Die geplanten Strafzölle des künftigen US-Präsidenten Donald Trump könnten gravierende Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft haben. Eine Prognos-Studie zeigt: 1,2 Millionen Jobs hängen an Exporten in die USA – und bis zu 300.000 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel, sollte Trump seine Pläne umsetzen.

Berlin – Die geplanten Strafzölle des künftigen US-Präsidenten Donald Trump auf Importe drohen in der Bundesrepublik schweren wirtschaftlichen Schaden anzurichten. In Deutschland hängen rechnerisch 1,2 Millionen Arbeitsplätze an Exporten in die USA, so eine Studie des Prognos-Instituts, über die die “Süddeutsche Zeitung” berichtet.

Das sind demnach zehn Prozent aller zwölf Millionen Arbeitsplätze, die direkt und indirekt von Ausfuhren abhängig seien – und 400.000 mehr, als auf dem Export nach China basierten. Während der Anteil der Ausfuhren in die USA an allen deutschen Exporten in den vergangenen Jahren gestiegen sei, habe der Anteil der Verkäufe nach China abgenommen.

Der neue US-Präsident hatte im Wahlkampf unter anderem Strafzölle auf chinesische Produkte von mindestens 60 Prozent und auf Produkte aus der übrigen Welt von zehn bis 20 Prozent angekündigt. Setzt Trump dies um und antworten andere Länder mit Gegenzöllen, könnten in Deutschland 300.000 Jobs verloren gehen, wie aus Berechnungen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) hervorgeht, über welche die “Süddeutsche Zeitung” berichtet. In einem zweiten Szenario, in dem Trump Zölle am unteren Rand seiner bisherigen Ankündigungen umsetzt, würden in Deutschland immer noch 200.000 Jobs verschwinden, so das IMK.

red

Der rasante Ausbau von Solaranlagen sorgt für neue Herausforderungen: Netzbetreiber und die Energiewirtschaft warnen vor Risiken für die Netzstabilität und fordern dringend neue Regelungen. Ohne rasche Maßnahmen könnten sogenannte “Brownouts” drohen, um Überlastungen zu verhindern.

Berlin – Netzbetreiber und die Energiewirtschaft fordern Sofortmaßnahmen gegen die Gefahr durch zu viel Sonnenstrom. Nach dem Rekord-Zubau von PV-Anlagen “droht nun ohne angemessene Steuerbarkeit eine Gefährdung für die Stabilität der Netze”, sagte BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andrea der “Neuen Osnabrücker Zeitung”.

“Um den wachsenden Anteil erneuerbarer Energien effizient und wirtschaftlich sinnvoll in das Energiesystem zu integrieren, ist es essenziell, dass die Novelle zur Vermeidung von Erzeugungsspitzen noch vor dem Ende der Legislaturperiode umgesetzt wird”, sagte Tim Meyerjürgens, Chef des Übertragungsnetzbetreibers Tennet Germany, der NOZ. Das sei eine “wichtige Voraussetzung, um die Energiewende weiter auf Kurs zu halten und gleichzeitig Netzstabilität und Wirtschaftlichkeit zu gewährleisten”.

Der Bundestagsausschuss für Energie und Klimaschutz berät am Mittwoch über den rot-grünen Gesetzentwurf zur Steuerbarkeit von Solaranlagen. Für eine Verabschiedung wird es denkbar knapp: Am 11. Februar kommt das Plenum zum letzten Mal vor der Bundestagswahl zusammen. Der Grund für die Appelle: In Zeiten mit sehr viel Sonnenschein und geringem Strombedarf wird zu viel Energie erzeugt.

“Einspeisespitzen bergen zunehmend erhebliche Risiken für die Netzstabilität – und das unabhängig vom künftigen Netzausbau”, sagte Andrea. “Ohne die Möglichkeit, die Erzeuger in kritischen Situationen konkret anzusteuern, droht die Notwendigkeit, einzelne Netzstränge mit Erzeugern und Verbrauchern zeitweise vom Netz zu nehmen, um das System zu stabilisieren.” Umgangssprachlich ist von “Brownouts” die Rede. Aus Gründen der Systemstabilität sei es daher “dringend erforderlich, dass die im Gesetzentwurf enthaltenen Maßnahmen noch vor der Bundestagswahl realisiert werden”.

