Die führenden Verbände der Luftverkehrs- und Reisebranche stellen sich für die Sommerurlaubssaison auf gravierende Probleme ein. “Beim Reiseaufkommen erwarten wir zu Spitzenzeiten diesen Sommer das Vor-Corona-Niveau – mit deutlich weniger Personal”, sagte Isabelle Polders, Sprecherin des Flughafenverbands ADV, der “Bild” (Donnerstagausgabe). “Die Luftverkehrsbranche steht diesen Sommer vor ihrer großen Bewährungsprobe”, so Polders weiter.

Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft spricht von “massivem Personalbedarf” und “großen Herausforderungen”. Eine Sprecherin der Fluglinie Condor sagte, der Flugverkehr müsse “binnen Monaten auf das Vor-Corona-Niveau gebracht werden”. Das Unternehmen habe bereits Hunderte neue Mitarbeiter eingestellt und rekrutiere weiter Personal.

Ein Sprecher des Betreibers des Frankfurter Flughafens, Fraport, warnte, da noch nicht wieder ausreichend Personal zur Verfügung stehe, könne es “in Spitzenzeiten zu Wartezeiten in den Terminals” kommen. Der Deutsche Reiseverband verwies darauf, dass viel Personal während der Corona-Pandemie die Branche verlassen habe. Das betreffe sogar die Flugsicherung.

Reisenden sei zu empfehlen, den Weg zum Flughafen während der stark gebuchten Ferienzeiten möglichst frühzeitig anzutreten und sich auf lange Wartezeiten einzustellen. Eine Sprecherin des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft beteuerte, die Flughafenbetreiber bereiteten sich “intensiv auf eine Zunahme des Luftverkehrs vor”. Von den Flughäfen und Airlines würden “besondere Anstrengungen und zusätzliche Maßnahmen” ergriffen, um das Einchecken von Passagieren zu beschleunigen, darunter etwa Gepäckaufgabe bereits am Vorabend des Fluges oder eine Überprüfung von Reisedokumenten bereits beim Online-Check-in.

red / dts

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Forderungen von Wirtschaftsminister Robert Habeck und den Grünen zurückgewiesen, im Gegenzug für eine Entlastung von unteren und mittleren Einkommen die Steuern für Besserverdiener zu erhöhen. Entsprechende Vorschläge wurden im Finanzministerium durchgerechnet, schreibt das “Handelsblatt”. Wenn man niedrige und mittlere Einkommen über eine Abflachung des sogenannten “Mittelstandsbauchs” aufkommensneutral entlasten will, müsste demnach im Gegenzug der Spitzensteuersatz ab einem zu versteuernden Einkommen von 80.000 Euro im Jahr von derzeit 42 auf 57,4 Prozent steigen.

“Eine so drastische Steuererhöhung bereits für qualifizierte Fachkräfte, Handwerk und Mittelstand würde die wirtschaftlichen Entwicklungen in unserem Land strangulieren”, sagte Lindner dem “Handelsblatt”. Auch unter Gesichtspunkten der Fairness und Leistungsgerechtigkeit sei eine höhere Belastung “grandios falsch”. Es sei eine “rein ideologische Festlegung, die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen mit der Forderung nach Mehrbelastungen an anderer Stelle zu verbinden”, so Lindner.

Verschiedene Grünen-Politiker hatten zuletzt deutlich gemacht, dass sie Entlastungen nur mittragen würden, wenn es Steuererhöhungen an anderer Stelle gibt. “Wenn man nicht den Spitzensteuersatz erhöht, gibt es für Entlastungen darunter wenig Spielraum”, hatte etwa Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kürzlich in einem Interview betont.

red / dts

Trotz der Absage von Finanzminister Lindner hält Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an der Forderung nach einer sogenannten “Übergewinnsteuer” fest. “Ich finde es richtig, nicht jeden Gewinn zu akzeptieren”, sagte den “RTL Nachtjournal”, das am Mittwochabend ausgestrahlt wird. Es gebe Unternehmen, die extreme Gewinne durch den Ukraine-Krieg machten.

