Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat trotz der niedrigen Temperaturen in Deutschland dazu aufgerufen, weiterhin Energie einzusparen. “Spätestens jetzt haben sicherlich die Allermeisten die Heizung angemacht und das sehen wir natürlich jetzt auch am Gasverbrauch”, sagte sie den Sendern RTL und ntv. Die SPD-Politikerin verwies auf die “Entlastungspakete” der Bundesregierung und sagte, dass es gut sei, dass Mieter nun “die Sicherheit” hätten, dass diese im Bereich der Strom- und Gaskosten für “Entlastung” sorgten.

Geywitz fügte aber hinzu, dass man jetzt “natürlich auch trotzdem sparen” müsse. “Aber ich denke, das werden die Allermeisten auch von allein machen.” Zudem lobte die SPD-Politikerin die Bürger: “Wir haben eine großartige Leistung insgesamt gebracht als Deutsche. Nämlich, dass wir zum einen gespart haben und zum anderen uns alternative Versorgungsmöglichkeiten erschlossen haben.”

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Zum Auftakt der Wirecard-Prozesses in München fordert der Deutsche Richterbund mehr Mittel im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität. “Gerade kleinere Staatsanwaltschaften stoßen bei komplexen Wirtschaftsstrafsachen an ihre Grenzen”, sagte Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds der “Welt am Sonntag”. Er sprach von einem ungleichen Kräfteverhältnis zu spezialisierten Kanzleien, die über mehr Personal und eine bessere IT-Ausstattung verfügten.

“Die Datenaufarbeitung und Datenauswertung ist in vielen Fällen der Flaschenhals”, sagte Rebehn. “Deshalb sind Bund und Länder gemeinsam gefordert, deutlich mehr in die IT-Infrastruktur zu investieren und die Ermittlungsbehörden personell zu verstärken.” Bezogen auf alle Bereiche der Strafverfolgung, fehlen den deutschen Staatsanwaltschaften und Strafgerichten Rebehn zufolge mehr als 1.000 Stellen.

Besonders in kleineren Gerichten blieben komplexe Wirtschaftsstrafsachen deshalb mitunter länger liegen, weil sie durch vorrangige Haftsachen aus anderen Deliktsbereichen verdrängt würden. Auch die Besoldung bei Berufseinsteigern sei ein Problem. Diese liege im bundesweiten Schnitt bei etwa 55.000 Euro brutto pro Jahr.

“Vergleichbar qualifizierte Juristen in Großkanzleien erhielten einer Vergütungsstudie zufolge schon vor fünf Jahren ein durchschnittliches Gehalt von 118.000 Euro auf der ersten Karrierestufe”, sagte Rebehn. In den vergangenen Jahren habe die Justiz im Gehaltsvergleich mit Unternehmen und großen Anwaltskanzleien weiter an Boden verloren.

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Trotz der sich mehrenden Krisenzeichen in der Baubranche hält Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) weiter an dem Vorhaben fest, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu bauen. “Der Bedarf ist groß, deswegen lasse ich auch von diesem Ziel nicht ab. Gerade jetzt, wo auch noch Menschen zusätzlich gekommen sind”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben).

Geywitz räumte ein, dass die aktuelle Situation am Bau herausfordernd sei. “Wenn es jemals eine Zeit gab, die für den Bau so schwierig war, dass es ein eigenes Bauministerium braucht, dann sicherlich jetzt”, sagte sie. Es sei aber wichtig zu verstehen, dass die aktuell niedrige Zahl fertiggestellter Wohngebäude kein kurzfristiges konjunkturelles Problem sei, sondern strukturelle Ursachen habe, so Geywitz weiter.

Auch im vergangenen Jahr seien trotz niedriger Zinsen und üppiger Förderung nur etwa 300.000 Wohnungen gebaut worden. “Das zeigt, dass wir weiter die Produktivität und Kapazitäten steigern müssen, damit wir überhaupt in der Lage sind, preiswert zu bauen”, betonte die Ministerin, die unter anderem den seriellen Wohnungsbau ausbauen sowie die Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsprozessen beschleunigen will. Branchenvertreter warnen hingegen davor, dass das Vorhaben zu scheitern droht.

“Natürlich wird das Ziel verfehlt – keine Frage”, sagte Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands der Deutschen Bauindustrie, dem RND.

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Der Deutsche Städtetag hat die Einigung von Bund und Ländern auf eine gemeinsame Finanzierung des “Deutschlandtickets” begrüßt. Dass Bund und Länder nun zusicherten, die realen Kosten für das Deutschlandticket für 2023 hälftig zu teilen, sei eine gute Nachricht für die Kunden, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Städtetags, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). “Nun gibt es Planungssicherheit, um das Ticket so schnell wie möglich einzuführen.”

Auch wenn niemand derzeit wisse, wie viele Menschen das Ticket kaufen werden, würden sich die Kosten voraussichtlich auf mehr als vier Milliarden Euro im kommenden Jahr summieren, sagte Dedy weiter. “Die Umsetzung in den Regionen und Städten wird ein hartes Stück Arbeit, denn das Tarifsystem und der Verkauf der Tickets wird vollkommen neu aufgestellt.” Der Bund müsse schnell dafür sorgen, die europarechtlichen Zustimmungen herbeizuführen.

