Neuer Ärger um die Grundsteuerreform: Nach dem Wirbel um Abgabefristen und niedrige Rücklaufquoten rollt auf die Finanzämter nun eine Welle von Einsprüchen betroffener Bürger gegen die Neuberechnung der Grundsteuerwerte und Messbeträge zu. Bereits bis Ende der Abgabefrist am 31. Januar lagen allein den Finanzbehörden in NRW insgesamt rund 187.000 Einsprüche gegen bis dahin ergangene Bescheide vor. Das berichtet die “Westdeutsche Allgemeine Zeitung” (WAZ) in ihrer Donnerstagsausgabe.

Wie aus einer Antwort des NRW-Finanzministeriums auf eine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion hervorgeht, beziehen sich 124.000 der Einsprüche auf die Wertfeststellung der Immobilie, weitere 63.000 Einsprüche richten sich gegen den von den Finanzämtern festgelegten Steuermessbetrag. Neben den kommunalen Hebesätzen sind beide Werte entscheidende Hebel für die tatsächliche Höhe der Grundsteuer, die ab 2025 entrichtet werden muss. Fachleute rechnen angesichts der verzögerten Bearbeitung von Millionen Grundsteueranträgen mit einer Vervielfachung der Einsprüche und einer weiteren Überlastung der Finanzämter, zumal Verbraucherschützer und Eigentümerverbände Grundbesitzer derzeit gezielt dazu raten, formell Einspruch gegen die Bescheide einzulegen.

Hintergrund sind weitverbreitete Zweifel an der Rechtssicherheit der Berechnungsmethoden. Klagen sind bereits angekündigt. Sollten Gerichte die Verfassungswidrigkeit der Bewertungsregeln feststellen, würden davon nach derzeitiger Rechtslage allerdings nur Eigentümer profitieren, die ihre Bescheide zuvor angefochten haben.

Eine Allianz aus Bund der Steuerzahler, Steuer-Gewerkschaft, Haus & Grund, Verband Wohneigentum und Steuerberaterverbänden pocht schon seit Wochen darauf, dass Finanzämter die Bescheide grundsätzlich nur vorläufig erlassen. Nur so könne eine Einspruchswelle verhindert werden. Auch die oppositionelle Landtags-FDP erhöht den Druck auf NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) und fordert, sämtliche Grundsteuerbescheide unter den Vorbehalt einer Nachprüfung zu stellen.

“Die Bürger sind verständlicherweise total überfordert mit ihrer Steuererklärung und der Interpretation der Bescheide”, sagte Vizefraktionschef Ralf Witzel der Zeitung. Witzel spricht von einer “Zermürbungsstrategie”. Die Landesregierung spekuliere darauf, dass genügend Steuerpflichtige vor den Kosten und Mühen eines langen Rechtsstreits zurückschreckten.

Die Oberfinanzdirektion NRW verwies auf Nachfrage der Zeitung dagegen auf rechtliche Bestimmungen. Die Vorläufigkeit der Steuerbescheide sei “von klaren gesetzlichen Tatbestandsmerkmalen abhängig”, sagte ein Behördensprecher. Dazu gehöre ein bei einem obersten Gericht anhängiges Verfahren.

Diese Voraussetzung liege nicht vor.

red

Jeder fünfte vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer in Deutschland muss mit einem Bruttogehalt von 2.500 Euro oder weniger auskommen. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage von Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hervor, über die die “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Mittwochsausgabe) berichtet. 2021 lagen 4,7 Millionen Vollzeitbeschäftigte in Deutschland unter dieser Lohngrenze von 2.500 Euro brutto.

Das entspricht 21,9 Prozent. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch nannte die Zahlen “ein Armutszeugnis für unser Land” und forderte: “Wir brauchen höhere Löhne in Deutschland.” Eine Familie lasse sich damit kaum ernähren, zudem sei massenhafte Altersarmut vorprogrammiert.

Schlechte Löhne seien auch eine Ursache für den grassierenden Fachkräftemangel, so Bartsch. “Wir brauchen eine Lohn-Offensive in Deutschland, die die Inflation zumindest ausgleicht. Die Forderungen der Gewerkschaften sind gerechtfertigt.”

Der Verdienst fällt von West nach Ost steil ab. Während in den westlichen Bundesländern 2021 nur 19,6 Prozent der Beschäftigten weniger als 2.500 Euro brutto bekamen, war es im Osten fast jeder Dritte (31,9 Prozent), wie aus der Tabelle des Ministeriums hervorgeht. Es gibt aber noch deutlich mehr Menschen, die mit relativ wenig Geld auskommen müssen.

Im Jahr 2021 verdienten laut Bundesarbeitsministerium 7,6 Millionen Arbeitnehmer in Vollzeit weniger als 3.000 Euro brutto im Monat – mehr als jeder Dritte (35,6 Prozent).

red

Die Gewerkschaft Verdi will am Freitag den öffentlichen Nahverkehr in sechs Bundesländern mit Warnstreiks lahmlegen. Die von den Maßnahmen betroffenen Länder sind Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen, teilte die Gewerkschaft am Dienstag mit. Es handelt sich demnach um die Bundesländer, in denen der ÖPNV von den Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes betroffen ist.

