An mehreren deutschen Flughäfen ist in der Nacht zu Freitag der von der Gewerkschaft Verdi angekündigte ganztägige Warnstreik angelaufen. Die Arbeitsniederlegungen in Frankfurt, München, Stuttgart, Hamburg, Dortmund, Hannover und Bremen führen zu zahlreichen Flugausfällen. Die ersten Auswirkungen waren bereits am Donnerstagabend zu spüren.

Der Flughafenverband ADV geht davon aus, dass es gut 2.340 Flugausfälle geben wird und über 295.000 Passagiere betroffen sein werden. An den meisten der betroffenen Flughäfen kommt es durch den Streik zum kompletten Stillstand – der reguläre Flugbetrieb wurde dort größtenteils eingestellt. Nur einige Sonderverbindungen werden noch angeboten.

Konkret hatte Verdi die Beschäftigten von Bodenverkehrsdiensten, Luftsicherheit und öffentlichem Dienst zu den Streiks aufgerufen. Für alle drei Beschäftigtengruppen werden zurzeit Tarifverhandlungen geführt.

red

Das Präsidium der CDU-Mittelstandsgesellschaft “MIT” hat sich angesichts der Bestreikung deutscher Flughäfen in einem Beschluss dafür ausgesprochen, Arbeitsniederlegungen im Bereich der kritischen Infrastruktur erheblich zu erschweren. Das berichtet “Bild” (Freitagausgabe) unter Berufung auf das Beschlusspapier. Darin schreibt die Wirtschaftsvereinigung, dass das Streikrecht nicht missbraucht werden dürfe, um im “frühem Stadium von Tarifverhandlungen unverhältnismäßigen Druck auszuüben und durch die Einbeziehung kritischer Infrastrukturen schweren Schaden anzurichten”.

Die MIT begründet damit, dass Streiks bei Einrichtungen des Flug-, Bahn- und Schiffsverkehrs sowie der Rettungsdienste und Energie- und Wasserversorgung nur noch nach einem “verbindlich abgeschlossenen Schlichtungsverfahren” durchgeführt werden sollen. Sämtliche solcher Streiks müssten zudem “mindestens vier Tage vorher angekündigt” werden. An Flughäfen und Bahnhöfen müsse zudem eine “Grundversorgung” aufrecht erhalten werden.

Zwingend erforderlich soll nach den Plänen der Unions-Organisation auch ein zuvor abgehaltene Urabstimmung mit einem Quorum von mindestens 50 Prozent sein. Die MIT-Bundevorsitzende Gitta Connemann sagte dazu: “Eine Gewerkschaft darf nicht ein ganzes Land für ihre Interessen in Geiselhaft nehmen. Hier geht es um eine kritische Infrastruktur, nämlich den Fracht- und Flugverkehr in Deutschland und in den Rest der Welt.”

Diese Lebensader dürfe nicht lahmgelegt werden, so Connemann. “Streikrecht ja – aber nicht um jeden Preis.”

red

In Deutschland werden weiterhin viele Wohnungsbauprojekte gestrichen. Laut einer Umfrage des Ifo-Instituts sank der Anteil der betroffenen Baufirmen im Januar nur leicht auf 13,6 Prozent, nach 15,9 Prozent im Dezember. “Zwar gehen die Stornierungen etwas zurück, aber das Niveau ist immer noch außergewöhnlich hoch”, sagte Ifo-Forscher Felix Leiss.

“Für die Firmen sind das dunkle Wolken am Horizont: Noch wird das Geschäft durch die hohen Auftragsbestände gestützt, aber mit Blick auf die künftige Entwicklung im Wohnungsbau herrscht Angst.” Die Geschäftserwartungen gaben nochmals um 1,5 Punkte nach und notierten damit bei -63,1 Punkten. Das ist ein neuer Negativrekord seit Beginn der Erhebung 1991. “Die Erwartungen sind am Tiefpunkt, die Unternehmen rechnen mit einer deutlichen Abkühlung”, so Leiss.

