Der Staat greift tief in die Tasche: Durch gelockerte Schuldenregeln und Sondervermögen stehen plötzlich bis zu 40 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung. Doch der Bund der Steuerzahler warnt: Das könnte für die Bürger teuer werden.

Berlin (red) – Durch die geplanten Änderungen bei der Schuldenbremse und das Sondervermögen hat die nächste Bundesregierung im Bundeshaushalt jährlich bis zu 40 Milliarden Euro zusätzliche Mittel zur Verfügung.

Zu diesem Ergebnis kommen Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt), über die die “Bild” in ihrer Montagsausgabe berichtet. Union und SPD verschaffen sich mit ihren Plänen “kurzfristig Spielräume für zusätzliche Ausgaben von circa 30 bis 40 Milliarden Euro pro Jahr”, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der “Bild”. Die Räume entstünden unter anderem durch die Änderung der Schuldenbremse im Verteidigungsetat.

Zugleich wachse aber auch die Verschuldung, die Zinslast und der Reformstau. “Diese neuen Schuldenpakete sind eine Katastrophe für eine solide, nachhaltige und generationengerechte Finanzpolitik”, sagte Holznagel. Der Verbandschef forderte strukturelle Reformen bei den sozialen Sicherungssystemen und im Steuersystem, um Milliardenbeträge einzusparen und damit geplante Mehrausgaben für Bundeswehr und Infrastruktur zu finanzieren.

Die Linke stellt sich gegen höhere Rüstungsausgaben, zeigt aber Kompromissbereitschaft bei der Schuldenbremse. Fraktionschefin Heidi Reichinnek will nach der Konstituierung des neuen Bundestags mit der CDU verhandeln – aber nur, wenn soziale Themen nicht unter den Tisch fallen.

Berlin (red) – Linken-Gruppenchefin Heidi Reichinnek bietet CDU-Chef Friedrich Merz Gespräche über einen Schuldenbremsen-Konsens nach Konstituierung des neuen Bundestags an.

“Wir sind bereit, eine Reform der Schuldenbremse mitzutragen, damit für alle Bereiche – nicht nur für die Sicherheit – Geld da ist”, sagte Reichinnek dem Nachrichtenmagazin Politico.

Die Linken-Politikerin sagte weiter, es könne nicht sein, dass alle Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit über ein Prozent der Wirtschaftskraft von der Schuldenbremse ausgenommen werden: “Ich meine, da knallen noch die Sektkorken bei den Rüstungskonzernen, die können ihre Preise jetzt immer weiter in die Höhe treiben.”

Reichinnek warnte vor Einsparungen zugunsten höherer Rüstungsausgaben. “Meine Fraktion hat die große Sorge, dass jetzt wieder auf dem Rücken der Mehrheit in diesem Land diese Whatever-It-Takes-Politik gemacht wird.”

Es dürfe keinen Blankoscheck für Aufrüstung geben. Und es dürfe nicht zugelassen werden, dass soziale Themen überhaupt keine Rolle spielen: “Deswegen werden wir gegen dieses Paket stimmen.”

Deutschlands Leistungsbilanzüberschuss ist im Januar drastisch gesunken. Laut Bundesbank fiel er um 9,1 Milliarden Euro im Vergleich zum Vormonat. Sinkende Exporte, steigende Investitionen und Kapitalbewegungen prägen die Entwicklung.

Frankfurt/Main (red) – Deutschland hat seinen traditionell starken Leistungsbilanzüberschuss angesichts der schwelenden Wirtschaftskrise deutlich reduziert. Wie die Deutsche Bundesbank am Freitag mitteilte, verzeichnete die Leistungsbilanz im Januar noch einen Überschuss von 11,8 Milliarden Euro, das waren 9,1 Milliarden weniger als im Vormonat.

Im Warenhandel ging der positive Saldo im Berichtsmonat um 1,3 Milliarden Euro auf 9,2 Milliarden Euro zurück, weil die Aufwendungen stärker zunahmen als die Einkünfte. Bei den sogenannten “unsichtbaren” Leistungstransaktionen, also dem Transfer von immateriellen Gütern, gab der Überschuss um 7,9 Milliarden Euro auf 2,6 Milliarden Euro nach. Die Nettoeinkünfte bei den Primäreinkommen sanken um 5,5 Milliarden Euro auf 14,1 Milliarden Euro. Maßgeblich dafür sei auf der Einnahmenseite die Gegenbewegung zu den im Dezember 2024 an Deutschland ausgezahlten EU-Agrarsubventionen, so die Bundesbank.

