Die Spitzen der drei Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP erwägen im Rahmen ihres geplanten Entlastungspakets unter anderem eine Reaktivierung von Kohlekraftwerken. Das berichtet das Portal “Business Insider” unter Berufung auf ein vertrauliches Papier mit dem Verhandlungsstand von Mittwochnacht. Das Paket soll verschiedene Maßnahmen vorsehen, mit denen die Bundesregierung Verbrauchern angesichts hoher Energiekosten unter die Arme greifen will.

“Die Bundesregierung unternimmt alles, um die Energie-Versorgungssicherheit sicherzustellen, die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen aus Russland schnellstmöglich zu reduzieren und die Umstellung auf klimafreundliche Energieträger voranzubringen”, zitiert das Portal aus dem Papier. Die FDP schlägt etwa vor:, Deutschland solle seine heimische Erdgas-Förderung wieder stärken. Von SPD-Seite gibt es daran jedoch Kritik.

Der Vorschlag sei “gesellschaftspolitischer Sprengstoff” und könne den “notwendigen gesellschaftlichen Kompromiss, Kohlekraftwerke für die Versorgungssicherheit länger laufen zu lassen, unnötig erschweren”, heißt es in einer Anmerkung aus dem Arbeitsministerium. Im Verhandlungspapier heißt es zudem, die Regierung wolle “angesichts des sprunghaften Preisanstiegs bei den Mineralölprodukten” die Preise per Verordnung regulieren und einen Höchstpreis einführen. Die FDP setzt sich laut einer Anmerkung jedoch dafür ein, diese Maßnahme zu streichen.

Weiter heißt es im Papier, wegen “zum Teil krasser Fehlentwicklungen” für betroffene Verbraucher durch “unseriöse Geschäftsmodelle einer Gruppe von Versorgern”, gelte es Wege zu finden, solche Praktiken für die Zukunft abzustellen und die unmittelbaren Auswirkungen für die Verbraucher abzumildern. Auch diesen Passus will die FDP streichen. Auch das Energiegeld der Grünen ist Teil des Pakets: Bis Oktober dieses Jahres solle ein Auszahlungsweg über die Steuer-ID entwickelt werden.

Eine Höhe der Zahlung ist in dem Papier noch nicht festgeschrieben. Zudem gibt es einen Alternativvorschlag der SPD: eine Energiepauschale. Sie soll für das Steuerjahr 2022 allen steuerpflichtigen Haushalten als Gutschrift auf die Einkommenssteuer ausgezahlt werden.

Eine Summe für die Pauschale ist im Papier noch nicht fixiert, sie soll sich aber pro Kind um einen ebenfalls noch nicht genannten Betrag erhöhen. Die Pauschale soll gestaffelt werden: Wer weniger Einkommen bei der Steuererklärung angibt, bekommt mehr. Die SPD schlägt vor, Familien einen einmaligen Kinderbonus auszuzahlen.

Er könne über die Familienkassen ausgezahlt und auf den Kinderfreibetrag angerechnet werden, wodurch Haushalte mit höheren Einkommen nicht subventioniert würden. In einer Anmerkung schreibt das Arbeitsministerium, die Maßnahme könne “kurzfristig realisiert” werden und sei “sozial ausgewogen gestaltet”. Sehr kritisch sieht das Haus von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) laut des Papiers den Vorschlag der FDP, einen Tankrabatt einzuführen.

Dieser findet sich weiter im Verhandlungspapier – ohne, dass genaue Summen genannt würden. In einer Anmerkung kritisiert das Arbeitsministerium, “die Maßnahme würde vor allen Dingen Haushalte mit hohen Einkommen stark begünstigen, da diese typischerweise einen deutlich höheren Verbrauch an Energie für Mobilität haben”, zitiert “Business Insider” aus dem Papier. Zudem sei nicht sichergestellt, dass die Entlastung an die Endkunden weiter gegeben werde.

Das Bundesarbeitsministerium verweist auf Studien, laut denen die Mehrwertsteuer-Senkung im Zuge der Corona-Pandemie nur zur Hälfte an Kunden weitergereicht wurde. Ein Tankrabatt gäbe außerdem keinen Anreiz zum Sparen von Sprit und könne so klimapolitisch nicht gewollt sein – zumal nur Verbrenner, aber keine Elektrofahrzeuge subventioniert würden. Letztlich weist das Arbeitsministerium darauf hin, dass die Raffinerien in Deutschland häufig in Konstrukten seien, an denen der russische Energiekonzern Rosneft beteiligt ist.