Derweil kalkulieren die Betriebe trotz des schwachen Neugeschäfts mit weiteren Preiserhöhungen. Die Preispläne sanken nur leicht, von 37,4 auf immer noch sehr hohe 34,6 Punkte.

red

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat Beschäftigte an Flughäfen zu einem ganztägigen Streik am Freitag aufgerufen. Der Streik beginne in den frühen Morgenstunden und ende in der Nacht von Freitag auf Samstag, teilte Verdi mit. Betroffen sind die Flughäfen Frankfurt/Main, München, Stuttgart, Hamburg, Dortmund, Hannover und Bremen.

Hintergrund seien einerseits die Verhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen, zum anderen örtliche Verhandlungen für Beschäftigte der Bodenverkehrsdienste sowie die bundesweiten Verhandlungen für die Beschäftigten der Luftsicherheit. Für alle drei Beschäftigtengruppen werden zurzeit Tarifverhandlungen geführt. “Die Beschäftigten machen gemeinsam Druck auf die jeweiligen Arbeitgeber, weil in den bisherigen Verhandlungen keine Ergebnisse erzielt werden konnten”, sagte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle.

“Im öffentlichen Dienst stehen wir ohne Angebot vor der zweiten Verhandlungsrunde und fordern mit den Beschäftigten, dass die Arbeitgeber am 22./23. Februar ein verhandlungsfähiges Angebot vorlegen. Bei den Beschäftigten der Bodenverkehrsdienste herrscht nach wie vor ein katastrophaler Arbeitskräftemangel – das haben die Reisenden im letzten Sommer deutlich gespürt.” Um diese Situation zu ändern, müsse für sie eine attraktive Lohnerhöhung erfolgen.

Und die Beschäftigten der Luftsicherheit hätten Anspruch auf eine Erhöhung der Zuschläge in den Manteltarifverträgen. “Inflation, hohe Energie- und Lebensmittelpreise treiben die meisten Beschäftigten in eine unsichere Situation”, sagte sie. “Viele wissen nicht mehr, wie sie ihre Mieten bezahlen und den Kühlschrank füllen sollen. Sie brauchen deutlich mehr Geld, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Das müssen die Arbeitgeber einsehen und dementsprechend reagieren.” Aufgrund des Streiks sei mit starken Auswirkungen vor allem im innerdeutschen Flugverkehr von Verspätungen, über Ausfälle bis hin zum teilweise Erliegen des Luftverkehrs zu rechnen.

Behle warb für das Verständnis der Fluggäste, die durch einen Streik getroffen würden. Hilfslieferungen in die Türkei und nach Syrien seien vom Streik ausgenommen. Viele Hilfslieferungen würden zudem über das Zentrum für Auslandslogistik des THW in Mainz erfolgen.

Dazu werde vor allem der Flughafen Hahn genutzt, der nicht vom Streik betroffen sei.

red

Im Tarifkampf plant die Gewerkschaft Verdi Warnstreiks an Flughäfen. Schon in dieser Woche könnte die Gewerkschaft zu eintägigen Arbeitsniederlegungen aufrufen, schreibt die “Bild-Zeitung” in ihrer Dienstagausgabe unter Berufung auf informierte Kreise. Im Gespräch sind demnach Warnstreiks des Bodenpersonals unter anderem in Frankfurt/Main, München, Düsseldorf und Hamburg.

Ein Verdi-Sprecher sagte der “Bild-Zeitung”: “Bei unseren Streiks in den laufenden Tarifverhandlungen denken wir auch über die Einbeziehung von Flughäfen nach. Dazu befinden wir uns in Diskussionen und Abstimmungen. Wir werden über Streiks wie immer rechtzeitig informieren.”

red

Die Zahl der möblierten Wohnungen in Deutschland ist zuletzt stark angestiegen. Das geht aus einer Sonderauswertung des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Auftrag des Bundesbauministeriums hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten. So habe der Anteil der öffentlich inserierten Wohnungen, die möbliert angeboten wurden, in den Jahren 2009 und 2014 noch bei jeweils rund 3,5 Prozent gelegen.

