Berlin – Angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise planen fast 50 Verbände eine bundesweite Großdemonstration für eine Wirtschaftswende.

Wie die “Bild” berichtet, wollen die Verbände am 29. Januar einen sogenannten “Warntag” veranstalten und für niedrigere Steuern und Sozialabgaben sowie Bürokratieabbau demonstrieren. Dazu soll es eine Großkundgebung vor dem Brandenburger Tor in Berlin sowie Demonstrationen in weiteren Städten geben.

An dem “Warntag” nehmen unter anderem der Arbeitgeberverband Gesamtmetall, der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga), der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), der Verband der Familienunternehmer sowie der Bundesverband Mittelständische Wirtschaft (BVMW) teil. Die Branchen vertreten nach eigenen Angaben insgesamt rund 20 Millionen Arbeitnehmer.

Der “Bild” sagte Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf: “Die deutsche Industrie wird von falschen politischen Rahmenbedingungen in die Knie gezwungen. In der Politik ist längst nicht bei jedem angekommen, wie dramatisch die Lage ist.” Man wolle daher gemeinsam über alle Branchen hinweg für eine Wirtschaftswende werben. Die Chefin des Verbands der Familienunternehmer, Marie-Christine Ostermann, sagte der “Bild”: “Mit dem Wirtschaftswarntag kämpfen wir für eine Wirtschaftswende.” Die Bundestagswahl 2025 solle zur “Volksabstimmung” werden.

red

Das Förderprogramm “Jung kauft Alt” sollte Familien beim Erwerb sanierungsbedürftiger Immobilien unterstützen – doch nach vier Monaten ist die Bilanz ernüchternd: Nur 223 Familien haben bisher von der staatlichen Hilfe profitiert. Ein Vergleich mit anderen Programmen zeigt: Die Erwartungen wurden klar verfehlt.

Berlin -Das im September 2024 gestartete Förderprogramm für den Eigentumserwerb “Jung kauft Alt”, für das der Bund 350 Millionen Euro für zinsverbilligte KfW-Kredite zur Verfügung gestellt hat, erweist sich als Flop. Bis Ende Dezember 2024 gab es insgesamt 223 Zusagen, teilte ein Sprecher des Bundesbauministeriums dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” mit.

Die Förderung war Anfang September 2024 angelaufen und richtet sich an Menschen mit mindestens einem Kind, die eine sanierungsbedürftige Immobilie erwerben wollen. Anfang 2025 wurde das Programm ausgeweitet, sodass die Förderung auch bei denkmalgeschützten Gebäuden möglich ist.

Das ebenfalls an Familien gerichtete Programm “Wohneigentum für Familien” erreichte im vergangenen Jahr dagegen mehr Menschen. Im Gesamtjahr 2024 wurden insgesamt 4853 Zusagen erteilt, heißt es aus dem Ministerium. Ende 2023 – das Programm war am 1. Juni 2023 gestartet – waren es 1675 Zusagen. Auch dieses Programm umfasst jährlich 350 Millionen Euro.

red

Robert Habeck blickt kritisch auf die Wirtschaftspolitik der Ampel zurück. In einem Podcast räumte er Versäumnisse ein, sprach von vertanen Chancen und forderte ein Umdenken – doch der politische Schaden sei bereits angerichtet.

Berlin – Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat es als Fehler bezeichnet, in der Ampel nicht genug gegen die Wirtschaftskrise getan zu haben. Auf die Frage, welchen Anteil er als Wirtschaftsminister an der Lage habe, sagte Habeck in einem Podcast des Nachrichtenportals T-Online: “Nicht genug getan zu haben, aus der Krise herauszukommen, weil die Möglichkeiten dafür nicht da waren.”

Das sei “rückblickend einer der Fehler der Ampelregierung gewesen”, sagte Habeck. Natürlich habe man nicht gewusst, wie lange der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine dauern würde. “Aber ich habe ja am Anfang des Krieges einmal ausgesprochen: Dieser Krieg wird uns ärmer machen. Das war nicht so dahergesagt”, sagte Habeck. “Aber es folgte halt nichts oder nicht etwas, das groß genug war.” Rückblickend sagte Habeck: “Wir hätten auf die konjunkturelle Schwäche, wie man es eigentlich in Krisen macht, mit einem Konjunkturpaket reagieren müssen.”

Habeck sagte außerdem, dass er “die Ampel immer als vertane Chance” erinnern werde. “Man muss ehrlicherweise einräumen, dass diese Regierung dann irgendwann ihre Zukunft hinter sich hatte. Da war kein Staat mehr mit zu machen. Niemand wollte uns mehr und wir selber konnten uns auch nicht mehr gut ertragen.”

“Aber der Ansatz, dass eine ökologische, eine liberale und eine sozialdemokratische Partei, dass gesellschaftlicher Ausgleich, ökologische Erneuerung und ein liberaler Rechtsstaat gut zusammenpassen, war eigentlich richtig erkannt. Aber dann aus verschiedenen Gründen schlecht gemacht”, so der Grünen-Politiker.

red

Der neue Vattenfall-Deutschlandchef Robert Zurawski spricht sich entschieden gegen eine Abschaffung des Heizungsgesetzes aus. Stattdessen fordert er mehr Verlässlichkeit und klare Rahmenbedingungen für die Energiewende – und sieht auch in Pumpspeicherwerken ungenutzte Potenziale.