Hinzu kam demnach bei den Vermögenseinkommen ein stärkerer Rückgang bei den Einkünften als bei den Aufwendungen. Darüber hinaus weitete sich das Defizit bei den Dienstleistungen um 5,5 Milliarden Euro auf 6,0 Milliarden Euro aus. Die Einnahmen sanken in diesem Bereich insgesamt stärker als die Ausgaben, vor allem im Bereich EDV-Dienstleistungen und “sonstige unternehmensbezogene Dienste”. Außerdem stiegen die Nettoaufwendungen im Reiseverkehr.

Dem stand eine Verminderung des Defizits bei den Sekundäreinkommen um lediglich 3,1 Milliarden Euro auf 5,5 Milliarden Euro entgegen. Dabei spielten insbesondere geringere staatliche Zahlungen für laufende Übertragungen im Rahmen von internationaler Zusammenarbeit eine Rolle sowie gesunkene Zahlungen an den EU-Haushalt, die in Verbindung mit auf das Bruttonationaleinkommen bezogenen Finanzierungsleistungen stehen, hieß es von der Bundesbank.

Im Einklang mit dem gesunkenen Leistungsbilanzüberschuss fielen auch die deutschen Netto-Kapitalexporte im Januar niedriger aus als im Vormonat: Es waren 14,6 Milliarden Euro, nach 44,5 Milliarden Euro im Dezember 2024. Bei den Direktinvestitionen ergaben sich im Januar Netto-Kapitalimporte von 3,6 Milliarden Euro, nach Netto-Kapitalexporten von 18,8 Milliarden Euro im Dezember 2024.

Ausländische Unternehmen führten verbundenen Unternehmen in Deutschland zusätzliche Direktinvestitionsmittel von 16,4 Milliarden Euro zu. Sie vergaben konzernintern zusätzliche Kredite für 12,9 Milliarden Euro und erhöhten ihr Beteiligungskapital um 3,5 Milliarden Euro. Deutsche Unternehmen vermehrten ihre Direktinvestitionen im Ausland um 12,8 Milliarden Euro. Sie stockten das Beteiligungskapital um 9,0 Milliarden Euro auf und erhöhten das Kreditvolumen an verbundene Unternehmen um 3,8 Milliarden Euro.

Im grenzüberschreitenden Wertpapierverkehr Deutschlands ergaben sich im Januar Netto-Kapitalexporte von 15,7 Milliarden Euro (nach 30,6 Milliarden Euro im Dezember 2024). Hiesige Anleger nahmen im Ergebnis ausländische Wertpapiere für 51,3 Milliarden Euro in ihre Portfolios auf. Dabei kauften sie ausländische Anleihen (25,1 Milliarden Euro), Investmentzertifikate (20,3 Milliarden Euro) und Aktien (6,2 Milliarden Euro). Sie veräußerten hingegen Geldmarktpapiere (0,4 Milliarden Euro).

Ausländische Anleger erwarben per saldo deutsche Wertpapiere für 35,5 Milliarden Euro. Sie kauften insbesondere Anleihen (41,3 Milliarden Euro) und in geringem Umfang auch Aktien (0,9 Milliarden Euro) und Investmentzertifikate (0,1 Milliarden Euro). Hingegen trennten sie sich von Geldmarktpapieren (6,8 Milliarden Euro). Die Transaktionen mit Finanzderivaten führten im Januar per saldo zu Mittelabflüssen von 3,8 Milliarden Euro (nach Mittelzuflüssen von 0,8 Milliarden Euro im Dezember 2024).

Im übrigen statistisch erfassten Kapitalverkehr, der Finanz- und Handelskredite (soweit diese nicht zu den Direktinvestitionen zählen), Bankguthaben und sonstige Anlagen umfasst, ergaben sich im Januar Netto-Kapitalimporte von 2,5 Milliarden Euro (nach 2,1 Milliarden Euro im Dezember 2024).

