Innenpolitiker der Ampel wollen mehr ausländische Arbeitskräfte nach Deutschland holen – auch solche ohne formale Qualifikation. “Wir brauchen mehr als Fachkräfte”, sagte Innenpolitikerin Misbah Khan (Grüne) der “Welt” (Donnerstagsausgabe). “Das Naserümpfen über noch nicht qualifizierte Leute ist ein Verkennen der Bedarfe auf dem Arbeitsmarkt.”

Khan forderte die Bundesregierung auf, zu prüfen, “ob sich die Westbalkanregelung auf andere Staaten übertragen lässt”. Nach dieser Regelung können Arbeitskräfte aus dem Westbalkan zu Beschäftigungszwecken nach Deutschland kommen, selbst wenn sie keine formale Ausbildung haben. Die Bundesregierung hatte bereits angekündigt, eine Ausweitung anzustreben.

“Sinnvoll wäre es, mit Staaten anzufangen, bei denen bereits Netzwerke bestehen”, sagte Khan weiter. “Infrage kommen etwa die Türkei oder die Maghreb-Staaten. Warum sagen wir nicht: Wir erteilen in einem ersten Piloten für die Maghreb-Region ein vierstelliges Kontingent an Aufenthaltstiteln für Beschäftigungszwecke? Was soll schiefgehen?” Ann-Veruschka Jurisch, Innenpolitikerin der FDP-Fraktion, erklärte die Westbalkan-Regelung zum “hidden champion” des Ausländerrechts.

Sie habe den “großen Vorteil”, dass sie die Entscheidung über eine ausländische Arbeitskraft in die Hände des Arbeitgebers lege – so wie das auch bei Inländern und EU-Ausländern der Fall sei. Geeignete Kandidaten für eine Ausweitung seien Länder wie Georgien, Brasilien, Namibia, Südafrika oder Indonesien. Der migrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Castellucci, sagte, dass die Westbalkan-Regelung ein “gutes Modell” sei, “um irreguläre Migration zu dämpfen und legale Arbeitsmigration zu stärken”.

Er mahnte aber, den Arbeitskräften entsprechende Integrationsangebote zu machen. “Es ist eine Aufgabe für unsere Regierung, aus einem Einwanderungsland ein gutes Integrationsland zu machen.” Hier gebe es noch “viele offene Fragen”, sagte Castellucci.

So müssten Integrationskurse so gestaltet sein, dass sie auch von Arbeitskräften genutzt werden könnten.

red

Knapp ein Drittel (32 Prozent) der Wohnungen, die 2023 und 2024 fertig werden sollten, werden voraussichtlich nicht mehr realisiert. Das ergab eine Umfrage des Spitzenverbands der deutschen Wohnungswirtschaft (GdW) unter seinen Mitgliedsunternehmen, über die die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” berichtet. Von den ursprünglich geplanten 61.000 Wohnungen wollen die Mitgliedsunternehmen demnach knapp 20.000 weniger errichten.

33 Prozent der Befragten gaben an, ihre Neubaupläne komplett streichen zu wollen. Als Gründe geben mehr als drei Viertel der Wohnungsunternehmen die gestiegenen Material- und Finanzierungskosten an. An dritter Stelle wird fehlende Verlässlichkeit in der staatlichen Förderung genannt.

“Eine Verkettung von historisch schlechten Baubedingungen und eklatante Fehler der Regierung lassen den bezahlbaren Wohnungsbau aktuell dramatisch einbrechen”, sagte Verbandspräsident Axel Gedaschko der FAZ. Es drohe “ein Drama für die Wohnungssuchenden”. Die Ampelkoalition hat sich zum Ziel gesetzt, dass unter ihrer Führung im Jahr 400.000 neue Wohnungen entstehen sollen, davon 100.000 Sozialwohnungen. Gedaschko hält dies für unrealistisch.