Berlin – Der neue Deutschlandchef des Energiekonzerns Vattenfall, Robert Zurawski, warnt davor, das als Heizungsgesetz bekannt gewordene Gebäudeenergiegesetz (GEG) in der neuen Legislaturperiode zu kippen. “Das Heizungsgesetz sollte nicht abgeräumt werden”, sagte Zurawski den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben).

“Die Grundidee ist gut, aber: Wenn man nachjustiert, muss man die Menschen mitnehmen. Eine Verunsicherung wie beim letzten Mal darf nicht nochmal passieren”, so Zurawski. Von einer neuen Bundesregierung erwartet er mit Blick auf die Energiepolitik “Verlässlichkeit, Flexibilität und einen klaren energiepolitischen Kurs für Investitionen in fossilfreie Erzeugung”, sagte der Chef der deutschen Tochter des schwedischen Konzerns. “Gerade bei Offshore brauchen wir bessere Rahmenbedingungen.” Ein Kostencheck der Energiewende sei ebenfalls sinnvoll, sofern er nicht zulasten der Geschwindigkeit gehe.

Mit Blick auf die Debatte, ob Freileitungskabel Vorrang vor Erdkabeln haben sollten, appellierte Zurawski, die Bevölkerung vor Ort mitzunehmen. Zudem regte er an, mehr Pumpspeicherwerke zu bauen. “Es gibt noch weiteres Potenzial in Deutschland”, sagte er. Pumpspeicherkraftwerke seien die größten verfügbaren Batterien. “Ihre Rolle hat sich gewandelt. Einst wurden sie gebaut, um nachts die Braunkohlekraftwerke am Laufen zu halten. Heute sind sie die Speicher für erneuerbare Energien und die Garanten für Netzstabilität.”

red

Ein Seuchenausbruch in Brandenburg wirbelt Märkte durcheinander: Deutschlands Supermärkte könnten bald Milch und Butter günstiger anbieten – aber für Landwirte und die Fleischindustrie zeichnen sich schwere Verluste ab. Warum die Maul- und Klauenseuche ein Millionenschaden ist

Greifswald – Angesichts von Handelsbeschränkungen nach dem Ausbruch der Maul- und Klauenseuche (MKS) in Deutschland erwartet die Präsidentin des Friedrich-Loffler-Instituts (FLI), Christa Kühn, kurzfristig sinkende Preise im Supermarkt.

Durch die Importverbote und der Zurückhaltung von Handelspartnern, Produkte aus Deutschland zu nehmen, sei der Handel gestört, sagte die Leiterin des staatlichen Forschungsinstituts den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). “Das heißt, die Nachfrage nach in Deutschland hergestellten Produkten sinkt. Verbraucher werden das schnell daran bemerken, dass sie vermutlich über einen kurzen Zeitraum weniger Geld für Milch und Butter ausgeben müssen”, so Kühn weiter.

Die Maul- und Klauenseuche war Ende vergangener Woche in einem Büffelbetrieb im brandenburgischen Hönow festgestellt worden. Seither gab es keine weiteren bestätigten Fälle. Die Tierkrankheit hat zu zahlreichen Handelsbeschränkungen insbesondere mit Nicht-EU-Ländern, sogenannten Drittstaaten geführt.

Die deutsche Fleischwirtschaft befürchtet eigenen Angaben zufolge Schäden im Bereich von Hunderten Millionen Euro. “Die Schäden durch den Ausbruch der Maul- und Klauenseuche für die gesamte Fleischwirtschaft insbesondere durch Exportsperren sind immens, denn derzeit können Lieferungen in die meisten Drittländer, die Rind- und Schweinefleisch aus Deutschland importieren, nicht mehr abgefertigt werden”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Fleischwirtschaft (VdF), Steffen Reiter, den Funke-Zeitungen.

Mit einem schnellen Ende der Beschränkungen rechnet der Verband nicht: “Viele dieser Abnehmerstaaten fordern in den Importbedingungen, dass das Lieferland frei von der Maul- und Klauenseuche ist. Diesen Status hat Deutschland nun verloren”, hieß es.

VdF-Angaben zufolge beträgt der Exportumsatz mit Drittländern bei Fleisch und Wurst etwa eine Milliarde Euro pro Jahr. Eine der größten Fleischproduzenten Deutschlands, Westfleisch aus Münster, teilte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mit, vorrangig Produkte, die in Deutschland nur auf wenig bis keine Nachfrage stoßen, gehen als Exporte in Drittländer. Auf die eigene Verarbeitung habe die Lage bislang keine Auswirkungen: “Unsere Produktion läuft ohne Unterbrechung weiter. Mit Versorgungsengpässen ist nicht zu rechnen, solange das Seuchengeschehen regional begrenzt bleibt”, so ein Westfleisch-Sprecher.

