Wirtschaft

Greenpeace fordert Zulassungssteuer für Verbrenner zur Förderung von E-Autos

Die Umweltorganisation Greenpeace schlägt eine Zulassungssteuer für Neuwagen mit Verbrennungsmotor vor, um die E-Auto-Kaufprämie zu finanzieren. Mit den geschätzten Einnahmen von 8 Milliarden Euro könnten 1,8 Millionen Elektroautos mit 4.500 Euro pro Fahrzeug gefördert werden. Kritiker warnen jedoch vor finanzieller Belastung für Verbraucher.

Berlin – Die Umweltorganisation Greenpeace fordert eine Zulassungssteuer auf Neuwagen mit Verbrennungsmotor. Einnahmen aus der Abgabe könnten eine neue Kaufprämie für E-Autos finanzieren.

Neue Berechnungen, die Greenpeace auf Basis der Neuzulassungszahlen aus dem Jahr 2023 vorgenommen hat, ergeben eine tatsächliche Höhe der Einnahmen aus der Neuzulassungssteuer von etwa acht Milliarden Euro. Greenpeace zufolge würde die Summe ausreichen, um eine Kaufprämie von 4.500 Euro für etwa 1,8 Millionen Elektroautos gegenfinanzieren, heißt es in der Berechnung, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten. In zahlreichen, anderen EU-Ländern gebe es laut Greenpeace eine solche Abgabe bereits.

“Wer in Ländern wie Schweden, den Niederlanden oder Dänemark einen neuen Verbrenner kauft, wird bei sparsamen Neuwagen gering, bei besonders klimaschädlichen Spritschluckern stark besteuert”, sagte Greenpeace-Mobilitätsexpertin Marion Tiemann den Funke-Zeitungen. Wer mitten in der Klimakrise unbedingt noch einen neuen Verbrenner-SUV mit ein paar Hundert PS kaufen wolle, sollte dafür auch deutlich mehr zahlen müssen. “Mit diesen Einnahmen könnte die nächste Bundesregierung eine Förderung von kleinen E-Autos komplett gegenfinanzieren und so den Umstieg vom Verbrenner aufs E-Auto beschleunigen”, so Tiemann weiter.

Nach dem Aus der Kaufprämie waren die Neuzulassungszahlen für Elektroautos im vergangenen Jahr eingebrochen. Die genauen Zahlen will das Kraftfahrtbundesamt zwar erst am Montag veröffentlichen, aber schon jetzt ist klar, dass die alte Marke von 524.219 Stromern im Jahr 2023 deutlich verfehlt wird.

Greenpeace rechnet damit, dass die Lenkungswirkung der Steuer hin zu emissionsfreien Pkw es auch VW, BMW und Mercedes erleichtern würde, die europäischen Flottengrenzwerte zu erreichen und dann auch dazu beitragen könnte, Strafzahlungen zu vermeiden. Wer dabei wie viel für einen neuen Verbrenner zahlen müsste, wäre abhängig vom Auto. Besonders klimaschädliche Fahrzeuge würden sehr stark besteuert, so Greenpeace.

Erfahrungen aus anderen Ländern zeigten den Erfolg einer solchen Steuer, wenn es darum gehe, CO2-Emissionen zu reduzieren. In Dänemark, den Niederlanden und Schweden lasse sich ein im Vergleich zu Deutschland weit schnelleres Sinken des CO2-Durchschnittswerts der Neuzulassungen feststellen. Dänemark und die Niederlande setzen seit mehr als 15 Jahren auf eine solche Neuzulassungssteuer, Schweden seit 2018. Dort ließ man das System Ende 2022 aber wieder auslaufen.

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) lehnt eine solche Bonus-Malus-Regelung ab. “Eine Zulassungssteuer ist weder umweltpolitisch zielführend noch trägt sie dazu bei, die gesellschaftliche Akzeptanz für die klimaneutrale Mobilität zu stärken”, sagte eine Sprecherin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Vielmehr drohe sie Verbraucher zu belasten. Letztlich würden über eine solche Steuer auch Autofahrerinnen und Autofahrer benachteiligt, für die aus finanziellen Gründen – oder weil es noch keine ausreichende Ladeinfrastruktur gibt – der Kauf eines Elektrofahrzeugs noch nicht infrage kommt, sagte sie weiter.

Wegen Haushaltsschwierigkeiten war die E-Auto-Kaufprämie in Deutschland Ende 2023 ausgelaufen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plädierte zuletzt für eine europaweite Kaufförderung für E-Autos.

red

Deutschlands Mittelstand blickt pessimistisch auf 2025.

Deutschlands Mittelständler schauen pessimistisch auf das Jahr 2025. Das zeigt eine aktuelle Verbändeumfrage der “Welt am Sonntag”.

“Vielen kleinen und mittleren Unternehmen steht das Wasser bis zum Hals”, sagte Christoph Ahlhaus, der Bundesgeschäftsführer des Verbands Der Mittelstand – BVMW. Und die Erwartungen für 2025 seien ebenfalls gering. “Die Beurteilung der eigenen Lage ist derzeit so schlecht wie zu Pandemiezeiten.” Streit, Stagnation und Stümperei in der Politik müssten deswegen endlich aufhören, forderte Ahlhaus. “Deutschland braucht wieder eine handlungsfähige Regierung, die verlässliche und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für alle Unternehmen schafft.”

Unter den aktuellen Voraussetzungen rechnet nicht mal jedes dritte Unternehmen mit Wachstum im neuen Jahr, hieß es vom Deutschen Mittelstands-Bund (DMB), der jährlich einen entsprechenden Index herausgibt. “Der deutsche Mittelstand befindet sich aktuell in einer der schwersten Wirtschaftskrisen der 2000er-Jahre”, analysierte Marc S. Tenbieg, der geschäftsführende Vorstand des DMB.

