Die Zahl der Steuerprüfungen bei Top-Verdienern ist binnen zwei Jahren stark gesunken – mit erheblichen Folgen für die Staatskasse. Linken-Politiker Bartsch spricht von einem politisch gewollten Versagen und fordert Finanzminister Klingbeil zum Handeln auf.

Berlin (red) – Top-Verdiener mit mehr als einer halben Million Euro Jahreseinkommen werden immer seltener von der Steuer geprüft. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des Linken-Haushaltspolitikers Dietmar Bartsch hervor, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten.

2021 wurden noch 1.108 Steuerprüfungen vorgenommen, die zu knapp 130 Millionen Euro Mehreinnahmen führten. 2023 waren es nur noch 876 Steuerprüfungen und knapp 75 Millionen Euro Mehreinnahmen. Zur Gruppe der Top-Verdiener gehörten in beiden Jahren rund 15.000 Menschen.

Ab 2024 wird diese Gruppe nicht mehr gesondert erfasst. Eine zwingende Steuer-Anschlussprüfung für Fälle mit bedeutenden Einkommen ist nicht mehr vorgesehen. Aktuelle Zahlen liegen daher nicht vor. Bartsch spricht gegenüber dem RND von einem “politisch gewollten Versagen” und einer “Bankrotterklärung für die Steuergerechtigkeit”.

Ein Rückgang von mehr als 20 Prozent bei den Steuerprüfungen und mehr als 40 Prozent bei den Nachforderungen innerhalb von nur zwei Jahren sei “kein Zufall – das war politisch gewollte Steuergerechtigkeit à la FDP”, sagte Bartsch dem RND. “Dass der frühere Bundesfinanzminister die Prüfungen zurückgefahren und die Datenerhebung gleich mit abgeschafft hat, passt ins Bild. Damit muss Schluss sein. Die Zahlen des Ministeriums zeigen: Je häufiger geprüft wird, desto höher sind die Einnahmen.”

Der Linken-Politiker appellierte an Finanzminister Lars Klingbeil (SPD): “Wer in diesen Größenordnungen Einkünfte erzielt, sollte obligatorisch einer Steuerprüfung unterzogen werden. Der Finanzminister ist aufgefordert, die Steuerbehörden personell entsprechend auszustatten, damit sie nicht länger zusehen müssen, wie sich die absoluten Spitzenverdiener aus der Verantwortung stehlen.”

Die Heizölpreise ziehen nach der Eskalation im Nahen Osten spürbar an – aktuell kosten 100 Liter rund 93 Euro. Verivox rät Verbrauchern, nicht zu lange zu warten: Auch steigende CO2-Kosten könnten bald für weiteren Preisdruck sorgen.

Berlin (red) – Nach dem Angriff Israels auf den Iran steigen die Heizölpreise in Deutschland deutlich an. Das geht aus einer aktuellen Analyse des Vergleichsportals Verivox hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) vorab berichten.

Demnach kosten 100 Liter Heizöl derzeit rund 93 Euro. Noch im Mai lag der Preis für die Menge im Durchschnitt bei 87 Euro – das war laut Verivox so wenig wie seit zwei Jahren nicht.

Trotz des jüngsten Preisanstiegs könne es sich lohnen, den Tank jetzt nachzufüllen, heißt es in der Analyse. Denn im langfristigen Vergleich seien die Preise noch immer günstig. Hinzu kommt dem Preisvergleichsportal zufolge: Neben der schwelenden geopolitischen Unsicherheit, könnten steigende CO2-Kosten die Preise im nächsten Jahr weiter in die Höhe treiben.

Israel hatte am Freitag damit begonnen, iranische Nuklearanlagen anzugreifen. Die Märkte reagierten nervös. Die Rohölpreise – und damit auch die Heizölpreise – zogen deutlich an. Noch im Mai hatte der Durchschnittspreis für 100 Liter Heizöl in Deutschland bei knapp 87 Euro (brutto) gelegen. Für ein Einfamilienhaus mit einem typischen Jahresverbrauch von 2.000 Litern ergibt das Verivox-Berechnungen zufolge Heizkosten von rund 1.739 Euro. Ähnlich niedrige Preise habe es zuletzt im Mai 2023 gegeben.