Der enorme Zuwachs an erneuerbaren Energien sei per se erstmal erfreulich und bringe das Land weiter Richtung Klimaneutralität, ergänzte Tennet-Chef Meyerjürgens. “Allerdings sind die Anlagen bislang nicht steuerbar und sie reagieren auch nicht auf Marktpreise. Das belastet das Stromnetz und verursacht unnötige Kosten.” Zentrale Maßnahmen wie mehr Anreize für die Direktvermarktung und eine stärkere Steuerbarkeit der Anlagen seien daher “zwingend notwendig”.

red

Im Bundestagswahlkampf warnt PIK-Direktor Ottmar Edenhofer eindringlich vor einer Rückabwicklung des Heizungsgesetzes, wie sie die Union plant. Stattdessen fordert der renommierte Klimaforscher eine kluge Förderung, um Klimaschutz und finanzielle Entlastung zu vereinen – und kritisiert die politische Ignoranz gegenüber den wachsenden Kosten des Klimawandels.

Potsdam – Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) hat CDU-Chef Friedrich Merz vor einer Rücknahme des Heizungsgesetzes gewarnt, wie es im Wahlprogramm der Union angekündigt wird. “Es braucht keine Rückabwicklung, sondern es muss vorrangig eine wirksame und gerechte Kompensation geschaffen werden”, sagte PIK-Direktor Ottmar Edenhofer der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Montagausgabe).

Der Wissenschaftler und Politikberater schlug ein “Gebäude-Klimageld” vor: “Keine pauschale Pro-Kopf-Rückerstattung nach Einkommen, sondern eine Kompensation, die sich nach dem energetischen Standard des Gebäudes richtet.” Diese Rückerstattung müsse dann abgeschmolzen werden, sodass Druck entstehe, die Sanierung oder den Heizungstausch anzugehen.

“Schon 2027 – also in zwei Jahren – wird sich der CO2-Preis für das Heizen mit Gas und Öl genau wie für das Autofahren mit Diesel und Benzin nicht mehr über ein deutsches Gesetz, sondern über den europäischen Emissionshandel bilden”, sagte Edenhofer der NOZ.

Es brauche daher unbedingt die klare Ansage der Politik, dass das fossile Heizen zur steigenden Belastung werde. Denn zur Einhaltung der Klimaziele müsse der CO2-Preis “eigentlich schon 2030 bei 275 Euro je Tonne und 2040 bei 400 Euro liegen”, wenn die Emissionen nicht substanziell durch andere Maßnahmen gesenkt würden. “Die Tragik ist, dass niemand, der sich jetzt noch eine Gasheizung eingebaut, das auf dem Schirm hat”, beklagte Edenhofer.

“Genau deswegen kann ich nur davor warnen, die Flucht nach hinten anzutreten und den Leuten zu erzählen, die Wärmewende werde rückabgewickelt. Die Flucht nach hinten anzutreten, führt nicht in die Zukunft.” Dass sich gegenwärtig noch immer doppelt so viele Haushalte eine neue Gastherme einbauten statt einer elektrischen Wärmepumpe, sei “vollkommen dysfunktional, sowohl für den Klimaschutz als auch für den Geldbeutel der Betroffenen, denn das Heizen mit Gas wird ja immer teurer.”

Edenhofer beklagte zudem eine Klima-Ignoranz im Bundestagswahlkampf. “Manche tun so, als gehöre Klimaschutz zum Luxusgedöns nach dem Motto: Wenn wir politisch nix mehr zu tun haben, wenn die Wirtschaft wieder richtig brummt, dann machen wir mal wieder Klimapolitik”, sagte der Klimaforscher der NOZ.

