Bonn – Das Bundeskartellamt bereitet sich darauf vor, im Jahr 2023 die Endkundenpreise für Strom und Gas in bestimmten Fällen zu überprüfen. Das sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt der “Rheinischen Post” (Samstag). “Wir werden in konkreten Verdachtsfällen überprüfen, ob Energiepreise ungerechtfertigt erhöht wurden, also ob die Erhöhung missbräuchlich ist, weil ihr keine entsprechende Kostensteigerung gegenübersteht. Das ist eine sehr herausfordernde Aufgabe für unser Haus. Aber es ist natürlich auch eine sehr wichtige Aufgabe”, sagte er. Mundt hält höhere Energiepreise jedoch für unvermeidbar: “Aufgrund der Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine sind die Energiepreise in den vergangenen Monaten stark angestiegen. Viele Versorger müssen deshalb die Energie auch zu sehr hohen Preisen einkaufen.” Aktuelle Preiserhöhungen spiegelten hauptsächlich diese Kostensteigerungen wider. Um dies abzufedern, stelle der Staat riesige Finanzmittel zur Entlastung Verbrauchern und Industrie zur Verfügung.

“Wenn einzelne Unternehmen dies ausnutzen sollten, um höhere bzw. ungerechtfertigte staatliche Subventionen zu erlangen, müssen wir diese missbräuchlichen Verhaltensweisen verfolgen”, sagte der Kartellamts-Chef.

red

Köln – Rewe-Chef Lionel Souque rechnet für das Jahr 2023 mit weiter stark steigenden Kosten für Lebensmittel. Der Preis für ein Paket Markenbutter steige gerade auf deutlich über drei Euro, “und ich befürchte, das wird so weitergehen. Die Zeiten, in denen es ein halbes Pfund Butter für 1,50 Euro gab, sind wohl leider vorbei”, sagte Souque dem “Spiegel”.

2023 werde man quer durch die Produktpalette “noch einmal rund fünf Prozent Teuerung sehen, vielleicht auch etwas mehr”. Allein für das erste Quartal habe er bereits angekündigte Preiserhöhungen von Markenlieferanten im Wert von einer Milliarde Euro auf dem Tisch. “Die lehnen wir strikt ab”, so der Rewe-Chef.

In diesem Jahr habe er rund die Hälfte der geforderten Preiserhöhungen abschmettern können. “Und das ist auch für 2023 mein Ziel.” Werde man sich nicht einig, bleibe bei überzogenen Preisforderungen am Ende nur die Auslistung.

“Da gehen wir rigoros vor”, warnt er. Insbesondere große globale Konzerne wollten mehr Geld sehen, und da vor allem US-Unternehmen. Darunter seien “auch solche, die ihren Investoren gerade zwischen 20 und 30 Prozent Gewinnmarge verkünden. Gerade so, als verstünden wir hier kein Englisch”. Der Rewe-Chef wirft einigen Lebensmittelmultis vor, aus der Krise Profit zu schlagen. “Wir sprechen von einer Handvoll globaler Unternehmen. Denen liefert Deutschland zu wenig Ertrag, weil Lebensmittel hierzulande deutlich billiger sind als anderswo. Und sie nutzen die Inflation als Gelegenheit, um das auszugleichen.”

red

Köln – Von der Gas- und Fernwärme-Preisbremse der Bundesregierung profitieren vor allem private Haushalte in städtischen Regionen. Wer in ländlichen Regionen wohnt, hat dagegen seltener einen Vorteil. Das geht aus einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die die “Rheinische Post” berichtet.

Die Preisbremsen kommen zudem einer größeren Zahl von Haushalten im unteren und mittleren Einkommenssegment zugute als solchen mit höheren Einkommen. Der Studie zufolge heizen in Städten mit 500.000 Einwohnern und mehr über 30 Prozent der Haushalte mit Fernwärme, während diese Heizungsart in Regionen mit weniger als 5.000 Einwohnern kaum anzutreffen ist. Umgekehrt sieht es bei den Energieträgern Holz und Pellets, Heizöl und alternativen Energieträgern aus, die verstärkt in weniger dicht besiedelten Regionen anzutreffen sind.

