Der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, warnt vor einem Zusammenbruch des europäischen Gasmarkts. “In Europa fließt Gas kreuz und quer zwischen den Ländern, die EU muss sicherstellen, dass auch bei einem russischen Lieferstopp das Gas zwischen den Ländern weiter fließt”, sagte der Ökonom der “Welt am Sonntag”. Es dürfe nicht zu seiner Situation kommen, in der einzelne Länder ihre Lieferungen an die Nachbarländer stoppen.

“Das ist im Interesse Europas und im Interesse Deutschlands, das mit allen Nachbarländern Gas austauscht.” Hüther warnte vor einer Wiederholung der Situation nach dem Ausbruch der Covid-Pandemie, als einige EU-Länder ihre Grenzen geschlossen hatten, sich Lkws an den Grenzen stauten und europäische Lieferketten drohten zusammenzubrechen. “Wenn EU-Länder nur noch an sich denken und die Gasflüsse in die Nachbarländer unterbrechen, droht ein Zusammenbruch des europäischen Gasmarkts mit verheerenden Folgen für Unternehmen und Verbraucher. Produktionsstopps in der Industrie sind dann so gut wie sicher.” Am 20. Juli veröffentlicht die Europäische Kommission ihren sogenannten “Winter-Plan”, der die EU auf einen Lieferstopp für russisches Gas vorbereiten soll.

red

Das Bundeskartellamt hat Belege dafür, dass Mineralölkonzerne in den vergangenen Monaten höhere Gewinnmargen erzielt haben. “Hinsichtlich der Kraftstoffmärkte zeigen erste Datensätze des Bundeskartellamts, dass die Abstände zwischen Rohöl- und Raffinerieabgabepreisen signifikant gestiegen sind”, heißt es in der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken, über die der “Spiegel” berichtet. Dies könne auf Kartellrechtsverstöße hindeuten, so das Ministerium weiter, das für die Wettbewerbskontrolle zuständig ist.

Als Erklärung für die Preissteigerungen kämen aber auch strukturelle Wettbewerbsprobleme in Betracht. Eine Sektoruntersuchung solle dies klären. Schon lange ist umstritten, ob der Tankrabatt an die Verbraucher weitergegeben wird.

Allerdings dürfte mit Ergebnissen nicht vor seinem Auslaufen Ende August zu rechnen sein. Dies kritisiert der Linken-Abgeordnete Victor Perli. “Das Bundeskartellamt ist unfähig, Abzocke an den Tankstellen zu beenden”, sagte er.

“Die laufende Sektoruntersuchung wird erst lange nach Ende des Tankrabatts abgeschlossen sein.” Perli fordert einen Spritpreisdeckel ähnlich wie in Slowenien, wo der Liter Benzin oder Diesel nur zwei Cent mehr kosten darf als im Großhandel.

red / dts

Die Finanzminister der Ampel-Vorgängerregierungen, der jetzige Kanzler Olaf Scholz (SPD) und der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble, sollen sich bei der Schuldenaufnahme für den Bund massiv verspekuliert haben. Das gehe aus internen Unterlagen des Bundesfinanzministeriums für den Haushalt 2023 hervor, schreiben die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” in ihren Freitagausgaben. Danach müssen die Ausgaben für Zinsen im kommenden Jahr vor allem deshalb so stark von 16 auf fast 30 Milliarden Euro steigen, weil der Bund in den zurückliegenden Jahren Anleihen ausgegeben hat, die an die Inflationsrate gekoppelt sind.

Weil das Risiko unterschätzt wurde, dass die Inflation deutlich steigen könnte, sind nun unerwartet hohe Milliardensummen zur Bedienung dieser Staatsanleihen nötig. Laut den Unterlagen für den Haushaltsentwurf 2023 müssen für die Rückzahlung von sogenannten inflationsindexierten Anleihen im kommenden Jahr rund 7,6 Milliarden Euro reserviert werden. Das sind drei Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr und sogar fast sieben Milliarden Euro mehr als 2021, als die Teuerungsrate noch niedrig war.

