Nach über 60 Jahren ist in der Nacht zu Sonntag die kommerzielle Stromproduktion in Deutschland offiziell zu Ende gegangen. Um 22:37 Uhr wurde das AKW Emsland heruntergefahren und vom Netz getrennt, wie RWE am späten Samstagabend mitteilte. Auch für die Reaktoren Isar 2 und Neckarwestheim 2 endete um Mitternacht die Berechtigungen zum Leistungsbetrieb.

1961 hatte das Atomkraftwerk Kahl in Bayern als erster deutscher Meiler mit der Einspeisung von Atomstrom in das öffentliche Netz begonnen. Der politische Streit um die Atomkraft in Deutschland geht indes weiter: Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) griff den Koalitionspartner FDP für seine Vorschläge zur Atomenergie an: “Der FDP-Vorschlag, die AKWs als Reserve zu behalten, verstößt gegen das Gesetz und würde sehr viel Steuergeld vernichten, weil der Staat die Kosten für Personal und Wartung übernehmen müsste”, sagte Trittin der “Bild am Sonntag”. “Finanzminister Lindner sollte das Geld, besser in die Bekämpfung von Kinderarmut stecken, da haben die Menschen mehr von.”

Längere Laufzeiten für die Kernkraftwerke würde Deutschland in die erneute Energieabhängigkeit von Russland treiben, kritisierte Trittin. “Wenn die FDP Atom-Laufzeiten verlängern will, redet sie faktisch davon, dass wir Uran aus Russland kaufen sollen. Atomenergie in Europa läuft nicht ohne Russland”, so der Grünen-Politiker.

Als Beispiele nannte er die osteuropäischen Länder, die extrem abhängig von den Brennelementen von Rosatom, Putins Atomagentur, seien. Auch Frankreich produziere seine Brennstäbe aus Uranhexafluorid, das aus Russland komme. Trittin forderte, den Atomausstieg konsequent zu Ende zu führen: “Der Rückbau der AKW muss unverzüglich beginnen. Das schreibt das Gesetz vor. Die AKW-Flächen müssen, wie den Anwohnern versprochen, zügig für eine andere Gewerbenutzung bereitgestellt werden.” Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schlug unterdessen ebenfalls in der “Bild am Sonntag” vor, dass das bayerische Atomkraftwerk Isar 2 in Landesverantwortung weiter betrieben wird.

“Bayern fordert deshalb vom Bund eine eigene Länderzuständigkeit für den Weiterbetrieb der Kernkraft. Solange die Krise nicht beendet und der Übergang zu den Erneuerbaren nicht gelungen ist, müssen wir bis zum Ende des Jahrzehnts jede Form von Energie nutzen. Bayern ist bereit, sich dieser Verantwortung zu stellen.”

Zugleich wolle Bayern als Vorreiter in die Forschung zur Kernfusion einsteigen, so Söder, “und den Bau eines eigenen Forschungsreaktors – gerne in Zusammenarbeit mit anderen Ländern”. Zudem brauche es dringend eine nationale Forschungsstrategie für eine Nutzbarkeit des Atommülls. Der CSU-Vorsitzende: “Wir sind es unseren künftigen Generationen schuldig, nicht nur über ein Endlager in ferner Zukunft zu diskutieren, sondern innovative Pläne für eine verantwortungsvolle und technologische Lösung zu entwickeln.”

red

Bei den fortlaufenden Erhöhungen der Leitzinsen durch die Notenbanken ist nach Ansicht der Bundesbank das Ende noch nicht erreicht. “Meiner Meinung nach sind weitere Zinserhöhungen erforderlich”, sagte Bundesbank-Chef Joachim Nagel am Freitag bei einem Treffen von Ökonomen in Washington. Dass eine weitere geldpolitische Straffung der Wirtschaft schaden oder die Finanzmärkte zu stark belasten würde, seien zwar ernstzunehmende Argumente, die er aber “nicht überzeugend” fände, so Nagel.