Erdgas ist der typische Energieträger für Menschen in Städten zwischen 20.000 und 500.000 Einwohnern: Im Durchschnitt haben hier mehr als 50 Prozent der Haushalte eine Gasheizung. Mithilfe von Daten des “Sozio-oekonimischen Panels am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung” konnten die IW-Forscher auch Einkommensverteilungseffekte der Energiehilfen der Bundesregierung ermitteln. Gemäß der Selbstauskünfte der Haushalte im Jahr 2020 gaben 44 Prozent unter ihnen an, eine Gasheizung zu nutzen, 22 Prozent heizen mit Heizöl, rund 14 Prozent mit Fernwärme.

“Die Heizungsarten sind jedoch keineswegs homogen verteilt: Während das mittlere bedarfsgewichtete Nettoeinkommen von Personen mit Fernwärmeheizung im Jahr 2019 bei rund 1.797 Euro im Monat lag, verfügten Personen mit Gasheizung im Mittel über 2.208 Euro und Personen, die mit Energieträgern wie Holz, Pellets, Umwelt-, Solar- oder Abluftwärme heizten, über rund 2.356 Euro”, heißt es in der Studie. “Fernwärmeheizungen finden sich deutlich häufiger bei Haushalten mit geringen Einkommen, Heizölsysteme verstärkt im mittleren Einkommensbereich, Haushalte mit Gasheizung durchaus auch im oberen Bereich der Einkommensverteilung. Von denjenigen, die zu den oberen zehn Prozent der Einkommensverteilung zählen, heizen 54,8 Prozent mit Gas. Rund 19 Prozent der oberen zehn Prozent heizen mit Heizöl, nur neun Prozent mit Fernwärme”, so die Studie. Das Institut stellt zudem die durchschnittlichen Eigentumsverhältnisse und Wohnungsgrößen von Haushalten der jeweiligen Heizarten dar. Unter Fernwärmehaushalten liege die Eigentumsquote bei weniger als 17 Prozent, während diese bei Haushalten, die vorrangig mit Holz oder Pellets heizten, bei über 70 Prozent liege.

Auch unter Heizölhaushalten sei die Eigentumsquote mit rund 56 Prozent überdurchschnittlich hoch. “Während Wohnungen mit Heizölheizung im Durchschnitt knapp 108 Quadratmeter groß sind, liegt die durchschnittliche Größe bei Wohnungen mit Fernwärme bei 73 Quadratmeter (bei Gasheizungen durchschnittlich knapp 101 Quadratmeter). Wohnungen oder Häuser, in denen hauptsächlich mit Holz/Pellets geheizt wird, sind im Durchschnitt sogar knapp 123 Quadratmeter groß.”

Kurz vor Weihnachten hatte die Ampel-Koalition allerdings auch noch Hilfen für Haushalte mit Heizöl- und Pelletheizungen beschlossen: Sie können einkommensunabhängig und rückwirkend auf Antrag bis zu 2.000 Euro Zuschuss erhalten, wenn sie nachweisen können, dass sich ihre Heizkosten 2022 verdoppelt haben. Da vor allem Haushalte mit höheren Einkommen und mit Privateigentum mit Heizöl oder Pellets heizten, “dürften substanzielle Teile der Hilfen an Haushalte fließen, die die höheren Belastungen ohne staatliche Zuschüsse tragen könnten”, kritisiert das IW.

red

Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. prangert eine bedrohliche verkehrssicherheitsrelevante und gesamtgesellschaftliche Entwicklung in Deutschland an: Erneut wurde vor Kurzem, diesmal in Koblenz an der A 61, der geplante dringend erforderliche Ausbau eines Lkw-Parkplatzes auf kommunalpolitischer Ebene torpediert.

