Wirtschaft

Jeder zweite Hotel- und Gaststättenbetrieb hält an Maskenpflicht fest

Fast jeder zweite Hotel- und Gaststättenbetrieb hält auch nach dem Ende der staatlichen Vorgabe an der Maskenpflicht für seine Mitarbeiter fest. Das geht aus einer Umfrage des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) hervor, über die das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben) berichtet. Bei der Maskenpflicht für Gäste bleibt demnach jeder sechste Betrieb, jeder zehnte wendet die 3G-Regel weiterhin an.

“Viele Gastronomen und Hoteliers begrüßen das Ende der Maskenpflicht und den Wegfall von Zugangsregelungen”, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Dehoga-Bundesverbandes, Ingrid Hartges, dem RND. “Viele Mitarbeiter sind zudem sehr froh darüber, nicht mehr kontrollieren zu müssen.” Dennoch gebe es auch Betriebe, die die Maskenpflicht und die 3G-Regel vorerst beibehalten, so Hartges: “Laut unserer aktuellen Dehoga-Umfrage halten 16,2 Prozent der Betriebe an der Maskenpflicht für Gäste fest. Die 3G-Regelung wenden noch 12,1 Prozent der Betriebe an.”

Die Reaktionen der Gäste seien gemischt, erklärte Hartges. “Viele Gäste sind erleichtert, keine Maske mehr tragen zu müssen.” Wie in der Gesamtbevölkerung gebe es auch Gäste, die ihre Maske freiwillig weitertragen.

“Wichtig ist hier gegenseitige Toleranz. Jeder hat seine Gründe, die es zu akzeptieren gilt.” “Das Wegfallen der Maskenpflicht für Gäste bedeutet nicht automatisch auch das Wegfallen der Maskenpflicht für die Mitarbeiter”, sagt die Dehoga-Chefin dem RND. Ob auf das Tragen von Masken verzichtet werden kann, entscheide der Gastronom nach seinem betrieblichen Hygienekonzept und den jeweiligen Ansteckungsrisiken der Mitarbeiter. Laut der Dehoga-Umfrage halte momentan fast jeder zweite Betrieb noch an der Maskenpflicht für Mitarbeitende fest.

red / dts

Weitere Sanktionen gegen Russland – Embargo auf Kohle, Holz und Vodka

Die 27 EU-Staaten haben ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Dazu gehören ein Embargo auf Kohle, Holz und Vodka, verlautete am Donnerstagabend aus EU-Kreisen. Der Import von Gas und Öl bleibt aber weiter erlaubt.

Es ist die mittlerweile fünfte Sanktionsrunde gegen Russland. Das Land führt seit genau sechs Wochen einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Mehrere Tausend Menschen kamen dabei schon ums Leben, darunter allerdings auch viele junge Soldaten in den russischen Streitkräften.

Bilder von toten Zivilisten auf den Straßen von ukrainischen Orten, aus denen sich das russische Militär zurückgezogen hatte, sorgten weltweit für Entsetzen. Kritiker im Westen halten das neueste Sanktionspaket deswegen für viel zu schwach. So hat beispielsweise das Einfuhrverbot für Kohle aus Russland nur einen Wert von vier Milliarden Euro pro Jahr.

Allein von den Gaskunden aus Europa flossen zuletzt an manchen Tagen jeweils rund eine halbe Milliarde Euro nach Russland – binnen 24 Stunden.

red / dts

 

Immer mehr Unternehmen gehen pleite

Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften ist im März erneut gestiegen. Das zeigt eine aktuelle Analyse des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Auch für die nächsten Monate ist demnach eher mit steigenden Insolvenzzahlen zu rechnen.

Vor allem in der Industrie seien seit Jahresbeginn ungewöhnlich viele Jobs betroffen. Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften in Deutschland liegt laut IWH im März bei 775. Das seien zehn Prozent mehr als im Februar und knapp 30 Prozent mehr als im Januar. Die Frühindikatoren des IWH lassen für die kommenden Monate zudem leicht steigende Insolvenzzahlen erwarten, teilte das Institut mit.

