1 Prozent gesunken, im Jahr zuvor waren es noch 19,4 Prozent.

Das heißt, dass nicht einmal mehr jeder fünfte Betrieb ausbildet – im Jahr 2009 war es noch fast jeder vierte. Um das Ausbildungsengagement der Betriebe zu erhöhen, startet die Gewerkschaft BCE eine breit angelegte, mehrjährige Kampagne: Sie will die Arbeitgeber in Bergbau, Energie und Chemie in den Betrieben dazu drängen, mehr Azubis auszubilden, um so die Zukunft der Branchen zu sichern. “Die Unternehmen müssen endlich etwas gegen die Ausbildungsmisere unternehmen”, sagte IG BCE-Vorstandsmitglied Francesco Grioli dem “Handelsblatt”.

Andernfalls erreicht der Fachkräftemangel mittelfristig ein Ausmaß, welches Industriebetriebe ins Ausland abwandern lasse. “Obwohl der Mangel schon jetzt groß ist und in wenigen Jahren dramatisch sein wird, betreiben viele Konzerne bis heute Elitenauslese”, kritisiert Grioli. Oft würden gerade Hauptschüler schon zu Beginn “von der KI der Personalabteilung aussortiert – das können wir uns nicht mehr leisten”.

Vor allem die Konzerne müssten auch wieder mehr über den eigenen Bedarf hinaus ausbilden. Mit der Kampagne “Fachkräfte fallen nicht vom Himmel – ohne Ausbildung keine Zukunft” will die Gewerkschaft möglichst viele Betriebsvereinbarungen in den Unternehmen für mehr Lehrstellen anschieben.

red

Die Pannen um den Schützenpanzer Puma der Bundeswehr hören nicht auf: In mehreren vertraulichen Schreiben des Finanzministeriums an den Haushalts- und Verteidigungsausschuss des Bundestages räumt die Bundesregierung jetzt ein, dass die geplante Beschaffung von 50 neuen Panzern (Gesamtkosten: 1,5 Milliarden Euro) 140 Millionen Euro mehr kostet als gedacht. Und das, weil der unterschriftsreiche Vertrag im Verteidigungsministerium fast anderthalb Jahre lang liegen geblieben ist. Das Magazin “Business Insider” berichte darüber.

Wörtlich heißt es demnach in einem Schreiben: “Aufgrund der verzögerten Vorlage des Vertrages, welcher sich noch auf dem Preisstand 12/2021 befindet, ist bereits für den Preisstand 12/2022 eine Steigerung von rund 12,8 Prozent eingetreten. Dies entspricht einer Preiseskalation um zusätzliche 138 Millionen Euro”. Warum der Vertrag liegen blieb, ist unklar.

Noch könnten die Mehrkosten über einen Puffer in der ursprünglichen Kostenkalkulation abgefedert werden, heißt es. Doch das Finanzministerium warnt, dass das Kostensteigerungsrisiko “nicht unerheblich” sei. Auch das Verteidigungsministerium habe “Kostensteigerungen, verspätete Auslieferungen, Projektabhängigkeiten und Leistungsverzögerungen” angegeben, heißt es weiter.

Insbesondere, dass 50 Puma gekauft werden sollen, ohne, dass die Nachrüstung der vorhandenen Panzer ausreichend getestet wurde, deren Bestandteile dann Teil der neuen Flotte seien, hält das Finanzministerium für riskant. Das vertrauliche Schreiben der Finanzer an die Parlamentarier strotzt nur so vor Unverständnis über die Kollegen des Verteidigungsministeriums. So wird darauf hingewiesen, dass die Bundeswehr selbst ja eigentlich einen Bedarf von 111 neuen Puma sieht.