Ein Tankrabatt würde die Gewinne der Raffinerien stabilisieren und “käme also einer Subvention in Richtung Russland gleich.” Beim Thema Energiesteuer greift die Ampel sogar einen Vorschlag aus einem Papier der CDU/CSU-Fraktion auf, denn man will die Energiesteuer zeitlich befristet absenken. Diese Steuer zahlt jeder an der Tankstelle, sie ist Teil des Spritpreises und macht bei Benzin einen Anteil von 65,45 Cent pro Liter aus, wer Diesel tankt, zahlt 47,04 Cent pro Liter.

In anderen europäischen Ländern wurde die Steuer bereits abgesenkt. Jedoch wird diese FDP-Idee als “klimaschädlich und sozial nicht ausgewogen” kritisiert. Die FDP schlägt vor, Autofahrer zu entlasten, indem sie einmalig eine niedrigere Kraftfahrzeugsteuer entrichten müssen. Die Höhe des Rabatts soll gestaffelt ausfallen: Halter eines Spritschluckers bekämen weniger, sparsame Kleinwagenfahrer mehr. Von den anderen Parteien wird die Maßnahme als “kurzfristig umsetzbar” bewertet, allerdings sei eine Förderung, die ans Auto geknüpft ist, klimapolitisch schwierig. Möglicherweise bekommt die FDP in diesem Fall allerdings grünes Licht und muss dafür auf Lindners Tankrabatt verzichten. Die Bundesregierung hatte sich bereits darauf geeinigt, dass Hartz-IV-Empfänger wegen der hohen Energiepreise eine Einmalzahlung von hundert Euro bekommen sollen. Diese ist Teil des ersten Entlastungspakets. Nun ist offenbar ein weiterer Zuschlag in dreistelliger Euro-Höhe für Sozialhilfeempfänger geplant. Die Grünen haben als Alternative zu dieser weiteren Einmalzahlung eine dauerhafte Anhebung des Regelsatzes um 44 Euro pro Person vorgeschlagen und greifen dabei auf Forderungen aus ihrem Wahlprogramm zurück. Dieser Anhebung wird allerdings als “zu hoch” bezeichnet, zudem sei die Summe vollkommen willkürlich gewählt und damit möglicherweise “verfassungswidrig”. Obwohl die Renten in diesem Jahr um sechs Prozent steigen, hat die Ampel-Koalition auch die Bezieher von kleinen Renten im Blick. Sie sollen einen “einmaligen Bonus” in noch nicht festgelegter Höhe zusätzlich mit ihrer Rente ausbezahlt bekommen. Zwar müssen Rentner nicht mehr mit Auto oder Bahn zur Arbeit fahren, aber “Mobilität sichert die Teilhabe am Leben”. Dieser Vorschlag der SPD wird als “nicht treffsicher” kritisiert, denn egal, ob gut situiert und mit privatem Vermögen ausgestattet oder an der Armutsgrenze lebend – alle Rentner würden diesen Zuschlag kassieren.

red / dts

Wegen eines Warnstreiks des privaten Sicherheitspersonals müssen Flugreisende am Dienstag an vielen Flughäfen in Deutschland mit Ausfällen und Verspätungen rechnen.

Lange Warteschlangen, genervte Passagier, etliche Flugverzögerungen und Flugausfälle – am Dienstag geht es an vielen deutschen Flughäfen chaotisch zu. Die Gewerkschaft ver.di hat im Vorfeld der nächsten Tarifverhandlungsrunde an mehreren Flughäfen Beschäftigte im Luftsicherheitsbereich, die u.a. in der Fluggastkontrolle sowie Personal- und Warenkontrolle tätig sind, zu ganztägigen Warnstreiks aufgerufen. Der Grund: In den drei Verhandlungsrunden zur Erhöhung der Entgelte für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen konnte bislang keine Einigung erzielt werden, denn die Arbeitgeber haben bisher nur ein unzureichendes Angebot gemacht, so die Gewerkschaft in einer Pressemitteilung.

Am Montag waren deshalb Beschäftigte im Luftsicherheitsbereich bereits an den Flughäfen Köln/Bonn, München, Düsseldorf, Hannover, Bremen, Leipzig und Berlin im Streik. Am Dienstag wird u.a. an den Flughäfen Frankfurt, Hamburg, Stuttgart und Karlsruhe/Baden-Baden gestreikt.

red

Deutschland und Katar haben eine langfristige Energiepartnerschaft vereinbart. Das sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Sonntag nach einem Treffen mit dem Emir von Katar, Tamīm bin Hamad ath-Thānī, in Doha. Die Unterstützung des Emirs für die Pläne sei stärker als erwartet gewesen, so Habeck.

Bei der Partnerschaft soll es nicht nur um Lieferungen von Flüssigerdgas (LNG) gehen, sondern auch den Ausbau von erneuerbaren Energien sowie Maßnahmen zur Energieeffizienz. Konkrete Angaben zu vereinbarten Mengen wurden zunächst nicht gemacht. Habeck hatte seine Reise nach Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate am Samstag angetreten.

