Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, hat die SPD aufgefordert, sich für die Kindergrundsicherung einzusetzen und dies nicht allein den Grünen zu überlassen. “Man gewinnt bei den öffentlichen Debatten den Eindruck, als sei das eine Idee der Grünen”, sagte Hilgers, der selbst der SPD angehört, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgabe). “So ist es aber nicht.”

Vielmehr habe der heutige Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Idee im Wahlkampf “immer sofort unterstützt”. Trotzdem herrsche in der Spitze der Partei nun “deutliche Zurückhaltung”. Von einigen Abgeordneten in der zweiten Reihe und Co-Parteichefin Saskia Esken, “die schon mal etwas sagt”, abgesehen, “ist Schicht”, beklagte Hilgers.

So hätte sich zum Beispiel Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bereits zur Höhe der Kindergrundsicherung äußern können, dies aber ebenfalls nicht getan. “Ich finde das nicht sehr geschickt”, sagte er. “Die SPD sollte da offensiver sein.”

Der Chef des Kinderschutzbundes sagte überdies, dass die für 2025 geplante Einführung der Kindergrundsicherung einen zeitlichen Vorlauf brauche – unter anderem, weil dafür zahlreiche Gesetzesänderungen erforderlich seien und eine entsprechende Software entwickelt werden müsse. “Das ist ein Riesenprojekt”, sagte er. “Deshalb muss jetzt eine Entscheidung her. Sonst wird das in dieser Legislaturperiode nichts mehr.” Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) fordert die Einführung der Kindergrundsicherung vehement und beziffert die Kosten auf zwölf Milliarden Euro.

red

Neben dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz sind nach Auffassung der Kommunen in Deutschland die Aktivierung inländischer Arbeitskräfte und schnellere, digitalisierte Visa-Verfahren für Bewerber aus Drittstaaten nötig. “Wichtig ist vor allem, die Verfahren für ausländische Fachkräfte zu beschleunigen und zu digitalisieren”, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). “Wenn ein Informatiker aus Pakistan oder Indien Monate warten muss, bis er einen Termin im Konsulat wegen des Visums bekommt, wird er im Zweifel ein anderes Zielland wählen”, sagte Landsberg vor dem Kabinettsbeschluss zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz am Mittwoch.

“Alle Industriestaaten konkurrieren um die Gewinnung von Fachkräften.” Dabei solle man sich nicht der Illusion hingeben, dass man mit der Zuwanderung das Fachkräftedefizit auffangen könne, so Landsberg. “Es ist nur ein Baustein im Rahmen einer Gesamtstrategie, zu der auch gehören muss, das inländische Potenzial verstärkt zu aktivieren. Das bedeutet, Maßnahmen zur Reduzierung der Zahl der Schulabbrecher, eine bessere und flächendeckende Kinderbetreuung, damit auch Eltern mit Kindern Vollzeit arbeiten können und natürlich auch die Eingliederung, etwa von aus der Ukraine Vertriebenen, in den deutschen Arbeitsmarkt”, sagte Landsberg.

red

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Beschlüsse der Ampel-Koalition zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur begrüßt. “Der Koalitionsausschuss hat offenbar seinen Streit um den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur auf der einen Seite und Erreichung der Klimaziele im Verkehrssektor auf der anderen Seite beigelegt”, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). Deutschland werde seiner Ansicht nach noch sehr lange auf die Automobilität angewiesen sein.

“Es wird Jahrzehnte dauern, das Schienennetz – auch das europäische – so auszubauen, dass das Volumen der Schienentransporte sehr deutlich steigen kann. Da andererseits wegen der Bedarfe der Verkehr nicht ab- sondern zunimmt, ist es natürlich sinnvoll, nicht nur das Straßennetz zu ertüchtigen, sondern Neubauten mit Augenmaß zuzulassen, um den Verkehrsfluss zu verbessern”, sagte Landsberg. “Solange in den ländlichen Regionen oftmals der Bus nur ein oder zweimal am Tag fährt, bleiben die Pendler auf ihr Auto angewiesen.”

red

Die Spitzen der Regierungsparteien haben sich im Koalitionsausschuss auf ein Maßnahmenpaket geeinigt. Nach Angaben von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) haben die am Sonntagabend begonnenen Verhandlungen am Dienstag um 19:19 Uhr geendet. Das noch von der Großen Koalition verabschiedete Klimaschutzgesetz wollen die Ampel-Partner überarbeiten.