Auch in den Jahren zuvor waren stets nur Beträge in der Größenordnung von einer Milliarde Euro nötig. Es ist gesetzlich vorgeschrieben, dass jährlich die von der aktuellen Teuerungsrate abhängigen Beträge in ein Sondervermögen überwiesen werden, aus dem dann zum Laufzeitende die Anleihe zurückgezahlt wird. Der starke Kostenanstieg sorgt für ein krasses Missverhältnis beim Schuldendienst insgesamt: Nach Angaben der Bundes-Schuldenagentur gibt es derzeit inflationsindexierte Bundesanleihen im Umfang von rund 65 Milliarden Euro.

Das entspricht einem Anteil von knapp fünf Prozent an den Gesamtschulden des Bundes in Höhe von rund 1,5 Billionen Euro. An den gesamten Zinsausgaben haben diese Anleihen allerdings nunmehr einen stark überproportionalen Anteil von 25 Prozent. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte eine genaue Aufklärung über das Schuldenmanagement der Vorgängerregierungen.

“Auf ewig niedrige Inflationsraten bei der Schuldenaufnahme zu wetten, war ein Fehler, der für die Steuerzahler jetzt richtig teuer wird”, sagte er dem RND. “Es muss transparent werden, bei welchem Finanzminister und aus welchen Gründen diese toxischen Papiere herausgegeben wurden”, verlangte der Linken-Politiker.

red / dts

Die SPD-Politikerin Bärbel Bas spricht sich für mehr Umverteilung in der Krise aus. “Allein in der Pandemie gibt es so viele Gewinner”, sagte die Bundestagspräsidentin dem “Spiegel” dazu. “Dass davon nicht auch die Gesellschaft angemessen profitiert, verstehe ich nicht.”

Bas fordert daher eine Vermögensteuer. “Wer das nicht so nennen mag, kann von einer Luxussteuer sprechen”, sagte die Sozialdemokratin. Auch über Änderungen bei der Erbschaftsteuer müsse man sprechen.

“Die Existenz von Unternehmen muss dabei natürlich gesichert bleiben, aber es gibt so viele Möglichkeiten im Steuerrecht, die wir bislang nicht nutzen”, sagte Bas dem “Spiegel”. Das erwartbare Veto der FDP unter Verweis auf den Koalitionsvertrag will Bas nicht mehr gelten lassen. “Die allgemeine Lage ist doch jetzt eine andere als zum Zeitpunkt der Koalitionsvereinbarung”, sagte sie.

“Ich möchte nicht, dass Rentnerinnen und Rentner im Winter in Wärmehallen gehen müssen.” Mit Blick auf die Initiative “Tax me now” sagte die Bundestagspräsidentin, sie finde es peinlich, “dass uns jetzt sogar Millionäre auffordern, dass sie besteuert werden möchten – und wir machen das nicht”. Die Schuldenbremse halte sie grundsätzlich für richtig, so Bas.

“Nur muss sich die Ampel-Koalition entscheiden: Entweder sie beurteilt die Schuldenbremse anders oder revidiert das Nein zu Steuererhöhungen.”

red

Die EU-Kommission hat ihre Konjunkturprognose für das kommende Jahr deutlich nach unten korrigiert. Man gehe davon aus, dass die EU-Wirtschaft 2023 nur um 1,5 Prozent wachsen werde, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. In der Frühjahrsprognose war sie noch von 2,3 Prozent Wachstum ausgegangen.

Mit Blick auf das laufende Jahr geht die EU-Kommission weiter davon aus, dass die Wirtschaft in der EU um 2,7 Prozent wachsen wird. Für das Euro-Währungsgebiet ist laut Prognose ein Wachstum von 2,6 Prozent im Jahr 2022 zu erwarten, welches im Jahr 2023 auf 1,4 Prozent zurückgehen dürfte. Den Projektionen zufolge wird die jährliche durchschnittliche Inflationsrate im Jahr 2022 auf einen historischen Höchststand von 7,6 Prozent im Euro-Währungsgebiet und 8,3 Prozent in der EU klettern, bevor sie 2023 auf 4,0 Prozent bzw. 4,6 Prozent sinke.