Seit dem Preishoch im September 2023, als 100 Liter noch rund 119 Euro kosteten, seien die Heizölpreise damit um rund 27 Prozent gesunken. Nach der Eskalation im Nahen Osten ist der Preis für 100 Liter Heizöl aktuell auf rund 93 Euro (brutto) gestiegen.

Im längerfristigen Vergleich bleibe das laut Verivox jedoch günstig: 2024 lag der Durchschnittspreis bei 99 Euro, 2023 bei 104 Euro und im Jahr 2022 sogar bei 131 Euro pro 100 Liter. Hauptursache für den allgemeinen Preisrückgang war die Entwicklung auf dem Weltmarkt: Anfang Mai hatten sich die erdölexportierenden Länder auf eine Ausweitung der Fördermengen geeinigt – die Rohölpreise gaben daraufhin deutlich nach.

Belastend wirkten zuletzt auch Unsicherheiten rund um die protektionistische Handelspolitik der USA sowie die Angst vor einer globalen Rezession. Aktuell sorgen die Spannungen im Nahen Osten für Unruhe an den Märkten und damit wieder für steigende Preise. Die Heizölpreise unterliegen Experten zufolge allerdings oft starken Schwankungen.

“Den besten Zeitpunkt für einen Kauf zu treffen, ist kaum möglich. Trotz der bereits deutlich gestiegenen Preise kann es sich noch lohnen, den Tank für den nächsten Winter aufzufüllen”, sagte Thorsten Storck, Energieexperte bei Verivox, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

“Noch ist das Preisniveau vergleichsweise günstig. Die weitere Entwicklung im Nahost-Konflikt bleibt erst mal unklar, die Preise könnten also auch noch weiter steigen. Zudem sorgen steigende CO2-Kosten zum Jahreswechsel ebenfalls für mehr Preisdruck”, so Storck weiter.

Ab Januar 2026 wird der sogenannte CO2-Preis innerhalb eines Korridors von 55 bis 65 Euro liegen. Das sind bis zu 10 Euro mehr je Tonne CO2 als noch in diesem Jahr. Die durch den CO2-Preis verursachten Kosten für ein Einfamilienhaus mit einem Jahresverbrauch von 2.000 Litern Heizöl steigen dann von 350 Euro auf bis zu 414 Euro, hat Verivox berechnet.

Angesichts der absehbaren Preisentwicklung rät Experte Storck Hausbesitzern deshalb auch, sich über alternative Heizformen zu informieren: “Aktuell ist das Heizen mit Öl sogar günstiger als mit Erdgas. Dennoch dürfte Heizöl langfristig wieder teurer werden, schon durch die stärker steigenden CO2-Kosten”, so Storck. Wer noch eine veraltete Anlage betreibe, sollte sich frühzeitig über Modernisierungsmöglichkeiten informieren.

Derzeit unterstützt der Staat den Umstieg auf eine umweltfreundlichere Heizung mit bis zu 70 Prozent der Anschaffungskosten.

Trotz des Krieges in der Ukraine importiert die EU weiterhin russisches LNG – für 32,7 Milliarden Euro seit 2022. Während FDP-Politikerin Strack-Zimmermann ein Importverbot fordert, kritisiert das BSW die „Doppelmoral“ der Sanktionspolitik und spricht von einer energiepolitischen Sackgasse.

Brüssel (red) – Die EU importiert weiterhin russisches Flüssiggas in Milliardenhöhe. Das geht aus Eurostat-Zahlen hervor, die das BSW beim Statistischen Bundesamt abgefragt hatte und über die der “Stern” berichtet.

Demnach hat die EU von Februar 2022 bis März 2025 LNG aus Russland im Wert von 32,7 Milliarden Euro bezogen. Aus den USA kamen in diesem Zeitraum LNG-Lieferungen für Kosten von rund 95,1 Milliarden Euro. Im ersten Quartal 2025 lagen die Importe von russischem LNG in die EU bei 2,7 Milliarden Euro und damit deutlich höher als im Vorjahresquartal (1,8 Milliarden Euro).