Aktuell tendierten die Risiken für die Preisstabilität nach oben und es sei “nicht selbstverständlich, dass wir mittelfristig zur Preisstabilität zurückkehren werden”. Gleichzeitig räumte Nagel ein, dass die bisherigen Maßnahmen ihre volle Wirkung noch nicht entfaltet hätten. Während bei den Geld- und Kapitalmarktzinsen schon von einer vollständigen Einpreisung ausgegangen werden könne, liege der geschätzte Wirkungsgrad bei den Kreditzinsen erst bei rund 80 Prozent, beim Kreditvolumen bei etwa 40 Prozent, beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) bei etwa 30 Prozent und bei der Inflation erst bei etwa 20 Prozent, so der Bundesbank-Chef.

red

Für Bundesfinanzminister Christian Lindner bedeutet das Abschalten der letzten drei Kernkraftwerke am Samstag das endgültige Aus der Atomkraft in Deutschland nach mehr als 60 Jahren. Der FDP-Vorsitzende sagte am Freitagabend dem TV-Sender “Welt” zu Spekulationen über ein Comeback der Kernkraft irgendwann in der Zukunft: “Ich halte das nicht für eine realistische Vorstellung.” Er plädierte dafür, die drei Kernkraftwerke in der Reserve belassen und sie nicht zurückbauen.

“Wenn wir sie in den nächsten zwei, drei Jahren ans Netz bringen müssten, hätten wir diese Chance”, so Lindner. Aber jeder wisse: “Das scheitert an den Grünen, dafür gibt es im Parlament keine Mehrheit.” Deutschland sollte sich aber “die Möglichkeit der Kernfusion offenhalten, hier forschen und auch Anwendungen ermöglichen.”

Als unglaubwürdig wies der FDP-Chef die Kritik des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder zurück, der den Liberalen “Schwäche” in der Atomfrage vorgeworfen hatte: “Es war ja Herr Söder, der seinerzeit als Umweltminister sogar mit seinem Rücktritt gedroht hatte, wenn die Kernkraftwerke nicht vom Netz gingen”, erinnerte Lindner an die Position Söders 2011 nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima. Jetzt gebe es “eine Rolle rückwärts”. Hier sei bei Söder “viel Populismus im Spiel”, so Lindner.

red

In den Bundesländern wächst der Widerstand gegen weitere Beitragserhöhungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Nach Sachsen-Anhalt lehnen inzwischen auch Thüringen, Brandenburg, Niedersachsen und Bayern entsprechende Pläne ab, berichtet die “Welt” (Freitagsausgabe). Auch in Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und anderen Ländern drängt man auf Kostendisziplin.

Das ergab eine Umfrage der “Welt” in den Staatskanzleien. “Ich erwarte, dass die Rundfunkanstalten einen sichtbaren Beitrag zur Konsolidierung leisten und einen entsprechenden Finanzbedarf anmelden”, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) der Zeitung. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland habe “kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem”.

Angesichts der bekannt gewordenen Verfehlungen beim Sender RBB sehe er keine Akzeptanz bei den Bürgern in Brandenburg für eine Beitragserhöhung und spreche sich gegen weitere Erhöhungen aus. Auch sein Thüringer Amtskollege Bodo Ramelow (Linke) sieht “aktuell keinen Raum für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags”. Die für den Beschluss notwendige Einstimmigkeit in der Ministerpräsidentenkonferenz sei ohnehin nicht gegeben, sagte Ramelow der “Welt”.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk gehöre zweifelsfrei “zu den Grundpfeilern unserer Demokratie”, so Ramelow. Gleichwohl bestehe grundlegender Reformbedarf. Dem Grundsatz von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit müsse Rechnung getragen werden.