Aus Transaktionen über die Konten der Bundesbank ergaben sich Netto-Kapitalexporte von 61,5 Milliarden Euro. Dabei stiegen die sogenannten “Target-Forderungen” der Bundesbank gegenüber der EZB um 21,7 Milliarden Euro, während die Auslandsverbindlichkeiten der Bundesbank in Form von Bargeld und Einlagen – wie oft zum Jahresbeginn – deutlich zurückgingen.

Aus den grenzüberschreitenden Transaktionen der übrigen Monetären Finanzinstitute ergaben sich im übrigen Kapitalverkehr hingegen Netto-Kapitalimporte von 85,5 Milliarden Euro. Darüber hinaus waren auch für den Staat Netto-Kapitalimporte zu verzeichnen (0,8 Milliarden Euro). Transaktionen von Unternehmen und Privatpersonen führten zu Netto-Kapitalexporten (22,2 Milliarden Euro).

Die Währungsreserven der Bundesbank stiegen im Januar – zu Transaktionswerten gerechnet – um 1,2 Milliarden Euro, wie die Bundesbank abschließend mitteilte.

red

Die SPD zeigt sich zufrieden mit der Einigung auf ein kreditfinanziertes Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz sowie eine Schuldenbremse-Ausnahme für Sicherheitsausgaben. 500 Milliarden Euro sollen langfristig investiert werden – ein „historischer Schritt“, so SPD-Generalsekretär Miersch.

Berlin (red) – Die SPD zeigt sich zufrieden über die Einigung mit Union und Grünen über eine Ausnahme der Schuldenbremse für Sicherheitsausgaben, ein kreditfinanziertes Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz sowie eine geringfügige Schuldenaufnahme durch die Bundesländer. “Die Einigung auf dieses Paket ist ein Zeichen der politischen Kultur und der politischen demokratischen Mitte”, sagte Lars Klingbeil, Partei- und Fraktionschef der SPD, am Freitagnachmittag.

“Für uns als Sozialdemokraten war wichtig, dass alle drei Schritte gemeinsam kommen, und das ist mit der Verabredung von heute auch gelungen”, erklärte er. “Wir haben immer gesagt, es ist wichtig, dass wir in die Sicherheit investieren, dass wir in die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes investieren, dass wir in die Infrastruktur investieren, dass wir dafür sorgen, dass das Leben vor Ort wieder besser funktioniert.”

Man stärke nun auch die Bundeswehr. “Das ist ein wichtiges Signal an Europa und es ist auch ein wichtiges Signal an die Ukraine”, sagte Klingbeil. “Es ist ein wichtiges Signal an Wladimir Putin.”

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sieht in der Einigung einen “historischen Schritt”. Es werde “ein starkes Zeichen für die Zukunft unseres Landes” gesetzt, sagte Miersch der “Süddeutschen Zeitung” (Samstagausgabe).

Nicht nur bedeuteten 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz auch moderne Energienetze, bessere Wärmeinfrastruktur und klimafreundliche Mobilität. “Erstmals steht unser Ziel der Klimaneutralität 2045 im Grundgesetz”, lobte Miersch. “Das ist ein historischer Schritt, der unser Land unabhängiger, gerechter und zukunftsfähiger macht.”

Mit den 100 Milliarden Euro, die in den Klima- und Transformationsfonds fließen können, werde der klimafreundliche Umbau der Wirtschaft gestärkt. “Ohne moderne Infrastruktur und eine starke Wirtschaft wird Deutschland weder sicher noch klimaneutral”, sagte Miersch.

Mit der nun erzielten Einigung mit den Grünen wurde vereinbart, dass die geplante Ausnahme von der Schuldenbremse für Sicherheitsausgaben, die ein Prozent das Bruttoinlandsprodukts übersteigen, nicht nur für die Bundeswehr, sondern auch für Geheimdienste, den Zivil- und Bevölkerungsschutz und für die Ukraine-Unterstützung genutzt werden kann. Die Mittel des 500-Milliarden-Sondervermögens sollen über einen Zeitraum von zwölf Jahren nur zusätzlich genutzt werden können. Dafür müssen bereits zehn Prozent des Bundeshaushaltes für Infrastruktur-Investitionen genutzt werden.

