Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wehrt sich gegen Kritik von Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU). Die Regierung müsse “in wenigen Monaten” das aufräumen, was die Union in “16 Jahren verbockt, verhindert und zerstört” habe, sagte Habeck am Donnerstag in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Die CDU habe “überhaupt nicht verstanden”, welches Ausmaß die aktuelle Energiekrise habe.

Zudem behauptete Habeck, dass Deutschland durch den russischen Lieferstopp seit einer Woche “unabhängig” von Gas aus Russland sei. Die Preise seien trotz der Einstellung der Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 “nicht explodiert”, so der Minister. Der Grünen-Politiker kündigte an, neben der geplanten “Strompreisbremse” auch beim Gaspreis eingreifen zu wollen.

Merz hatte am Mittwoch Habeck, Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Wirtschaftspolitik der Koalition scharf kritisiert. Er warf der Regierung dabei vor, “jede Fähigkeit zum politisch-strategischen Denken” vermissen zu lassen. Die Sommerpause sei von einem permanenten Streit der Koalition geprägt gewesen.

Beim dritten “Entlastungspaket” sei am Ende ein “Sammelsurium an Kompromissen” herausgekommen, die auf dem “kleinsten gemeinsamen Nenner” beruhten. Habeck selbst sei als Wirtschaftsminister “hilflos”, so Merz.

red

Heizen mit Gas verliert beim Planen neuer Wohngebäude in Deutschland zunehmend an Bedeutung. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Demnach sollen 16,2 Prozent der im ersten Halbjahr 2022 genehmigten rund 60.200 Wohngebäude primär mit Gas geheizt werden.

Im ersten Halbjahr 2021 hatte noch rund ein Viertel (25,5 Prozent) der 68.000 genehmigten Wohngebäude eine Gasheizung vorgesehen. Im ersten Halbjahr 2019 waren es noch 39,9 Prozent von insgesamt 58.000 genehmigten Wohngebäuden. Damit hat sich die Anzahl der genehmigten Wohngebäude mit Gas als primär genutzter Energiequelle im ersten Halbjahr 2022 gegenüber dem ersten Halbjahr 2019 mehr als halbiert.

Mit der Abkehr vom Gas setzt sich somit ein seit Längerem andauernder Trend fort. Der Krieg in der Ukraine und die damit einhergehende Gasknappheit haben sich bis dato nicht eindeutig in der Entwicklung niedergeschlagen, so die Statistiker. Zugleich wird immer stärker auf die Nutzung erneuerbarer Energieträger gesetzt: In fast drei Viertel (73,7 Prozent) der im ersten Halbjahr 2022 genehmigten Wohngebäude soll primär damit geheizt werden.

Im ersten Halbjahr 2021 waren es noch 64,7 Prozent und in den ersten sechs Monaten 2019 knapp die Hälfte (49,9 Prozent). Ein Grund für den Trend hin zu Erneuerbaren dürften gesetzliche Regelungen sein wie das Gebäude-Energie-Gesetz (GEG), welches 2020 in Kraft trat und bis dahin bestehende ähnliche Gesetze ablöste. Dieses schreibt vor, dass der Wärme- und Kälteenergiebedarf eines Neubaus zumindest anteilig aus Erneuerbaren Energien gespeist wird.

Auch staatliche Förderprogramme für Energieberatung, Zuschüsse zu entsprechenden Bauvorhaben oder Darlehen setzten entsprechende Anreize. Bei der Planung von Ein- und Zweifamilienhäusern wird aktuell noch seltener auf Gasheizungen gesetzt als bei Wohngebäuden insgesamt. Bei den genehmigten Ein- und Zweifamilienhäusern sank der Anteil der Gasheizungen im ersten Halbjahr 2022 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 10,0 Prozentpunkte.

In den ersten sechs Monaten 2022 sollten noch 15,3 Prozent der entsprechenden Häuser mit Gas heizen – im ersten Halbjahr 2021 waren es rund ein Viertel (24,8 Prozent), im ersten Halbjahr 2019 anteilig 39,5 Prozent. Die Anzahl der genehmigten Ein- und Zweifamilienhäuser mit Gas als primär genutzter Energiequelle ist damit gegenüber dem ersten Halbjahr 2019 um 61,0 Prozent gesunken. Auch bei den fertiggestellten Wohngebäuden in Deutschland nahm der Anteil der Heizungen mit Gas als primärer Energiequelle kontinuierlich ab.