Mit den Streiks wolle man den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen, sagte Verdi-Vize Christine Behle. Das bisherige Angebot der Arbeitgeber in dem Tarifstreit wies sie erneut als “völlig indiskutabel” zurück. “Ein solches Angebot ist eine Provokation ohnegleichen. Die Beschäftigten werden sich das nicht gefallen lassen und jetzt verstärkt für ihre Forderungen kämpfen.”

red

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält an seinem Vorhaben fest, den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen ab dem kommendem Jahr zu untersagen. Das geht laut eines Berichts von “Bild” (Dienstagausgabe) aus dem Referentenentwurf zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) hervor. Demnach dürfen ab 2024 nur noch neue Heizungen “auf Basis von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien in Deutschland eingebaut werden”, zitiert die Zeitung aus dem Entwurf.

Nach Experteneinschätzungen ist dann nur noch der Einbau von Fernwärme-Anlagen, Wärmepumpen und Biomasse-Kesseln möglich, um die Werte zu erreichen. Bei Schäden an Heizungen (“Havarie”) soll es eine Übergangszeit von drei Jahren geben, bis die entsprechenden Vorgaben erfüllt werden müssen. Wie die “Bild” weiter schreibt, soll die Nutzung von fossilen Heizungsanlagen generell nach 30 Jahren Betriebsdauer verboten werden.

Im 92-seitigen Entwurf wird dazu schrittweise aufgelistet, ab wann die Öl- und Gasheizungen abgeschaltet werden müssen. Ab 2045 wird die Nutzung von Öl- und Gasheizungen laut Entwurf dann komplett verboten. Die FDP will die Pläne so nicht mittragen.

Der “Bild” sagte der wohnungspolitische Sprecher Daniel Föst: “In der Koalition haben wir uns darauf verständigt, dass ab 2024 neue Heizungen 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen sollen, soweit möglich. Alles, was darüber hinausgeht, ist nicht besprochen und deshalb irrelevant.” Föst betonte, die Koalition dürfe “die Menschen nicht überfordern. Das BMWK und Robert Habeck haben manchmal Fanatsien, die mit der FDP nicht zu machen sind.” Der Präsident des Eigentümerverbands Haus & Grund, Kai Warnecke, lehnt die Pläne ebenfalls ab. Warnecke sagte derselben Zeitung: “Das ist ein Gesetz aus der grünen Märchenwelt.”

Es sei völlig unklar, woher beispielsweise die ganzen Fernwärmeleitungen kommen sollen. “Jetzt wird es höchste Zeit, dass der Kanzler eingreift: Es geht hier schließlich um Menschen – und nicht nur um CO2”, sagte Warnecke zu “Bild”.

red

Mehr als ein Drittel der Arbeitnehmer (37 Prozent) ist offen für einen Jobwechsel. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) berichten. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Wechselbereitschaft 2022 unter deutschen Arbeitnehmern um vier Prozentpunkte gestiegen – das ist der zweithöchste seit 2012 gemessene Wert.

Das Geld ist bei allen Deutschen der am häufigsten genannte Grund, den Arbeitgeber wechseln zu wollen – wobei es regionale Unterschiede gibt. In den ostdeutschen Bundesländern ist das Gehalt bei 44 Prozent der Befragten Anlass für einen Wechsel, im Süden immerhin für 49 Prozent. Deutschlandweit gaben insgesamt 47 Prozent an, wegen des Gehalts einen neuen Arbeitgeber zu wollen.

Auf Platz zwei der Gründe für einen Jobwechsel gaben 37 Prozent der Bundesbürger ein zu hohes Stresslevel an, wegen der Unzufriedenheit mit der strategischen Ausrichtung ihres Unternehmens können sich 32 Prozent einen neuen Arbeitgeber vorstellen. Weitere Top-Gründe für Beschäftigte, um über einen Wechsel nachzudenken, sind Unzufriedenheit mit der direkten Führungskraft (31 Prozent) oder den eigenen Aufgaben (29 Prozent) sowie mangelnde Aufstiegschancen (29 Prozent). Die Forsa-Umfrage wurde im Januar 2023 unter 3.216 volljährigen Erwerbstätigen in Deutschland sowie in Österreich (501) und der deutschsprachigen Schweiz (1.007) durchgeführt.

In Auftrag gegeben hatte die Umfrage die Recruiting-Platform “Onlyfy”, die zum Portal Xing gehört.

red

Die Stadtwerke versichern, gesunkene Preise für Energie zügig an die Endverbraucher weiterzugeben. “Selbst wenn es zu Verzögerungen bei der Umsetzung der Energiepreisbremsen kommen sollte: Alle werden ihre Entlastungen bekommen”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), Ingbert Liebing, der “Bild” (Samstagausgabe). Daran würden die Stadtwerke “mit Herzblut und mit Hochdruck” für ihre Kunden arbeiten.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuvor der “Bild” (Freitagausgabe) gesagt, Energieversorger sollten die Situation nicht für “Sondergewinne” ausnutzen und sinkende Marktpreise an die Kunden weitergeben. Liebing antwortete, die Stadtwerke fühlten sich von der Mahnung des Bundeskanzlers “nicht angesprochen”. Der Bundeskanzler wisse sicherlich, “dass Stadtwerke kommunal verankert sind und sich dem Gemeinwohl verpflichtet fühlen”, sagte der VKU-Chef.

Die Aussage des Bundeskanzlers sei “etwas unglücklich, weil sie alle Energieunternehmen pauschal unter Verdacht stellt – ausgerechnet die Unternehmen, die mit den Entlastungen via Preisbremsen jetzt eine staatliche Aufgabe übernehmen müssen”. Es werde weitere Preissenkungen geben, “sobald die Handelspreise langfristig und nachhaltig sinken und es ihre Beschaffungsstrategie erlaubt”, sagte Liebing.

red