Der Bundestag hat das sogenannte “Steuerentlastungsgesetz” mit den Stimmen der Ampel-Koalition beschlossen. Nur CDU/CSU stimmten dagegen, AfD und Linke enthielten sich. Das Gesetz sieht eine Entlastung der Bürger in diesem Jahr in Höhe von rund 4,46 Milliarden Euro vor.

Bis zum Jahr 2026 soll sich die Entlastung auf rund 22,5 Milliarden Euro summieren. So ist vorgesehen, den Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer von derzeit 9.984 Euro um 363 Euro auf 10.347 Euro anzuheben. Die Änderung soll rückwirkend zum 1. Januar 2022 in Kraft treten.

Nach Angaben der Koalition werden dadurch alle Einkommensteuerpflichtigen entlastet, wobei die relative Entlastung für die Bezieher niedriger Einkommen höher sei. Dies sei auch aus sozialen Gesichtspunkten geboten. Außerdem wird die bereits für die Jahre 2024 bis 2026 festgelegte Erhöhung der Entfernungspauschale ab dem 21. Entfernungskilometer um drei Cent auf 0,38 Euro je vollen Entfernungskilometer auf die Jahre 2022 und 2023 ausgedehnt.

Ebenfalls rückwirkend zum 1. Januar 2022 erhöht wird der Arbeitnehmerpauschbetrag für Werbungskosten – und das zum ersten Mal seit 2011. Er steigt von bisher 1.000 auf 1.200 Euro.

red / dts

In den nächsten drei Monaten wollen weitere Gas- und Stromversorger mehr als 200 Tarife für Haushaltskunden erhöhen. Obwohl im Juli die EEG-Umlage für Strom gestrichen wird, haben bisher nur 17 Versorger Preissenkungen um durchschnittlich 10,5 Prozent angekündigt. Dies hat eine Erhebung eines Vergleichsportals Verivox ergeben, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten.

Die angekündigten Stromtarifsenkungen entsprechen dem Wegfall der Umlage und entlasten Haushalte um rund 177 Euro, sagte Verivox-Geschäftsführer Daniel Puschmann. Angesichts der hohen Preise empfiehlt er der Politik, die Mehrwertsteuer auf Gas und Strom auf den verringerten Mehrwertsteuersatz zu reduzieren – also von 19 auf 7 Prozent. “Dies würde Durchschnittshaushalte um weitere 177 Euro pro Jahr entlasten.”

Konkret planen Gasversorger in 75 Fällen Tariferhöhungen von durchschnittlich 47 Prozent. Die jährlichen Mehrkosten für eine Familie mit einem Gasverbrauch von 20.000 Kilowattstunden belaufen sich dann auf 792 Euro, sagte Puschmann. Seit Januar 2022 hat das Portal bislang bereits 920 Preiserhöhungen um durchschnittlich 28 Prozent verzeichnet.

Beim Strom gab es seit Jahresbeginn bereits 591 Preiserhöhungen um durchschnittlich 21 Prozent, so Verivox. Bis Juli hätten Stromanbieter 142 weitere Preiserhöhungen um durchschnittlich 19 Prozent geplant. Eine Familie mit einem Stromverbrauch von 4.000 kWh zahle dann jährlich 258 Euro mehr.

Die Energiepreise haben sich laut Verivox damit für Verbraucher seit letztem Jahr deutlich erhöht. Strom hat sich im April (Stand 30. April) um 30 Prozent verteuert. Der Gaspreis hat sich im Vergleich zum Vorjahreszeitpunkt um 105 Prozent mehr als verdoppelt, der Heizölpreis um 145 Prozent fast verdreifacht, so der Verivox-Chef.

Durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine erhielten die Preise einen weiteren Auftrieb. Die Preise für Strom kletterten seither um 9 Prozent, Gas verteuerte sich um 13 Prozent und Heizöl um 28 Prozent. Der Verivox-Chef rät Verbrauchern erwartungsgemäß zum Tarifvergleich und wenn möglich, zu einem günstigeren Anbieter zu wechseln.

“Die Einsparpotenziale sind individuell verschieden. Doch auch in der aktuellen Situation hoher Energiepreise gibt es Preisunterschiede von denen Verbraucher profitieren können”, sagte Puschmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Besonders empfohlen sei ein Preisvergleich all jenen, die noch niemals ihren Strom- oder Gasanbieter gewechselt haben – und das sei rund jeder vierte Haushalt in Deutschland, sagte Puschmann.

“Viele Haushalte stecken damit noch in alten Tarifen fest, die oft zu teuer sind.” Mancherorts sind die Grundversorgertarife aber in der aktuellen Situation auch besonders günstig.

red / dts

Die Ukraine hat am Mittwoch den Transit von russischem Gas im Gebiet Luhansk im Osten des Landes eingestellt. Fast ein Drittel der täglich über die Ukraine nach Europa transportierbaren Höchstmenge ist davon betroffen. Die Bundesnetzagentur gab zunächst aber Entwarnung.