Diese könnten bezahlt werden, wenn man die Projekte im Sondervermögen anders priorisiere, so der ungewöhnlich offene Hinweis des Finanzministeriums.

red

Die Zahl der Einkommensmillionäre in Deutschland nimmt weiter zu. Im Jahr 2019 hatten gut 27.400 aller in Deutschland erfassten Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen Einkünfte von mindestens einer Million Euro, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Im Vergleich zu 2018 stieg die Zahl der Einkommensmillionäre um knapp 1.200 Personen (+4,6 Prozent).

Für 15.900 (58 Prozent) dieser Steuerpflichtigen bildeten die Einkünfte aus einem Gewerbebetrieb die Haupteinnahmequelle. Weitere 5.400 (20 Prozent) bezogen ihre Einkünfte vorwiegend aus nicht selbstständiger Arbeit und 4.400 (16 Prozent) aus selbstständiger Arbeit. Andere Einkunftsarten spielten nur eine untergeordnete Rolle.

Im Bundesländervergleich war der Anteil der Millionäre an allen Einkommensteuerpflichtigen wie bereits in den Vorjahren in Hamburg am höchsten, so Destatis. Dort hatten zwölf von 10.000 unbeschränkt Einkommensteuerpflichtigen (1,2 Promille) Jahreseinkünfte jenseits der Millionengrenze. In Bayern waren es neun von 10.000 (0,9 Promille), in Sachsen-Anhalt und Thüringen dagegen jeweils weniger als zwei von 10.000 Steuerpflichtigen (0,19 und 0,17 Promille).

Insgesamt erzielten die 42,8 Millionen Steuerzahler im Jahr 2019 Einkünfte in Höhe von 1,9 Billionen Euro – das waren 81 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Zusammen veranlagte Personen werden dabei als ein Steuerpflichtiger gezählt. Die Höhe der erzielten Einkünfte lag bei den Einkommensmillionären im Bundesdurchschnitt bei 2,7 Millionen Euro (2018: 2,6 Millionen Euro).

Die von den Arbeitgebern einbehaltene Lohnsteuer summierte sich zusammen mit der von den Finanzbehörden festgesetzten Einkommensteuer für 2019 auf 334 Milliarden Euro. Gegenüber 2018 war dies eine Steigerung um 16 Milliarden Euro. 2019 wurden Jahreseinkommen ab 265.327 Euro (beziehungsweise ab 530.654 Euro bei gemeinsam veranlagten Personen) mit dem Höchstsatz von 45 Prozent besteuert, teilte das Bundesamt mit.

Bei rund 114.500 Steuerpflichtigen kam dieser sogenannte Reichensteuersatz zum Tragen. Das waren 2.200 mehr als im Jahr zuvor. Auf sie entfielen 6,6 Prozent der gesamten Einkünfte und 13,2 Prozent der Steuersumme.

Die Ergebnisse beziehen sich auf die Lohn- und Einkommensteuerstatistik 2019, diese ist erst dreieinhalb Jahre nach Ende des Veranlagungsjahres verfügbar.

red

Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler kritisiert, dass der Bund über den Atom-Ausstiegsfonds weiterhin Anteile an russischen Ölkonzernen besitzt. “Die Selbstverpflichtung des öffentlich-rechtlichen Fonds des Bundes, die Mittel nachhaltig im Sinne der Klimaziele investieren zu wollen, scheint nicht viel wert zu sein, wenn zeitweise Millionen in die Ölindustrie Russlands gepumpt wurden”, sagte Wissler der “Süddeutschen Zeitung”. Der Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung, kurz Kenfo, wurde 2017 gegründet, um die Zwischenlagerung hochradioaktiven Atommülls, die Suche nach einem Endlager und schließlich dessen Befüllung und Betrieb zu finanzieren.

Im Versuch, seine ursprünglich 24,1 Milliarden Euro rentabel anzulegen, kaufte sich der Fonds auch in Russland ein. Der größte russische Aktienbesitz des Kenfo liegt auch heute noch beim Ölkonzern Lukoil, wie aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Fraktion hervorgeht. Mit diesen Investitionen habe man zum einen russische Oligarchen unterstützt und sich zum anderen an der Förderung “fossiler Klimakiller” beteiligt, kritisiert Wissler.

