Jeder dritten Frau mit einer Vollzeitarbeit in Deutschland droht auch nach 40 Arbeitsjahren eine Rente weniger als 1.000 Euro pro Monat. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Linken-Anfrage hervor, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” in ihren Sonntagausgaben berichten. Demnach verdienen rund 2,7 Millionen vollzeitbeschäftigte Frauen so wenig, dass ihre monatliche Rente auch bei regulärem Renteneintritt nach 40 Jahren unter 1.000 Euro liegen wird.

Bei insgesamt 7,1 Millionen Vollzeit-Arbeitnehmerinnen ist das ein Anteil von rund 38 Prozent. Um auf eine Monatsrente von 1.000 Euro netto zu kommen, müssen Frauen wie Männer in Deutschland derzeit 40 Jahre lang durchgehend 2.844 Euro brutto im Monat verdienen. Für einen Anspruch auf 1.200 Euro Rente brauchen Arbeitnehmer 40 Jahre lang einen Bruttomonatslohn von 3.413 Euro, heißt es in der Antwort.

Aus den Daten geht zudem hervor, dass Frauen überproportional von geringen Renten betroffen sein werden. So ist zwar nur ein knappes Drittel aller Vollzeit-Arbeitnehmer weiblich, nämlich insgesamt 32,6 Prozent. Unter den Vollzeitbeschäftigten mit geringen Renten liegt der Frauen-Anteil dagegen deutlich höher: 48,5 Prozent der Vollbeschäftigten, die auch nach 45 Arbeitsjahren eine Rente unter 1.000 Euro erwartet, sind weiblich.

Für Linksfraktionschef Dietmar Bartsch, der die Anfrage ans Arbeitsministerium gestellt hatte, sind das mit Blick auf die Inflation und schon jetzt hohe Altersarmut unter Frauen “katastrophale Zahlen”: “Mehr als die Hälfte aller Vollzeitarbeitnehmerinnen wird nach 40 Jahren Plackerei weniger als 1.200 Euro erhalten”, sagte Bartsch dem RND. Er sprach von einer Respektlosigkeit gegenüber Frauen. “Für Millionen Frauen droht eine Rutschbahn in die Altersarmut”, warnte der Linke.

red

Finanzbehörden nutzen die Möglichkeit automatischer Kontenabfragen so häufig wie nie zuvor. Im vergangenen Jahr erkundigte sich die Steuerverwaltung in 294.000 Fällen bei Banken vornehmlich nach Konten, aber auch nach Depots und Schließfächern. Das berichtet die “Welt am Sonntag” unter Berufung auf Zahlen des Bundesfinanzministeriums.

Damit habe sich die Zahler der Abrufe seit 2015 verdreifacht. Damals wurde das Instrument zur Verifikation von Angaben der Steuerpflichtigen von den Finanzbehörden lediglich 98.000 Mal genutzt. 2021 gab es 286.000 Abfragen.

Auch insgesamt erreichten die Abfragen, die stets über das Bundeszentralamt für Steuern laufen, einen neuen Höchstwert. Die Gesamtzahl kletterte noch einmal leicht auf 1,142 Millionen nach 1,140 Millionen im Jahr zuvor. Die meisten Abrufe kamen dabei erneut von Gerichtsvollziehern mit 655.000. Das waren allerdings rund 30.000 weniger als 2021. Die übrigen 193.000 Abfragen verlangten Sozialbehörden und andere Bedarfsträger.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, sieht die Jahr für Jahr weiter steigende Zahl kritisch. “Ein Kontenabruf stellt einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dar”, sagte der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete. Kelber verlangt, dass “das Verfahren dringend vom Gesetzgeber evaluiert” wird.

red

Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, warnt vor einer Überlastung des deutschen Stromnetzes durch die steigende Zahl privater Elektroauto-Ladestationen und strombetriebener Wärmepumpen. “Wenn weiter sehr viele neue Wärmepumpen und Ladestationen installiert werden, dann sind Überlastungsprobleme und lokale Stromausfälle im Verteilnetz zu befürchten, falls wir nicht handeln”, sagte Müller der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”. Für störanfällig hält die Bonner Behörde vor allem die lokalen Niedrigvolt-Ortsnetze.

Die Netzagentur hat deshalb ein Eckpunktepapier veröffentlicht, das in Zeiten hoher Netzauslastung eine temporäre Stromrationierung für Wärmepumpen und Elektroauto-Ladestationen vorsieht. Netzbetreiber sollen dann zwangsweise und zentral koordiniert die Stromversorgung der Anlagen drosseln. Die Pläne zur Stromrationierung sollen zum 1. Januar 2024 in Kraft treten.