Man beobachte mögliche Auswirkungen der Reduktion der Gastransite über die Ukraine für Deutschland und Europa sehr genau, teilte die Behörde in ihrem neuen Lagebericht mit. Die Gasversorgung in Deutschland sei stabil, die Versorgungssicherheit weiterhin gewährleistet. Die Gasmengen, die über Waidhaus an der Grenze zu Tschechien nach Deutschland fließen, seien in der Folge der Reduzierung der Transite gegenüber dem Vortag um gut 25 Prozent zurückgegangen, so die Netzagentur.

Diese Mengen würden aktuell aber durch höhere Flüsse insbesondere aus Norwegen und aus den Niederlanden ausgeglichen. Ein nennenswerter Anstieg der Großhandelspreise sei aktuell nicht zu verzeichnen, fügte die Behörde hinzu. Der größte Teil des für Deutschland bestimmten russischen Gases strömt unverändert über Nord Stream 1 ins Land.

 red / dts 

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will die EU-Regeln für den Anbau von Weizen aussetzen, um weltweite Hungersnöte infolge des Kriegs in der Ukraine zu vermeiden. “Damit könnten unsere Bauern mehr Weizen produzieren”, sagte Özdemir den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft und der Stuttgarter Zeitung/Stuttgarter Nachrichten (Mittwochsausgaben). Konkret geht es darum, die EU-Vorschriften für die sogenannte Fruchtfolge, die von 2023 an gelten sollen, auszusetzen, die einen regelmäßigen Wechsel im Anbau vorsieht.

Ein Anbau, bei dem auf Weizen als Hauptkultur erneut Weizen folgt, wäre schon bei der diesjährigen Herbstaussaat nicht mehr möglich. Die Bauern wären stattdessen gezwungen, Raps, Mais oder andere Fürchte anzubauen. “Ich verhandle nun mit der EU-Kommission darüber, diese Regelung zurückzustellen.”

Mit diesem Vorschlag “müssten wir nicht an die wenigen Flächen für den Artenschutz ran”, sagte Özdemir. Seien diese erst einmal zerstört, gebe es auch nichts mehr zu schützen. Die EU-Vorschrift für die Fruchtfolge könnte stattdessen ein Jahr später in Kraft treten, hieß es aus seinem Ministerium.

Winterweizen ist die wichtigste Getreideart für die menschliche Versorgung in Deutschland. Er wird hierzulande auf rund drei Millionen Hektar angebaut, das entspricht einem Viertel der Gesamtackerfläche.

red

Trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine fürchten deutlich weniger ostdeutsche Firmen um ihr Überleben. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Ifo-Instituts, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Demnach fühlten sich April 6,2 Prozent der befragten Unternehmen in ihrer Existenz bedroht.

Damit halbierte sich der Anteil im Vergleich zur letzten Umfrage vom Januar 2022 (13,9 Prozent). “Dies sind erfreuliche Nachrichten – die Aufhebung der Corona-Beschränkungen hilft den Unternehmen”, sagte Joachim Ragnitz, Vize-Chef der Dresdner Niederlassung des Ifo-Instituts. “Dagegen scheinen die russische Attacke gegen die Ukraine und die damit verbundenen wirtschaftlichen Verwerfungen im Moment nicht existenzbedrohend zu sein.”

In der ostdeutschen Industrie lässt hingegen die Sorge kaum nach. Hier gaben noch 7,8 Prozent der Firmen an, um ihr Fortbestehen zu fürchten (Januar: 9,9 Prozent). “Bei einigen Unternehmen dürften sich die Kriegsfolgen stark bemerkbar machen”, sagte Ragnitz.

“In der ostdeutschen Industrie spielen russische Gas- und Ölimporte traditionell eine wichtige Rolle.” Die Raffinerien in Schwedt/Oder und Leuna bekommen ihr Öl vorwiegend aus Russland und beliefern ganz Ostdeutschland mit Kraftstoffen. Bei den Dienstleistern und im Handel ging die Zahl der Unternehmen, die sich in ihrer Existenz bedroht fühlen, deutlicher zurück.

Dies dürfte vor allem auf das Abklingen der Pandemie und die Aufhebung der staatlichen Beschränkungen zurückzuführen sein.

red / dts

Trotz der wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs kann der Staat mit deutlich höheren Steuereinnahmen rechnen. Im Jahr 2025 könnten die Steuereinnahmen erstmals die Schwelle von einer Billion Euro überschreiten, berichtet das “Handelsblatt” (Dienstagsausgabe). Die Zeitung beruft sich auf die Schätzvorlage des Bundesfinanzministeriums für die Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzung in dieser Woche.

Bund, Länder und Kommunen können demnach in den nächsten Jahren mit Mehreinnahmen gegenüber der Steuerschätzung aus dem vergangenen November in Höhe von 232 Milliarden Euro kalkulieren. Gegenüber der vorherigen Steuerschätzung kann der Bund bis 2026 mit Mehreinnahmen von insgesamt 102 Milliarden Euro rechnen. In diesem Jahr beträgt das Plus 18 Milliarden Euro, im nächsten Jahr 23 Milliarden Euro und in den Jahren darauf jeweils rund 20 Milliarden Euro.