“Mittelfristig werden bundesweit eher nur 200.000 statt 400.000 Wohnungen pro Jahr entstehen”, prognostiziert er.

red

Das zum Januar eingeführte “Wohngeld-Plus” sorgt nach Angaben der kommunalen Spitzenverbände wegen der deutlichen Zunahme bei den Anträgen zu langen Wartezeiten. “Nach den ersten Tagen lässt sich – wie erwartet – ein enormer Aufwuchs an Wohngeldanträgen feststellen”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochsausgaben). “Einzelne Wohngeldstellen berichten von einer Verdoppelung der Anträge, die noch weiter anwachsen wird”, so der Verbandschef.

“Der Aufwand für die Wohngeldstellen wird sich allerdings weiter erhöhen, weil vorläufige Bescheide in den kommenden Wochen und Monaten nachträglich und final geprüft werden müssen”, sagte Landsberg mit Blick auf Vorschusszahlungen. “Längere Wartezeiten werden daher nicht zu verhindern sein.” Der Deutsche Landkreistag geht ebenfalls von mehrmonatigen Wartezeiten aus.

“Wir rechnen damit, dass die Kommunen noch längere Zeit brauchen werden, um zusätzliches Personal zu finden, einzustellen und einzuarbeiten. An Normalbetrieb ist in den Wohngeldstellen daher nicht zu denken”, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager (CDU). Wegen nicht ausreichender Verfahrenserleichterungen sei auch in günstigen Fällen mit “Bearbeitungszeiten von mehreren Monaten” zu rechnen.

Der Deutsche Städtetag erwartet einer Entspannung in den Wohngeldstellen erst im Frühjahr. “In vielen Wohngeldstellen stapeln sich jetzt die Anträge. Für die rasche Bearbeitung fehlt Personal”, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy.

“Außerdem sind die notwendigen IT-Verfahren der Länder zur abschließenden Bearbeitung der Anträge noch nicht überall fertig. Es wird noch bis ins Frühjahr dauern, bis diese Probleme überall beseitigt sind.”

red

Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) hat scharf Kritik an Überlegungen von Deutschlands oberster Verbraucherschützerin Ramona Pop bezüglich einer “Übergewinnsteuer” für die Lebensmittelbranche geübt. “Es ist bedrückend, dass die neue Hauptgeschäftsführerin des überwiegend steuerfinanzierten Verbraucherschutzbundes aus Vorurteilen faktenfrei Unterstellungen zimmert”, sagte BVE-Hauptgeschäftsführer Christoph Minhoff dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Der immer wieder aufkommende Vorwurf, dass sich Handel oder Lebensmittelkonzerne im Windschatten der allgemeinen Preissteigerungen bereichern könnten, entbehre jeder Grundlage.

“Die überwiegend klein- und mittelständisch geprägte Branche hat große Mühe, die enormen Preissteigerungen etwa bei Energie und Rohstoffen ausreichend aufzufangen.” Der preisbereinigte Absatz sei zuletzt deutlich zurückgegangen. “Dadurch wird die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Lebensmittelhersteller in einem bislang nicht gekannten Maße gefährdet”, sagte der BVE-Hauptgeschäftsführer weiter.

Wegen des hohen Kostendrucks plane ein Großteil der Unternehmen in der Ernährungsindustrie, Investitionen zu reduzieren oder zu verschieben. “Eine zusätzliche Steuerbelastung wäre angesichts dieser Situation mehr als schädlich.” Vielmehr müsse es um Steuerentlastungen gehen, damit die Unternehmen Rücklagen für Investition bilden könnten.

Der Handelsverband Deutschland (HDE) sieht eine “Übergewinnsteuer” im Lebensmittelhandel ebenfalls kritisch. “Im Verbraucherinteresse werden harte Verhandlungen zwischen Handel und Lieferanten geführt, insbesondere in Zeiten deutlich steigender Preise”, sagte Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. “Der Wettbewerb funktioniert, sodass eine Übergewinnsteuer im Lebensmittelhandel völlig fehl am Platz wäre”, so Genth.