Außerdem soll ermöglicht werden, dass 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) übergehen – mit dem Ziel der Erreichung der Klimaneutralität bis 2045. Der Fonds wurde bisher benutzt, um die EEG-Umlage, die Gebäudeförderung, den Wasserstoffhochlauf und die Förderung der E-Mobilität zu finanzieren – aber auch für Ausgaben, die nicht direkt dem Klimaschutz zugutekommen sollten, wie etwa dem Bau von Chipfabriken. Der Thinktank Agora Energiewende rechnet damit, dass allein für die Umsetzung der Energiewende Investitionen von rund 70 bis 90 Milliarden Euro nötig sind – pro Jahr.

CDU-Chef Friedrich Merz begrüßt die Einigung auf das Schuldenpaket – trotz harter Verhandlungen mit den Grünen. Das Paket umfasst Verteidigungsausgaben, flexible Kredite für Länder und ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz. Besonders strittig: Die Investitionsvorgaben für das 100-Milliarden-Programm.

Berlin (red) – CDU-Chef Friedrich Merz hat die Einigung von Union, SPD und Grünen auf ein gemeinsames Schuldenpaket gelobt.

Es seien “anspruchsvolle Diskussionen”, sagte Merz am Freitag in Berlin. Die Gespräche seien aber immer “gut, verlässlich und vertrauensvoll” gewesen, fügte der CDU-Chef hinzu.

Das Schuldenpaket umfasse drei Säulen: Erstens wolle man, wie bereits angekündigt, die Verteidigungsausgaben über einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts von der Schuldenbremse ausnehmen. Zweitens wolle man den Ländern bei der Kreditaufnahme mehr Flexibilität einräumen. Beim dritten Punkt, dem Sondervermögen für die Infrastruktur, hatte es die größten Unstimmigkeiten mit den Grünen gegeben.

Merz bestätigte nun Berichte, wonach das Sondervermögen nur als “zusätzliche Investitionen” genutzt werden darf. Demnach darf der Topf nur angezapft werden, wenn bereits zehn Prozent des Bundeshaushalts für Investitionen aufgewendet werden. Außerdem sollen Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität ermöglicht werden.

Die Länder bekommen 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen. Mit dem Geld sollen sie allerdings auch die kommunale Wärmeplanung finanzieren, so Merz weiter. Ebenfalls 100 Milliarden Euro erhält der Einigung zufolge der Klima- und Transformationsfonds (KTF). Der KTF bleibt allerdings prinzipiell weiter Teil des regulären Haushalts.

Nach zähen Verhandlungen haben sich Union, SPD und Grüne auf ein Schuldenpaket geeinigt. Zentrale Punkte: 100 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds und eine klare Trennung von Investitionen und konsumtiven Ausgaben. Die finale Entscheidung fällt am Dienstag – unter Zeitdruck und mit Blick auf mögliche rechtliche Hürden.

 Berlin (red) – In den Verhandlungen von Union, SPD und Grünen über das Schuldenpaket haben sich die drei Fraktionen dem Vernehmen nach auf einen Kompromiss verständigt.

“Wir werden heute mit einer Einigung kommen”, zitiert das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” aus Verhandlungskreisen. Demnach enthält der Kompromiss die Vereinbarung, dass das Sondervermögen für die Infrastruktur der Zusätzlichkeit unterliegt. Es sollen also keine bislang laufenden Projekte oder konsumtive Staatsausgaben daraus finanziert werden können. Darauf hatten die Grünen bestanden.

Zudem sollen 100 Milliarden Euro des Sondervermögens in den Klima- und Transformationsfonds fließen. Die Spitzen aller drei Fraktionen haben nach RND-Informationen bis in die frühen Morgenstunden verhandelt und ihre Gespräche am Vormittag fortgesetzt. In den Kreisen wird darauf verwiesen, dass die Zeit dränge.

Am späten Nachmittag soll der Haushaltsausschuss des Bundestages zusammenkommen, um über eine womöglich geänderte Vorlage für die Schlussabstimmung am Dienstag zu beraten. So soll auch vermieden werden, dass das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung wegen zu geringer Beratungszeit anficht.

Die Insolvenzzahlen in Deutschland steigen rasant: Im Februar 2025 gab es 12,1 Prozent mehr Regelinsolvenzen als im Vorjahr. Besonders betroffen sind die Branchen Verkehr, Logistik und Bau. Auch die Privatinsolvenzen nehmen zu. Die Gründe reichen von Nachholeffekten der Corona-Krise bis zu hohen Rückforderungen – mit drastischen Folgen für Gläubiger.

