Im Streit um die Zukunft von Gas- und Ölheizungen fordert Deutschlands oberste Verbraucherschützerin Ramona Pop rasche Klarheit. “Die Menschen rätseln angesichts der aktuellen Diskussionen, wie lange sie ihre Heizung noch benutzen können, oder was passiert, wenn sie kaputtgeht”, sagte die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands der “Süddeutschen Zeitung”. Es sei Zeit, die Debatte zu versachlichen.

Pop warnte Haushalte davor, noch in herkömmliche Heizungen zu investieren. Die Energiepreise würden langfristig wohl kaum auf das alte Niveau fallen, hinzu kämen weitere Belastungen wie der CO2-Preis. “Man kann Menschen nicht guten Gewissens dazu raten, sich weiter fossile Energie ins Haus zu holen”, sagte die VZBV-Chefin.

“Deswegen ist es richtig, auch beim Heizen stärker auf erneuerbare Energien zu setzen.” Für den Umbau brauche es aber einen sozialen Ausgleich, etwa in Form einer Investitionsförderung. “Gerade für Haushalte mit einem kleinen oder mittleren Einkommen ist das wichtig”, sagte sie.

Mieter wiederum müssten davor geschützt werden, über die Modernisierungsumlage die Kosten zu tragen. Diese Umlage gehöre “dringend auf den Prüfstand”. Zugleich verlangte Pop Änderungen an den bisherigen Preisbremsen für Gas und Strom.

Diese verteilten das Geld zu wenig zielgenau. Wenn sie im April 2024 auslaufen, “könnten Haushalte mit geringen Einkommen erneut vor einer Notlage stehen”, warnte Pop. “Jetzt wäre der Zeitpunkt, ein besseres Instrument auf den Weg zu bringen.”

Denkbar etwa seien Direktzahlungen an bedürftige Haushalte.

red

Die Immobilienkrise hat deutliche Auswirkungen auf den Markt für Eigentumswohnungen: Wie das Immobilienportal “Immowelt” berichtet, ist die Nachfrage in den ersten Monaten dieses Jahres drastisch eingebrochen. Im Februar gingen die Anfragen pro angebotener Eigentumswohnung im Vergleich zum Vorjahresmonat um 43 Prozent zurück. Auch im Januar waren es bereits 46 Prozent weniger Anfragen.

Für potenzielle Käufer bedeutet dies jedoch eine Chance: Wie “Immowelt” betont, gibt es derzeit “mehr Objekte auf dem freien Markt”, wodurch die Konkurrenz anderer Käufer “geringer als in der Niedrigzinsphase” sei. Das bedeutet auch, dass Kaufinteressenten in einer besseren Verhandlungsposition sind und eventuell bessere Konditionen aushandeln können.

red

Angesichts des für Montag geplanten massiven Warnstreiks im Verkehrssektor will Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) für das Lkw-Fahrverbot am Sonntag eine Ausnahme zulassen und zugleich Nachtflüge ermöglichen. “Um die Lieferketten möglichst stabil zu halten und die Versorgung nicht zu gefährden, habe ich die zuständigen Länder gebeten, von Kontrollen des Sonntagsfahrverbots für Lkw abzusehen”, sagte Wissing der “Bild” (Samstagausgabe). Landesluftfahrtbehörden und Flughäfen seien gefordert, verspätete Landungen und Abflüge zu ermöglichen, damit gestrandete Passagiere ihr Ziel erreichen könnten.

Wissing sagte, Bund und Länder täten “alles, um die Auswirkungen des Streiks auf die Bevölkerung so gering wie möglich zu halten”. Der FDP-Politiker forderte zugleich die Tarifparteien auf alles zu tun, um ein “Verkehrschaos” zu vermeiden. “Der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst sollte nicht zu Lasten der Bevölkerung geführt werden”, so Wissing.

red

Wegen des von Verdi und EVG geplanten Streiks im Verkehrssektor am kommenden Montag warnt der Bundesverband Güterverkehr und Logistik (BGL) vor einem Versorgungschaos und fordert die Aufhebung des Lkw-Fahrverbots am Sonntag. “Verdi streikt gegen den Willen von Millionen Bundesbürgern”, sagte Verbandspräsident Dirk Engelhardt der “Bild” (Freitagausgabe). Der Streik werde auch viele Lkw-Fahrer und -Fahrten massiv treffen.

