Die Steuereinnahmen haben auch im Juni weiter zugelegt. Sie lagen 26,3 Prozent über dem Ergebnis vom Juni 2021, heißt es im Monatsbericht Juli des Bundesfinanzministeriums, der am Donnerstagmorgen veröffentlicht wird. Der Einnahmezuwachs war demnach überwiegend auf das Plus bei den Gemeinschaftsteuern (+29,6 Prozent) zurückzuführen.

Fast die Hälfte der Mehreinnahmen entfiel dabei auf die Steuern vom Umsatz und hier aufgrund “kassentechnischer Buchungsverschiebungen” insbesondere auf die Einfuhrumsatzsteuer. Der beträchtliche Anstieg der Dividendenausschüttungen führte im Juni bei den nicht veranlagten Steuern vom Ertrag zu einem starken Einnahmeanstieg, so das Finanzministerium. Körperschaftsteuer und veranlagte Einkommensteuer verzeichneten “erhebliche Zuwächse” – insbesondere aufgrund der in diesem Monat fälligen Vorauszahlungen.

Bei der Lohnsteuer sorgte der “robuste Arbeitsmarkt” für eine kräftige Zunahme der Einnahmen, heißt es im Monatsbericht weiter. Von den gemeinschaftlichen Steuern wies lediglich die Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungsgewinne einen Einnahmerückgang aus. Bei den Bundessteuern ergab sich im Juni ein Plus von 9,7 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat.

Die Einnahmen aus den Ländersteuern verzeichneten einen leichten Rückgang um 1,0 Prozent.

red

Russland hat Leitungskapazitäten für neue Gaslieferungen über Nord Stream 1 angekündigt. Laut Daten des Netzbetreibers Gascade soll nach den schon länger geplanten Wartungsarbeiten ab Donnerstag, 6 Uhr, wieder Gas über die Ostsee-Pipeline nach Deutschland strömen. Ab dem Vormittag sind rund 12 Millionen Kilowattstunden (kWh) pro Stunde für den Übergabepunkt Lubmin II angekündigt.

Allerdings werden über die Website des Netzbetreibers oft bestimmte Mengen angegeben, die später dann nicht tatsächlich fließen. Am 11. Juli hatte die Wartung von Nord Stream 1 begonnen. Die parallel verlaufende Pipeline Nord Stream 2 ist nach russischen Angaben jederzeit einsatzbereit, ihr Betrieb ist jedoch in Deutschland bislang nicht genehmigt.

Der Gaspreis im europäische Future-Handel legte am Mittwoch ungeachtet der Neuigkeiten bis zum frühen Nachmittag über zwei Prozent zu, wenngleich zwischenzeitlich noch größere Preissteigerungen etwas gedämpft wurden.

red / dts

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat vor einer Verschärfung des Fachkräftemangels in den kommenden Jahren gewarnt. “Bereits heute gibt es mehr als eine Million offener Stellen und einen akuten Arbeitskräftemangel”, sagte er dem “Handelsblatt”. Der Mangel bestehe nicht nur bei hochqualifizierten Fachkräften, sondern in fast allen Berufen und bei den meisten Qualifikationen.

“Daher wird Deutschland in den nächsten zehn Jahren jedes Jahr 500.000 zusätzliche Beschäftigte benötigen.” Den Arbeitskräftemangel sieht Fratzscher als eine “Bedrohung für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und den Wohlstand, den wir heute in Deutschland genießen”. Ein neues Fachkräftezuwanderungsgesetz werde jedoch bei nicht ausreichen.

Der Ökonom mahnte, verstärkt den Fokus die Erwerbstätigkeit von Frauen zu legen. Viele Frauen in Teilzeit würden gerne mehr arbeiten, wenn die finanziellen, familiären und bürokratischen Rahmenbedingungen besser wären. “Daher muss die Bundesregierung sich endlich auf den Abbau von Hürden für die Erwerbstätigkeit von Frauen fokussieren”, sagte Fratzscher.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Peter Adrian, hält ein Nachsteuern bei der Zuwanderung für überfällig: “Wir müssen in Deutschland in den nächsten zehn Jahren den demografisch bedingten Wegfall von vier bis fünf Millionen Arbeitskräften kompensieren”, sagte Adrian dem “Handelsblatt”. Damit die Fachkräfteeinwanderung auch praktisch funktioniere, müsse es funktionierende Auslandsvertretungen, Visastellen und Ausländerbehörden geben. “Es kann nicht sein, dass Sie als Arbeitgeber erst dem Mitarbeiter in der Ausländerbehörde hinterherrennen müssen, der für die Genehmigung zuständig ist”, sagte Adrian.

