Berlin (red) – Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat die Forderung des Ifo-Präsidenten Clemens Fuest zur Streichung des Elterngelds zurückgewiesen.

“Das Elterngeld hat sich als zentrale familien- und gleichstellungspolitische Leistung bewährt”, sagte die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Silvia Breher, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Ziel der Politik müsse es sein, dass sich berufstätige Eltern auch in Zukunft für Kinder entscheiden.

“Wenn das Elterngeld gestrichen würde, müssten Eltern für ihren Kinderwunsch sparen”, warnte Breher. Könnten sie das nicht, seien es vor allem die Mütter, die auf Sozialleistungen angewiesen sein werden, um sich finanziell über Wasser zu halten. “Wer die Abschaffung des Elterngeldes fordert, der verkennt, dass für eine gute Wirtschaftsentwicklung auch gute familienpolitische Rahmenbedingungen elementar sind”, so die CDU-Politikerin.

Die SPD-Fraktion wollte sich auf RND-Anfrage mit Blick auf die laufenden Sondierungsgespräche mit der Union nicht äußern. Im SPD-Wahlprogramm wird das Elterngeld aber als “Erfolgsgeschichte” bezeichnet und eine Ausweitung gefordert, “um noch stärkere Anreize für Väter zu setzen” und die Gesamtzahl der Elterngeldmonate zu erhöhen.

Berlin (red) – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz und die Union davor, im Eiltempo neue Sondervermögen zu beschließen. “Die Ampel hat jetzt dreieinhalb Jahre bewiesen, dass Subventionen auf der Basis von Schulden nicht funktionieren, dass der Staat schlecht darin ist, mit dem Geld das Richtige anzufahren”, sagte sie der “Bild”.

Die jüngsten Vorschläge von vier Ökonomen über neue Sondervermögen von bis zu 900 Milliarden Euro für Bundeswehr und Infrastruktur klingen “eigentlich mehr nach Satire als nach einem ernsthaften Vorschlag.” Sie könne nur hoffen, dass sich die Union nicht darauf einlasse. Wenn das so passiere, “verschießen wir unser Pulver, bevor wir überhaupt eine Strategie haben, wie wir wehrhaft werden und gleichzeitig das Wachstum ankurbeln”.

Grimm forderte Merz und die Union auf, statt über neue Schulden über eine neue Wachstumsstrategie zu sprechen: “Wir reden dauernd nur über zusätzliche Schulden, viel zu wenig über eine Strategie, wie wir aus diesen Investitionen auch wirklich Wachstum generieren.” Sie fordere bereits seit anderthalb Jahren eine europäische Zusammenarbeit beim Aufbau einer “eigenen Rüstungsproduktion, insbesondere im Hightech-Bereich”. Ihr werde dann “meistens Kriegstreiberei” vorgeworfen, von jenen Akteuren, die “jetzt jubeln” anlässlich der Schuldenpläne.

Berlin (red) – Die Bundesregierung lehnt eine Wiederaufnahme von russischen Gaslieferungen über die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee ab und stellt sich damit gegen einen möglichen Deal zwischen Moskau und Washington.

“Die Unabhängigkeit von russischem Gas ist für die Bundesregierung sicherheitspolitisch von strategischer Bedeutung, und sie hält daran fest”, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums dem “Handelsblatt”. Es würden keine Gespräche über derartige Überlegungen geführt, auch nicht mit Russland. “Dies steht nicht zur Debatte”, sagte die Sprecherin.

Mit Blick auf die Pipeline Nord Stream 2, über deren Inbetriebnahme zuletzt spekuliert wurde, sagte sie, diese sei “nicht zertifiziert und rechtlich nicht zugelassen”. Anlass für die klaren Aussagen sind seit Wochen kursierende Gerüchte, US-Präsident Donald Trump wolle eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2 zum Gegenstand von Verhandlungen mit Russland über eine Beilegung des Ukrainekriegs machen. Eine offizielle Bestätigung von US-Seite gibt es dafür nicht.

Dennoch könnte sich an der Zukunft der Ostseepipelines erneut ein Streit zwischen Deutschland und der US-Regierung entwickeln. Insider deuten die angeblichen Pläne der US-Regierung als den Versuch der Amerikaner, sich mit den Russen zu arrangieren und Europa, insbesondere Deutschland, vor vollendete Tatsachen zu stellen. Die Europäer misstrauen der neuen amerikanischen Russland-Politik. Dass sich die ablehnende Haltung zu einer Inbetriebnahme der Pipeline unter einer unionsgeführten Bundesregierung ändert, ist nicht zu erwarten.

Die Inflationsrate in Deutschland bleibt im Februar bei 2,3 Prozent und stagniert damit im Vergleich zum Vormonat. Während Energie günstiger wurde, stiegen die Preise für Dienstleistungen und Lebensmittel weiter an. Die sogenannte Kerninflation bleibt über dem Gesamtwert.

Wiesbaden (red) – Der jährliche Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat im Februar 2025 stagniert.

Die Inflationsrate wird voraussichtlich 2,3 Prozent betragen, teilte das Statistische Bundesamt am Freitag mit. Im Januar hatte die Teuerung ebenfalls bei 2,3 Prozent gelegen, im Dezember bei 2,6 Prozent. Gegenüber dem Vormonat stiegen die Verbraucherpreise im zweiten Monat des Jahres voraussichtlich um 0,4 Prozent.

