Die Deutsche Bahn (DB) will die Ukraine stärker beim Getreideexport unterstützen. “Angesichts der drohenden Hungersnot in Teilen der Welt und des enormen Bedarfs, Millionen von Tonnen ukrainisches Getreide in die Welt zu exportieren, werden wir als DB Cargo in Abstimmung mit dem Bund weitere Aufträge und Zugfahrten organisieren”, sagte DB-Cargo-Chefin Sigrid Nikutta dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben). “Wir tun alles, was wir als Unternehmen aus sozialer Verantwortung heraus tun können.”

Zurzeit fahre DB Cargo mit Tochtergesellschaften in Polen und Rumänien mehrere Züge täglich mit Getreide an verschiedene Seehäfen. “Nun geht es darum, diese Agrarexporte auszuweiten. Ziel sind tragfähige Verbindungen bis an die Seehäfen der Nordsee und des Schwarz- und Mittelmeeres.”

Wegen der Blockade der ukrainischen Schwarzmeerhäfen durch Russland ist die Ukraine dringend auf alternative Exportwege angewiesen, um Getreide ins Ausland zu exportieren. Zurzeit stecken in der Ukraine nach Angaben der UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) knapp 25 Millionen Tonnen Getreide fest. Das Land sucht daher dringend nach Ausweichrouten.

Wegen der unterschiedlichen Spurweiten müssen Güterzüge jedoch an der Grenze umgeladen werden. In die Gegenrichtung hat DB Cargo über die “Schienenbrücke Ukraine” nach drei Monaten Krieg rund 700 Containerladungen mit humanitären Hilfsgütern in die Ukraine transportiert, teilte ein Bahnsprecher dem RND mit. Es handelt sich um Spenden von Kommunen, Firmen und Privatpersonen.

Nach wie vor werden zahlreiche Lebensmittel, Hygieneartikel oder auch Mittel des täglichen Bedarfs versendet. Mittlerweile werden auch viele technische Hilfsgüter auf der Schienenbrücke transportiert. Laut Angaben eines Bahnsprechers wurde zum Beispiel ein komplettes Wasserkraftwerk mit Pumpen aus dem Kreis Siegen-Wittgenstein transportiert.

Ebenso rund 1.400 Solaranlagen für Privathaushalte, ein ganzer Autokran oder drei Containerladungen mit Tierfutter und Tiermedizin vom Zoo Berlin für den Zoo in Kiew.

red / dts

Die Deutschen wollen ihr Konsumverhalten angesichts der hohen Inflation in den kommenden Monaten stark einschränken. Das zeigt eine Erhebung der Beratungsgesellschaft EY, über welche die “Welt” berichtet. Vor allem für Bekleidung und Unterhaltungselektronik werden demnach weniger Ausgaben eingeplant, ebenso für die Nutzung von Lieferdiensten und Mitgliedschaften in Fitnessstudios.

“Die Verbraucher passen ihr Kaufverhalten an die Krise und die Inflation an”, sagte der Leiter des Bereichs Konsumgüter und Handel bei EY Deutschland, Klaus Ballas. Die Inflation treffe die Verbraucher mit voller Wucht. Und das Ende der Fahnenstange sei noch nicht erreicht.

“Das wirkt sich auf alle Kaufentscheidungen aus – von alltäglichen Produkten bis hin zu Luxusgütern.” Gut die Hälfte der befragten Bundesbürger plant teils deutliche Einschränkungen beim Konsum. Und das ist im internationalen Vergleich sogar noch wenig, wie die Studie zeigt, für die knapp 18.000 Verbraucher in 24 Ländern befragt wurden.

In Spanien, Frankreich und Italien etwa, aber auch in Japan, Australien und den USA kündigen jeweils rund zwei Drittel der Umfrageteilnehmer an, Geld eher zur Seite legen zu wollen, statt es auszugeben. Noch mal höher ist der Anteil in China und Südafrika mit über 70 Prozent und Thailand kommt sogar auf 85 Prozent. “Nicht nur in Deutschland lautet die Devise offenbar sparen, sparen und nochmals sparen”, beschreibt Ballas.

Für Unternehmen werde es daher umso schwerer in den kommenden Monaten, Produkte zu verkaufen, die vom Kunden als nicht zwingend nötig angesehen werden. Sämtliche Antworten stammen noch aus dem Februar, also von knapp vor dem Ausbruch des Ukraine-Krieges. Ballas geht daher davon aus, dass die Zahlen aktuell noch heftiger aussehen würden.

