Wirtschaftsminister Robert Habeck erzielt in einer aktuellen Umfrage hohe Sympathiewerte, verliert jedoch an Kompetenz. Während 54 Prozent der Deutschen ihn sympathisch finden, halten nur 33 Prozent ihn für kompetent.

Berlin – Während seiner Kanzlerkandidatur ist es Robert Habeck (Grüne) nicht gelungen, sein Image nachhaltig zu verbessern. Die Deutschen halten den Grünen-Politiker zwar zu 54 Prozent für sympathisch, aber nur zu 33 Prozent für kompetent. Das zeigt das Eigenschaftsprofil, das Forsa für den “Stern” in unregelmäßigen Abständen für Spitzenpolitiker erhebt.

Das Bild schärft sich insofern, als dass Habeck gegenüber der Umfrage vom Oktober 2024 in der Sympathie-Wertung um zwei Prozentpunkte zulegt, bei der Kompetenz aber drei Prozentpunkte verliert. Nur in einer weiteren Eigenschaft erreicht Habeck einen Wert von mehr als 50 Prozent: 53 Prozent der Deutschen sagen, dass er verständlich rede; 38 Prozent halten ihn für vertrauenswürdig; 30 Prozent vermuten, dass er wisse, was die Menschen bewege, und 26 Prozent schätzen ihn als führungsstark ein. Zum Vergleich: In einer ähnlichen Abfrage war Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz von 47 Prozent der Deutschen Kompetenz zugesprochen worden, aber nur 24 Prozent fanden ihn sympathisch.

Bei den eigenen Anhängern erzielt Habeck ungewöhnlich hohe Werte: Bei allen abgefragten Eigenschaften erreicht der Wirtschaftsminister bei den Grünen-Wählern mindestens 60 Prozent; 86 Prozent von ihnen ist er sympathisch. Besonders kritisch urteilen die Anhänger der AfD über Habeck, von denen lediglich drei Prozent ihn für vertrauenswürdig halten.

red

Trotz der Inflation wächst das Gesamtvermögen der Milliardäre weiterhin rasant, während 3,6 Milliarden Menschen unter der Armutsgrenze leben. Oxfam fordert eine Milliardärssteuer, um soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz zu fördern.

Den Haag – Trotz der Inflation ist das Gesamtvermögen von Milliardären im Jahr 2024 dreimal schneller gewachsen als noch 2023. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht der Hilfsorganisation Oxfam einem Verbund mehrerer Hilfs- und Entwicklungsorganisationen, zum Start des Weltwirtschaftsforums in Davos am Montag. Das Gesamtvermögen von Milliardären ist demnach um zwei Billionen US-Dollar gestiegen.

Pro Woche kamen fast vier neue Milliardäre hinzu, so Oxfam. Gleichzeitig lebten noch immer beinahe 3,6 Milliarden Menschen unter der erweiterten Armutsgrenze von 6,85 US-Dollar pro Tag.

In Deutschland wuchs das Gesamtvermögen der Milliardäre um 26,8 Milliarden US-Dollar, erklärte der Verbund mehrerer Hilfs- und Entwicklungsorganisationen. Die Zahl der Milliardäre hierzulande stieg um neun auf 130.

Die mit dem Besitz von Konzernen einhergehende wirtschaftliche Macht führe auch zu politischer Macht, bemängelte Oxfam. Superreiche und ihre Konzerne profitierten weltweit von Steuersenkungen und großzügigen Ausnahmeregelungen, während die Steuern für Milliarden von Menschen stiegen.

Die karitative Organisation bemängelte eine “zunehmende Monopolisierung der Wirtschaft”. Einzelne Branchen würden von immer weniger Unternehmen dominiert. Die 20 reichsten Menschen der Welt seien Eigentümer oder Großaktionäre von Großkonzernen, von denen viele eine marktbeherrschende Stellung hätten.

Oxfam fodert daher eine Milliardärssteuer. Diese wäre aus Sicht der Organisation ein “wichtiger erster Schritt”, um eine der großen Gerechtigkeitslücken im Steuersystem zu schließen und damit Vertrauen in Politik und die Demokratie wiederherzustellen. Die so gewonnenen Finanzmittel sollten in soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz investiert werden, so Oxfam. Das Bundeskartellamt solle die Situation in hochkonzentrierten Sektoren analysieren und konkrete Maßnahmen gegen Marktkonzentration ergreifen.

red

Friedrich Merz kündigt massive Investitionen in Gaskraftwerke an, sollte die Union die Bundestagswahl gewinnen. Gleichzeitig kritisiert er die Stilllegung der Kernkraftwerke als „fatalen Fehler“ und fordert eine Rückkehr zu verlässlicher Energieversorgung.