red

Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, hat an die Politik appelliert, im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes wieder Lockdowns zu ermöglichen. “Wer von vornherein Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen oder Lockdowns kategorisch ausschließt, hat weder den Sinn des Gesetzes verstanden noch den Ernst der Lage begriffen”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Ob man die Instrumente später anwendet, hängt von der jeweiligen Lagebeurteilung ab. Dass man sie braucht, sollte aber unstrittig sein.” Ein Infektionsschutzgesetz solle Chancen eröffnen und Leben retten. “Deswegen muss es den Instrumentenkasten enthalten, den Politik anwenden kann, wenn die Situation es erfordert”, so Montgomery.

red

Russlands Präsident Wladimir Putin hat vor einem weiteren Absenken der Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 gewarnt. Ende des Monats drohe die Durchlasskapazität weiter deutlich zu fallen, falls eine zuletzt in Kanada reparierte Turbine nicht in Russland ankomme, sagte Putin in der Nacht zu Mittwoch in Teheran. Der russische Präsident verwies allerdings auf die Pipeline Nord Stream 2, deren Zertifizierung in Deutschland blockiert wird.

“Wir haben eine andere fertige Route – Nord Stream 2. Sie kann gestartet werden. Aber sie wird nicht gestartet.” Nord Stream 1 ist aktuell noch wegen der jährlichen routinemäßigen Wartungsarbeiten abgeschaltet, derzeit fließt über die Pipeline kein Gas mehr nach Deutschland.

Die Arbeiten sollen bis Donnerstag abgeschlossen sein. Allerdings hatte Gazprom schon seit einigen Wochen nur noch 40 Prozent der vereinbarten Liefermenge durch die Ostsee-Pipeline geschickt – offiziell wegen der fehlenden Turbine.

red

Fluggäste müssen sich auf Deutschlands Flughäfen weiter auf lange Wartezeiten, Verspätungen und Flugausfälle einstellen. “Die eingeleiteten Ad-hoc-Maßnahmen zeigen Wirkung, dennoch sind wir nicht zufrieden”, sagte Ralph Beisel, Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbands ADV, der “Welt” (Mittwochausgabe). “Mit einer weiteren Verbesserung rechnen wir ab Oktober, dann ist die Hauptreisezeit vorbei.”

Die durch Personalengpässe verursachten Störungen bei der Gepäckverladung sollten eigentlich durch bis zu 2.000 befristet angeworbene Mitarbeiter aus der Türkei beseitigt werden. Doch die Behörden haben bis heute keine Anträge aus der Türkei, auf deren Basis sie die für die Arbeit an Flughäfen nötigen Zuverlässigkeitsüberprüfungen (ZÜP) durchführen können. “Nach derzeitigem Stand liegen hier keine Anträge zu potenziellen Mitarbeitern aus der Türkei vor”, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Frankfurt (Main), das für die Überprüfungen am Fraport zuständig ist, der “Welt”.

In Potsdam erklärte eine Sprecherin der Oberen Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg auf Anfrage: “Nach aktuellem Stand heute gibt es noch keine Anträge, die bei der LuBB eingegangen sind.” Der Hauptstadtflughafen BER fällt in das Zuständigkeitsgebiet der Behörde, im Fall des Airports Düsseldorf ist es der Regierungsbezirk. Dort teilte eine Sprecherin mit: “Bisher sind bei der Bezirksregierung Düsseldorf keine Anträge eingegangen.”

In Bayern ist für den Flughafen der Landeshauptstadt das Luftamt zuständig. Dort werden zwar regelmäßig Überprüfungen von Nicht-EU-Ausländern vorgenommen, aber der erhoffte Andrang aus der Türkei ist auch dort bislang ausgeblieben. “Nach den der Regierung von Oberbayern vorliegenden Informationen des Bundesministeriums des Innern sollen mindestens 1400 Personen für einen jeweils dreimonatigen Einsatz nach Deutschland kommen, insbesondere betroffen sind Baden-Württemberg, Bayern, Berlin-Brandenburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen”, sagte ein Sprecher.