Ähnlich sieht es bei den Ländern aus. Auch sie nehmen dieses Jahr 18 Milliarden Euro mehr ein, in den darauffolgenden Jahren liegt das Plus bei jeweils rund 20 Milliarden Euro, insgesamt belaufen sich ihre Mehreinnahmen bis 2026 auf 100 Milliarden Euro. Die Kommunen können in diesem Jahr mit fünf Milliarden Euro mehr rechnen, in den darauffolgenden Jahren mit sechs bis sieben Milliarden Euro.

Ihr Plus beträgt bis 2026 insgesamt 30 Milliarden Euro. Im Jahr 2025 durchbrechen die gesamtstaatlichen Steuereinnahmen laut Schätzvorlage erstmals die Billionen-Schwelle und betragen 1,011 Billionen Euro. Insgesamt steigen die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen von 890 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 1,035 Billionen Euro im Jahr 2026.

Der Grund für die stark steigenden Einnahmen sind insbesondere höhere Einnahmen bei der Umsatz-, Körperschaft- und Einkommensteuer. Abgezogen von den Mehreinnahmen müssen allerdings noch die von der Bundesregierung geplanten Entlastungspakete infolge der gestiegenen Energiepreise, die noch nicht in der Steuerschätzung berücksichtigt sind. “Unter Berücksichtigung der Entlastungsmaßnahmen wird sich zeigen, dass der Spielraum deutlich kleiner ist, als es zunächst den Anschein haben könnte”, heißt es aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums.

Die endgültige Steuerschätzung legt der Arbeitskreis Steuerschätzung am Donnerstag vor. Die Zahlen können daher noch von der Schätzvorlage des Bundes abweichen. Allerdings gilt die Vorlage des Bundesfinanzministeriums für die Schätzvorlage als maßgeblich.

red / dts

Die Produktion von Fleischersatzprodukten in Deutschland ist im vergangenen Jahr weiter gestiegen. Sie legte im Vergleich zum Vorjahr um knapp 17,0 Prozent zu, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Im Vergleich zum Jahr 2019 erhöhte sich die Produktion demnach sogar um 62,2 Prozent.

Im Jahr 2021 wurden insgesamt 97.900 Tonnen Fleischersatzprodukte produziert, im Vorjahr waren es rund 83.700 Tonnen und zwei Jahre zuvor noch 60.400 Tonnen. Der Wert dieser Produkte erhöhte sich gegenüber dem Vorjahr um 22,2 Prozent auf 458,2 Millionen Euro (2020: 374,9 Millionen Euro). Im Vergleich zum Jahr 2019 stieg der Wert um 68,0 Prozent.

Damals lag er bei 272,8 Millionen Euro. Auch die Zahl der Unternehmen, die in Deutschland produzieren, erhöhte sich von 34 in den Jahren 2019 und 2020 auf 44 im Jahr 2021. Trotz dieses Anstiegs fällt der Wert von Fleischersatzprodukten im Vergleich zu Fleischprodukten verhältnismäßig gering aus.

Im Jahr 2021 betrug der Wert von in Deutschland produziertem Fleisch und Fleischerzeugnissen 35,6 Milliarden Euro – und damit rund das 80-fache des Wertes der Fleischersatzprodukte, so die Statistiker. Seit dem Jahr 2019 ist jedoch – das zweite Jahr in Folge – beim Wert der Fleischprodukte ein Rückgang zu beobachten: Im Jahr 2021 ging er gegenüber dem Vorjahr um 7,8 Prozent zurück, gegenüber dem Jahr 2019 um 11,3 Prozent. Im Jahr 2019 hatte der Wert der Fleischproduktion in Deutschland mit 40,1 Milliarden Euro den höchsten Wert seit zehn Jahren erreicht.

In Deutschland wurde zuletzt immer weniger Fleisch verzehrt: Der Pro-Kopf-Verzehr lag nach Angaben der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) im Jahr 2021 bei 55,0 Kilogramm pro Kopf. Das war ein Rückgang um 12 Prozent gegenüber dem Jahr 2011 (62,8 Kilo pro Kopf) und der niedrigste Wert seit Beginn der Berechnung im Jahr 1989.

red / dts

Die G7-Staaten haben neue Sanktionen gegen Russland verhängt. Wie das Weiße Haus mitteilte, hätten sich alle G7-Staaten dazu verpflichtet, den Import von russischem Öl auslaufen zu lassen oder zu verbieten. Die USA haben bereits ein entsprechendes Verbot verhängt.

“Dies wird die Hauptschlagader von Putins Wirtschaft hart treffen und ihm die Einnahmen verweigern, die er zur Finanzierung seines Krieges benötigt”, heißt es aus Washington. Zuvor hatten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Staats- und Regierungschefs der USA, Kanada, Frankreich, Italien, Großbritannien und Japan in einer Schaltkonferenz über neue Sanktionen beratschlagt. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nahm daran teil.

red / dts