“Die Lage hat sich in vielen Bereichen noch mal deutlich verschärft: Die Inflation steigt noch stärker als erwartet, die Preissteigerungen werden für immer mehr Menschen zu einem ernsthaften Problem, weil sie das verfügbare Einkommen auffressen.” Das große Erwachen werde für Viele aber noch kommen, wenn sie ihre Heizkostenabrechnung bekommen. “Gerade bei mittleren und niedrigen Einkommen kann es eng werden”, sagte der Konsumgüter-Experte.

Zumal die Teuerung seiner Ansicht nach ungebremst weitergehen wird. “Das Leben wird noch deutlich teurer, denn die hohen Energiekosten sind noch längst nicht vollständig in den Waren eingepreist, die wir heute im Supermarkt kaufen. Solche Zweit- und Drittrundeneffekte werden die Kaufkraft weiter dämpfen und stellen damit auch eine echte Gefahr für die Konjunktur dar.”

red / dts

Die Nichtberücksichtigung der Kinderzahl bei den Beiträgen zur Pflegeversicherung ist verfassungswidrig. Der Gesetzgeber sei verpflichtet, bis zum 31. Juli 2023 eine Neuregelung zu treffen, teilte das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch mit. Demnach ist es mit dem Grundgesetz unvereinbar, als beitragspflichtige Eltern in der Pflegeversicherung unabhängig von der Kinderzahl mit gleichen Beiträgen belastet zu werden.

Im gegenwärtigen System der sozialen Pflegeversicherung würden Eltern mit mehr Kindern gegenüber solchen mit weniger Kindern in spezifischer Weise benachteiligt, hieß es zur Begründung. Der anwachsende Erziehungsmehraufwand finde im geltenden Beitragsrecht keine Berücksichtigung. Die gleiche Beitragsbelastung der Eltern unabhängig von der Zahl ihrer Kinder sei verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt, so die Karlsruher Richter.

Weitergehende Verfassungsbeschwerden, die auch die Bemessung des Beitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung und zur gesetzlichen Krankenversicherung betrafen, wurden unterdessen zurückgewiesen (Beschluss vom 07. April 2022, 1 BvL 3/18, 1 BvR 2824/17, 1 BvR 2257/16, 1 BvR 717/16).

red / dts

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, bereitet die Europäer auf dauerhaft hohe Preise vor. Ein großer Teil der europäischen Industrie basiere auf “sehr billiger Energie aus Russland, auf sehr billiger Arbeitskraft aus China und auf hochsubventionierten Halbleitern aus Taiwan”, sagte Vestager dem “Handelsblatt”. Europa sei nicht naiv gewesen bei diesen Risiken, sondern gierig.

Solche Abhängigkeiten könnten die europäischen Staaten nicht einfach als Teil des Geschäfts akzeptieren, sagte sie. Europa müsse seinen Handel diversifizieren und höhere Preise in Kauf nehmen. Das Recycling müsse ausgebaut werden.

Zahlen müssten für diese Veränderungen letztlich die Verbraucher. Angesichts der steigenden Gaspreise zeigte sich Vestager vorsichtig optimistisch. Wenn es gelinge, dass die Europäer gemeinsam verflüssigtes Erdgas einkaufen, könne das die Preise stabilisieren und senken, stellte sie in Aussicht.

Vor staatlichen Preisdeckeln auf Gas warnte sie: Der mit dem subventionierten Gas erzeugte Strom würde dann in die Nachbarländer abfließen.

red / dts

Die Ampel-Koalition hat sich auf die Aufteilung des CO2-Preises zwischen Vermietern und Mietern verständigt – allerdings erst ab dem kommenden Jahr. Nach Informationen der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) haben sich SPD, Grüne und FDP in ihrem Gesetzesentwurf, der am Mittwoch im Kabinett abgestimmt werden soll, darauf geeinigt, beim Wohngebäuden ab dem 1. Januar 2023 ein Stufenmodell einzuführen. Während in besonders gut gedämmten Gebäuden mit dem Energieeffizienzhausstandard 55 Mieter demnach weiterhin 100 Prozent des CO2-Preises zahlen müssen, liegt der Anteil der von Mietern zu zahlenden CO2-Abgaben in besonders schlecht gedämmten Häusern mit einem CO2-Ausstoß von mindestens 52 Kilogramm pro Quadratmeter und Jahr bei nur 10 Prozent.