“Am Flughafen München können wir aktuell aber noch keine überdurchschnittliche Zunahme der Anträge von türkischen Arbeitskräften verzeichnen.” Weil nun der Zeitdruck steigt, drängt die Luftfahrt-Branche die Behörden, Zuverlässigkeitsprüfungen so schnell wie möglich durchzuführen, sobald Anträge aus der Türkei eintreffen. “Eine Bearbeitungszeit von zwei Wochen sollte möglich sein, wenn der Datenaustausch zwischen Unternehmen und den Behörden sowie bei den Behörden untereinander digital stattfinden würde”, fordert Beisel.

Die Behörden wollen sich dem Druck nicht beugen: “Vereinfachungen beziehungsweise Abschichtungen bei der ZÜP sind grundsätzlich nicht möglich, ebenso wenig pauschalierte Anerkenntnisse zu ausländischen ZÜP-Verfahren”, heißt es bei der LuBB in Potsdam. Und in Düsseldorf: “Die Überprüfung an sich lässt sich nicht beschleunigen, da alle Rückmeldungen vorliegen müssen und alles Nachgelagerte in der Regel automatisiert erfolgt.”

red

Die Bundesregierung rechnet für den kommenden Winter mit regionalen Gasnotlagen. Laut eines Berichts der “Bild” (Montagausgabe) wurde das den Chefs der Staatskanzleien der Länder bei einer Krisen-Konferenz mit Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) mitgeteilt. Demnach geht die Bundesregierung davon aus, dass Russland nach den Wartungsarbeiten an der Pipeline Nord Stream 1 erneut Vorwände anführen wird, um die Gaslieferungen zu drosseln.

Dass Russland die Gaslieferungen auf über 40 Prozent der vereinbarten Liefermengen erhöht, betrachtet die Bundesregierung als unrealistisch. Sollte Russland jedoch wider Erwarten 40 Prozent der Gasmengen liefern, käme Deutschland ohne Notlagen durch den kommenden Winter. Zudem rechnet die Bundesregierung damit, dass die Gasabhängigkeit von Russland auch bis zum Winter 2023/24 nicht beendet werden könne.

Laut “Bild”-Bericht geht die Bundesregierung davon aus, dass die Gaspreise um das Doppelte bis Dreifache ansteigen werden. Falls Russland seine Gaslieferungen nach den Wartungsarbeiten nicht wieder aufnimmt, soll eine Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einberufen werden.

red

Die Bayerische Landesbank hat in einem ihrer wichtigsten Geschäftsfelder mit Gegenwind zu kämpfen. “Wir spüren, dass sich Kunden in der gewerblichen Immobilienfinanzierung mehr zurückhalten”, sagte Bayern-LB-Chef Stephan Winkelmeier dem “Handelsblatt” (Montagsausgabe). “Einige Investoren lassen aufgrund der gestiegenen Finanzierungskosten erworbene Grundstücke brach liegen.”

Die gewerbliche Immobilienfinanzierung ist neben dem Firmenkundengeschäft und der Privatkunden-Tochter DKB eine zentrale Säule im Geschäftsmodell der Münchner Landesbank. Mit den Firmenkunden rede man wegen der Folgen des Ukraine-Kriegs, der hohen Inflation und einer drohenden Rezession derzeit “so intensiv wie nie zuvor”, sagte Winkelmeier. “Die Unternehmen sind vorsichtig, aber nicht verzweifelt.”

Die allermeisten Firmen seien solide durchfinanziert. Im ersten Quartal hätten die Firmenkunden so viele Anleihen emittiert wie lange nicht. “Ihre Auftragsbücher sind voll und Probleme aktuell noch nicht zu erkennen.”

Allerdings machte Winkelmeier auch deutlich, dass sich die Situation schlagartig ändern kann, sollte Russland die Gaslieferungen nach Deutschland nach der Wartung der Ostseepipeline Nord Stream 1 nicht wieder aufnehmen. “Sollte es zu einem Gaslieferstopp kommen, würde sich die Situation deutlich verschärfen”, warnte der Bayern-LB-Chef. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) gehe dann von einem Schrumpfen der heimischen Industrie um zwölf bis 14 Prozent aus.

“Das wäre ein stärkerer Rückgang als in der Finanzkrise”, so Winkelmeier.

red / dts

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder fordert angesichts von Inflation und Energiekrise eine Verlängerung des Tankrabatts, ein Gebührenmoratorium des Staates und eine weitere Entlastung beim öffentlichen Personennahverkehr. “Mein Vorschlag wäre ein 365-Euro-Jahresticket für den gesamten öffentlichen Personennahverkehr in ganz Deutschland”, sagte er der “Bild am Sonntag”. Der Tankrabatt müsse über den kompletten Winter verlängert werden.