Dedy sagte aber auch, dass zu einem guten ÖPNV mehr gehöre als nur ein solches Ticket. “Deshalb darf der Ausbau von Bus und Bahn nicht aus dem Blick geraten”, so der Hauptgeschäftsführer des Städtetags. Es würden nur dann mehr Menschen umsteigen, wenn der ÖPNV eine echte Alternative zum Auto werde, mit modernen Fahrzeugen, engen Takten und digitalem Service.

“Ein attraktiveres und größeres Angebot ist entscheidend für die Verkehrswende und den Klimaschutz”, sagte Dedy. “Auch darüber müssen Bund und Länder bald reden. 2024 ist schlicht zu spät.”

red

Bund und Länder haben sich endgültig auf die Finanzierung des sogenannten “Deutschlandtickets” geeinigt. “Das Deutschlandticket wird jetzt kommen, auch sehr zügig”, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Bund-Länder-Treffen im Kanzleramt. Die Kosten des Tickets für das Jahr 2023 wollen sich Bund und Länder hälftig teilen.

“Wie das mit der Tarifgestaltung weiter ausschaut, das werden wir sehen müssen auf der Basis der Erfahrung des ersten Jahres”, sagte dazu Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen. Den Begriff “49-Euro-Ticket” nutzte er nicht. Der eigentliche Wert des Tickets sei, dass man Ländergrenzen überschreitend mit einem Ticket unterwegs sein könne, so Weil.

Bund und Länder haben sich außerdem anlässlich der Energiekrise über Härtefallregelungen für Unternehmen geeinigt. Der Bund soll die Aktivitäten der Länder hierbei mit einer Milliarde Euro unterstützen. “Teil dieser Maßnahmen können dann auf jeden Fall insbesondere diejenigen Unternehmen sein, die mit Öl oder mit Pellet heizen”, sagte Weil.

Der Energiepreisdeckel soll bereits in der kommenden Woche von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Angesichts der angespannten Situation in den Kommunen war ein weiteres Thema die Unterbringung von Geflüchteten. Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen sagte dazu: “Es gilt auch weiter: Wer vor Putins Krieg flieht, bekommt bei uns Schutz.”

Weniger Raum als in den vergangenen Jahren soll die die aktuelle Corona-Lage eingenommen haben. “Wir haben die Welle noch, wir haben auch andere Erkrankungen in der Winterwelle, aber wir haben eine sehr viel entspanntere Situation als vorher”, sagte Scholz. Grund dafür sei auch eine mittlerweile sehr umfassend geimpfte Bevölkerung.

Angesichts überfüllter Kinderkliniken, die vor allem auf RSV-Infektionen zurückzuführen sind, verwies man lediglich auf das sogenannte Kleeblatt-Konzept. Hendrik Wüst zeigte sich nach der Sitzung enttäuscht darüber, dass es keine Einigung über eine Pflichtversicherung für Elementarschäden gegeben hat. Im Juni sei man sich auch mit dem Bundeskanzler darüber einig gewesen, dass es eine solche geben solle.

“Der Justizminister hat dem heute eine Absage erteilt und damit Verwunderung ausgelöst”, so Wüst. Das Thema solle wie auch die Frage nach einer Beschleunigung der Planung von Infrastrukturprojekten im kommenden Jahr wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden.

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Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt die Förderung von Schiefergas in der Bundesrepublik ab. “Fracking in Deutschland ist eine Fata Morgana: Wenn man ihr näherkommt, löst sie sich in Luft auf”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) und der französischen Zeitung Ouest-France. “Investitionen in deutsche Schiefergasförderung würden sich kaum lohnen, weil es zu lange dauert, bis man heimische Quellen nutzen könnte – bis dahin wird der Gasbedarf deutlich zurückgegangen sein. Und es gibt keinerlei Unterstützung in der Gesellschaft für die Ausbeutung dieser Vorkommen in Deutschland.” Scholz rechnet nicht damit, dass die Energiepreise wieder auf Vorkriegsniveau sinken. “Erstmal haben wir 200 Milliarden Euro mobilisiert, um die Energiepreise in diesem und im nächsten Winter zu dämpfen. Die Erwartung ist, dass sich die Gaspreise danach normalisieren, weil wir neue Importmöglichkeiten zur Verfügung haben werden”, sagte er. “Wir werden wohl nicht zu den günstigen Preisen zurückkehren, die wir vor dem Krieg hatten. Deutschland wird aber eine starke und erfolgreiche Industrienation bleiben.”

Eine Rückkehr zu Gas und Öl aus Russland hält Scholz für unwahrscheinlich. “Mit russischen Energielieferungen sollte man nicht mehr rechnen”, sagte er. “Wir treffen jetzt die nötigen Entscheidungen, um uns langfristig unabhängig zu machen. Von 2045 an wollen wir komplett klimaneutral wirtschaften und unsere Energie gänzlich ohne Erdgas, Kohle oder Öl erzeugen.”

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