Die Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung im Europäischen Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), forderte einen Stopp der Importe von russischem LNG. “Es ist absolut inakzeptabel, dass die Europäische Union drei Jahre nach Beginn von Putins brutalem Angriffskrieg weiterhin in Milliardenhöhe Flüssiggas aus Russland bezieht”, sagte Strack-Zimmermann dem Magazin.

“32,7 Milliarden Euro seit Februar 2022 – das ist nicht nur eine energiepolitische Bankrotterklärung, sondern vor allem ein sicherheitspolitisches Versagen. Jeder einzelne Euro, den wir für russisches LNG zahlen, finanziert Putins Kriegsmaschinerie mit.” Wer den Schulterschluss mit der Ukraine ernst meine, muss auch bei den Sanktionen konsequent sein, so die FDP-Politikerin: “Ich fordere die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ein Importverbot für russisches LNG endlich auf den Weg zu bringen.”

“Das ist die teure Doppelmoral der Sanktionspolitik”, sagte BSW-Chefin Sahra Wagenknecht dem “Stern”. 33 Milliarden Euro seit Kriegsbeginn für russisches LNG, aber in Deutschland werde russisches Pipeline-Gas zum Tabu erklärt. Das Ergebnis seien “hohe Energiepreise, die die Bürger ärmer machen”. Mit Blick auf die LNG-Importe aus den USA stelle sich zusätzlich die Frage: “Warum kaufen wir für Abermilliarden Trumps überteuertes Gas, obwohl es Alternativen gibt?” Das BSW spricht sich schon länger für eine Nord-Stream-Öffnung aus.

Der Einzelhandel baut erstmals seit Jahren Stellen ab – und ringt dennoch weiter um Personal. Tausende offene Verkaufsstellen bleiben unbesetzt, vor allem Fachkräfte mit Ausbildung fehlen. Eine neue IW-Studie zeigt: Der Arbeitskräftemangel ist längst strukturell.

Köln (red) – Der deutsche Einzelhandel hat im vergangenen Jahr erstmals seit vielen Jahren wieder weniger Mitarbeiter eingestellt, gleichzeitig fehlt vielen Unternehmen weiterhin Verkaufspersonal. Zu dem Schluss kommt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln), über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) berichten.

Die Zahl der Beschäftigten im Einzelhandel ging dem Bericht zufolge 2024 um gut 1,5 Prozent zurück. Zuvor hatte die Branche den IW-Experten zufolge – selbst während der Corona-Pandemie – einen jahrelangen Beschäftigungsaufbau verzeichnet. Gleichzeitig bleibe der Fachkräftemangel im Einzelhandel trotz der konjunkturbedingt rückläufigen Beschäftigung weiter “ein zentrales Problem”, heißt es in der Veröffentlichung.

Konkret konnten im Jahr 2024 rechnerisch 26.929 offene Stellen nicht mit qualifizierten Arbeitslosen besetzt werden. Das ist laut IW zwar weniger als im bisherigen Höchstjahr 2022 (39.369), die Situation bleibe jedoch angespannt.

Zwei Drittel (66,8 Prozent) der Fachkräftelücke betreffen der Auswertung zufolge Fachkräfte mit abgeschlossener Berufsausbildung. Experten (26,5 Prozent) und Spezialisten (6,7 Prozent) sind in deutlich geringerem Maße betroffen. Die meisten Engpässe bestehen im Verkauf ohne Produktspezialisierung (6643 fehlende Fachkräfte) und in der Aufsicht und Führung im Verkauf (5.961 fehlende Experten). Gemeinsam machen diese beiden Berufe knapp die Hälfte (46,8 Prozent) der Fachkräftelücke im Einzelhandel aus.