Ziel ist es unter anderem, weniger abhängig von russischem Gas zu werden. “Wir müssen mehr denn je für eine globale Energiewende werben und aktuell die Diversifizierung von Erdgasquellen vorantreiben”, hatte der Grünen-Politiker vor seiner Abreise gesagt.

red / dts

Diese Bilanz fällt gerade mit Blick auf die aktuelle Situation sehr unerfreulich aus: Der in Deutschland erzeugte und ins Netz eingespeiste Strom stammte 2021 mehrheitlich aus konventionellen Energieträgern. Laut Statistischem Bundesamt (Destatis) wuchs die Stromerzeugung aus konventioneller Energie gegenüber dem Jahr 2020 um 11,7 Prozent auf einen Anteil von 57,6 Prozent an. Der Anteil erneuerbaren Energien sank dagegen auf 42,4 Prozent, ein Minus von 7,6 Prozent.

Insgesamt wurden laut der Zahlenwächter 2021 knapp 518 Milliarden Kilowattstunden Strom ins Netz eingespeist. Das waren 2,6 Prozent mehr als im Vorjahr, aber 3,1 Prozent weniger als im von der Corona-Krise noch unbeeinflussten Jahr 2019.

Kohle war im Jahr 2021 der wichtigste Energieträger zur Stromerzeugung. Mit einem Plus von 24,9 Prozent verzeichnete der Strom aus Kohlekraftwerken auch den höchsten Anstieg gegenüber dem Vorjahr. Der Anteil von Kohlestrom an der insgesamt eingespeisten Strommenge betrug damit 30,2 Prozent. Im Vorjahr hatte er noch bei 24,8 Prozent gelegen.

“Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung ging 2021 gegenüber 2020 von 47,1 Prozent auf 42,4 Prozent zurück”, hat Destatis errechnet. Dabei nahm die Stromeinspeisung aus Windkraft deutlich um 13,3 Prozent ab, was vor allem auf das im Vorjahresvergleich windärmere Frühjahr 2021 zurückzuführen ist. Die Stromeinspeisung aus Photovoltaik ging dagegen im Jahr 2021 nur leicht um 0,5 Prozent auf einen Anteil von 8,7 Prozent zurück.

Der Anteil von Erdgas an der Stromerzeugung lag im Jahr 2021 bei 12,6 Prozent nach 13,7 Prozent im Vorjahr. Die Stromzufluss aus Kernenergie stieg im Jahr 2021 im Vergleich zu 2020 um 7,4 Prozent auf einen Anteil von 12,6 Prozent an der gesamten eingespeisten Strommenge.

Rudolf Huber / glp

Gaststätten haben keinen Anspruch auf individuelle staatliche Entschädigungen wegen der Corona-Maßnahmen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Donnerstag hervor. Demnach gebe es weder Entschädigungs- noch Schadensersatzansprüche für coronabedingte flächendeckende Betriebsschließungen im Frühjahr 2020. Die Karlsruher Richter wiesen konkret die Revision eines Brandenburger Gastwirts zurück, der zusätzlich zu ausgezahlten Soforthilfen Entschädigungszahlungen für Einnahmeausfälle gefordert hatte.

Hilfeleistungen für von einer Pandemie schwer getroffene Wirtschaftsbereiche seien keine Aufgabe der Staatshaftung, hieß es zur Begründung. Vielmehr folge aus dem Sozialstaatsprinzip, dass die staatliche Gemeinschaft Lasten mittrage, die aus einem von der Gesamtheit zu tragenden Schicksal entstanden seien und nur zufällig einen bestimmten Personenkreis treffen. Hieraus folge zunächst nur die Pflicht zu einem innerstaatlichen Ausgleich, dessen nähere Gestaltung weitgehend dem Gesetzgeber überlassen sei, so der BGH. Erst eine solche gesetzliche Regelung könne konkrete Ausgleichsansprüche der einzelnen Geschädigten begründen.

Dieser sozialstaatlichen Verpflichtung könne der Staat zum Beispiel dadurch nachkommen, dass er haushaltsrechtlich durch die Parlamente abgesicherte Ad-hoc-Hilfsprogramme auflege, die “die gebotene Beweglichkeit aufweisen” und eine “lageangemessene Reaktion” zum Beispiel durch kurzfristige existenzsichernde Unterstützungszahlungen an betroffene Unternehmen erlauben. Das sei im Fall der Covid-19-Pandemie geschehen. Mehrere ähnliche Verfahren sind bundesweit noch anhängig.

Die Gerichte werden sich dabei voraussichtlich an dem BGH-Urteil orientieren.

red / dts