Berlin – Die Union wird im Falle eines Wahlsieges bei der Bundestagswahl massiv in zusätzliche Gaskraftwerke investieren. “Wir müssen so schnell wie möglich 50 Gaskraftwerke in Deutschland bauen, die sofort ans Netz gehen”, sagte Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz dem Nachrichtenportal T-Online.

Angesichts der derzeitigen Wetterlage sei das Land schon wieder in einer Dunkelflaute und sehe sich an der Strombörse mit den höchsten Strompreisen seit Jahren konfrontiert. “SPD, Grüne und FDP sind überall ausgestiegen, wir steigen wieder ein”, ergänzte Merz.

Die Union werde darüber hinaus die Option Kernenergie offenlassen. “Wir lassen auch offen, ob wir die stillgelegten Kernkraftwerke noch mal ans Netz nehmen können.” Die Wahrscheinlichkeit dafür werde “leider von Woche zu Woche kleiner”. Der CDU-Chef sprach im Zusammenhang mit der Abschaltung von einer “fatalen Entscheidung”. Es sei ein “schwerer strategischer Fehler” gewesen, “mitten in der Energiekrise die letzten drei Kernkraftwerke stillzulegen, die verlässliche Stromerzeugung gewährleistet haben. Das, was wir hier insbesondere unter diesem grünen Wirtschaftsminister sehen, ist und bleibt ein Fiasko.”

red

Die kälteren Temperaturen treiben den Gasverbrauch in Deutschland in die Höhe: Die Speicher leeren sich schneller als in den letzten Jahren. Trotzdem gibt die Bundesnetzagentur Entwarnung – die Gasversorgung sei stabil, auch wenn ein sparsamer Verbrauch weiter notwendig bleibt.

Bonn – Die derzeit niedrigeren Temperaturen in Deutschland führen Angaben der Bundesnetzagentur (BnetzA) zufolge zu einem aktuell höheren Gasbedarf.

“Diese Gasmengen werden neben Importen auch aus den Speichern bedient. Insgesamt befinden sich die Gasspeicherfüllstände in einem Band der Füllstände der Jahre 2018 und 2021”, teilte ein Sprecher der BnetzA auf Anfrage der Funke-Mediengruppe mit.

Daten von Gas Infrastructure Europe (GIE) zufolge leeren sich die Speicher derzeit so schnell wie seit Jahren nicht mehr. Demnach gingen die Füllstände deutscher Gasspeicher seit Beginn der Heizperiode am 1. Oktober um gut 28 Prozent zurück. Ein Jahr zuvor hatten sich die Füllstände in dem Zeitraum nur um rund 16 Prozent geleert. Den Daten von GIE zufolge sind die deutschen Gasspeicher aktuell nur noch zu gut 68 Prozent gefüllt.

Die Bundesnetzagentur nannte die Gasversorgung in Deutschland “stabil”. “Die Versorgungssicherheit ist gewährleistet. Die Bundesnetzagentur schätzt die Gefahr einer angespannten Gasversorgung im Augenblick als gering ein”, so der Sprecher weiter. Ein sparsamer Gasverbrauch bleibe dennoch wichtig.

red

In Deutschland verfügen nur noch sieben Prozent der Betriebe über einen Betriebsrat. Laut einer Studie ist das ein neuer Tiefpunkt. Gewerkschaften und Politiker zeigen sich alarmiert und fordern bessere Rahmenbedingungen. Arbeitgeber sehen hingegen das Betriebsverfassungsgesetz kritisch.

Berlin – Die Zahl der Betriebe in Deutschland mit einem Betriebsrat ist auf einen Tiefpunkt gesunken. Nur noch sieben Prozent verfügen über eine solche Arbeitnehmervertretung, zeigt eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), über die die “Welt am Sonntag” berichtet.

Knapp jeder dritte Beschäftigte in der Privatwirtschaft wird demnach von einem Betriebsrat vertreten; 1996 waren noch 49 Prozent. Die Ergebnisse müssten “uns als Gewerkschaft und Gesellschaft tief besorgen”, sagte IG Metall-Chefin Christiane Benner gegenüber der Zeitung. Bisherige Bemühungen der Politik hätten nicht ausgereicht, um der “Erosion der Mitbestimmung entgegenzuwirken”. Benner forderte einen verbesserten Kündigungsschutz von Wahlinitiatoren sowie präventiv wirksame Strafen im Fall einer Behinderung von Wahlen.

Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, sieht die Arbeitgeber in der Verantwortung. “Ich denke da zum Beispiel an Amazon, wo mit Kündigungsdrohungen und Einschüchterung alles darangesetzt wurde, die Gründung eines Betriebsrats zu stoppen”, sagte der CDU-Politiker. Für Menschen in Leiharbeit, befristet Angestellte oder Minijobber sei es viel schwieriger, sich in einem Betriebsrat zu engagieren, sagte Susanne Ferschl, sozialpolitische Sprecherin der Linken. “Diese Beschäftigungsformen nehmen aber vor allem im boomenden Dienstleistungssektor rapide zu.”