Derzeit ist es dem Fonds offenbar unmöglich, seine Russland-Investments komplett abzubauen. “Der Bestand ist eingefroren”, heißt es in der Antwort des Ministeriums. Die Anteile seien wegen der verschärften Sanktionen und anhaltender Handelsbeschränkungen “derzeit nicht veräußerbar”.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) geht davon aus, dass die Stromtarife in den nächsten Jahren weiter steigen werden. Der “Bild” (Montagausgabe) sagte Verbandshauptgeschäftsführer Gerd Landsberg: “Die Kosten für Ausbau und Modernisierung der Stromnetze werden enorm sein.” Das werde die Verbraucher in Form von steigenden Netzentgelten treffen.

Landsberg widerspricht damit Aussagen, wonach der Strompreis sinken wird. Der Verbandschef erklärte, der Ausbau der Verteilernetze könnte in den nächsten 15 Jahren nach Ansicht von Experten bis zu 135 Milliarden Euro kosten. Er forderte von der Bundesregierung bei den Planungen zur Wärmewende zugleich mehr Realismus.

“Bei ihren großen Zielen für die Energiewende und den Klimaschutz sollte die Politik viel deutlicher auf die Realisierbarkeit und die Finanzierbarkeit achten. Sonst verlieren wir die Zustimmung der Menschen, das wäre verheerend”, sagte Landsberg der “Bild”.

red

Der Brauereiverband Berlin-Brandenburg rechnet mit dem “teuersten Biergarten-Sommer aller Zeiten”. Das sagte Vize-Verbandschef Stefan Fritsche der “Bild” (Montagausgabe). Biertrinker zahlten neue “Höchstpreise vor allem beim Fassbier in Biergärten, Kneipen und Restaurants”, sagte Fritsche.

Preise, die vor wenigen Monaten niemand für möglich gehalten hätte, seien inzwischen “auf breiter Front am Markt durchgesetzt”. Ein Preis jenseits der fünf Euro für den halben Liter Fassbier sei vielerorts mittlerweile “Standard”. Sogar der noch zu Jahresbeginn als “utopisch” geltende Bierpreis von 7,50 Euro sei in ersten Schankbetrieben bereits durchbrochen.

Fritsche, der zudem Chef der Klosterbrauerei Neuzelle in Brandenburg ist, sagte der “Bild”, er sei “erleichtert” über die Preissprünge. Er sehe “endlich die Trendwende” beim Brauereisterben. Vor allem Regionalbrauereien seien auf die höheren Bierpreise angewiesen, um die stark gestiegenen Kosten für Energie, Rohstoffe und höhere Löhne abzufedern.

Fritsche sehe nun “die Chancen, dass wir damit die bunte Vielfalt der deutschen Brautradition doch noch bewahren können”.

red

Obwohl seit fast zehn Jahren ein flächendeckender Rechtsanspruch für jedes Kind ab vollendetem erstem Lebensjahr auf Betreuung in einer Kindertagesstätte besteht, fehlen aktuell bundesweit 378.000 Plätze. Das geht aus einer Antwort des Bundesfamilienministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” in ihren Sonntagausgaben berichten und die auf Zahlen aus dem Jahr 2021 basiert. In der Altersklasse 1 bis 3 Jahre fehlen demnach 291.000 Kitaplätze und in der Kategorie 3 bis 6 Jahre sind es 87.000 Plätze.

“378.000 Kindern wird die Chance auf frühkindliche Bildung und soziales Lernen vorenthalten”, sagte die Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, dem RND. “Anstatt dass die Bundesregierung diese Zahlen zum Anlass nimmt, um Kommunen und Ländern endlich beim Ausbau von Kitas angemessen zu unterstützen, zieht sie sich weiter aus der Verantwortung.” Nach Berechnungen der Linken betragen die Kosten für Kitas mittlerweile jährlich knapp 50 Milliarden Euro. Der Bund trägt davon etwa 2,8 Milliarden Euro, den Rest schultern Länder und Kommunen.