Dies entsprach 32.000 bis 38.000 Wohnungen pro Jahr. Im Jahr 2021 sei die Zahl auf rund 114.000 Inserate pro Jahr gestiegen – damit würden möblierte Wohnungen rund 13 Prozent aller über Internetportale und Online-Auftritte von Zeitungen angebotenen Wohnungen ausmachen. In den kreisfreien Großstädten mit mindestens 500.000 Einwohnern werde mehr als jede fünfte Wohnung (21 Prozent) möbliert angeboten – 2016 waren es noch fünf Prozent weniger.

In München und Stuttgart würden demnach sogar rund 30 Prozent aller neu zu vermietenden Wohnungen möbliert inseriert. Im Mittel würde die Mieten in diesen Städten bei knapp 19,90 Euro pro Quadratmeter nettokalt liegen. Bei nicht möblierten Wohnungen lägen sie bei rund 11 Euro je Quadratmeter.

Deutliche Unterschiede bei den Preisaufschlägen gibt es je nach Lage. Während in dünn besiedelten ländlichen Kreisen die Durchschnittsmiete möblierter Wohnungen rund 33 Prozent höher als bei unmöblierten Wohnungen liege, seien es in kreisfreien Großstädten Preisaufschläge von knapp 80 Prozent. Im Bundesbauministerium betrachtet man die Entwicklung mit Sorge.

“Möblierte Wohnungen entwickeln sich insbesondere in Großstädten zu einem echten Preistreiber”, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin Cansel Kiziltepe (SPD) den Funke-Zeitungen. Die Zuschläge für das Mobiliar seien dabei häufig intransparent und für Mieter nur schwer zu durchschauen. Wohnraum, der nur vorübergehend vermietet werde, falle nicht unter die Mietpreisbremse.

“Hier sehen wir Handlungsbedarf, um den Mieterschutz zu stärken”, kündigte Kiziltepe an. Mieter von möblierten Wohnungen müssten in die Lage versetzt werden, die ortsübliche Angemessenheit der Miete zu überprüfen. “So könnten beispielsweise die Kosten für die Möblierung gesondert ausgewiesen und begrenzt werden. Das verhindert Missbrauch und schafft Transparenz”, sagte die SPD-Politikerin. Unterstützung erhält Kiziltepe vom Deutschen Mieterbund. “Die Entwicklung erweckt den Eindruck, dass die Mietpreisbremse umgangen werden soll”, sagte Mieterbund-Chef Lukas Siebenkotten.

Die Mietpreisbremse verkomme zunehmend zu einem theoretischen Konstrukt. Siebenkotten forderte, dass die Ampel-Koalition bei der geplanten Verlängerung der Mietpreisbremse diese “vom Kopf auf die Füße” stellen und überarbeiten solle. Der Präsident des Eigentümerverbandes “Haus und Grund”, Kai Warnecke, wies die Kritik dagegen zurück.

“Vermieter haben sich in den letzten Jahren an die veränderte Arbeitswelt angepasst. Immer mehr Menschen wollen eine Wohnung kurzfristig, möbliert und nur für eine bestimmte Zeit mieten, weil sie mobiler leben und arbeiten wollen”, sagte Warnecke. “Dieser Trend sollte politisch nicht skandalisiert, sondern als neue Realität erkannt werden.”