Jörg Mielke (SPD), Chef der niedersächsischen Staatskanzlei, erklärte: “Vor dem Hintergrund der aktuell laufenden Reformdebatten zwischen den Ländern und den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wären aus Sicht des Landes Niedersachsen Beitragserhöhungen ab dem Jahr 2024 nicht vertretbar.” Die Anstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks müssten zunächst ihre internen Strukturen durchleuchten, und zwar sowohl im Hinblick auf das Gehaltsgefüge als auch im Hinblick auf den Produktionsaufwand. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) plädiert seit Längerem für ein Moratorium bei den Rundfunkbeiträgen.

Diese Position bekräftigte CSU-Generalsekretär Martin Huber: “Die Rundfunkgebühren dürfen nicht weiter steigen, im Gegenteil: auch bei ARD und ZDF ist Sparsamkeit angesagt”, sagte Huber. Er übte auch inhaltliche Kritik; der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse seinem Auftrag gerecht werden, “das heißt: informieren statt umerziehen”. Der Chef der schleswig-holsteinischen Staatskanzlei, Dirk Schrödter (CDU), sagte: “Beitragssteigerungen passen nicht in die Zeit.”

Er erwarte von den Anstalten “äußerste Kostendisziplin und die unbedingte Beachtung der Prinzipien Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit”. Aus Mecklenburg-Vorpommern kamen ähnliche Töne. “Aus Sicht Mecklenburg-Vorpommerns ist es wichtig, dass Ausgaben begrenzt werden, damit die Rundfunkbeiträge stabil gehalten werden können”, sagte Regierungssprecher Andreas Timm.

Auch in der Staatskanzlei im hessischen Wiesbaden erwartet man “Zurückhaltung bei der Bedarfsanmeldung”, wie Staatsminister Axel Wintermeyer (CDU) erklärte. Ziel künftiger Beratungen müsse “ein Mehr an Akzeptanz und auch eine relative Beitragsstabilität sein”. Der Bremer Senatssprecher Christian Dohle sagte, solche Stabilität werde auch in Bremen “begrüßt”.

red

Kanzler Olaf Scholz (SPD) wird sich wohl demnächst vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestags verantworten müssen. Die Unionsfraktion hat bereits einen entsprechenden Antrag erarbeitet, über den der “Spiegel” berichtet. Er soll demnach vor allem die Rolle des SPD-Politikers bei der steuerlichen Behandlung der Cum-ex-Geschäfte der Hamburger Warburg-Bank beleuchten.

Der Ausschuss soll in der kommenden Woche in der Sitzung der Unionsabgeordneten formal verabschiedet werden. Nach Befassung in der Fraktion wird der Antrag zunächst in den Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags gehen, mit der Konstituierung des Gremiums ist frühestens im Mai zu rechnen. “Das Agieren der Freien und Hansestadt Hamburg unter der Verantwortung des damaligen Ersten Bürgermeisters, späteren Bundesfinanzministers und jetzigen Bundeskanzlers Olaf Scholz in der Steueraffäre M.M.Warburg & CO Bank wirft schwerwiegende Fragen auf”, heißt es in dem Papier.

Der Antrag der Unionsfraktion sieht vor, dass im Kern drei Fragen aufgeklärt werden: “Warum wollte man in Hamburg Steuer-Forderungen gegen die Warburg-Bank zunächst verjähren lassen? Wieso kam es in der Hamburger Finanzbehörde dann zu einer Meinungsänderung? Wie kommt es zu den erheblichen Erinnerungslücken, die Scholz in der Sache bislang offenbart hat?” Neben diesen drei Komplexen enthält der Antrag 19 detaillierte Fragen, denen der Ausschuss nachgehen soll. In dem Papier werden mehrere SPD-Politiker namentlich erwähnt, der prominenteste unter ihnen ist Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt, ein langjähriger Vertrauter von Scholz. Zudem geht es um die Rolle von Hamburgs Regierungschef Peter Tschentscher, unter Scholz Finanzsenator der Hansestadt.