“Die schwierige Wirtschaftslage schlägt sich im Einzelhandel in einem Beschäftigungsrückgang nieder, während die Branche weiterhin unter dem Druck des Fachkräftemangels steht”, sagte IW-Studienautorin Franziska Arndt den Funke-Zeitungen. “Auch die Nachwuchsgewinnung gelingt nur unzureichend. Diese Herausforderungen dürfte auch die Kundschaft spüren, denn die meisten Fachkräfte fehlen im Verkauf.”

Die Studienautoren gehen davon aus, dass sich die Fachkräftesituation bei wirtschaftlicher Erholung und fortschreitendem demografischen Wandel “wieder verschärfe”. Unternehmen seien daher gefordert, in Ausbildung, attraktive Arbeitsbedingungen und gezielte Ansprache von Quereinsteigern zu investieren. Auch die Nachqualifizierung von An- und Ungelernten biete Potenzial.

Die Autoren empfehlen dem Handel der Veröffentlichung zufolge dabei auch, neue Schritte zu gehen bei der Nachwuchsgewinnung. Zuletzt fanden der Analyse zufolge 9.000 Ausbildungssuchende keinen Platz im Handel. Nötig sei nun ein besseres Matching und dass die Berufe an Attraktivität gewännen. Darüber hinaus sollten mit Blick auf den Fachkräftemangel “auch ältere Beschäftigte länger am Arbeitsmarkt gehalten werden, auch über den Renteneintritt hinaus”.

Steuerfreier Zuverdienst statt Ruhestand: Die Mehrheit der Bundesbürger unterstützt die geplante „Aktivrente“. Fast jeder Zweite kann sich vorstellen, über das gesetzliche Rentenalter hinaus weiterzuarbeiten – freiwillig und steuerfrei.

Berlin (red) – Fast jeder zweite Bundesbürger würde nach Eintritt des gesetzlichen Rentenalters auch im Ruhestand arbeiten, sollte die Bundesregierung die geplante “Aktivrente” einführen. Das berichtet die “Bild” (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa.

Demnach gaben 45 Prozent der Befragten an, sie würden über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus arbeiten, wenn die Regierung die “Aktivrente” einführt. 38 Prozent sprechen sich dagegen aus, 17 Prozent wollen nicht antworten. Wie die Zeitung weiter schreibt, begrüßen 73 Prozent der Bundesbürger die Einführung der “Aktivrente”. Dagegen finden 17 Prozent den Plan (eher) schlecht. Zehn Prozent machten keine Angabe.

Der “Aktivrente”-Plan der Bundesregierung sieht vor, dass Beschäftigte nach Eintritt ins gesetzliche Rentenalter monatlich 2.000 Euro steuerfrei zur Rente dazuverdienen können.

Für die Erhebung befragte Insa vom 6. bis 10. Juni 2025 insgesamt 1.002 Wahlberechtigte.

USA und China einigen sich überraschend auf ein neues Handelsabkommen. Es geht um seltene Erden, Studienvisa – und um Zölle, die für Gesprächsstoff sorgen dürften. Noch fehlt die finale Zustimmung beider Staatschefs.

Washington/Peking (red) – Nach den gemeinsamen Gesprächen haben sich die USA und China sich auf ein neues Handelsabkommen geeinigt.

Wie US-Präsident Donald Trump am Mittwoch mitteilte, bedürfe die Einigung nun noch der endgültigen Zustimmung von Chinas Präsident Xi und ihm selbst. Im Rahmen des Abkommens werde China die USA mit Magneten und notwendigen Seltenen Erden versorgen.

Im Gegenzug sollen unter anderem chinesische Studenten weiterhin Zugang zu US-Hochschulen erhalten. Die USA erhielten im Rahmen des Abkommens “Zölle in Höhe von insgesamt 55 Prozent, während China 10 Prozent” erhalte, so Trump weiter.

In den Fabriken des chinesischen E-Auto-Herstellers BYD sollen Arbeiter teils bis zu 80 Stunden pro Woche schuften – deutlich mehr als gesetzlich erlaubt. Laut einem Bericht der „FAZ“ arbeiten Beschäftigte über Wochen ohne freien Tag. Arbeitsrechtler schlagen Alarm und sehen einen klaren Verstoß gegen Chinas Arbeitsgesetz. Der Fall wirft Fragen über soziale Standards bei einem der größten E-Auto-Produzenten der Welt auf.