“Wir reden – sehr zu Recht – über die Schwierigkeiten der Klimawende. Aber wir reden überhaupt nicht mehr darüber, was ein ungebremster Klimawandel kostet.” Die Tatsache, dass der ungebremste Klimawandel längst massivste Schäden hervorrufe, die immer gigantischer würden – absehbar sei ein Produktionseinbruch um 20 Prozent binnen 25 Jahren gegenüber einer Welt ohne Schäden – “ist auch in diesem Bundestagswahlkampf irgendwie in Vergessenheit geraten”, konstatierte der PIK-Direktor.

“Die Schäden des Klimawandels werden bis 2050 sechsmal so hoch liegen wie die Kosten des Klimaschutzes.” Natürlich nutzte die Vermeidung künftiger Schäden nur bedingt dem Hausbesitzer, der jetzt eine neue Heizung einbauen müsse. “Aber gegeneinander ausspielen dürfen wir das Jetzt gegen das Morgen nicht.”

Edenhofer reagierte mit seiner Kritik insbesondere auf die Ankündigungen der Union, bei einem Wahlsieg das EU-Verbrennerverbot und das Heizungsgesetz zurücknehmen zu wollen. “Es gibt einen Konservativismus, der vor allem erzählt, wie wunderbar es in der Vergangenheit war. Für mich ist Nostalgie die Sehnsucht nach einem Ort, an dem wir nie gewesen sind”, sagte der Wissenschaftler. “So ein Konservatismus wird uns nicht helfen, der wird uns in den Abgrund führen.”

Sein Ansatz für eine konservative Klimapolitik: “Wer viel verändern will, muss den Leuten sagen, was bewahrt wird. Die Menschen können Veränderungen nur dann akzeptieren, wenn sie nicht das Gefühl haben, ihnen werde der Boden unter den Füßen weggezogen. Das ist das Gegenteil davon, zu sagen, alles wird rückabgewickelt, und damit die Illusion zu erzeugen, es könnte so werden, wie es nie war.”

Deutschland komme nur in der Zukunft an, wenn es sich neu erfinde. “Die Politik kann die Menschen nur mitnehmen, wenn sie ihnen sagt, was bleibt, was bewahrt wird, und dass Klimaschutz kein hirnloses In-die-Zukunft-Irren ist”, sagte der Forscher und Institutsdirektor. “Es werden immer Fehler gemacht. Aber die Transformation ist nicht durch die Grünen induziert, sondern durch neue weltwirtschaftliche Entwicklungen, geopolitische Verschiebungen und natürlich durch die Erderhitzung.”

red

Die Ankündigung von Facebook und Instagram, künftig auf Faktenchecks zu verzichten, sorgt für Aufruhr bei deutschen Großunternehmen. Während BASF und Eon vor den Gefahren von Desinformation warnen, scheinen viele Konzerne trotz Kritik weiterhin auf die Werbemacht der Plattformen angewiesen zu sein. 

Berlin – Große Unternehmen in Deutschland kritisieren, dass die sozialen Netzwerke Facebook und Instagram die Moderation von Inhalten zurückfahren und Faktenchecks in den USA beenden – wollen sich vorerst aber nicht von den Plattformen abwenden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage des “Handelsblatts” unter 60 Unternehmen. Darunter sind Firmen, die besonders viel Geld für Werbung ausgeben, und die 40 Dax-Konzerne.

“Wir sehen das sehr kritisch”, teilte etwa BASF auf Anfrage mit. “Das Verbreiten von zum Teil gezielten Falschinformationen als freie Meinungsäußerung zu deklarieren, halten wir für falsch.” Eine Sprecherin von Aldi Süd sagte, Faktenchecker spielten “eine wichtige Rolle für die Qualität der Informationen auf Social Media”.

Der Energieriese Eon sieht die Plattformen in der Pflicht, “dass Verschwörungstheorien, Hassrede und Propaganda keine Verbreitung finden”. Auch der Triebwerksbauer MTU sieht die Ankündigung kritisch, “da Desinformationen und Unwahrheiten den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden”.