Die Union schlägt vor, dass dem Ausschuss zwölf ordentliche Mitglieder angehören. Das würde bedeuten, dass SPD und Union drei Parlamentarier in das Gremium schicken, FDP und Grüne jeweils zwei, AfD und Linke je einen Abgeordneten. Dazu kämen zwölf stellvertretende Ausschuss-Mitglieder.

Für den Vorsitz des Ausschusses ist der Essener CDU-Abgeordnete Matthias Hauer im Gespräch.

red

Der Kinderschutzbund hat die zögerliche Haltung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und der Liberalen in der Debatte über die Höhe der Kindergrundsicherung scharf kritisiert. “Da reden Menschen, die haben sich noch nie in das Leben der Betroffenen hineinversetzen können”, sagte DKSB-Präsident Heinz Hilgers der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe). Das aktuelle System sei “sehr bürokratisch und schwierig”.

“Viele in der Politik, die aktuell darüber reden, wären kaum in der Lage, die jetzigen Anträge auszufüllen”, so Hilgers. Immer wieder höre man die Unterstellung, dass die Eltern das Geld nicht für die Kinder verwenden würden – das Gegenteil sei der Fall. Eltern müssten sogar Geld ansparen, um ihre Kinder zu versorgen.

“Ein Beispiel: Für die Gesundheitspflege eines Babys sind im jetzigen Bürgergeldsystem 9,29 Euro pro Monat vorgesehen, allein die billigste Halbmonatsbox Windeln kostet 36,99 Euro im Monat.” Da kämen noch Babyöl, Cremes und weiteres hinzu. Für die Bildung eines Kleinkindes sehe das Bürgergeld 1,72 Euro im Monat vor, damit könne man keine Kinderbücher finanzieren, so Hilgers weiter.

Für die Ernährung eines Jugendlichen von 13 Jahren gebe es pro Tag 4,46 Euro. Diese drei Schlaglichter bewiesen, dass Eltern bei sich selbst kürzen müssten, um ihre Kinder zu versorgen. “Die von Ministerin Paus geforderten 12 Milliarden Euro sind die absolute Untergrenze, das ist nur ein Einstieg, unter 20 Milliarden ist die Kindergrundsicherung aber kaum zu finanzieren”, fügte der Verbandschef hinzu.

“Die Kindergrundsicherung sollte – wenn man sie richtig macht – die Armut von Kindern in Deutschland um drei Viertel reduzieren”, so Hilgers.

red

Der Energieversorger EnBW plant derzeit keine Preissenkungen. “Unsere langfristig ausgerichteten Beschaffungspreise liegen derzeit höher als die tagesaktuellen Spotmarktpreise”, sagte EnBW-Chef Andreas Schell der Wochenzeitung “Die Zeit”. Über die Preisentwicklung beim Strom zu spekulieren sei derzeit “nicht seriös”.

In den nächsten Jahren will EnBW nach Angaben von Schell zudem “besser zugeschnittene Stromtarife” anbieten. “Wenn ein Kunde sein E-Auto zu jeder Zeit sofort vollladen will, wäre es doch nur fair, dass sein Tarif dann etwas höher ist als bei jemandem, der flexibler ist”, fügte er hinzu. Und wenn ein Kunde einen Batteriespeicher im Keller habe und einen Teil der Kapazität bereitstelle, um Nachfragespitzen im Stromnetz abzufangen, indem sein Speicher dann Strom ins Netz abgebe, könne er einen billigeren Stromtarif bekommen, so Schell.

red

Joachim Bühler, Geschäftsführer des TÜV-Verbands, hat die Abschaltung der drei verbliebenen deutschen Kernkraftwerke kritisiert. “Die drei Kernkraftwerke hätten bis Ende des Jahrzehnts sicher weiterlaufen können”, sagte Bühler der “Bild” (Mittwochausgabe). Genau dafür seien die Meiler ausgelegt worden.