Wuwei (red) – Arbeiter in BYD-Fabriken in China arbeiten einem Bericht zufolge zwischen 50 und fast 80 Stunden in der Woche.

Ein Arbeiter sagte der FAZ vor einer Fabrik in Wuwei, Anhui, er könne wählen zwischen einer und zwei Wochen durchgängiger Arbeit, dann habe er einen Tag Pause. In einer internen WeChat-Mitteilung, über die die FAZ berichtet, wird mitgeteilt, dass die Arbeiter im Juni 14 Tage durchgängig arbeiten, dann einen Tag Pause haben, bevor sie wieder 14 Tage arbeiten.

Die Beschäftigten arbeiten nach eigener Auskunft täglich zwischen 9 und 11 Stunden. Das chinesische Arbeitsrecht sieht 40-Stunden-Wochen vor, im Monat sind maximal 36 Überstunden erlaubt. Arbeitsrechtsaktivisten in China kritisieren die von der FAZ geschilderte Praxis stark.

Der Handel zwischen Deutschland und Russland ist eingebrochen – dramatischer noch als gedacht. Fast 95 Prozent weniger Importe, stark rückläufige Exporte und ein historischer Exportüberschuss zeigen: Die EU-Sanktionen entfalten Wirkung. Doch der Preis ist ein fundamentaler Umbruch wirtschaftlicher Beziehungen, deren Spuren bis weit in die europäische Energiepolitik reichen.

Wiesbaden (red) – Deutschland hat im vergangenen Jahr 94,6 Prozent weniger Waren aus der Russischen Föderation importiert als 2021, dem Jahr vor Beginn des Kriegs in der Ukraine.

2024 wurden Waren im Wert von 1,8 Milliarden Euro aus Russland importiert, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte. Vor den bisher 17 Sanktionspaketen der EU gegen Russland beliefen sich die Importe von dort im Jahr 2021 noch auf 33,1 Milliarden Euro.

Auch die Exporte nach Russland sind deutlich gesunken: Mit -71,6 Prozent fiel der Rückgang im selben Zeitraum jedoch weniger stark aus als bei den Importen. Deutschland exportierte 2024 Waren im Wert von 7,6 Milliarden Euro nach Russland, 2021 waren es noch 26,6 Milliarden Euro.

Die Europäische Union (EU) hat seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine eine Vielzahl von Sanktionen beschlossen, die den Handel mit Russland einschränken. Die bisherigen 17 Sanktionspakete der EU zielen unter anderem auf Einfuhrverbote bestimmter Güter wie beispielsweise Energie oder auf Ausfuhrverbote insbesondere für industrie- oder militärnahe Güter, auf den Zugang Russlands zu Kapital- und Finanzmärkten, auf den Ausschluss vom Bankensystem SWIFT, auf Einreise- und Flug- sowie Einlaufverbote gegen die russische Schattenflotte ab.

Die Maßnahmen sollen auch verhindern, dass bestehende Sanktionen über den Handel mit Drittstaaten umgangen werden. Inwiefern dies gelingt, kann auf Basis von Außenhandelsdaten allein jedoch nicht abgebildet werden.

Der Anteil Russlands an den gesamten Wareneinfuhren nach Deutschland ist 2024 auf gut 0,1 Prozent gesunken gegenüber 2,8 Prozent im Jahr 2021 vor Kriegsbeginn. Bei den Exporten brach der Anteil Russlands an allen Warenausfuhren aus Deutschland im selben Zeitraum von 1,9 Prozent im Jahr vor dem russischen Angriff auf die Ukraine auf zuletzt noch 0,5 Prozent ein. Bei den Importen rutschte Russland aus deutscher Sicht 2024 auf Rang 59 der wichtigsten Lieferländer ab – von Rang 12 im Jahr 2021. 2024 lag Russland auf Rang 36 der wichtigsten Abnehmer deutscher Exporte, drei Jahre zuvor war es Rang 15.