Insgesamt sieht das Stufenmodell zehn verschiedene Abstufungen um jeweils zehn Prozentpunkte vor. Die zu tragenden CO2-Kosten von Mietern und Vermietern sollen im Zuge der jährlichen Heizkostenabrechnung festgelegt werden. Erfasst werden von diesem Modell laut des Gesetzesentwurfs 13,66 Millionen Wohnungen.

Nicht gelten soll die Regel für Wohnungen, in denen Brennstoffe verwendet werden, die nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) bereits mit einem CO2-Preis belegt sind. Das ist etwa für Wohnungen der Fall, die bereits mittels Fernwärme mit erneuerbaren Energien versorgt werden. Ausnahmen sind zudem für denkmalgeschützte Gebäude oder Gebäude, in denen es etwa rechtliche Verpflichtungen zur Nutzung von Wärmelieferungen gibt, vorgesehen.

In diesen Gebäuden soll der Anteil, den der Vermieter zu tragen hätte, um die Hälfte gekürzt werden. Beim in der Koalition strittigen Thema zur CO2-Bepreisung von Nicht-Wohngebäuden haben sich die Koalitionäre darauf geeinigt, den CO2-Preis hälftig zwischen Vermieter und Mieter zu teilen. Spätestens ab 2026 soll auch für Nichtwohngebäude ein Stufenmodell erarbeitet werden.

red / dts

Der Sozialverband VdK fordert, mit dem von der Bundesregierung angekündigten Bürgergeld müssten deutliche finanzielle Verbesserungen im Vergleich zu Hartz IV verbunden sein. “Das Bürgergeld darf nicht zur schönen Worthülse verkommen, wir brauchen konkrete finanzielle Verbesserungen und Inhalte”, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Ein neues Kapitel in der sozialen Grundsicherung muss endlich aufgeschlagen werden: Die Anpassung um weniger als ein Prozent für 2022 war eine Unverschämtheit und ist angesichts der dramatischen Preissteigerungen geradezu fahrlässig.”

Bentele betonte: “Zwingend notwendig ist eine Neuberechnung der Regelsätze anhand der realen Preissteigerungen und entsprechend eine dauerhafte Erhöhung. Eine Einmalzahlung reicht da nicht.” Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angekündigt, im Sommer einen Entwurf für das Bürgergeld vorzulegen, mit dem das heutige Hartz-IV-System ersetzt werden soll.

red / dts

Pünktlich zum Weltwirtschaftsforum in Davos veröffentlicht die Hilfsorganisation Oxfam ihren Bericht zu den weltweit gewachsenen sozialen Schieflagen. Pandemie und Preissteigerungen haben demnach die Ungleichheit verstärkt. “Während mehr als eine Viertelmilliarde Menschen gefährdet sind, im Jahr 2022 in extreme Armut abzurutschen, machen Konzerne und die dahinterstehenden Superreichen gigantische Gewinne”, heißt es in dem Report “Profiting from Pain”.

Der Bericht illustriert anhand ausgewählter Beispiele, wie Krisengewinne und zunehmende soziale Ungleichheit Hand in Hand gehen. Oxfam fordert in diesem Zusammenhang von den Regierungen weltweit, Konzerne und Superreiche stärker zu besteuern und mit den Einnahmen Krisenfolgen abzufedern, Bildungs-, Gesundheits- und soziale Sicherungssysteme zu stärken und für globale Impfgerechtigkeit zu sorgen.

Beispiel Vermögensungleichheit: Zum Stichtag 11. März 2022 gab es 2.668 Milliardäre auf der Welt, 573 mehr als zu Beginn der Covid-19-Pandemie im Jahr 2020. Diese Milliardäre verfügten zusammen über ein Vermögen von 12,7 Billionen Dollar – ein realer Anstieg von 3,78 Billionen Dollar (42 Prozent) während der Covid-19-Pandemie. Das Gesamtvermögen der Milliardäre entspricht aktuell 13,9 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts (BIP), gegenüber 4,4 Prozent im Jahr 2000. Gleichzeitig sind nach Berechnungen der Weltbank und Oxfams rund 260 Millionen Menschen gefährdet, aufgrund zunehmender sozialer Ungleichheit und steigender Lebensmittelpreise in Armut abzurutschen.