“Die Anlagen befinden sich in einem sehr guten Zustand. Die drei Kernkraftwerke, die am 15. April abgeschaltet werden sollen, wurden 1988 und 1989 in Betrieb genommen und sind für eine Betriebsdauer von mindestens 40 Jahren ausgelegt. Aus sicherheitstechnischer Sicht könnten bei regelmäßiger Wartung und der entsprechenden Sicherheitsprüfung die drei Kernkraftwerke noch einige Jahre betrieben werden”, so der Vorsitzende des TÜV-Verbands.

“Die deutschen Kernkraftwerke zählen nach wie vor zu den sichersten Kraftwerken der Welt. Das gilt bis zur Abschaltung und darüber hinaus.” Bühler bemängelt auch die Folgen des AKW-Aus für die Klimabilanz und die Stromversorgung.

“Die Atomkraftwerke liefern die Grundlast. Das heißt: Egal, ob draußen die Sonne scheint oder der Wind weht, die AKW liefern stabil Strom”, so Bühler. “Der Atomstrom, der nicht durch erneuerbare Energien gedeckt wird, muss durch Strom aus Kohle und Gas kompensiert werden – mit entsprechend schlechterer CO2-Bilanz.”

Der Weltklimarat hatte in seinem Synthesebericht Atomkraft als Möglichkeit zur CO2-Reduzierung im Energiesektor aufgeführt. Dabei übersteigt laut IPCC das Potential von Windkraft und Solar das Potential von Atomkraft um ein Vielfaches – bei deutlich geringeren Kosten.

red

Angesichts des zuletzt starken Anstiegs von Geldautomaten-Sprengungen erwägen der Bund und die Länder, Banken und Sparkassen verstärkte Schutzmaßnahmen per Gesetz vorzuschreiben. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte dem “Handelsblatt” (Dienstagausgabe), Geldautomatenbetreiber und -hersteller müssten für mehr Sicherheit sorgen, etwa durch den Einsatz von Vernebelungstechnik oder Einfärbe- und Klebesystemen. “Sollte das auf freiwilliger Basis nicht geschehen, wird eine gesetzliche Pflicht der Hersteller und Betreiber der Geldautomaten zur Umsetzung geeigneter Schutzmaßnahmen notwendig.”

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) erinnerte die Banken an ihre Zusicherung, sich verstärkt des Themas anzunehmen. Im November vergangenen Jahres hatte sich die Deutsche Kreditwirtschaft, die gemeinsame Interessenvertretung der Banken und Sparkassen, bei einem “Runden Tisch” zu vorbeugenden Maßnahmen bereiterklärt. “Wir erwarten jetzt kurzfristig sichtbare Schritte”, sagte Maier dem “Handelsblatt” (Dienstagausgabe).

Ansonsten sei eine gesetzliche Regelung unausweichlich. Auch das Bundesinnenministerium von Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) betonte, für den Fall, dass die verabredeten Maßnahmen “nicht ausreichend” umgesetzt würden und sich die Kriminalitätslage “nicht nachweislich und im erforderlichen Umfang verbessert”, seien gesetzliche Verpflichtungen der Geldautomatenbetreiber erforderlich. “Jetzt ist die Kreditwirtschaft in der Verantwortung, diese Maßnahmen schnell und konsequent umzusetzen”, sagte Faeser dem “Handelsblatt” (Dienstagausgabe).

Ähnlich äußerten sich die Innenminister von Bayern und Nordrhein-Westfalen. Die Banken lehnen Vorschriften per Gesetz ab. “Eine gesetzliche Regelung ist aus unserer Sicht der falsche Ansatz und wird der grundsätzlichen Aufgabenverteilung in unserem staatlichen Gemeinwesen nicht gerecht”, teilte die Deutsche Kreditwirtschaft auf Anfrage mit.

“Es ist schwer nachzuvollziehen, dass die alleinige Verantwortung für die Verhinderung von Sprengungen bei Banken und Sparkassen liegen soll.” Die Sicherung der Bargeldinfrastruktur gelinge nur im Schulterschluss mit Politik und Strafverfolgungsbehörden.

red