Wenn dann noch ein Winter-Wohngeld für alle Haushalte, also auch für die Rentner, hinzukäme, “würde das den meisten Menschen spürbar helfen”. Zudem sollten die Bürger bei staatlichen Gebühren entlastet werden, so der bayerische Ministerpräsident: “Ich halte es für richtig, für die Zeit der Krise bundesweit auf alle Gebührenerhöhungen zu verzichten oder sie sogar zu senken. Die Ampel hat stattdessen Gebühren erhöht und belastet die Bürger zusätzlich. Das muss sofort rückgängig gemacht werden.” Dringend nötig seien zudem massive Steuersenkungen: “Flachere Tarife bei der Einkommensteuer, die massive Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom, Benzin, Heizen und alle Nahrungsmittel. Also nicht nur auf Gemüse, wie es die Grünen wollen, sondern auch auf Fleisch, Fisch und Milch. Wir sind schließlich keine Brokkoli-Republik. Die Deutschen sollen auch Fleisch essen dürfen.” Söder warnte zugleich vor drastischen Auswirkungen einer Gas-Knappheit: “Wenn die Ampel so weitermacht, müssen entweder Schulen und Wohnungen im Winter kalt bleiben oder die deutsche Wirtschaft erleidet durch einen Gasstopp einen Schlaganfall. Von beidem würde sich Deutschland nur schwer erholen. Wir steuern in Deutschland ohne einen Ersatz für Nord Stream 1 auf eine Gas-Triage zu. Noch ist aber Zeit, dies zu verhindern.”

red

Im Ringen der Ampelkoalition um neue Corona-Regeln hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erste Ergebnisse bekanntgegeben. “Wir sind uns einig in der Koalition, dass es keinen Lockdown mehr geben wird, keine pauschalen Schulschließungen und auch keine Ausgangssperren”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). “Das sind unangemessene Instrumente im dritten Jahr der Pandemie.”

Dagegen werde “eine Form der Maskenpflicht in Innenräumen in unserem Konzept sicher eine Rolle spielen”, kündigte Buschmann an. Der Justizminister warnte vor einschneidenderen Corona-Maßnahmen. “Wir nähern uns doch chinesischen Verhältnissen an, wenn wir die Menschen leichtfertig zu Hause einsperren oder das öffentliche Leben zum Stillstand bringen”, sagte er.

“Der Evaluierungsbericht hat auf die hohen seelischen und sozialpsychologischen Auswirkungen hingewiesen – ganz zu schweigen von den Folgen bei der Bildung junger Menschen.” Diese halte er für nicht vertretbar. Buschmann teilte den Fahrplan für ein neues Infektionsschutzgesetz mit: “Ich bin guter Dinge, dass wir Ende des Monats ein Konzept haben, das wir dann im August mit den Ländern besprechen, und im September bringen wir die Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch das Parlament.”

Zudem kündigte Buschmann eine “sehr ambitionierte Impfkampagne” gerade in Alten- und Pflegeheimen an. “Das wird ein großer Beitrag sein, dass weniger Menschen sterben oder schwer erkranken.” Außerdem sorge die Ampel dafür, dass die besten und modernsten Impfstoffe rechtzeitig zur Verfügung stünden.

Mit an die Omikron-Variante angepassten Impfstoffen sei “im September oder Oktober zu rechnen”. Der Minister deutete ein Ende der Pflegeimpfpflicht zum Jahresende an. “Die einrichtungsbezogene Impfpflicht wurde ja auf breitesten Wunsch – auch der Opposition – eingeführt, um vulnerable Gruppen zu schützen. Sie findet aber nicht überall Akzeptanz”, sagte er. “Die Gesetzeslage ist ja, dass das zum Jahreswechsel ausläuft, wenn nicht neu beschlossen wird.” Zur Beurteilung der Corona-Lage will Buschmann verstärkt auf Abwasser-Untersuchungen zurückgreifen.

“Die Inzidenz hat stark an Aussagekraft verloren. Man braucht letztlich ein Bündel an Kennziffern, um die Situation angemessen zu beurteilen”, sagte er. Auch Abwasseruntersuchungen könnten helfen, Infektionswellen besser vorherzusagen.

Sie ermöglichten “ein repräsentativeres Bild der Corona-Lage”.

red