Das BBSR hat für seine Untersuchung Daten von Immobilienplattformen sowie Internet-Angeboten von Tageszeitungen für Erst- und Wiedervermietungen von Wohnungen ausgewertet

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Die Gasheizung war auch im vergangenen Jahr der mit Abstand gefragteste Wärme-Erzeuger in Deutschland. Das zeigt die Jahresbilanz des “Bundesverbandes der Deutschen Heizungsindustrie” (BDH), über die die “Welt am Sonntag” berichtet. Obwohl sich die Gaspreise 2022 nach dem Stopp russischer Pipeline-Lieferungen enorm erhöht hatten, ging der Absatz von Gas-Brennwertkesseln gegenüber dem Vorjahr nur leicht um acht Prozent zurück.

In absoluten Zahlen blieb der Absatz von Gasheizungen mit 598.500 Stück auf dem Niveau des langjährigen Durchschnitts. Insgesamt zogen die Heizungsverkäufe mit einem Plus von fünf Prozent auf 980.000 Geräte deutlich an. Die von der Bundesregierung aus Gründen des Klimaschutzes besonders präferierte Wärmepumpe hatte im vergangenen Jahr ebenfalls ein starkes Absatzplus von 53 Prozent, blieb aber in absoluten Zahlen mit 236.000 Geräten deutlich hinter dem Verkaufserfolg der Gasheizung zurück.

Insgesamt entschieden sich im vergangenen Jahr noch 66 Prozent der Käufer für eine Heiztechnik auf Basis der fossilen Brennstoffe Erdgas und Heizöl, obwohl die staatliche Förderung für den Heizungstausch hier ab August zurückgefahren worden war. Die Verkäufe von Ölheizungen zogen sogar um 25 Prozent oder rund 56.500 Stück noch einmal deutlich an. Damit wird weiterhin fast jede vierte Heizung in Deutschland mit Heizöl betrieben.

Heizsysteme auf Basis von Biomasse verzeichneten ein Absatzplus von 17 Prozent auf 89.000 Stück, wobei der Löwenanteil von 64.500 Stück auf Pellet-Heizungen entfiel. Nach Berechnungen des “Instituts für Technische Gebäudeausrüstung Dresden” im Auftrag des BDH werden durch die im vergangenen Jahr neu installierten Gas- und Ölheizungen mit Brennwerttechnik zukünftig 800.000 Tonnen Treibhausgase pro Jahr vermieden. Die Erneuerung der Heizungen mit fossilen Brennstoffen trug damit fast so viel zum Klimaschutz bei, wie die Neuinstallation von Wärmepumpen, die nach den Kriterien des Klimaschutzgesetzes jährlich 988.000 Tonnen CO2 einspart.

“Jede Heizungsmodernisierung leistet einen Beitrag zum Klimaschutz und der Erfolg der Energiewende hängt von der Dekarbonisierung aller Energieträger ab”, kommentierte BDH-Hauptgeschäftsführer Markus Staudt das Ergebnis.

red

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat bekräftigt, dass das Renteneintrittsalter nicht erhöht werden solle. “Das gesetzliche Renteneintrittsalter noch weiter zu erhöhen, denn es steigt ja schon auf 67, halte ich für falsch”, sagte Heil dem “RTL Nachtjournal” am Donnerstag. “Ich werde nicht das gesetzliche Renteneintrittsalter erhöhen, denn das heißt für viele Menschen nur Rentenkürzung.”

Heil gab zu, dass es eine Kraftanstrengung bei der Rente brauche: “Ich bin nicht Norbert Blüm und sage nicht, die Rente ist sicher, wie er das immer gesagt hat, sondern wir müssen alles dafür tun, dass die Rente für alle Generationen verlässlich und stabil bleibt.” Gefragt nach den Plänen der Ampel-Koalition, sagte der SPD-Politiker: “Wir müssen dafür in der gesetzliche Rentenversicherung sorgen, dass alle Generationen sich darauf verlassen können, dass der Generationenvertrag funktioniert und das heißt, wir werden das Rentenniveau sichern und dafür werden wir in diesem Jahr noch ein Gesetz beschließen.”

red