Im vergangenen Jahr hat Deutschland im Außenhandel mit der Russischen Föderation den größten Exportüberschuss seit dem Zerfall der Sowjetunion 1991 erzielt. Die Exporte überstiegen 2024 die Importe um 5,8 Milliarden Euro – nach den Jahren 2023, 2020 und 1993 gab es damit zum vierten Mal einen Exportüberschuss. Zum Vergleich: Im Jahr des Kriegsausbruchs 2022 verzeichnete Deutschland ein Außenhandelsdefizit in Rekordhöhe von 21,8 Milliarden Euro. Gegenüber dem Vorjahr 2021 hatten sich damals die Exporte auch aufgrund der Sanktionspakete fast halbiert, während die verbliebenen Importe wertmäßig insbesondere wegen der stark gestiegenen Energiepreise noch weiter zugenommen hatten.

Das wichtigste Importgut aus Russland im vergangenen Jahr waren Metalle mit einem Wert von knapp 0,8 Milliarden Euro und einem Anteil von 42,3 Prozent an allen Importen von dort. Es folgten chemische Erzeugnisse mit einem Anteil von 24,7 Prozent sowie Nahrungsmittel und Futtermittel mit 15,2 Prozent an allen importierten Waren aus Russland. Im Jahr 2021 waren Erdöl und Erdgas mit Abstand die meistimportierten Güter aus Russland gewesen – mit einem Wert von 19,5 Milliarden Euro und einem Anteil von 58,8 Prozent an allen Importen von dort. Weitere wichtige Importgüter im Jahr vor Kriegsbeginn waren Metalle (13,5 Prozent) sowie Kokerei- und Mineralölerzeugnisse (8,3 Prozent).

Bei den Exporten nach Russland entfiel 2024 knapp ein Drittel auf pharmazeutische und ähnliche Erzeugnisse (30,6 Prozent oder 2,3 Milliarden Euro). Dahinter folgten chemische Erzeugnisse (13,9 Prozent) und Maschinen (11,9 Prozent). Im Jahr 2021 waren mehr als ein Fünftel (21,9 Prozent oder 5,8 Milliarden Euro) aller deutschen Exporte nach Russland Maschinen – vor Kraftwagen und Kraftwagenteilen (16,5 Prozent) sowie chemischen Erzeugnissen (11,4 Prozent).

Auch die EU insgesamt hat ihren Handel mit Russland deutlich reduziert. Zwar hatten im Jahr 2022 die stark gestiegenen Energiepreise infolge des Kriegsausbruchs in der Ukraine noch zu einem Höchststand bei den Importen der EU aus Russland geführt. Im Jahr 2024 gingen die Importe der EU-Staaten aus Russland gegenüber dem Jahr 2021 vor Kriegsbeginn jedoch von gut 163,6 Milliarden Euro um 78,0 Prozent auf 36,0 Milliarden Euro zurück. Der Anteil der aus Russland eingeführten Waren an allen Importen der EU sank im selben Zeitraum von 7,7 Prozent auf 1,5 Prozent.

Bei den Exporten der EU nach Russland fiel der Rückgang mit -64,6 Prozent binnen drei Jahren ebenfalls deutlich aus. 2024 exportierte die EU Waren für knapp 31,6 Milliarden Euro nach Russland, im Jahr 2021 waren es noch 89,2 Milliarden Euro. Der Anteil der nach Russland exportierten Waren an allen Ausfuhren der EU sank im selben Zeitraum von 4,1 Prozent auf 1,2 Prozent.

Somit überstiegen die Importe der EU aus Russland deren Exporte dorthin 2024 nur noch um knapp 4,5 Milliarden Euro. Das war das geringste Handelsdefizit der EU mit Russland seit Beginn der Datenreihe im Jahr 2002. Zum Vergleich: Im Jahr 2022 hatte das Handelsdefizit einen Höchststand von 147,5 Milliarden Euro erreicht.