Im Jahr 2021 wurde in 34,3 Prozent der Neubauten der konventionelle Energieträger Erdgas eingesetzt. 2020 hatte der Anteil noch bei 39,0 Prozent und 2019 bei 41,9 Prozent gelegen. Mehr als die Hälfte (55,1 Prozent) der im Jahr 2021 fertiggestellten Wohngebäude werden ganz oder teilweise mit erneuerbaren Energien beheizt.

red

Die Baukosten für Projekte auf der Schiene, Straße und den Wasserwegen sind im Vergleich zu den vorgesehenen Kosten im Bundesverkehrswegeplan 2030 um 65 Milliarden Euro gestiegen. Das geht aus einem Bericht des Bundesverkehrsministeriums an den Haushaltsausschuss hervor, über den die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten. Die Aufstellung behandelt die aktualisierten Investitionskosten im Verkehrsbereich mit Preisstand Ende 2021. Im Vergleich zu den Bedarfsplänen des Bundesverkehrswegeplans 2030 sind die Baukosten bei Projekten, die über 250 Millionen Euro kosten, um insgesamt 65 Milliarden Euro höher.

Auf der Schiene sind sie um 20 Milliarden Euro, bei den Bundesstraßen um 40 Milliarden Euro und auf den Wasserstraßen um 5 Milliarden Euro gestiegen. Die Grünen im Bundestag sind alarmiert und fordern eine Priorisierung der Bauvorhaben. “Angesichts enorm gestiegenen Baukosten, in die noch nicht mal die erhöhten Preise für Energie und Material aufgrund des Ukrainekrieges eingepreist sind, müssen wir im Verkehrshaushalt stärker priorisieren auch im Hinblick auf unsere Ziele im Koalitionsvertrag”, sagte die Grünen-Berichterstatterin für den Verkehrshaushalt, Paula Piechotta, dem RND. “Die Klimakrise, die häufigere Dürren, Unwetter und Hitzewellen mit sich bringt, führt zu direkten Problemen auf der Wasserstraße, Schiene und Straße. Deswegen müssen wir im Bundeshaushalt investieren in eine Verkehrsinfrastruktur, die zuverlässig auch unter den Bedingungen der Klimakrise funktioniert”, sagte sie. Piechotta verlangte mehr Investitionen in klimafreundliche Mobilität: “Dass die Koalition sich im Entlastungspaket auf 1,5 Milliarden Euro mehr für CO2-sparsame Mobilität verständigt hat, ist ein wichtiger Schritt. Diesen Weg müssen wir nun weiter gehen.”

red

Angesichts wachsender Knappheit des Diesel-Reinigers AdBlue warnt der Bundesverband Gütertransport und Logistik (BGL) vor massiven Auswirkungen auf die Branche und Versorgungsengpässen in Deutschland. Die Bundesregierung habe bisher nichts getan, um zu helfen, sagte BGL-Hauptgeschäftsführer Dirk Engelhardt der “Bild”. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) fahre Deutschland “sehenden Auges an die Wand”.

Engelhardt beklagte, dass der AdBlue-Produzent SKW Piesteritz seit mehr als zwei Wochen kein AdBlue mehr herstelle. “Kein AdBlue bedeutet keine Brummis. Und das bedeutet keine Versorgung für Deutschland.”

Bereits in zwei Wochen könne es zu ersten Engpässen im Handel kommen. Engelhardt forderte die Bundesregierung zum Handeln auf. “Wir brauchen schnellstens Lösungen, wir brauchen jetzt einen Runden Tisch Logistik”, so der BGL-Hauptgeschäftsführer.

red

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) verteidigt das Vorhaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), zwei Atomkraftwerke als Notreserve vorzuhalten, gegen wachsende Kritik. Er halte Habecks Entscheidung für “richtig und angemessen”, sagte Kretschmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). “Denn besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen.”