“Wie sollte man zudem definieren, ab wann es sich um einen Übergewinn handelt? Jedes Unternehmen ist grundsätzlich auf Gewinnerzielung angelegt”, so der HDE-Hauptgeschäftsführer weiter. Das sei Teil des marktwirtschaftlichen Systems und habe sich seit Jahrzehnten als Anreiz für Innovationen und Weiterentwicklungen bewährt. “Davon abgesehen werden ja auf alle Erträge bereits Steuern bezahlt.”

red

Deutschland und die Niederlande haben im europäischen Vergleich die besten Chancen, von der Umstellung der Industrie auf grünen Wasserstoff als Wirtschaftsstandorte zu profitieren. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Centrums für Europäische Politik (CEP), die die regionalen Chancen der europäischen Wasserstoffwirtschaft untersucht. “Die Niederlande und das angrenzende deutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen sind von ihrer Industriestruktur her ideale Wasserstoffabnehmer. Gleichzeitig bieten beide Regionen aufgrund der nahe gelegenen Nordsee das europaweit größte Potenzial für künftige Offshore-Parks, deren Windenergie zur Gewinnung von Wasserstoff genutzt werden kann”, sagte Studienautor André Wolf dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben). Da Produktion und Nutzung für einen zügigen Markthochlauf möglichst nah beieinander liegen sollten, hätten die Nordseeanrainer gut Chancen, das gemeinsame Wasserstoffzentrum der EU zu werden, so der CEP-Experte. “Frankreich und Italien mit den Wirtschaftszentren rund um Paris sowie rund um Mailand und Turin müssen aufpassen, beim Wasserstoff nicht den Anschluss zu verlieren”, warnt der Wissenschaftler.

Eine Gefahr allerdings sieht Wolf in überbordender Regulierung. So könnte der Pfad in Richtung Wirtschaftlichkeit durch teilweise zu rigide überregionale Infrastrukturrestriktionen ausgebremst werden. Wolf fordert die EU daher auf, die notwendigen öffentlichen Fördergelder zielgerichtet einzusetzen.

Notwendig seien eine bessere räumliche Koordination sowie eine konsequentere Ausrichtung der gegenwärtig noch über verschiedene Kanäle geförderten Projekte. Zugleich sollten die Voraussetzungen für den Aufbau einer grenzüberschreitenden Transportinfrastruktur geschaffen werden. Grüner Wasserstoff, gilt als wichtige Triebfeder der Energiewende und kann als Brenn- oder Rohstoff fossile Energieträger wie Öl, Kohle oder Gas ersetzen.

red

Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) rechnet in seiner Prognose für 2023 erneut mit einem Umsatzminus. “Wir werden einen realen Rückgang beim Umsatz haben”, sagte Verbandspräsident Peter Hübner dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Montagausgaben). Bereits für das Jahr 2022 geht der Verband von einem realen Minus von fünf Prozent aus.

“Und etwas Ähnliches erwarten wir auch 2023, wahrscheinlich sechs Prozent realer Rückgang”, sagte Hübner. Mit Blick auf die Zukunft sei die Stimmung auf Deutschlands Baustellen getrübt und die Lage nicht einfach. Hohe Materialpreise und steigende Hypothekenzinsen würden den Wohnungsbau schwierig machen.

“Aber die Lage ist nicht hoffnungslos. Die Stimmung ist im Augenblick noch gut, weil wir einen historisch hohen Auftragsbestand haben”, so der HDB-Präsident. “Und ganz wichtig: Wir werden kein Personal abbauen.”

Der HDB geht davon aus, dass die Ziele der Bundesregierung für den Wohnungsbau in diesem Jahr deutlich gerissen werden. “Realistisch ist, dass wir rund 250.000 Wohnungen fertigstellen”, so Hübner. Damit sei man weit weg von den 400.000 Wohnungen, die Bauministerin Klara Geywitz (SPD) versprochen habe.

Um Wohnraum zu schaffen und die Verkehrsinfrastruktur voranzutreiben, fordert der HDB unterdessen einen “Doppelwumms” beim Bau. “Für die Neubauförderung bei Wohnungen brauchen wir jährlich 15 Milliarden Euro”, sagte Hübner dem RND. “Und für die Verkehrsinfrastruktur – also Bahn, Wasserstraße und Straße – noch einmal 25 Milliarden Euro. Ein 40-Milliarden-Paket also.”

Da müsse es jetzt von den Ministerien für Finanzen, Bau, Verkehr und Wirtschaft ein “klares Zeichen” geben. Sonst werde man auch die Klimaziele verfehlen.

red