“Das im Koalitionsvertrag angekündigte Investitionsprogramm für Kitas gibt es bis heute nicht”, kritisierte Reichinnek und fügte hinzu: “Die Regierung bricht wieder einmal ihre Versprechen, währenddessen steht das chronisch unterfinanzierte Kitasystem kurz vor dem Kollaps.” Aller Voraussicht nach wird sich die Situation zeitnah nicht verbessern. So werden nach den der Bundesregierung vorliegenden Vorausberechnungen bis 2030 in Westdeutschland zwischen 244.000 und 310.000 zusätzliche Plätze für Kinder unter drei Jahren benötigt.

In Ostdeutschland werden demnach voraussichtlich bis 2030 maximal 5.600 zusätzliche Plätze benötigt. Für Kinder zwischen drei Jahren und dem Schuleintritt werden entsprechend den Vorausberechnungen aus dem Jahr 2020 bis 2030 in Westdeutschland 128.000 bis 224.000 zusätzliche Plätze benötigt. In Ostdeutschland werden demnach bis 2030 insgesamt 30.000 bis 48.000 Plätze weniger benötigt als im Vergleichsjahr 2019.

red

Nach Berechnungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) betragen die durch das Gebäudeenergiegesetz (GEG) der Ampel entstehenden Investitionskosten für die Kommunen mindestens acht Milliarden Euro. Insgesamt 135.000 kommunale Gebäude müssten bis 2045 mit einer neuen Heizung ausgestattet werden; um die Auflagen zu erfüllen, entstünden Mehrkosten pro Anlage von je 60.000 Euro, teilte der DStGB der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ) mit. Um das stemmen zu können, müssten die Kommunen und die kommunale Wohnungswirtschaft “umfassend und langfristig finanziell unterstützt werden”, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der “NOZ”.

Er kritisierte, die Kommunen seien von Förderungen, die Wirtschaftsminister Robert Habeck in Aussicht gestellt hat, bislang ausgeklammert. Von den rund 180.000 kommunalen Verwaltungsgebäuden, Schulen, Krankenhäusern oder Sporthallen wird der Großteil noch mit Öl oder Gas geheizt. Laut GEG sollen auch in ihnen ab kommendem Jahr keine Heizungen mehr eingebaut werden, die nicht mindestens zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.

Auch bei Neubauten werden bislang in vier von zehn Fällen noch fossil betriebene Heizungen eingebaut, was von 2024 an verboten werden soll. Kommt das Gesetz wie von der Ampel gewollt, müssten jährlich 7.000 Heizungsanlagen auf Erneuerbare umgerüstet oder neu eingebaut werden, teilte der DStGB mit. Die jährlichen Mehrkosten bezifferte der Verband auf 400 Millionen Euro.

Zwar sei davon auszugehen, dass sich die Kosten über die Betriebszeiten amortisieren. “Aber der jährliche Investitionsbedarf ist enorm”, sagte Landsberg. Hinzu kämen in zahllosen Fällen noch teure energetische Sanierungen, weil fast 60 Prozent der Gebäude 45 Jahre oder älter seien.

Die Kommunen werfen Wirtschaftsminister Habeck vor, teure Heizungsaustausche zu erzwingen, bevor Klarheit über mögliche Alternativen wie zum Beispiel den Anschluss an Wärmenetze herrsche. Denn der Gesetzentwurf zur kommunalen Wärmeplanung liege noch nicht vor. “Hier wird der zweite Schritt vor dem ersten verlangt”, sagte Landsberg der “NOZ”.

Dabei sei es “unerlässlich”, den Heizungsaustausch und die Regelungen zur kommunalen Wärmeplanung miteinander abzustimmen.

red