Oberste Priorität habe die Versorgungssicherheit im kommenden Winter, vor allem mit Blick auf die Netzstabilität, sagte Kretschmann. “Mit dem Stresstest steht jetzt fest, dass es sinnvoll und notwendig ist, Vorbereitungen für einen möglichen Streckbetrieb der beiden Süd-Atomkraftwerke Neckarwestheim und Isar zu treffen. Damit können jetzt auf die notwendigen Schritte in die Wege geleitet werden und gleichzeitig wird dafür Sorge getragen, dass die Sicherheit für Mensch und Umwelt garantiert ist.”

Der Ministerpräsident hob aber auch hervor: “Damit wird der Atomausstieg keinesfalls infrage gestellt.”

red

Die Lufthansa-Piloten wollen ab Mittwoch erneut streiken. Das teilte die Gewerkschaft Cockpit mit. Die Fluggesellschaft könne die geplante mehrtägige Arbeitsniederlegung demnach aber noch mit einem “ernstzunehmendes Angebot” abwenden.

Ein neuer Verhandlungstermin soll am Dienstag stattfinden. Laut Vereinigung Cockpit wollen die Piloten der Lufthansa am Mittwoch und Donnerstag die Arbeit niederlegen. Die Lufthansa Cargo soll von Mittwoch bis einschließlich Freitag bestreikt werden.

Die Gewerkschaft fordert in den Tarifverhandlungen einen “Ausgleich des Reallohnverlustes” sowie eine neue Vergütungsstruktur. Zuletzt hatte am vergangenen Freitag ein Streik der Lufthansa-Piloten stattgefunden.

red

Die von der Bundesregierung geplante Strompreisbremse ist in den Aufgaben von denjenigen, die sie umsetzen sollen, offenbar kaum umsetzbar. Vor allem die Stadtwerke sehen sich nicht gerüstet, berichtet die “Frankfurter Allgemeine Zeitung”. Der Hauptgeschäftsführer des Verbands Kommunaler Unternehmen (VKU), Ingbert Liebing, gab in der FAZ die “dringende Warnung” aus, “jetzt keine Schnellschüsse zu fabrizieren, die sich anschließend nicht verwirklichen lassen”.

So hätten die Stadtwerke, die der VKU vertritt, weder die Computerprogramme noch die Daten, um die Basisversorgung der Kunden oder die abzuschöpfenden “Zufallsgewinne” der Unternehmen zu berechnen. Der Verbandschef stellte zur Umsetzung zudem klar: Wenn eine Preisbremse mit Grundbudget auch noch einkommensabhängig gestaltet werden sollte, seien die Versorger nicht in der Lage, das umzusetzen. Die Unternehmen hätten keine Kenntnis über die Größe der Haushalte und schon gar nicht über deren finanzielle Lage.

Es fehlten die notwendigen Daten und Programme. Innerhalb von vier Wochen sei das nicht zu schaffen. Die Stadtwerke selbst befürchteten Zahlungsausfälle ihrer Kunden.

Sieben bis acht Prozent seien bereits eingepreist, in einzelnen Kommunen seien 25 Prozent möglich. Die Chefin des Energieverbands BDEW, Kerstin Andreae mahnte in der FAZ, die Regierung müsse die Maßnahmen “zügig” konkretisieren. “Insbesondere die geplanten Eingriffe in den hochkomplexen Markt sind extrem sensibel und bedürfen einer fundierten fachlichen Folgenabschätzung”, so Andreae.

Die Energiebranche müsse “eng eingebunden” werden und ausreichend Zeit erhalten: “Grundsätzlich sind in einem Massenmarkt aufwendige und kundenspezifische Änderungen nicht schnell und ohne hohen Aufwand abbildbar.” Es brauche Lösungen, die einfach in der Berechnung und unkompliziert in der Umsetzung seien: “Nur wenn administrativer Aufwand auf ein Minimum reduziert wird, ist eine zeitnahe Umsetzung überhaupt möglich.” Andreae und Liebing bezogen sich auf den Plan der Ampelkoalition, Bürger und Wirtschaft um 65 Milliarden Euro zu entlasten, wovon ein Großteil im Energiebereich bereitgestellt werden soll.

Die Regierung will “Zufallsgewinne” von Versorgern abschöpfen, die von den hohen, am Gaspreis hängenden Strompreisen profitieren. Dieses Geld soll Privathaushalten sowie kleinen und mittleren Unternehmen einen günstigeren Basisverbrauch ermöglichen.

red