Die Analyse des IWH zeige außerdem, dass in den größten zehn Prozent der Unternehmen, deren Insolvenz im März gemeldet wurde, mehr als 7.700 Jobs betroffen waren. Die Zahl der betroffenen Jobs liege damit deutlich über dem Durchschnitt des Jahres 2021. “Das Insolvenzgeschehen wird seit mehreren Monaten deutlich stärker vom Verarbeitenden Gewerbe geprägt”, sagte Steffen Müller vom IWH. So entfielen im Jahr 2021 nur etwa ein Viertel der Jobs bei den zehn Prozent der größten Insolvenzen auf die Industrie, aber in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres waren es immerhin 45 Prozent. Jobverluste in der Industrie führen in der Regel zu lang anhaltenden Lohn- und Einkommenseinbußen der Beschäftigten.

“Industrieunternehmen sind von Lieferkettenproblemen und dem technologisch-ökologischen Strukturwandel besonders betroffen”, sagte Müller über die vermehrten Jobverluste. Die Auswirkungen des Ukrainekrieges zeigten sich noch nicht in den aktuellen Zahlen. Es werde aber davon ausgegangen, dass die gestiegenen Energiekosten infolge des Krieges die Industrie stark belasten dürften.

red / dts

440,6 Milliarden Euro: Gesundheitsausgaben steigen auf Rekordwert

Die Gesundheitsausgaben in Deutschland sind im Corona-Jahr 2020 auf einen neuen Höchststand von 440,6 Milliarden Euro gestiegen. Das waren 5.298 Euro je Einwohner, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Damit stiegen die Gesundheitsausgaben pro Kopf erstmals seit Beginn der Berechnungen im Jahr 1992 auf einen Wert über 5.000 Euro.

Die Gesundheitsausgaben waren 2020 insgesamt 26,8 Milliarden Euro oder 6,5 Prozent höher als 2019. Der Anteil der Gesundheitsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) lag 2020 bei 13,1 Prozent und damit 1,2 Prozentpunkte höher als 2019. Nur nach der Finanzmarktkrise im Jahr 2009 war ein vergleichbarer Anstieg festzustellen, als der Anteil gegenüber dem Vorjahr um 1,0 Prozentpunkte gestiegen war. Die Anstiege gingen in beiden Jahren mit einem Rückgang des nominalen BIP (2009: -4,0 Prozent; 2020: -3,0 Prozent) einher. Ausgaben im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie hatten im Jahr 2020 einen großen Einfluss auf die Gesundheitsausgaben.

Sie trugen wesentlich dazu bei, dass die Ausgaben der öffentlichen Haushalte um 73,4 Prozent oder 13,0 Milliarden Euro auf 30,7 Milliarden Euro stiegen. Der Anteil der öffentlichen Haushalte an den Gesundheitsausgaben belief sich damit auf 7,0 Prozent. Im Jahr 2019 hatte der Anteil noch bei 4,3 Prozent gelegen.

Allein über den Gesundheitsfonds wurden rund 12,2 Milliarden Euro für die Bekämpfung der Corona-Pandemie ausgegeben. Diese Ausgaben hat der Bund größtenteils erstattet. Mit einem Ausgabenanteil von 54,8 Prozent war die gesetzliche Krankenversicherung auch im Jahr 2020 größter Ausgabenträger im Gesundheitswesen, so die Statistiker weiter.

Ihre Ausgaben beliefen sich auf 241,5 Milliarden Euro und lagen somit 3,6 Prozent oder 8,5 Milliarden Euro über denen des Jahres 2019. Die privaten Haushalte und privaten Organisationen ohne Erwerbszweck waren 2020 mit 57,1 Milliarden Euro oder 13,0 Prozent der Gesundheitsausgaben zweitgrößter Ausgabenträger. Im Vorjahresvergleich wiesen sie einen Ausgabenrückgang um 0,9 Prozent beziehungsweise 536 Millionen Euro auf. Die soziale Pflegeversicherung hatte einen Anteil von 10,7 Prozent an den Gesundheitsausgaben.

Im Vergleich zu 2019 verzeichnete sie mit einem Plus von 12,0 Prozent oder 5,1 Milliarden Euro auf 47,2 Milliarden Euro den stärksten Ausgabenanstieg nach den öffentlichen Haushalten. Die Ausgaben der privaten Krankenversicherung stiegen um 2,2 Prozent oder 774 Millionen Euro auf 35,4 Milliarden Euro. Auf sie entfielen 8,0 Prozent der Ausgaben.

18,2 Milliarden Euro der Gesundheitsausgaben im Jahr 2020 standen als laufende Ausgaben im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Darunter bildeten mit 14,0 Milliarden Euro oder 77,1 Prozent Ausgleichszahlungen für pandemiebedingte Einnahmeausfälle beispielsweise der Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen oder Heilmittelerbringer sowie Corona-Prämien den größten Ausgabenposten. Weitere 1,37 Milliarden Euro oder 7,5 Prozent der ausgewiesenen Corona-Ausgaben wurden für Tests im Sinne der Coronavirus-Testverordnung oder Tests beispielsweise in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen oder Praxen ausgegeben.