Während damals als Erfolg gefeiert wurde, dass jährlich eine Überprüfung von Sektorzielen stattfinden soll, wird diese Prüfung nun abgeschafft: Künftig soll das Einhalten der internationalen Klimaverpflichtungen nur noch in mehrjährigen Abständen überprüft werden. Dabei sollen die Sektoren nicht mehr einzeln betrachtet werden. Im Bereich Verkehr haben sich die Ampelpartner darauf geeinigt, dass die umstrittene Planungsbeschleunigung auch für “wenige Autobahnprojekte” gelten soll, die häufig für Verkehrsengpässe verantwortlich sind.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sprach von insgesamt 144 Projekten. Nach Möglichkeit sollen an neu gebauten Autobahnen verpflichtend Solarpanels installiert werden. Mithilfe eines CO2-Aufschlag auf die Lkw-Maut soll die auf 45 Milliarden Euro bezifferte Finanzierungslücke beim ebenfalls künftig beschleunigten Ausbau der Bahn verkleinert werden.

80 Prozent der neu geschaffenen Einnahmen sollen dafür verwendet werden. Die Kompensation neu versiegelter Naturflächen soll künftig nicht mehr ausschließlich durch Ausgleichsflächen vonstatten gehen. Alternativ sollen auch Geldleistungen möglich sein.

Mit E-Fuels betriebene Fahrzeuge sollen zudem im Steuerrecht an E-Autos angepasst werden. Im Bereich Wärme haben die Koalitionsspitzen vereinbart, künftig auch fossil betriebene Heizungen zuzulassen, sofern diese künftig auch mit Wasserstoff oder “grünen” Gasen betrieben werden können. Außerdem habe man sich auf einen sozialen Ausgleich geeinigt, hieß es.

red

Die Ampel-Koalition prüft angeblich beim geplanten Verbot von Öl- und Gasheizungen spezielle Sonderregeln für Senioren und will längere Übergangsfristen einführen. Die “Bild” (Dienstagausgabe) schreibt, dass es älteren Eigenheimbesitzern ermöglicht werden soll, unter bestimmten Bedingungen Öl- und Gasheizungen länger als erlaubt nutzen zu können. Damit soll verhindert werden, dass Senioren aus finanziellen Gründen aus ihrem Eigenheim ausziehen müssen.

Eine Entscheidung darüber könnte bei der Fortsetzung des Koalitionsausschusses am Dienstag fallen. “Bild” beruft sich auf mit den Vorgängen vertraute Personen. Im Gespräch ist demnach außerdem, die Übergangsfristen für den Austausch von fossilen Heizungen zu verlängern.

Wie die “Bild” weiter schreibt, wird außerdem über den Weiterbetrieb von Gasheizungen über 2045 hinaus verhandelt. Voraussetzung solle sein, dass die Heizungen dann mit klimafreundlichen Gas-Ersatzstoffen betrieben werden.

red

Der von der Eisenbahnergewerkschaft EVG und Verdi ausgerufene Verkehrsstreik hat am Montag um Mitternacht offiziell begonnen. Bundesweit sollen unter anderem Zugverkehr und Flugbetrieb lahmgelegt werden. Die Bahn hat präventiv den Fernverkehr für Montag komplett eingestellt, auch im Regional- und S-Bahnverkehr von DB Regio werden ab Beginn des Streiks keine Züge fahren.

Ob im Laufe des Montagnachmittags im Regionalverkehr einzelne Verbindungen aufgenommen werden können, hänge vom Streikverlauf ab, teilte die Bahn mit. In Berlin ist die dortige BVG nicht betroffen, Busse, Straßenbahnen und U-Bahnen sollen in der Hauptstadt normal fahren. Der Fahrgastverband Pro Bahn hat die Gewerkschaften sowie die Deutsche Bahn unterdessen aufgefordert, für die Zukunft Streikfahrpläne zu erarbeiten.

“Streiks im Verkehrsbereich treffen nicht nur die Arbeitgeber, sondern auch die Fahrgäste”, sagte der Pro-Bahn-Ehrenvorsitzende Karl-Peter Naumann dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Montagausgaben). Daher müssten die Tarifpartner grundsätzlich in Friedenszeiten einen Streikfahrplan ausarbeiten, wie der Verkehr weiterhin in reduzierter Form gewährleistet werden könne, sollte es wieder zu Streiks kommen. “Dann könnte man sich beispielsweise darauf einigen, dass der Fernverkehr alle drei Stunden fährt und der Nahverkehr jede Stunde. So ließe sich gewährleisten, dass Arbeitnehmer auch zur Arbeit kommen.” Angesichts des Großstreiks am Montag forderte Naumann eine rasche Einigung der Tarifpartner. “Wir erwarten von den Gewerkschaften und Arbeitgebern, dass sie sich schnell zusammensetzen und ein auskömmliches Ergebnis erzielen”, sagte er.

“Auch in einzelnen Nahverkehrsbetrieben, etwa bei der Hamburger Hochbahn, wurden schon Einigungen erzielt. Daran sollten sich die Tarifpartner ein Beispiel nehmen.”