Die Heizungen und Ladegeräte sollen aber in kritischen Phasen nicht ganz von der Stromversorgung getrennt werden, sicherte Müller der FAS zu. “Es wird definitiv keine Komplettabregelung geben. Wir wollen eine Mindestversorgung jederzeit garantieren,” sagte er.

Auch bei einer Stromrationierung würden private Ladestationen genügend Strom beziehen können, damit sie die Batterie eines E-Autos binnen drei Stunden für eine Reichweite von 50 Kilometern aufladen können. Auch soll laut Netzagentur “für eine Vielzahl von Wärmepumpen ein nahezu störungsfreier Weiterbetrieb” möglich bleiben. Vor allem in der Autoindustrie stößt das Vorhaben dennoch auf Kritik.

Manager aus der Stromwirtschaft berichten, dass die vielen Anträge für den Anschluss von Autoladestationen, Solarmodulen und Windrädern für die Unternehmen zur Herausforderung werden. “Die Anträge für den Anschluss neuer Anlagen gehen durch die Decke und wir gehen davon aus, dass die Steigerungsraten noch wachsen werden”, sagte Thomas König, Vorstand des Düsseldorfer Energiekonzerns Eon, der FAS. Kunden müssten teilweise Wartezeiten von acht Monaten für den Anschluss der Anlagen ans Stromnetz in Kauf nehmen. Der Ausbau und die Modernisierung der lokalen und regionalen Stromnetze müsse deshalb dringend stark beschleunigt werden, sagte König.

Doch werden diese Investitionen durch langwierige Genehmigungsverfahren für Baumaßnahmen mit einer Dauer von bis zu 12 Jahren gebremst. “Das ist völlig indiskutabel” kritisierte der Eon-Manager.

red

Bauern-Vertreter warnen vor einer neuen Milchkrise und fordern von der Bundesregierung Maßnahmen zur Stabilisierung der Preise. “Wir müssten eigentlich jetzt die Milchmenge an die Nachfrage anpassen”, sagte Ottmar Ilchmann, Vorsitzender des niedersächsischen Landesverbands der “Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft” (AbL) dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). Dabei soll auch die Bundesregierung in die Pflicht genommen werden.

So müsse eine Regelung der gemeinsamen Marktordnung der EU scharf geschaltet werden. Diese sieht Vertragsabschlüsse vor der Lieferung der Milch vor. “Dann werden Preise und Liefermengen vereinbart, letztere können dann nicht mehr in kurzer Zeit gesteigert werden. In Frankreich ist dieser Artikel in Kraft, um zu verhindern, dass die Schwächsten, also die Bauern, immer den Kürzeren ziehen”, so Ilchmann. Die EU habe auch die Möglichkeit eröffnet, ein Verkaufsverbot unter den Herstellungskosten einzuführen. Länder wie Spanien hätten dies schon umgesetzt, sagte er.

Die gemeinsame Marktordnung biete ferner die Möglichkeit, das Kartellrecht auszuhebeln, wenn es darum gehe, gesellschaftliche Leistungen in Wert zu setzen, also Tierwohl oder Klimaschutz. “So kann erlaubt werden, Absprachen zu treffen, die eigentlich dem Kartellrecht widersprechen”, sagte der Bauern-Vertreter. “Diese Vorgaben müsste die Bundesregierung einfach nur aufgreifen und in nationales Recht umsetzen. Das ist unsere Forderung.” Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) habe sich in dieser Hinsicht noch nicht bewegt. Nachdem Milchbauern im vergangenen Jahr zeitweise Höchstpreise beim Verkauf von Rohmilch an Molkereien erzielen konnten, drohen nun wieder massive Abschläge.

So ist der vom Kieler Institut für Ernährungswirtschaft ermittelte Rohstoffwert für Milch mit 47,9 Cent erstmals seit Oktober 2021 unter die Marke von 50 Cent pro Kilogramm gefallen. Der Kieler Rohstoffwert gilt in der Branche als wichtiger Frühindikator für die Entwicklung des Milchpreises. In der Milchkrise in den Jahren 2015/2016 bekamen Bauern zeitweise nur noch 20 Cent für ein Kilo Milch.

Die Folge war, dass viele Höfe die Milchproduktion aufgaben. Das führte zu einem geringeren Angebot, was letztlich einen massiven Preisauftrieb auslöste. Inzwischen haben viele Landwirte aber ihre Produktion wieder gesteigert.

red

Das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland war im Jahr 2022 um 1,9% höher als im Vorjahr, teilte das Statistische Bundesamt am Freitag mit. Die gesamtwirtschaftliche Lage in Deutschland war im Jahr 2022 geprägt von den Folgen des Kriegs in der Ukraine wie den extremen Energiepreiserhöhungen”, sagte Ruth Brand, die neue Präsidentin des Statistischen Bundesamtes bei Vorstellung der Zahlen in Berlin.