Nicht darin enthalten sind sogenannte Selbsttests, die Privathaushalte im Einzelhandel oder Drogeriemärkten gekauft haben. Die Ende Dezember 2020 begonnene Impfkampagne verursachte bis zum Jahresende 2020 Ausgaben von 2,65 Millionen Euro. Neben den laufenden Ausgaben im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie wurden 2020 unter anderem rund 700,6 Millionen Euro für Ausgleichszahlungen an die Krankenhäuser für die Bereitstellung von intensivmedizinischen Betten und Beatmungsgeräten ausgegeben.

Für das Jahr 2021 wird auf Basis bereits vorliegender und fortgeschriebener Werte ein weiterer Anstieg der Gesundheitsausgaben auf 465,7 Milliarden Euro geschätzt, so das Bundesamt. Das wären 25,1 Milliarden Euro oder 5,7 Prozent mehr als im Jahr 2020. In Bezug auf die Corona-Pandemie werden insbesondere die Ausgaben für Testungen und die Impfkampagne einen maßgeblichen Anteil an der Entwicklung der Gesundheitsausgaben haben.

red / dts

Studie: Systematisch höhere Abrechnung bei investorengeführten Arzt-Praxen

Arztpraxen im Besitz von Finanzinvestoren rechnen offenbar systematisch höhere Preise für die Behandlung von Patienten ab. Das zeigt eine aktuelle Studie des IGES Institut im Auftrag der Kassenärztliche Vereinigung Bayern (KVB), über welche das ARD-Magazin “Panorama” und der BR berichten. Die Forscher haben Daten aus Arztpraxen von sieben verschiedenen Fachrichtungen in Bayern aus den Jahren 2018 und 2019 analysiert.

Sie kommen zu dem Ergebnis, dass in Praxen, die Finanzinvestoren gehören, höhere Honorare in Rechnung gestellt wurden. Das abgerechnete Honorar pro Behandlungsfall lag demnach um mehr als zehn Prozent höher, als es bei gleicher Patientencharakteristik, gleichen Vorerkrankungen und gleichem Behandlungsanlass in einer Einzelpraxis zu erwarten gewesen wäre. Auch im Vergleich mit anderen Praxisverbünden, die nicht im Besitz von Investoren sind, zeigt sich demnach ein deutlicher Unterschied.

Die höheren Honorare sind laut der Studie “allein auf das Merkmal der Eigentümerschaft zurückzuführen”. Die Autoren sehen damit die Ergebnisse als Beleg für die These, dass sich Praxen, die Finanzinvestoren gehören, stärker an ökonomischen Motiven ausrichten. Anlass für die Studie sei gewesen, dass immer mehr Arztpraxen von Finanzinvestoren gekauft würden.

Vielfach sei das aufgrund komplexer gesellschaftsrechtlicher Konstruktionen nicht ohne Weiteres zu erkennen. Eigentlich untersagt ein Gesetz aus dem Jahr 2012, dass fachfremde Investoren Arztpraxen betreiben. Damit sollte verhindert werden, dass Kapitalinteressen medizinische Entscheidungen beeinflussen.

Doch Investoren dürfen weiterhin Krankenhäuser kaufen, die dann wiederum Praxen in Form von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) betreiben können. Ursprünglich waren diese Zentren als fachübergreifende Einrichtungen gedacht, doch seit 2015 darf ein MVZ auch nur aus Mediziner einer Fachrichtung bestehen – etwa wahlweise nur aus Radiologen oder Gynäkologen oder Zahn- oder Augenärzten. Mittlerweile haben Finanzinvestoren wohl weit mehr als tausend Praxen in Deutschland erworben.

Genaue Daten gibt es dazu allerdings nicht. Man sehe deutlich, dass immer mehr Praxen von internationalen Investoren gekauft würden, sagte Wolfgang Krombholz, Vorstand der KVB. Er habe Bedenken, dass sich das Gesundheitssystem nur noch an den Verdienstmöglichkeiten orientiere, wenn nicht bald etwas dagegen getan werde. “Uns ist wichtig, dass erkannt wird, welche Entwicklung im Augenblick läuft”, so Krombholz.