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Parallel zum Großstreik im Verkehrssektor werden am Montag die Tarifgespräche im öffentlichen Dienst fortgesetzt. Die Unterhändler kommen am Vormittag in Potsdam zur dritten und vorerst letzten Tarifrunde zusammen. Diese soll bis Mittwoch dauern, ob es eine Fortsetzung gibt ist noch unklar.

In den Tarifverhandlungen fordern die Gewerkschaften Verdi und Beamtenbund für die Beschäftigten von Bund und Kommunen 10,5 Prozent mehr Geld, monatlich aber mindestens 500 Euro – bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Forderungen sind noch weit vom bisherigen Angebot der Arbeitgeber entfernt, die einen Mindestbetrag ablehnen und zusätzlich zu einer steuerfreien Einmalzahlung von 2.500 Euro fünf Prozent mehr Lohn über 27 Monate bieten.

red

Angesichts des Tarifkampfs im Öffentlichen Dienst warnt der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) vor einer finanziellen Überlastung der Kommunen und sagt höhere Belastungen für die Bürger voraus. Der “Bild” (Montagausgabe) sagte Verbands-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg, viele Kommunen “werden – weil alles teurer wird – gezwungen sein, zum Beispiel die Müllgebühren, Eintrittspreise für Schwimmbäder oder die Grundsteuer anzuheben”. Außerdem würden viele Kommunen “künftig weniger Geld beispielsweise in die Renovierung von Schulgebäuden stecken können”.

Landsberg betonte, die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden sei insgesamt nicht gut. “Die Kommunen sind allein bei den Kassenkrediten mit über 50 Milliarden Euro verschuldet. Der Investitionsstau beträgt fast 160 Milliarden Euro, allein 43 Milliarden Euro bei Schulen und Einrichtungen für Erwachsenenbildung”, sagte Landsberg der “Bild”.

Ein hoher Tarifabschluss werde das Problem verschärfen.

red

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will im Kampf gegen den zunehmenden Lehrermangel auch verstärkt auf Quereinsteiger setzen. “Ich glaube, wir werden einen gewissen Pragmatismus an den Tag legen müssen und außerschulische Lernorte und auch Quereinsteiger gut integrieren”, sagte sie im Deutschlandfunk. Zudem werde man auch mit Blick auf die Langfrist den Beruf “interessanter” machen müssen.

Insgesamt müsse man zur Lösung des Problems an verschiedenen Punkten ansetzen. Die Schule müsse ein “moderner, selbstständiger Ort” sein, und die Lehrerausbildung müsse sich auch “an die neuen Standards” anpassen. Auch das Thema KI werde Bildung verändern, so Stark-Watzinger weiter.

“Das heißt, wenn ich das wirklich nutzen will, diese Künstliche Intelligenz, dann muss ich mir mein Ziel, dann muss ich die Rahmenbedingungen, dann muss ich die Konditionen ändern.” Das bedeute, dass man in Zukunft “andere Kompetenzen” brauchen werde.

red

Im Streit um die Zukunft von Gas- und Ölheizungen fordert Deutschlands oberste Verbraucherschützerin Ramona Pop rasche Klarheit. “Die Menschen rätseln angesichts der aktuellen Diskussionen, wie lange sie ihre Heizung noch benutzen können, oder was passiert, wenn sie kaputtgeht”, sagte die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands der “Süddeutschen Zeitung”. Es sei Zeit, die Debatte zu versachlichen.

Pop warnte Haushalte davor, noch in herkömmliche Heizungen zu investieren. Die Energiepreise würden langfristig wohl kaum auf das alte Niveau fallen, hinzu kämen weitere Belastungen wie der CO2-Preis. “Man kann Menschen nicht guten Gewissens dazu raten, sich weiter fossile Energie ins Haus zu holen”, sagte die VZBV-Chefin.

“Deswegen ist es richtig, auch beim Heizen stärker auf erneuerbare Energien zu setzen.” Für den Umbau brauche es aber einen sozialen Ausgleich, etwa in Form einer Investitionsförderung. “Gerade für Haushalte mit einem kleinen oder mittleren Einkommen ist das wichtig”, sagte sie.

Mieter wiederum müssten davor geschützt werden, über die Modernisierungsumlage die Kosten zu tragen. Diese Umlage gehöre “dringend auf den Prüfstand”. Zugleich verlangte Pop Änderungen an den bisherigen Preisbremsen für Gas und Strom.

Diese verteilten das Geld zu wenig zielgenau. Wenn sie im April 2024 auslaufen, “könnten Haushalte mit geringen Einkommen erneut vor einer Notlage stehen”, warnte Pop. “Jetzt wäre der Zeitpunkt, ein besseres Instrument auf den Weg zu bringen.”

Denkbar etwa seien Direktzahlungen an bedürftige Haushalte.

red