Beispiel Lebensmittelsektor: Die weltweiten Lebensmittelpreise sind im vergangenen Jahr um 33,6 Prozent gestiegen, und für 2022 wird ein Anstieg um weitere 23 Prozent erwartet. Im März 2022 gab es den größten Sprung der Lebensmittelpreise seit Beginn der Aufzeichnungen der Vereinten Nationen (UN) im Jahr 1990. Milliardäre mit Vermögensschwerpunkt im Nahrungsmittel- und Agrarbereich haben ihr kumuliertes Vermögen in den vergangenen zwei Jahren um 383 Milliarden Dollar (45 Prozent) gesteigert.

Beispiel Pharmasektor: Die Pharmakonzerne machen allein mit Impfstoffen einen Gewinn von über 1.000 Dollar pro Sekunde und verlangen von den Regierungen bis zum 24fachen des Preises, den die Herstellung kostet. Die Pandemie hat 40 neue Pharmamilliardäre hervorgebracht, die von den Monopolen ihrer Unternehmen auf Impfstoffe, Behandlungen und Tests profitieren.

Beispiel Geschlechtergerechtigkeit: Im Jahr 2021 waren weltweit 13 Millionen Frauen weniger erwerbstätig als 2019, während die Beschäftigung von Männern wieder das Niveau von 2019 erreicht hat. Das Ziel der Geschlechterparität bei Einkommen, also dass Frauen genauso viel verdienen wie Männer, rückt in immer weitere Ferne.

Beispiel Ungleichheit zwischen den Ländern: Vor der Pandemie nahm die Ungleichheit zwischen den Ländern ab – derzeit nimmt sie wieder zu, wobei die enorme Auslandsverschuldung die Erholung vieler Länder behindert. 60 Prozent der einkommensschwachen Länder stehen am Rande der Zahlungsunfähigkeit ihrer Schulden.

Manuel Schmitt, Referent für soziale Ungleichheit bei Oxfam Deutschland, kommentiert: “Es ist nicht hinnehmbar, dass Konzerne und die dahinter stehenden Milliardärinnen und Milliardäre Rekordgewinne einfahren, während Millionen Menschen Mahlzeiten ausfallen lassen müssen, die Heizung abdrehen, mit ihren Rechnungen im Rückstand sind und sich fragen, was sie als Nächstes tun können, um zu überleben.” Regierungen müssten dringend gegensteuern und Konzerne und Superreiche in die gesellschaftliche Pflicht nehmen, um die fatalen Auswirkungen der sich gegenseitig verstärkenden Krisen abzufedern und die Weichen hin zu einem gerechten und am Gemeinwohl orientierten Wirtschaftssystem zu stellen.

Lars Wallerang

Der Eigentümerverband Haus und Grund warnt vor Mietschulden wegen steigender Energiekosten. “Ein Ende der stark steigenden Energiekosten ist nicht in Sicht”, sagte Erik Uwe Amaya, Verbandsdirektor von Haus und Grund Rheinland Westfalen, der “Rheinischen Post”. Nachzahlungen seien unumgänglich, falls sich Mieter und Vermieter nicht auf eine Anpassung der Vorauszahlungen einigen.

“Sonst ist zu befürchten, dass es zu Mietschulden kommen wird.” Konsequenz könnten Kündigungen sein. Der Verbandsdirektor kündigte Kulanz an: “Die privaten Vermieter haben während der Coronakrise gezeigt, dass sie den Mietern in besonderen Situationen Mietsenkungen oder Stundungen anbieten.”

Der Deutsche Mieterbund (DMB) fordert Hilfe vom Bund. “Vor allem für Haushalte mit unterdurchschnittlichen Einkommen, die zugleich öfter in schlecht isolierten Wohnungen leben, wird eine größere Entlastung benötigt”, sagte André Juffern, NRW-Chef des DMB, der Zeitung. Das Energiepaket federe nur einmalig und teilweise die entstehenden Kosten ab.

“Der Heizkostenzuschuss muss mindestens verdoppelt werden.” Außerdem müsse sichergestellt werden, dass für Hartz-IV-Bezieher im Rahmen der Unterkunftskosten-Übernahme auch die realen Kosten berücksichtigt werden.

red / dts