Fakt ist: bereits heute fehlen bundesweit entlang der Autobahnen rund 40.000 Lkw-Stellplätze zum Einhalten der gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeiten. Der Lkw transportiert mehr als 70 Prozent aller Güter und wird nach allen vorliegenden Prognosen noch bis weit über das Jahr 2050 hinaus der Verkehrsträger sein, der die Hauptlast im Gütertransport zu tragen hat. Ein “Aussitzen” des Parkplatzproblems ist also keine realistische Option.

BGL-Vorstandssprecher Prof. Dr. Dirk Engelhardt artikuliert sein Unverständnis: Bundesweit würden Kommunalpolitiker immer wieder den Ausbau von für die Verkehrssicherheit unverzichtbaren Lkw-Parkplätzen verhindern mit teilweise abstrusen Argumenten.

“Jedoch sind nur ausgeruhte Lkw-Fahrer auch sichere Lkw-Fahrer – das scheint diesen Herrschaften entweder nicht bewusst oder aber egal zu sein. Hauptsache, die Weihnachtsgeschenke liegen rechtzeitig unterm Weihnachtsbaum! Wo die Menschen, die die Geschenke in die Läden oder sogar an die Haustüre bringen, ihre gesetzlich vorgeschriebenen – da aus Verkehrssicherheitsgründen unverzichtbaren – Ruhezeiten einhalten können sollen, ist leider viel zu selten Thema,” argumentiert Dr. Engelhardt.

Wenn er sehe, wie allabendlich sämtliche Lkw-Parkplätze entlang der Autobahnen so sehr aus allen Nähten platzen, dass die Lkw-Fahrer gezwungen seien, ihr Fahrzeug auch noch auf den abenteuerlichsten Stellen zu parken, um einem Bußgeld zu entgehen, bekäme er Zweifel.

Zweifel, ob man in diesem Lande noch ausreichend fähig sei, Zusammenhänge zu erkennen und die entsprechenden Konsequenzen daraus zu ziehen (“Ich bestelle immer mehr im Internet – also fahren mehr Lkw – also brauchen wir mehr Lkw-Stellplätze”).

Wanderarbeitern in China oder ausländischen Bauarbeitern im fernen Katar werde weit mehr Verständnis deutscher Politikrepräsentanten entgegengebracht als Lkw-Fahrern hier vor Ort in Deutschland. Auch seien solche Kommunalpolitiker dafür verantwortlich, wenn immer weniger Menschen sich den Job hinterm Lkw-Lenkrad “antun” wollen, und die Gabentische wie die Supermarktregale in nicht allzu ferner Zukunft leer bleiben würden.

mid/asg

Halle – Eine Kehrtwende bei der Zahl der Zwangsversteigerungen von Immobilien ist noch nicht in Sicht. Zu Weihnachten wurden in den gängigen amtlichen Zwangsversteigerungskalendern 2.465 Termine für die kommenden Wochen und Monate angekündigt, das waren noch einmal gut acht Prozent weniger als vor zwei Jahren um dieselbe Zeit. Auch andere Statistiken zeigen, dass die Zahl der Zwangsversteigerungen in 2021 und 2022 weiter gesunken ist.

Dabei erwarten viele Experten, dass mit steigenden Zinsen nicht nur die Preise in manchen Regionen zurückgehen, was teilweise auch schon zu beobachten ist, sondern dass auch immer mehr Häuser und Eigentumswohnungen zwangsweise unter den Hammer kommen. So können bei auslaufenden Krediten die Anschlussfinanzierungen in Zukunft wesentlich teurer sein, gleichzeitig dürften die Banken immer schneller auf eine Versteigerung drängen, wenn Kreditnehmer in Zahlungsschwierigkeiten kommen und die Immobilienpreise bereits sinken. Auch die steigenden Energiekosten dürften machen Immobilienbesitzer in Schwierigkeiten bringen und dazu führen, dass es zu mehr Zwangsversteigerunen kommt.

Doch bislang ist davon noch nichts zu sehen.

red