“Es droht Versorgungschaos und ein Schaden von zig Millionen, wenn Waren nicht rechtzeitig geliefert werden können.” Engelhardt sagte, Verdi nötige Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zum Handeln. “Es wäre daher sinnvoll, wenn Verkehrsminister Wissing das Fahrverbot für Lkw an diesem Sonntag aufheben würde. Das könnte viel von dem Chaos und dem Schaden für die Wirtschaft abmildern, den Verdi anrichten will”, sagte Engelhardt.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sowie die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) rufen für Montag zu einem flächendeckenden ganztägigen Streik in Deutschland auf. Gemeinsam solle der Verkehr weitgehend lahmlegt werden, teilten die beiden Gewerkschaften am Donnerstag in Berlin mit. Betroffen davon sind die Bahn, der öffentliche Personennahverkehr in mehreren Bundesländern, die Flughäfen und die Autobahngesellschaft des Bundes.

Bei Verdi richtet sich der Streikaufruf an 120.000 Arbeitnehmer. Laut Verdi-Chef Frank Werneke sind alle Verkehrsflughäfen außer Berlin in den Arbeitskampfmaßnahmen mit inbegriffen. Es sei davon auszugehen, dass der Luftverkehr massiv eingeschränkt werde, ebenso der Schiffsverkehr.

Im ÖPNV gilt der Aufruf für die Länder Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, NRW, Rheinland-Pfalz und Sachsen. EVG-Chef Martin Burkert ergänzte, dass der Streik bei der Bahn und mehreren Busgesellschaften 230.000 Beschäftigte betrifft. “Es werden ganze Schichten ausfallen”, sagte er.

Teilweise seien Auswirkungen bereits am Sonntagabend möglich. Berichte über den geplanten Großstreik waren bereits am 12. März aufgekommen. Die Bahn arbeitet dementsprechend schon länger an Notfallplänen für den 27. März.

Der Streiktag ist strategisch ausgesucht: Am Montag beginnt die nächste Verhandlungsrunde für die 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen. Verdi fordert angesichts der Rekordinflation eine Lohnsteigerung von 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro im Monat mehr. Die EVG will für die Beschäftigten bei der Bahn zwölf Prozent mehr Lohn, mindestens 650 Euro im Monat mehr.

Das Angebot der Bahn in der zweiten Verhandlungsrunde hatte die EVG als “inakzeptabel” zurückgewiesen.

red

Die Strafermittlungsbehörden haben seit März 2020 bundesweit mehr als 30.000 Verfahren wegen Betrugsverdachts in Zusammenhang mit staatlichen Corona-Hilfen und der Abrechnung von Tests eingeleitet. Die Gesamtsumme der betrügerisch erlangten Gelder beträgt mindestens eine halbe Milliarde Euro, wie aus einer Abfrage des RBB bei den Landeskriminalämtern hervorgeht. Wie hoch der tatsächliche Schaden ist, wurde bislang statistisch nicht erfasst.

Im Rahmen der Ermittlungen kam es immer wieder zu Beschlagnahmungen und Vermögenseinziehungen. Auch liegen nicht aus allen Bundesländern Daten vor, da es keine bundesweit einheitliche Erfassung gibt. So konnten die Landeskriminalämter in Hamburg, Hessen, Bayern und dem Saarland keine Angaben über Schadenshöhen machen.

Die meisten Ermittlungsverfahren wurden in Berlin eingeleitet. Nach Auskunft des Landeskriminalamtes (LKA) gibt es bislang mehr als 13.000 Verfahren wegen Betruges in Zusammenhang mit den verschiedenen Wirtschaftshilfen und über 500 Verfahren wegen Abrechnungsbetrug mit Corona-Tests. Die Berliner Ermittler gehen von einem potenziellen Schaden von mindesten 243 Millionen Euro aus.

An zweiter Stelle der Umfrage liegt Nordrhein-Westfalen. Hier wurden fast 5.400 Verfahren wegen Betruges mit Corona-Hilfen und mit einem Schadensvolumen von mehr als 79 Millionen Euro eingeleitet. Baden-Württemberg gab an, dass Schäden im mittleren zweistelligen Millionenbereich polizeilich bekannt seien.

In Berlin konnten Unternehmer und Soloselbständige zu Beginn der Corona-Pandemie schnell und unkompliziert Hilfsgelder beantragen: Dabei sei es Betrügern sehr einfach gemacht worden, an die Zuschüsse zu gelangen, sagte der Leiter der Abteilung für Wirtschaftskriminalität des LKA Berlin, Jochen Sindberg, dem RBB. “Einfache Kontrollmechanismen haben lange Zeit gefehlt und so sind innerhalb von wenigen Wochen große Schadenssummen entstanden”, so Sindberg. Seiner Ansicht wären viele Betrugsfälle vermeidbar gewesen, wenn rechtzeitig Überprüfungen der Identität und der Steuernummer der Antragsteller stattgefunden hätten. Insgesamt hat die Investitionsbank Berlin mehr als 7 Milliarden Euro in 36 verschiedenen Hilfsprogrammen an 430.000 Antragsteller ausgezahlt.