Die deutlich aussagekräftigere Inflationsrate ohne Nahrungsmittel und Energie, oftmals auch als Kerninflation bezeichnet, ist unterdessen voraussichtlich von 2,9 Prozent im Januar auf 2,6 Prozent gefallen. Damit liegt sie weiterhin höher als der Gesamtindex.

Die Energiepreise waren im Dezember erneut niedriger als im Vorjahresmonat (-1,8 Prozent). Der Preisauftrieb bei Nahrungsmitteln lag im Jahresvergleich bei 2,4 Prozent. Die Preise für Dienstleistungen stiegen um 3,8 Prozent.

Für viele Arbeitnehmer in Deutschland bleibt 2025 weniger vom Gehalt übrig. Höhere Sozialabgaben und gestiegene Beitragsbemessungsgrenzen sorgen für eine spürbare Mehrbelastung – trotz beschlossener Steuersenkungen. Besonders betroffen sind Gutverdiener ab 5.500 Euro brutto im Monat.

Berlin (red) – Die Arbeitnehmer in Deutschland bekommen dieses Jahr netto zum Teil deutlich weniger Gehalt heraus. Das geht aus neuen Berechnungen des Nürnberger Softwarehauses Datev hervor, über die die “Süddeutsche Zeitung” berichtet. Demnach führt ein signifikanter Anstieg bei den Sozialabgaben “zu einer nahezu durchgängigen Mehrbelastung der abhängig Beschäftigten”, heißt es bei dem IT-Dienstleister, der jeden Monat die Lohn- und Gehaltsabrechnungen für mehr als 14 Millionen Arbeitnehmer erstellt.

Auch die noch kurz vor dem Jahreswechsel von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Steuersenkungen, die laut Datev teils bereits für den Februar, spätestens aber vom Monat März 2025 an in den Gehaltsabrechnungen und Lohnzetteln berücksichtigt sind, reichten nicht aus, um die höheren Beiträge bei der Kranken- und Pflegeversicherung und die erhöhten Abgaben aufgrund der 2025 deutlich höheren Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung auszugleichen.

Die Fachleute bei Datev haben ausgerechnet, wie viel netto weniger oder mehr übrig bleibt, vergleicht man ein gleichbleibendes Einkommen 2024 mit 2025. Wer monatlich bis zu 5.000 Euro brutto oder weniger verdient, kommt demnach noch glimpflich weg: Ein Single mit Steuerklasse I ohne Kind und monatlich 3.000 Euro brutto hat zum Beispiel 28 Euro im Jahr weniger zur Verfügung. Bei Gutverdienern sind nach den Berechnungen von Datev über alle Steuerklassen hinweg im Vergleich von 2024 zu 2025 zwei deutliche Stufen mit höheren Abzügen zu erkennen. Diese machen sich bei den Gehaltsstufen jeweils ab monatlich 5.500 Euro und ab 8.000 Euro brutto bemerkbar. Hier schlagen die höheren Beitragsbemessungsgrenzen zu Buche.

Dieser Effekt treffe besonders die Arbeitnehmer, die durch diese Anhebungen die entsprechenden Sozialversicherungsbeiträge erstmalig auf ihr komplettes Gehalt entrichten müssen, heißt es in der Pressemitteilung des Softwarehauses. So müssen von der Summe her in diesem Jahr Verheiratete mit einem Bruttogehalt von 8.500 Euro das größte Minus verkraften. Sie haben übers Jahr 658 Euro (kinderlos) beziehungsweise 633 Euro (mit zwei Kindern) weniger im Geldbeutel.

Angesichts der dramatischen Finanzlage fordern Städte und Gemeinden schnelle Anpassungen bei der Schuldenbremse. Ein Infrastrukturfonds soll Investitionen sichern.

Berlin (red) – Angesichts der Überlegungen, die Schuldenbremse noch mit Mehrheiten des alten Bundestages zu reformieren, mahnen die Kommunen zur Eile. “Mit Blick auf die höchst prekäre Finanzlage der Kommunen müssen jetzt schnellstmöglich die Weichen gestellt werden, um die Städte und Gemeinden besser finanziell auszustatten”, sagte André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Mittwochausgaben).

Notwendig sind nach Ansicht Bergheggers drei Schritte: erstens Einsparungen im Bundeshaushalt. “Zum Zweiten muss es gelingen, die Schuldenbremse so zu modifizieren, dass neben einem Sondervermögen für Sicherheit und Verteidigung auch ein Infrastrukturfonds auf den Weg gebracht wird”, aus dem in den kommenden Jahren Investitionen vor allem in den Städten und Gemeinden finanziert würden, sagte der DStGB-Chef. Schließlich brauche es eine Anpassung der Schuldenbremse mit Blick auf die Länder. “Ihnen sollte – analog zu der Regelung für den Bund – ermöglicht werden, 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes des jeweiligen Landes an Schulden aufzunehmen”, sagte er.

Die neue Bundesregierung müsse “schnell zentrale Fragen für die kommende Legislaturperiode vereinbaren”, so Berghegger. Dazu müssten sich die beiden potenziellen Partner aufeinander zubewegen, auch in der Frage einer unabdingbaren Finanzwende. “Klar ist, dass keine Zeit zu verlieren ist und die politisch Verantwortlichen im Bund gefordert sind, so schnell wie möglich die notwendigen Schritte auf den Weg zu bringen.”

CDU-Chef Friedrich Merz hatte am Montag Überlegungen geäußert, eine Reform der Schuldenbremse könne noch mit Mehrheiten des alten Bundestages verabschiedet werden. Hintergrund ist eine Sperrminorität von AfD und Linkspartei im neu gewählten 21. Bundestag, der bis Ende März zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen muss.