“Und dass es für die Zukunft begrenzt wird.” Die Gesundheitsminister der Bundesländer hatten im vergangenen November einen gemeinsamen Beschluss gefasst: Der stetig steigende Anteil investorengetragener Praxen an der Versorgung werde mit “wachsender Sorge zur Kenntnis genommen”, heißt es darin. Die Minister fordern, mehr Transparenz zu schaffen, und bitten das Bundesgesundheitsministerium, eine Gesetzesinitiative zu veranlassen, um den Aufkauf weiterer Praxen zu beschränken.

Auf Anfrage von “Panorama” teilte das Bundesgesundheitsministerium jedoch mit, eine solche Beschränkung sei rechtlich schwierig. Allein die Feststellung einer Zunahme investorengeführter Praxen reicht dafür aus Sicht des Ministeriums nicht aus. Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sieht allerdings die aktuelle Studie der KVB als Anlass, die Debatte darüber zu führen.

Das Gutachten biete eine Datenbasis – und solle auch genutzt werden. “Wir schauen uns das an, wo Fehlentwicklungen sind, und werden dann handeln”, sagte Holetschek NDR und BR.

red / dts

In diesen Urlaubsländer ist das Preisniveau am niedrigsten: Türkei und Malediven an der Spitze

Das Preisniveau für Gaststätten- und Hoteldienstleistungen ist in vielen beliebten Urlaubsländern deutlich niedriger als in Deutschland. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Unter allen ausgewählten europäischen Urlaubsländern war das Preisniveau demnach im Februar 2022 in italienischen Restaurants und Hotels am höchsten, lag aber immer noch um drei Prozent unter dem in Deutschland.

In Spanien zahlten Urlauber für Gaststätten- und Hoteldienstleistungen 17 Prozent weniger als in Deutschland und in Zypern 19 Prozent weniger. Die bei Touristen beliebten EU-Staaten Griechenland (-21 Prozent) und Kroatien (-24 Prozent) waren noch günstiger. Malta und Portugal waren in etwa 30 Prozent preiswerter als Deutschland.

In Nordmazedonien, Montenegro, Bulgarien und Albanien kosteten Hotelaufenthalte und Restaurantbesuche etwa die Hälfte. Wer auf dem afrikanischen Kontinent Urlaub machte, konnte das ebenfalls häufig günstiger tun als in Deutschland. In Tunesien zahlten Urlauber in Restaurants und Hotels 29 Prozent weniger als in Deutschland.

Auch Mauritius war deutlich günstiger: Hier war das Preisniveau für Gaststätten- und Hoteldienstleistungen 49 Prozent niedriger als in der Bundesrepublik. In der Dominikanischen Republik und in Mexiko waren die Gaststätten- und Hoteldienstleistungen um mehr als die Hälfte günstiger als in Deutschland (-55 Prozent). In der Türkei und den Malediven war das Preisniveau für Gaststätten- und Hoteldienstleistungen von allen ausgewählten Staaten am niedrigsten und zwar -64 Prozent.

red / dts

Verbraucherzentrale: “Der Preis-Hammer kommt im nächsten Jahr auf die Verbraucher zu

Die Verbraucherzentrale warnt, dass die Nebenkostenabrechnung in diesem Jahr die steigenden Energiekosten nur bedingt widerspiegeln werde. “Der Preis-Hammer kommt im nächsten Jahr auf die Verbraucher zu”, sagte Energie-Experte Udo Sieverding von der Verbraucherzentrale NRW der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ). Viele Preiserhöhungen im vergangenen Jahr seien vergleichsweise moderat gewesen.

Die große Preiswende bei Strom und Gas habe es zum Jahreswechsel gegeben. Und auch Vermieter, die ihren Öltank in diesem Jahr füllen mussten, geben die Mehrkosten erst mit der Abrechnung im kommenden Jahr weiter. Sieverding geht davon aus, dass Versorger im laufenden Jahr die Preise weiter erhöhen werden.

“Wann und um wie viel hängt auch mit der Beschaffungsstrategie der Unternehmen zusammen”, so der Energie-Experte. Erste Hinweise auf Strompreiserhöhungen im Juli oder August – also im Monat vor beziehungsweise nach Abschaffung der EEG-Umlage, die Verbraucher eigentlich entlasten soll – gebe es bereits. Das bereitet Sieverding auch Sorge.