Unternehmen wie Continental, Kaufland, Eon oder MTU kündigten in der Umfrage an, ihre Seiten zunächst weiter betreiben zu wollen. Siemens will vorerst auch weiter auf der Plattform werben. 40 Unternehmen, und damit der Großteil der Befragten, äußerten sich nicht oder nicht mit konkreten Antworten. Die meisten der antwortenden Firmen wollen zunächst abwarten und weitere Schritte prüfen, weil ihnen die aktuelle Lage zu unübersichtlich erscheint.

Mark Zuckerberg, Chef der Facebook- und Instagram-Mutter Meta, hatte am Dienstag die Zusammenarbeit mit journalistischen Organisationen beim Factchecking aufgekündigt und umfangreiche Lockerungen bei der Moderation von Inhalten angekündigt, die bislang unter die Richtlinie über “Hasserfülltes Verhalten” fielen. So darf künftig etwa homosexuellen und transgeschlechtlichen Menschen auf Basis ihrer Sexualität oder Identität eine Anomalie oder psychische Erkrankung unterstellt werden.

Meta hat im Werbegeschäft eine große Marktmacht. Hiesige Unternehmen dürften laut Prognosen des Branchenverbands Mediaagenturen in diesem Jahr 4,8 Milliarden Euro für Werbung auf Meta-Plattformen ausgeben. Damit ist Meta allein deutlich wichtiger als Werbung im klassischen TV sowie in Print-Zeitungen und -zeitschriften zusammen, die auf Einnahmen von 3,7 Milliarden Euro kommen.

red

Die Zahl der Senioren in der Sozialhilfe hat in Deutschland einen traurigen Höchststand erreicht. Innerhalb eines Jahrzehnts stieg die Zahl der Betroffenen um 43 Prozent – eine Entwicklung, die politische Reformen erfordert.

Berlin – Innerhalb von zehn Jahren sind über 200.000 Senioren zusätzlich in die Sozialhilfe gerutscht. Wie aus aktuellen Daten des Statistischen Bundesamtes hervorgeht, mussten im September 2024 insgesamt rund 730.000 Senioren auf die Grundsicherung zurückgreifen – 40.000 mehr als im September 2023 und 220.000 mehr als im Jahr 2015.

Das ergibt einen Anstieg um 43 Prozent, während die Gruppe der Über-60-Jährigen im gleichen Zeitraum nur um rund zwölf Prozent gewachsen ist. “Altersarmut erreicht trauriges Allzeithoch”, sagte Sahra Wagenknecht, Spitzenkandidatin des BSW, dazu den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. “Über 40.000 Rentner mehr, die zum Sozialfall geworden sind, als vor einem Jahr ist ein dramatischer Anstieg. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs, die Dunkelziffer liegt vermutlich deutlich höher, da viele Senioren aus Scham keine Gelder beantragen. Altersarmut ist ein Megaproblem unseres Landes.”

Betrachtet man die Grundsicherungszahlen nach Geschlecht, zeigt sich, dass ältere Frauen überproportional betroffen sind. Jenseits der Altersgrenze von 65 Jahren bezogen rund 100.000 mehr Frauen Grundsicherung als Männer.

Als Lösung plädiert Wagenknecht für eine grundlegende Rentenreform: “Deutschland hat eines der leistungsschwächsten Rentensysteme in Europa. Das Rentenniveau liegt zehn Prozent unter dem EU-Schnitt. Deshalb fordern wir in unserem Wahlprogramm eine Volksabstimmung über die Rente. Die Deutschen sollten die Möglichkeit bekommen, über die Einführung einer Rente nach österreichischem Vorbild abstimmen zu können. Wenn ein langzeitversicherter Rentner in Österreich im Schnitt über 800 Euro im Monat mehr bekommt, muss das auch hierzulande möglich sein.”

red

Auch im Dezember blieb der Mangel an Aufträgen im Wohnungsbau ein großes Thema. Trotz leichtem Rückgang der Auftragsstornierungen ist die Lage weiterhin angespannt.