“Vom Krieg zu profitieren, das gehört sich eigentlich nicht.” Das Problem sei allerdings, diese Profite von anderen abzugrenzen. “Trotzdem, finde ich, man soll daran arbeiten, wissend, dass es kompliziert ist.”

Der Grünen-Politiker dämpfte Hoffnungen auf weitere Entlastungen der Bürger angesichts hoher Energiekosten. Im kommenden Jahr gelte wieder die Schuldenbremse. “Die Spielmöglichkeiten sind da jedenfalls nicht so offensichtlich, wie wir es im Jahr 2022 machen konnten.”

Lindner hatte dem Vorhaben “Übergewinnsteuer” am Dienstag eine klare Absage erteilt. Er werde “selbstverständlich” nicht wie aus Reihen von SPD und Grünen gefordert einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Eine solche Maßnahme könne Energie in Deutschland sogar teurer machen, da Öl und Gas aus dem Ausland eingekauft werden müssten und es dann zu einer Knappheit auf dem heimischen Markt kommen könnte.

Zudem habe das Finanzministerium auch gar keine Belege dafür, dass es überhaupt so etwas wie “Übergewinne” gebe.

red / dts

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat einer sogenannten “Übergewinnsteuer” für Energiekonzerne eine Absage erteilt. Er werde “selbstverständlich” nicht wie aus Reihen von SPD und Grünen gefordert einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Eine solche Maßnahme könne Energie in Deutschland sogar teurer machen, da Öl und Gas aus dem Ausland eingekauft werden müssten und es dann zu einer Knappheit auf dem heimischen Markt kommen könnte.

Zudem habe das Finanzministerium auch gar keine Belege dafür, dass es überhaupt so etwas wie “Übergewinne” gebe. “Es gibt Vermutungen”, sagte Lindner. Solche Vermutungen gebe es aber auch bei Wind- und Solarkraft oder im Bereich der Impfstoffproduktion.

Mir “Übergewinnen” werden in der jüngsten politischen Debatte Gewinne bezeichnet, die bestimmte Unternehmen aufgrund der Ukraine-Krise und womöglich anderer Krisen gemacht haben.

red / dts

Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland legt zu. Im Mai zählten die Forscher des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH) 778 Pleiten von Personen- und Kapitalgesellschaften in Deutschland, das waren 14 Prozent mehr als im Vorjahresmonat, aber etwa gleich viele Fälle wie in den Vormonaten. Der Anteil der Industriejobs an allen betroffenen Jobs ist dabei deutlich angestiegen.

Kamen in den ersten fünf Monaten des Jahres 2021 nur etwa ein Viertel der betroffenen Jobs aus der Industrie, waren es seit Beginn dieses Jahres 41 Prozent. Die Zahl der betroffenen Industriejobs erhöhte sich im gleichen Zeitraum um fast 50 Prozent. “Das Insolvenzgeschehen wird seit mehreren Monaten deutlich stärker von der Industrie geprägt”, sagte Steffen Müller, Leiter der IWH-Abteilung Strukturwandel und Produktivität am Dienstag.

“Die relativ hohe Zahl der betroffenen Industriejobs spiegelt noch nicht die Auswirkungen des Ukrainekriegs wider, sondern geht vor allem auf Unternehmen zurück, die bereits längere Zeit Probleme haben”, sagte er. Im Vergleich zu anderen Sektoren führen Jobverluste in der Industrie oft zu langanhaltenden Lohn- und Einkommenseinbußen der Beschäftigten. Die Analyse des IWH zeigt, dass in den größten 10 Prozent der Unternehmen, deren Insolvenz im Mai gemeldet wurde, 8 400 Jobs betroffen waren.

Die Zahl der betroffenen Jobs ist damit doppelt so hoch wie im Mai 2021 und liegt 50 Prozent über dem Niveau des Gesamtjahres 2021.