Wiesbaden (red) – Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist im Februar 2025 um 12,1 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen.

Mit Ausnahme des Juni 2024 (+6,3 Prozent) liegen die Zuwachsraten im Vorjahresvergleich damit seit Juni 2023 im zweistelligen Bereich, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte. In die Statistik fließen Insolvenzanträge erst nach einer Entscheidung des jeweiligen Insolvenzgerichts ein; der Antragszeitpunkt liegt in der Regel etwa drei Monate zuvor.

Für das gesamte Jahr 2024 liegt die Zahl der Unternehmensinsolvenzen bei 21.812. Das waren 22,4 Prozent mehr als im Vorjahr, so das Bundesamt weiter. Bereits 2023 hatte die Zahl der Insolvenzen 22,1 Prozent über der von 2022 gelegen.

Die Statistiker führen die Zuwächse vor allem auf Nachholeffekte gegenüber der Corona-Pandemie zurück. So war einerseits von März 2020 bis Mai 2021 die Insolvenzantragspflicht für überschuldete Unternehmen ganz oder teilweise ausgesetzt, andererseits wurden Unternehmen mit Corona-Hilfen unterstützt, die nun unter Umständen in Teilen zurückbezahlt werden müssen.

Das finanzielle Volumen ausstehender Forderungen stieg indes deutlich: Die Forderungen der Gläubiger aus den im Jahr 2024 gemeldeten Unternehmensinsolvenzen bezifferten die Amtsgerichte auf rund 58,1 Milliarden Euro. 2023 waren es 26,6 Milliarden Euro gewesen. Der hohe Anstieg im Vorjahresvergleich ist auch auf “Großinsolvenzen” mit einer Forderungssumme von 25 Millionen Euro und mehr zurückzuführen: Im Jahr 2024 wurden 314 solcher Fälle und damit mehr als doppelt so viele (+127,5 Prozent) registriert als 2023, so das Bundesamt weiter.

Besonders viele Insolvenzen verzeichneten die Statistiker im Bereich Verkehr und Logistik. Dort waren pro 10.000 Unternehmen 121,8 Insolvenzen angemeldet worden. Danach folgten das Baugewerbe mit 95,3 sowie die sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen (zum Beispiel Zeitarbeitsfirmen) mit 92,5 Insolvenzen je 10.000 Unternehmen. In der Gesamtschau gab es 2024 63,5 Insolvenzen je 10.000 Unternehmen.

Ebenso stieg die Zahl der Privatinsolvenzen. Davon wurden im vergangenen Jahr 71.207 beantragt, ein Plus von 6,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Die angespannte Wirtschaftslage zwingt immer mehr Industrieunternehmen zu Kurzarbeit und Stellenabbau. Besonders betroffen sind die Metall- und Autoindustrie. Laut Ifo-Institut erwarten noch mehr Firmen in den kommenden Monaten weitere Einschnitte.

München (red) – Der Anteil der Industrieunternehmen, die auf Kurzarbeit setzen, ist im Februar mit 17,9 Prozent in etwa stabil geblieben. Im November 2024 waren es 16,9 Prozent. Das geht aus der am Freitag veröffentlichten Ifo-Konjunkturumfrage hervor.

“Die Industrie reagiert mit einem Mix von Kurzarbeit und Stellenabbau auf die anhaltende Wirtschaftsflaute. Der Schwerpunkt liegt aber auf dem Stellenabbau. Das deutet darauf hin, dass die Unternehmen die aktuelle Lage nicht als nur vorübergehende Krise betrachten”, sagte Ifo-Forscher Sebastian Link. Das zeigen auch die Zahlen des jüngsten Ifo-Beschäftigungsbarometers.

Für die kommenden drei Monate erwarten 25,4 Prozent der Industrieunternehmen Kurzarbeit. Im November 2024 waren es 24,4 Prozent. Am höchsten ist der Anteil der kurzarbeitenden Unternehmen in der Metallerzeugung und -bearbeitung (40 Prozent), gefolgt von der Autoindustrie (27 Prozent), sowie den Möbelherstellern, dem Maschinenbau und den Herstellern elektrischer Ausrüstung (jeweils 25 Prozent).