“Hinzu kamen verschärfte Material- und Lieferengpässe, massiv steigende Preise beispielsweise für Nahrungsmittel sowie der Fachkräftemangel und die andauernde, wenn auch im Jahresverlauf nachlassende Corona-Pandemie. Trotz dieser nach wie vor schwierigen Bedingungen konnte sich die deutsche Wirtschaft im Jahr 2022 insgesamt gut behaupten”, so Brand weiter. Im Vergleich zum Jahr 2019, dem Jahr vor Beginn der Corona-Pandemie, war das BIP 2022 um 0,7 Prozent höher.

red

Der Deutsche Mieterbund und die Baugewerkschaft IG BAU fürchten massive Verwerfungen auf dem deutschen Wohnungsmarkt. “So laut wie jetzt haben die Alarmglocken des Wohnungsmangels lange nicht mehr geschrillt: Die Situation auf dem Wohnungsmarkt wird immer dramatischer”, sagte Mieterbundpräsident Lukas Siebenkotten den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Bund und Länder müssten das Ruder jetzt herumreißen.

“Oder wir erleben ein ungeahntes Desaster auf dem Wohnungsmarkt”, so Siebenkotten. Er erwartet für 2023 ein “sehr hartes Jahr” für Mieter. Harald Schaum, stellvertretender Bundesvorsitzender der IG BAU, sprach angesichts des Wohnraummangels von einem Konflikt hinsichtlich der Fachkräftestrategie der Bundesregierung.

“Wohnen und Arbeiten – das gehört zusammen. Keiner wird kommen, wenn er hier nicht oder nur zu horrend hohen Mieten wohnen kann”, sagte Schaum. Derzeit sehe es so aus, als werde der Wohnungsmarkt den Arbeitsmarkt “in die Knie zwingen”.

Der IG-Bau-Chef bezog sich dabei auf eine aktuelle Studie des Hannoveraner Pestel-Instituts sowie des landeseigenen schleswig-holsteinischen Instituts “Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen” (ARGE), über die die Funke-Zeitungen berichten. Demnach ist der Wohnungsmangel so hoch wie seit 30 Jahren nicht mehr. Bundesweit habe das Wohnungsdefizit zum Jahresende 2022 die Größe von rund 700.000 Wohnungen erreicht, heißt es in der Studie: “Dies ist mehr als die doppelte Jahresproduktion an Wohnungen.”

Vor allem der durch den Ukraine-Krieg unerwartet hohe Zuzug von Menschen habe den bereits zuvor schon angespannten Wohnungsmarkt demnach beansprucht. Aber auch die gestiegenen Investitionskosten und der damit zusammenhängende Einbruch von Bautätigkeiten habe sich negativ ausgewirkt. Während im vergangenen Jahr der Bauüberhang zwar auf 900.000 Wohnungen angestiegen sei, würden nun mehr Projekte eingestellt.

“Da aber alle noch nicht begonnenen Vorhaben derzeit auf dem Prüfstand stehen, wird ein starker Einbruch dann für 2024 erwartet”, heißt es in der Studie. “Ein aktuell frei finanziert errichteter Wohnungsbau lässt unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten eine Kaltmiete von unter ca. 16,50 Euro nicht mehr zu”, schreiben die Studienautoren. Zunehmend hätten zudem ältere Menschen sowie Menschen mit Behinderungen Schwierigkeiten, eine Wohnung zu finden, da nur eine Million Wohnungen in Deutschland barrierefrei seien.

red

Der Gasverbrauch von Haushalten und Gewerbekunden in Deutschland bleibt deutlich niedriger als in den Vorjahren. In der ersten Kalenderwoche 2023 wurde 42 Prozent weniger Gas verbraucht als im Vergleichszeitraum, teilte Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller am Donnerstag mit. In der Vorwoche hatte die Einsparung bei 26 Prozent gelegen.

Innerhalb der Industrie wurde wie in der Vorwoche 34 Prozent weniger Gas verbraucht als in den Vorjahren. Zusammengerechnet betrug die Einsparung laut Müller 38 Prozent (Vorwoche: 30 Prozent). Die Bundesregierung hatte als Ziel ausgegeben, 20 Prozent Energie einzusparen, um über den Winter zu kommen.

Dieses Sparziel wurde erneut erreicht. Die Lage sei weiterhin “weniger angespannt”, so Müller. Die prognostizierte Temperatur für die laufende Woche liegt laut Bundesnetzagentur weiterhin im “stabilen Bereich”.

red