“Passen Versorger die Preise an, haben Kunden ein Sonderkündigungsrecht. Die Unternehmen wissen jedoch, dass es zurzeit keine attraktiven Schnäppchen für Verbraucher gibt”, sagte er. Entsprechend bestehe die Gefahr, dass einige Versorger im Windschatten des Ukraine-Krieges versuchen würden, die Margen hochzuschrauben und “sich die Taschen voll zu machen”.

“Wir haben erste Strompreise gesehen, die absurd hoch waren. Das grenzt an Mondpreise”, so Sieverding.

red / dts

Schnelle Folgen bei Mietrückständen

Ein Mietrückstand kann für den Mieter unangenehm werden. Denn viele Eigentümer mahnen angesichts einer solchen unzuverlässigen Vertragserfüllung ab oder kündigen sofort. Wie unangenehm das werden kann, zeigt jetzt ein Urteil des Bundesgerichtshofes. Der Tenor: Ausschlaggebend ist der fehlende Gesamtbetrag.

Der Fall: Eine Mieterin blieb für einen Monat 135 von 704 Euro Miete schuldig und im Folgemonat zahlte sie gar nicht. Der Eigentümer sprach ihr die Kündigung aus. Das zuständige Amtsgericht gab der anschließenden Räumungsklage statt, weil die Betroffene dem Gesetz entsprechend zwei Monate nacheinander einen “nicht unerheblichen” Teil der vereinbarten Summe nicht bezahlt habe. Das Landgericht sah es anders und stellte fest, es handle sich nur im zweiten Monat um einen nicht unerheblichen Teil. Im ersten Monat betrage der Rückstand lediglich 19 Prozent.

Das Urteil: Der Bundesgerichtshof wollte dem Splitting des Landgerichts in zwei einzeln zu betrachtende Monate nicht folgen. Der gesamte Rückstand sei maßgeblich für die Bewertung der Angelegenheit. Wenn man die zwei Monate zusammen betrachte, fehle mehr als eine Monatsmiete. Deswegen sei der Räumungsklage des Eigentümers stattzugeben.

Andreas Reiners / glp

Spritpreise fallen weiter – Super E10 unter Zwei-Euro-Marke

Die Spritpreise in Deutschland sind am Wochenende weiter gesunken. Ein Liter Super E10 kostete am Sonntag im Durchschnitt 1,987 Euro, sagte ein ADAC-Sprecher am Montagmorgen der dts Nachrichtenagentur. Damit wurde erstmals seit Anfang März wieder die Zwei-Euro-Marke unterschritten.

Der Diesel-Preis liegt unterdessen mit 2,032 Euro pro Liter noch etwas über dieser Marke. Hintergrund der sinkenden Spritpreise dürfte unter anderem ein insgesamt niedrigerer Ölpreis sein. Zudem sehen die die Kartellwächter offenbar nun genauer bei den Tankstellenpreisen hin.

Die Kraftstoffpreise sind dennoch weiterhin deutlich höher als vor Beginn des Kriegs in der Ukraine.

red / dts

Erneut weniger Menschen in Kurzarbeit

Die Zahl der Kurzarbeiter in Deutschland ist erneut leicht gesunken. Im März waren noch 620.000 Menschen in Kurzarbeit, nach 685.000 im Februar, schätzt das Münchner Ifo-Institut. Das sind 1,8 Prozent der Beschäftigten, nach 2,0 Prozent im Vormonat.

Das Ifo-Institut bezieht sich bei der Ermittlung der Zahl auf Umfragen und der Angaben der Bundesagentur für Arbeit. “Die Entwicklung war nicht überall gleich”, sagte Ifo-Experte Stefan Sauer. “In der Industrie stiegen die Zahlen, im Handel und im Gastgewerbe sanken sie.”

Im Gastgewerbe ging die Zahl von 215.000 auf 170.000 zurück, also von 20,2 auf 16,0 Prozent der Beschäftigten. Im Einzelhandel sank die Zahl merklich von 96.000 auf 56.000, also von 3,9 auf 2,3 Prozent. In der Industrie ging es dagegen hoch von 122.000 auf 140.000 (2,0 Prozent), darunter in der Autoindustrie von 36.000 auf 43.000 (4,5 Prozent).

Vor Corona hatte die Zahl der Kurzarbeiter im Februar 2020 bei 134.000 gelegen, im März 2020 war sie sie auf 2,6 Millionen gesprungen und im April 2020 hatte sie den Rekordwert von 6 Millionen erreicht. Der vorherige Höchstwert während der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise lag im Frühjahr 2009 bei 1,5 Millionen Kurzarbeitern.

red / dts

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