München – Die Auftragslage im Wohnungsbau bleibt angespannt. 53,6 Prozent der Unternehmen meldeten im Dezember einen Mangel an Aufträgen, nach 54,0 Prozent im November, teilte das Ifo-Institut am Freitag in München mit.

“Die strukturellen Probleme im Wohnungsbau bleiben bestehen”, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. “Die neue Bundesregierung steht vor großen Herausforderungen bei der Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum.”

Das Geschäftsklima im Wohnungsbau hat sich leicht verbessert, verharrt aber deutlich im negativen Bereich. Die Unternehmen bewerten sowohl ihre aktuelle Geschäftslage als auch die Zukunftsaussichten etwas weniger pessimistisch als im November.

Der Anteil der Auftragsstornierungen war rückläufig und liegt nun bei zehn Prozent. “Die gesunkenen Zinsen allein reichen bisher nicht aus, um eine nachhaltige Trendwende im Wohnungsbau einzuleiten”, ergänzte Wohlrabe.

red

Die CDU plant eine Steuerreform, die vor allem Familien und Selbstständige entlasten soll. Berechnungen zeigen, wie viel Steuerzahler je nach Einkommen durch die geplante Steuererleichterung sparen könnten – von 126 Euro bis zu fast 3.500 Euro jährlich. Die Reform soll in den kommenden Jahren umgesetzt werden.

Berlin – Die CDU will die Steuerzahler teils deutlich entlasten. Das geht aus parteiinternen Beispielrechnungen der CDU hervor, über die das “Handelsblatt” (Freitagausgabe) berichtet. Darin werden die Effekte der Steuerreform berechnet, die die CDU in ihrem “Agenda 2030”-Papier skizziert.

Für eine Familie mit zwei Kindern, bei der ein Partner 4.000 Euro und der andere 8.000 Euro im Monat verdient, summiert sich die Entlastung demnach auf 3.496 Euro. Verdienen die Partner halb so viel, also 2.000 und 4.000 Euro monatlich, beträgt die Entlastung noch 1.042 Euro jährlich. Bei Alleinerziehenden mit einem Kind wären es bei 5.000 Euro monatlichem Bruttoeinkommen 1.122 Euro Entlastung und bei 3.000 Euro noch 348 Euro.

Ein Single mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von 8.000 Euro würde um 2.649 Euro im Jahr entlastet. Bei 4.500 Euro wären es laut CDU-Papier 1.086 Euro weniger Steuern und bei 2.000 Euro Monatseinkommen 126 Euro weniger im Jahr.

Auch für Selbstständige hat die CDU ihre Steuerpläne durchgerechnet. Demnach müsste ein selbstständiger Unternehmer (Single, keine Kinder) mit einem Gewinn von 108.000 Euro im Jahr nach Umsetzung aller Entlastungsvorschläge 2.669 Euro weniger Steuern zahlen. Bei einem Jahresgewinn von 150.000 Euro beträgt die Entlastung laut CDU-Berechnungen 2.386 Euro.

In der Berechnung wird die Steuerlast bei vollständiger Umsetzung der CDU-Pläne mit der in 2025 aktuell geltenden Steuerbelastung verglichen. Die Umsetzung soll sich laut “Agenda”-Papier über vier Jahr erstrecken.

2023 lag das durchschnittliche Monatsbruttoeinkommen für Haushalte mit zwei Erwachsene mit zwei Kindern bei insgesamt 8.239 Euro, Alleinerziehende mit einem Kind hatten ein Monatsbruttoeinkommen von 3.774 Euro und alleinlebende Singles 2.922 Euro. Netto stand der einen Hälfte der Bevölkerung pro Monat mindestens 2.190 Euro pro Kopf zur Verfügung, der anderen Hälfte weniger.

red