Insgesamt wirke sich der Ukraine-Krieg weiter negativ auf die EU-Wirtschaft aus, so die Kommission. Viele der im Frühjahr erwarteten Abwärtsrisiken seien eingetreten. Russlands Invasion in die Ukraine habe zusätzlichen Aufwärtsdruck auf die Energie- und Nahrungsmittelpreise verursacht.

Infolgedessen baue sich global weiterer Inflationsdruck auf, die Kaufkraft der privaten Haushalte werde geschmälert, und die geldpolitische Reaktion erfolge schneller als erwartet. Die anhaltende Wachstumsverlangsamung in den USA verstärke zudem die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der von China verfolgten strikten Null-Covid-Politik. Aufgrund ihrer großen Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland sei die EU-Wirtschaft nach wie vor besonders anfällig für Entwicklungen an den Energiemärkten, und durch das weltweit schwächelnde Wachstum werde die Auslandsnachfrage in Mitleidenschaft gezogen, hieß es weiter.

Die Jahreswachstumsrate für 2022 dürfte aber durch den Konjunkturaufschwung des vergangenen Jahres und ein etwas besser als erwartet ausgefallenes erstes Quartal gestützt werden. Im restlichen Jahresverlauf werde sie die Konjunktur voraussichtlich verhalten entwickeln. Im Jahr 2023 dürfte das vierteljährliche Wirtschaftswachstum dann an “Dynamik” gewinnen.

“Russlands Krieg gegen die Ukraine wirft weiter lange Schatten auf Europa und unsere Wirtschaft”, sagte EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis. “Wir stehen an mehreren Fronten vor Herausforderungen – von steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen bis hin zu äußerst unsicheren globalen Aussichten.” Angesichts der hohen Inflation und der verschärften Finanzierungsbedingungen werde es wichtig sein, “das richtige Gleichgewicht zwischen dem Übergang zu einem umsichtigeren finanzpolitischen Kurs und dem Schutz der Schwächsten” zu finden.

“Wir sollten außerdem unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland verringern”, so Dombrovskis.

red

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat Befürchtungen widersprochen, dass Privathaushalte im Fall einer Gasmangellage nachrangig versorgt werden könnten. “Die deutsche und die europäische Rechtslage sehen vor, private Haushalte bis zum Ende zu schützen”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben). “Selbst im schlimmsten Szenario wird Deutschland weiter Gas bekommen aus Norwegen und von Terminals aus Belgien oder Holland, demnächst auch direkt von Terminals an der deutschen Küste”, fügte er hinzu.

Ein Szenario, in dem kein Gas mehr bei den Menschen zu Hause ankommen, halte er für “nicht sehr wahrscheinlich”, so der Chef der Netzagentur. Angesprochen auf Äußerungen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der eine Änderung der Priorisierung zwischen Verbrauchern und Industrie für den Fall einer längeren Mangellage ins Spiel gebracht hatte, sagte Müller: “Es geht jetzt darum, in diesem Winter alles zu tun, damit wir eine dauerhafte und langfristige Unterbrechung der Gasversorgung verhindern. Jeder kann dabei seinen Beitrag leisten und sich vorbereiten. Nach dem Winter wird die Politik zu entscheiden haben, ob sich die aktuelle Regelung bewährt hat.”

red / dts

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) rechnet nicht damit, dass die Gasspeicher in Deutschland wie geplant bis November zu 90 Prozent gefüllt sein werden. “Wir werden eine Gas-Notlage haben und darauf müssen Kommunen, aber auch Wirtschaft und Bürger sich einstellen”, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem TV-Sender “Bild”. Er sprach sich zugleich dafür aus, dass Vermieter die Heiztemperatur in Wohnungen drosseln können.

Bisher heißt es in der Rechtsprechung, dass der Vermieter 24 Stunden am Tag eine Temperatur zwischen 20 und 22 Grad gewährleisten muss. “Aus meiner Sicht würden es vielleicht auch 19 oder 20 Grad tun”, sagte Landsberg. “Ein Grad Einsparung spart sechs bis sieben Prozent Energie.”

red / dts