Der Hauptgrund für den im Jahr 2024 weiterhin bestehenden Importüberschuss war, dass die EU weiterhin Erdöl und Erdgas in nennenswertem Umfang aus Russland importierte. Die Öl- und Gasimporte von dort hatten einen Wert von 21,3 Milliarden Euro und einen Anteil von 59,1 Prozent an allen Einfuhren der EU aus Russland. Die größten EU-Importeure von russischem Öl und Gas waren im Jahr 2024 Ungarn (21,8 Prozent), die Slowakei (15,8 Prozent) und Frankreich (14,5 Prozent).

Hinter Öl und Gas folgten Metalle mit 15,0 Prozent und chemische Erzeugnisse mit 9,6 Prozent als weitere wichtige Importgüter aus Russland. Die Exporte der EU dorthin bestanden zu mehr als einem Viertel aus pharmazeutischen Erzeugnissen (28,1 Prozent oder knapp 8,9 Milliarden Euro), gefolgt von chemischen Erzeugnissen (13,9 Prozent) sowie Nahrungs- und Futtermitteln (9,5 Prozent), so das Bundesamt.

Während CDU und Wirtschaft radikale Reformen beim Bürgergeld fordern, mahnt der Sozialverband zur Differenzierung: Die meisten Empfänger würden arbeiten wollen – pauschale Kürzungen könnten soziale Gräben vertiefen. 

Berlin (red) – Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat weitergehende Maßnahmen beim Bürgergeld angemahnt. Arbeitsanreize müssten erhöht werden, auch, damit der Arbeits- und Fachkräftemangel in den Betrieben nicht steige, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Achim Dercks den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

“Engagement, Arbeit und Einsatz müssen sich lohnen. Das Prinzip des Förderns und Forderns sowie das Ziel einer Arbeitsaufnahme sollten zukünftig eine zentrale Rolle spielen”, so Dercks weiter. Sind Sozialleistungen zu hoch, lohne es sich für Mindest- und Niedriglohnbezieher oft gar nicht mehr zu arbeiten. “Wichtig ist daher: Wer im Bürgergeldbezug eine Arbeit aufnimmt und eigenes Geld verdient, muss davon mehr behalten können”, erklärte der DIHK-Vertreter.

Dercks reagierte damit auf eine erneute Debatte zum Bürgergeld. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte am Wochenende tiefgreifende Veränderungen beim Bürgergeld gefordert. Er wolle “an die Substanz gehen”. Linnemann äußerte wiederholt, mutmaßlich arbeitsunwilligen Bürgergeldempfängern die Grundsicherung komplett streichen zu wollen. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt entgegnete, der Sozialstaat sei “kein Kostenfaktor, den man einfach nach Kassenlage zusammenstreicht”.

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) äußerte Verständnis für Sanktionen gegen Totalverweigerer beim Bürgergeld, wies allerdings auf die aus Sicht des Verbands geringe Tragweite hin. “Der Anteil der sogenannten `Totalverweigerer` liegt unter einem Prozent. Es gibt also kein flächendeckendes Problem beim Bürgergeld. Wer das allerdings behauptet, schürt nur weiter Vorurteile und befeuert die Spaltung der Gesellschaft”, sagte die SoVD-Vorstandschefin Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

Sie wies auch auf Erfahrungen hin, die Verbandsmitarbeiter in Sozialberatungsstellen machten. “Die meisten Menschen, die Bürgergeld beziehen, wollen arbeiten. Aber viele geraten unverschuldet durch Krankheit, Alter oder familiäre Belastungen wie etwa durch Pflege Angehöriger in diese Situation”, so Engelmeier weiter. Wer also bei der neuen Grundsicherung kürzen wollte, sollte vorher mit den Betroffenen sprechen, erklärte die SoVD-Vorsitzende. “Ich lade Carsten Linnemann darum herzlich in unsere Sozialberatung ein. Machen Sie sich selbst ein Bild davon, wie schwierig die Lage vieler Menschen wirklich ist.”