Auch die Milchwirtschaft rechnet mit Schäden wegen der Handelsbeschränkungen mit Drittländern. “Durch von Drittstaaten ausgerufene Importverbote entsteht Marktdruck, der von der abnehmenden Hand (Molkereien und Schlachtunternehmen) sofort in Form von sinkenden Erzeugerpreisen an die Landwirte weitergegeben wird. Wirtschaftliche Einbußen sind die Folge davon”, teilte ein Sprecher des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mit.

red

Das Armutsrisiko von Alleinerziehenden in Deutschland ist laut dem neuen Familienbericht dreimal so hoch wie bei Paarfamilien. Rund 1,7 Millionen Elternteile in Deutschland leben in schwierigen finanziellen Verhältnissen, was auch die Kinder belastet. Bundesfamilienministerin Lisa Paus fordert Maßnahmen für mehr Unterstützung und bessere Kinderbetreuung.

Berlin – Das Armutsrisiko von Alleinerziehenden in Deutschland ist dreimal so hoch wie das von Männern und Frauen in einer Partnerschaft. Das geht aus dem 10. Familienbericht hervor, den Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) am Mittwoch vorstellt und über den die “Süddeutsche Zeitung” berichtet.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes lebten 2023 rund 1,7 Millionen Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern im Haushalt – das ist jede fünfte Familie. Um auf ihre Situation aufmerksam zu machen und der Politik Handlungsvorschläge zu unterbreiten, hat das BMSFJ vor zwei Jahren eine Sachverständigenkommission beauftragt, sich mit der Gruppe der Alleinerziehenden und getrenntlebenden Eltern und ihren Kindern zu befassen. Das Ergebnis: Alleinerziehende in Deutschland sind besonderen Belastungen ausgesetzt.

Nach Angaben der Sachverständigenkommission verdienen Frauen mit Kindern im Haushalt im Lebensverlauf weniger Geld, erhalten weniger Rente und haben ein höheres Armutsrisiko als Männer. Zudem haben Alleinerziehende in Deutschland ein dreimal höheres Armutsrisiko als Personen in Paarfamilien. Diese Lebensumstände führen bei alleinerziehenden Müttern und Vätern häufig zu gesundheitlichen Problemen – was sich auch negativ auf das Wohlbefinden der Kinder auswirkt.

Die Sachverständigenkommission sieht verschiedene Ansatzpunkte: So sollten etwa finanzielle Eigenständigkeit und gemeinsame elterliche Verantwortung im Lebensverlauf gefördert werden. Die Politik sollte Wahlmöglichkeiten eröffnen, damit Eltern nach Trennung oder Scheidung die Betreuung ihrer Kinder besser vereinbaren können, und die Beantragung von Transferleistungen sowie den Zugang zu Angeboten der sozialen Finanz-, Existenzsicherungs- und Schuldnerberatung erleichtern, da Alleinerziehende häufig verschuldet sind.

Darüber hinaus wäre es wichtig, eine flächendeckende und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung zur Verfügung zu stellen. “Gerade Alleinerziehende sind auf eine verlässliche Kinderbetreuung angewiesen, um ökonomisch eigenständig zu sein”, sagte Paus der “Süddeutschen Zeitung”. Nur wer sich auf die Kitas verlassen könne, könne auch arbeiten gehen. “Mit dem Kita-Qualitätsgesetz unterstützen wir deshalb die zuständigen Länder in diesem und dem kommenden Jahr mit insgesamt vier Milliarden Euro – für eine hochwertige Betreuung und ausreichend Fachkräfte”, so Paus. Dies komme gerade auch Alleinerziehenden zugute.

red

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch fordert klare Sanktionen gegen Bürgergeldempfänger, die schwarzarbeiten. Soziale Politik bedeute nicht, Missbrauch zu tolerieren, betont er. Gleichzeitig kritisiert er die Union für populistische Forderungen wie eine Arbeitspflicht und unterstreicht die Pläne der SPD, Steuerzahler mit geringen Einkommen zu entlasten.

Berlin – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch spricht sich für “knallharte Sanktionen” gegen Bürgergeldempfänger aus, die schwarzarbeiten.

Soziale Politik sei Markenkern der SPD, sagte Miersch dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Wir sagen aber auch, wenn jemand nebenbei schwarzarbeitet und Bürgergeld bezieht, dass es hier knallharte Sanktionen geben muss.” Der Union, die etwa eine Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger fordert, warf Miersch Populismus vor. Das halte er für “hochgefährlich”. Er sagte: “Man muss immer wieder daran erinnern, dass CDU und CSU beim Bürgergeld mitgestimmt haben.”

Die SPD kämpfe dafür, dass Menschen mit kleinen Einkommen mehr Geld in der Tasche haben. Miersch verwies auf die Pläne seiner Partei, im Falle einer erneuten Regierungsbeteiligung 95 Prozent der Steuerzahler zu entlastet und dafür die oberen ein Prozent mehr zu belasten. “Jemand, der eine Million Euro verdient, müsste nach unserem Modell 20.000 Euro mehr im Jahr zahlen.” Das sei fair. Nach Berechnungen der SPD würde die Union mit ihrem Modell Einkommensmillionäre um 24.000 Euro jährlich entlasten.

red