Frank Bsirske (Grüne) verwies darauf, dass die Ampel “wesentliche Veränderungen vornehmen und die betriebliche Mitbestimmung stärken” wollte. Bevor es dazu kam, zerbrach die Regierung jedoch. Die Arbeitgeber beurteilen die Entwicklung anders. Die Bestrebungen der Politik für mehr Betriebsräte hätten “in erster Linie zu neuen bürokratischen Vorschriften geführt, auf die Beschäftigte keine Lust haben”, sagte Steffen Kampeter, Geschäftsführer des Arbeitgeberverbandes (BDA). “Das Betriebsverfassungsgesetzes ist bürokratisch und veraltet”, kritisierte Kampeter. “Alternative Beteiligungsformen wie etwa Mitarbeitervertretungen bieten einfachere und zeitgemäßere Möglichkeiten, sich in Betrieben einzubringen”.

red

Weniger Geld für Solarstrom bei Netzüberlastung: Wirtschaftsminister Robert Habeck will die garantierten EEG-Preise anpassen und setzt auf flexiblere Lösungen. Zugleich kritisiert er Bayerns Ministerpräsidenten Söder scharf für dessen Blockade beim Ausbau erneuerbarer Energien.

Berlin – Grünen-Kanzlerkandidat und Wirtschaftsminister Robert Habeck schlägt vor, die durch das EEG garantierten Preise für Erzeuger von Solarstrom zu senken.

“Wir brauchen eine bessere Vermarktungslösung. Wer Strom ständig in ein überlastetes Netz einspeist, erhält dann weniger Geld – das ist Marktwirtschaft”, sagte Habeck den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. “Besonders mittags im Sommer lässt sich mit Solarstrom am Markt kaum noch Geld verdienen. Wenn wir also die garantierten Preise, die durch das EEG garantiert werden, senken, überlegen sich viele, ihre Solaranlagen nicht nur nach Süden, sondern auch nach Osten und Westen auszurichten, um zu profitableren Zeiten Strom zu erzeugen.”

Ziel ist offenbar, dass Anlagen, die nach Süden ausgerichtet sind, weniger lukrativ werden. Überschüssiger Strom könnte in Batteriespeichern zwischengespeichert und abends genutzt oder eingespeist werden, führte der Grünen-Politiker weiter aus. “Das erfordert ein Umdenken: Weg von konstanten Strompreisen hin zu flexiblen Tarifen.”

Beim Ausbau des Energienetzes hin zu Erneuerbaren wirft Habeck Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) derweil verantwortungsloses Handeln vor, will aber an einer Strompreiszone festhalten. “Faktisch haben wir zwei Stromzonen: den Norden und den Süden”, sagte Habeck. “Bayern hat den Ausbau erneuerbarer Energien durch die 10H-Regel lange blockiert. Das rächt sich. Der Norden zahlt höhere Strompreise – aus Solidarität mit Bayern. Und ich sage: Wir müssen solidarisch bleiben. Aber der Ärger im Norden ist natürlich da, wenn Bayern sich weiterhin der Verantwortung entzieht.”

red

Berlin – Angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise planen fast 50 Verbände eine bundesweite Großdemonstration für eine Wirtschaftswende.

Wie die “Bild” berichtet, wollen die Verbände am 29. Januar einen sogenannten “Warntag” veranstalten und für niedrigere Steuern und Sozialabgaben sowie Bürokratieabbau demonstrieren. Dazu soll es eine Großkundgebung vor dem Brandenburger Tor in Berlin sowie Demonstrationen in weiteren Städten geben.

An dem “Warntag” nehmen unter anderem der Arbeitgeberverband Gesamtmetall, der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga), der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), der Verband der Familienunternehmer sowie der Bundesverband Mittelständische Wirtschaft (BVMW) teil. Die Branchen vertreten nach eigenen Angaben insgesamt rund 20 Millionen Arbeitnehmer.

Der “Bild” sagte Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf: “Die deutsche Industrie wird von falschen politischen Rahmenbedingungen in die Knie gezwungen. In der Politik ist längst nicht bei jedem angekommen, wie dramatisch die Lage ist.” Man wolle daher gemeinsam über alle Branchen hinweg für eine Wirtschaftswende werben. Die Chefin des Verbands der Familienunternehmer, Marie-Christine Ostermann, sagte der “Bild”: “Mit dem Wirtschaftswarntag kämpfen wir für eine Wirtschaftswende.” Die Bundestagswahl 2025 solle zur “Volksabstimmung” werden.

red