Bundesweit haben Bund und Länder betroffene Unternehmen mit über 76 Milliarden Euro unterstützt, wie das Bundeswirtschaftsministerium auf eine Anfrage des RBB schriftlich mitteilte. Valide Angaben über die Zahl von Betrugsfällen und den Schadensumfang der Taten konnte das Ministerium nicht machen. Die Schlussberichte der Bundesländer zu Corona-Wirtschaftshilfen müssen erst Ende 2025 vorliegen.

Vorher sei mit keinen Aussagen über Betrug mit Corona-Hilfsgeldern zu rechnen.

red

Die Verhandlungsführerin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Karin Welge (SPD), reagiert gelassen auf eine mögliche Verschärfung des Arbeitskampfs im Tarifkonflikt für den öffentlichen Dienst. “Im Augenblick läuft das Spiel, wer zuerst weiche Knie bekommt”, sagte die Gelsenkirchener Oberbürgermeisterin dem “Handelsblatt”. Sie sei aber “schon lange genug dabei, um mit Druck umgehen zu können”.

Die Gewerkschaften Verdi und Beamtenbund haben vor der am Montag beginnenden dritten Verhandlungsrunde ihre Streikbereitschaft unterstrichen. Außerdem könnte es für den 27. März einen gemeinsamen Streikaufruf von Verdi, Beamtenbund und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) geben, die sich aktuell im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn befindet. Streiks an Flughäfen oder in den Kitas seien ein Machthebel, den die Gewerkschaften bewusst nutzten, sagte Welge weiter.

“Aber sie müssen aufpassen, dass sie demokratische Rechte wie das Streikrecht nicht übermäßig ausreizen.” Sonst nehme irgendwann die Demokratie Schaden. Die Kommunalpolitikerin warf den Gewerkschaften vor, dass aus Gründen der Mitgliedergewinnung schon lange festgestanden habe, dass es vor der verabredeten dritten Verhandlungsrunde eine große Streikwelle geben solle, unabhängig vom tatsächlichen Verhandlungsstand.

red

Nach jahrelanger weltweiter Debatte macht die Bundesregierung Ernst im Kampf gegen die Steuertricksereien großer Konzerne. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Finanzministeriums zur Einführung einer Mindeststeuer hervor, über den die “Süddeutsche Zeitung” berichtet (Dienstagsausgabe). Das Vorhaben basiert auf einer gemeinsamen Initiative von fast 140 Staaten und soll verhindern, dass multinationale Firmen die einzelnen Länder gegeneinander ausspielen und das Gros ihrer Gewinne gezielt dorthin verschieben, wo die Abgabenlast besonders niedrig ist.

Stattdessen müssen sie vom Jahr 2024 an insgesamt mindestens 15 Prozent an die Finanzämter zahlen. Um Unternehmen anzulocken, hatten sich vor allem die Industrieländer über Jahrzehnte einen Wettlauf um immer niedrigere Steuersätze geliefert. Ergebnis war, dass Firmen alljährlich Hunderte Milliarden Euro an ihren Heimatfinanzämtern vorbei an Konzerntöchter in Niedrigsteuerländern überwiesen.

Allein Deutschland ging so zuletzt pro Jahr ein zweistelliger Milliardenbetrag verloren. 2021 einigten sich die Mitglieder des Industrieländerklubs OECD und rund 100 weiterer Staaten schließlich darauf, diese Praxis zu sanktionieren. Der Beschluss und die folgende EU-Richtlinie werden nun von der Bundesregierung in nationales Recht umgesetzt.

Demnach ist jede Firma mit mehr als 750 Millionen Euro Umsatz künftig verpflichtet, einmal im Jahr einen Mindeststeuerbericht vorzulegen. Daraus muss hervorgehen, wie der Konzern strukturiert ist, wie viel er in jedem einzelnen Land verdient hat und welcher Anteil des Gewinns an den dortigen Fiskus geflossen ist. Zahlt etwa ein deutsches Unternehmen in Irland effektiv nur acht Prozent Steuern auf seine Erträge, muss es die Differenz zum neuen Mindestsatz – in diesem Fall also sieben Prozent – daheim nachversteuern.

Betroffen sind nach früheren Angaben weltweit etwa 8.000 Firmen, darunter 600 bis 800 deutsche – von großen Aktiengesellschaften wie Volkswagen und Siemens bis zu Familienunternehmen wie Aldi und Lidl. Laut OECD wird die Reform das globale Steueraufkommen um gut 200 Milliarden Euro pro Jahr erhöhen. Allein Deutschland könnte nach Berechnungen des Ifo-Instituts mit bis zu 6,7 Milliarden Euro profitieren.

Im Gesetzentwurf selbst ist von Mehreinnahmen “im niedrigen einstelligen Milliardenbereich” die Rede. Von der Mindeststeuer ausgenommen sind unter anderem internationale Institutionen, Non-Profit-Organisationen sowie Pensionsfonds.

red