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Das Bundeskartellamt dämpft Erwartungen der Politik an die Preiskontrolle bei Tankstellen. “Als Wettbewerbsbehörde können wir hohe, auch sehr hohe Preise nicht einfach verbieten”, sagte Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, der “Rheinischen Post” (Dienstag). “Kartellrechtswidriges Verhalten können wir abstellen und mit hohen Bußgeldern ahnden. Dafür gibt es aber bislang keine Hinweise.” Mundt verwies aber darauf, dass im Spritmarkt nicht alles rund laufe: “Im Kraftstoffmarkt funktioniert der Wettbewerb nur eingeschränkt. Deshalb beobachten wir die Branche auch so genau.”

Der Krieg in der Ukraine und seine Folgen führten zu zahlreichen Verwerfungen im Kraftstoffmarkt, sagte Mundt weiter: “Wir verfolgen diese Entwicklungen mit hoher Aufmerksamkeit. Rohölpreise, die Abgabepreise der Raffinerien und die Preise an der Tankstelle sind deutlich auseinandergelaufen. Daher haben wir im April eine Sektoruntersuchung mit klarem Fokus auf die Raffinerie- und Großhandelsebene eingeleitet.”

Politiker von Ampel und Union hatten die Kartellbehörde zu einer genauen Prüfung der Spritpreise aufgefordert.

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Das Bundesforschungsministerium will deutsch-chinesische Forschungskooperationen angesichts der massiven Menschenrechtsverletzungen in der Volksrepublik kritisch prüfen. “Die Menschenrechtsverletzungen in China sind schockierend. Ihre Veröffentlichung war ein deutlicher Weckruf, jegliche Naivität gegenüber China abzulegen”, sagte ein Ministeriumssprecher der “Welt”.

“Das gilt auch für die deutsche und europäische Wissenschaftslandschaft. Wir müssen sehr kritisch prüfen, wo Zusammenarbeit noch sinnvoll und möglich ist. Menschenrechtsverletzungen und der Missbrauch der Forschungskooperation müssen Konsequenzen haben”, so der Sprecher.

“Gleichzeitig gilt jedoch auch: Freiheit von Wissenschaft und Lehre hat in Deutschland Verfassungsrang.” Effrosyni Chelioti, Bereichsleiterin Außenbeziehungen der Helmholtz-Gemeinschaft, teilte mit: “Die deutsche Wissenschaft muss sich darüber verständigen, wann Kipppunkte erreicht sind, jenseits derer die freie wissenschaftliche Zusammenarbeit mit einem Partnerland auf institutioneller Ebene nicht mehr möglich ist.” Die Situation sei neu und habe vor dem Hintergrund der völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine an Bedeutung gewonnen.

Den richtigen Umgang mit China zu finden sei eine Herausforderung, die den gesamten deutschen und europäischen Forschungsraum beschäftige, heißt es. “Klar muss aber auch sein, dass es falsch wäre, China als Forschungsnation komplett zu vernachlässigen. Es gibt große Herausforderungen, wie etwa der Klimawandel, die sich nur im globalen Zusammenschluss bewältigen lassen”, so Chelioti.

“Eine Neuausrichtung der deutschen und europäischen Zusammenarbeit mit China muss auch die Wissenschaftskooperationen umfassen”, fordert der forschungspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Kai Gehring. Die Politik müsse für die wissenschaftliche Zusammenarbeit mit Staaten, die Menschenrechte verletzten und bürgerliche Freiheiten missachten, gemeinsam mit der Wissenschaft klare Leitlinien erarbeiten oder bestehende nachschärfen. “Für den Fall China bedeutet das, Kooperationsvereinbarungen von vornherein ganz genau zu prüfen und die Zusammenarbeit zu evaluieren.” “Aktuell sollten im Rahmen der Wissenschaftskooperation Menschenrechtsverletzungen offen und deutlich angesprochen werden”, sagte der forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Oliver Kaczmarek.

“Die Wissenschaft kann sich dieser Verantwortung nicht entziehen.” Solange die Kooperation jedoch noch eine Plattform für den kritischen Dialog biete, sollte sie dafür auch genutzt werden.

red / dts

In der politischen Debatte über eine sogenannte “Übergewinnsteuer” streiten Ökonomen über den Nutzen einer solchen Abgabe. “Wir müssen damit rechnen, dass wir gegen Ende des Jahres ein neues Entlastungspaket brauchen werden, weil die Preise weiter steigen”, sagte Jens Südekum, Wirtschaftsprofessor an der Universität Düsseldorf, dem “Spiegel”. “Wer da eine Übergewinnsteuer kategorisch ablehnt, muss wenigstens einen anderen Vorschlag machen, wie er das finanzieren will.”

Südekum schlägt vor, eine neue Steuer mit dem zu erwartenden Entlastungspaket zu verbinden. Um herauszufinden, wer vom Krieg in der Ukraine und der Energiepreiskrise übermäßig profitiert habe, ließe sich ähnlich vorgehen wie beim Hilfspaket für Unternehmen, mit dem die Bundesregierung besonders betroffenen Firmen mit Zuschüssen und Krediten zur Seite springen will. “Wenn es möglich ist, differenzierte Subventionen zu verteilen, sollte es doch auch möglich sein, differenziert zu besteuern”, sagt Südekum.

“In anderen Ländern geht das doch auch.” Stefan Bach, Ökonom und Steuerexperte vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), bremst allerdings die Erwartungen. “An die großen Umsätze und Gewinne der Erdölförderer kommt man nicht heran, weil diese im Ausland anfallen”, sagte Bach dem “Spiegel”.

Zudem warnt er vor Kollateralschäden. Höhere Steuern könnten dazu führen, dass Unternehmen weniger produzieren. Bach hält es auch juristisch für zweifelhaft, einer einzelnen Branche eine Sondersteuer aufzubrummen.

“Im Rahmen des bestehenden Steuerrechts ist eine Sondersteuer nur für Energieunternehmen ziemlich heikel – dazu müsste wohl das Grundgesetz geändert werden”, so der Steuerexperte. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat sich ebenfalls in die Debatte eingeschaltet. “Die Mineralölkonzerne verdienen sich derzeit schlicht und ergreifend eine goldene Nase”, sagt Bovenschulte der “Welt”.

“Die in den letzten Wochen massiv gestiegenen Preise an den Zapfsäulen lassen sich ganz sicher nicht mit der Entwicklung der Rohöl-Preise erklären.” Bovenschulte will deshalb bereits am kommenden Freitag im Bundesrat im Rahmen einer entsprechenden Gesetzesinitiative über die Einführung einer “Übergewinnsteuer” abstimmen lassen. Es gebe derzeit “einige wenige Unternehmen, die sich aufgrund der aktuellen Lage massiv bereichern.”

Es sei “eine Frage der ökonomischen Vernunft und der Fairness, sich zumindest einen Teil dieser Sonderprofite zurückzuholen, um sie für die Finanzierung der notwendigen Entlastungspakete zu nutzen”. Bovenschulte sagte weiter: “Mit Sozialismus hat das nichts zu tun. Die Übergewinnsteuer ist im Kern ein ordoliberales Instrument, mit dem bestimmte negative Auswüchse der Marktwirtschaft eingehegt werden können, nicht mehr und nicht weniger.”

Welche Unternehmen genau die geplante Zusatzsteuer bezahlen sollen, soll laut Bovenschulte erst am Ende des Jahres 2022 festgelegt werden. Denn erst dann sei klar, “welche Unternehmen in der genannten Art und Weise profitiert haben, und dann wird abgerechnet”. Er schließe dabei nicht aus, “dass auch noch andere Branchen den Krieg gegen die Ukraine nutzen, um Preiserhöhungen durchzusetzen und die eigenen Profite zu maximieren”.

Auch diese Betriebe sollten gegebenenfalls zur Zahlung der Übergewinnsteuer herangezogen werden.

red / dts