“Momentan beobachten wir eine toxische Mischung von sich überlagernden Wirkungen eines wirtschaftlichen Strukturwandels mit zu viel Planungsunsicherheit, einer daraus resultierenden Investitionszurückhaltung und einer langanhaltenden konjunkturellen Delle”, so Tenbieg. Hinzu komme aber auch eine psychologische Komponente.

Die Verantwortung der Politik wurde in der Umfrage bei allen Verbänden hervorgehoben – und kritisiert. Zwar werde der Mittelstand in Sonntagsreden stets als Rückgrat der deutschen Wirtschaft gelobt, im politischen Alltag dann aber eine Hürde nach der anderen aufgebaut. “Die Politik der letzten Jahre hat den Mittelstand flächendeckend ausgebremst”, sagte Henning Bergmann, der Hauptgeschäftsführer des Mittelstandsverbundes ZGV.

Dem Mittelstand geht es der Umfrage zufolge bei Standortverbesserungen vor allem um vier Themen: weniger Bürokratie, niedrigere Steuern und Abgaben, wettbewerbsfähige Energiepreise und ein entschlossener Kampf gegen Fach- und Arbeitskräftemangel. Wobei das Thema Bürokratie ganz besonders fokussiert wird in den Antworten der Verbände bei der “Welt am Sonntag”-Umfrage. “Jährliche Kosten in Höhe von 65 Milliarden Euro sind für die deutsche Wirtschaft nicht mehr zu stemmen”, sagte etwa Wolfgang Weber, Vorsitzender der Geschäftsführung des Verbands der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI).

red

Bundesbankvorstand drängt auf digitalen Euro und europäisches Zahlungssystem

Bundesbankvorstand Burkhard Balz hält die Einführung des digitalen Euro und eines europäischen Zahlungssystems für ein wichtiges strategisches Projekt, um Europa im Zahlungsverkehr von den USA und China unabhängig zu machen.

“Es geht um Autonomie, Resilienz und Effizienz. Wir sollten uns künftig weniger auf US-Anbieter wie Paypal und Mastercard verlassen”, sagte Balz der “Süddeutschen Zeitung”.

“Selbstverständlich sind die USA ein uns freundlich gesinnter Staat, aber Europa hat immer noch das Restrisiko, dass die Daten in den USA liegen. Die Entscheidung, ob man als Ultima Ratio ein solches Zahlungssystem abklemmt, liegt außerhalb Europas. Da brauchen wir uns auch nichts vorzumachen”, sagte Balz, der auch China als Konkurrenten sieht.

“Ein Beispiel haben wir hier während der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland gesehen. Auf einigen Fanmeilen – zum Beispiel in Frankfurt – konnte man nur mit Alipay oder in bar bezahlen”, sagte Balz. “Der Umgang mit den USA und China wird rau werden. Wir müssen uns gut festschnallen”, sagte Balz, der im Vorstand der Bundesbank für das Projekt Digitaler Euro verantwortlich ist.

Bis Ende des Jahres möchten die EZB und die EU die grundlegenden Fragen zum digitalen Euro geklärt haben, mit der Einführung wird bis 2030 gerechnet. Damit einher geht der Aufbau eines europäischen Zahlungssystems. Die Befürchtung in Teilen der Bevölkerung, das Projekt besiegele das Ende des Bargelds, weist Balz zurück: “Das Bargeld wollen wir in keiner Weise abschaffen. Wir sind gerade dabei, die dritte Banknoten-Serie voranzubringen, die 2029 eingeführt wird. Das würde man nicht tun, wenn man irgendwelche Pläne zur Abschaffung des Bargelds hätte”, sagte Balz “Wir stehen zum Bargeld, wir wollen Bargeld auch weiterhin voranbringen und Wahlfreiheit bieten. Wann immer Menschen mit Bargeld bezahlen möchten, soll das möglich sein.”

Der frühere EU-Parlamentarier beziffert die Kosten für das Projekt auf rund 1,2 Milliarden Euro. “Dies wird aber nur ein Teil der Kosten sein, hinzu kommen Kosten für die Infrastruktur für die Abwicklung der Zahlungen mit dem digitalen Euro, die sich derzeit noch nicht beziffern lassen.”

Kryptowerte hält Balz für ungeeignet, den Massenzahlungsverkehr abzuwickeln. “Im Bitcoin-Netzwerk werden heute weltweit rund 500.000 Transaktionen abgewickelt. Allein in Deutschland haben wir am Tag durchschnittlich knapp 80 Millionen unbare Zahlungen. Ich denke, das sagt alles”, so der Bundesbankvorstand.

red

Bauernverband fordert Rückkehr zu Agrardieselsubventionen nach Wahl

Der Deutsche Bauernverband warnt vor den Auswirkungen der schrittweisen Abschaffung der Agrardieselsubventionen. Verbandschef Joachim Rukwied fordert die nächste Bundesregierung auf, die Steuerlast für Landwirte zu senken und bürokratische Hürden abzubauen.

Berlin – Nach der Bundestagswahl erwartet der Bauernverband die Rücknahme der Kürzungen bei den Agrardieselsubventionen. “Die Abschaffung der Agrardieselrückvergütung ist nach wie vor eine inakzeptable zusätzliche Belastung für unsere Betriebe”, sagte Verbandspräsident Joachim Rukwied der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe).

Um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft in Europa wiederherzustellen, müsse die nächste Bundesregierung “die Agrardieselbesteuerung auf das europäische Durchschnittsniveau anpassen”, ergänzte Rukwied. Trotz der Bauernproteste im letzten Jahre hatte die Ampel an der schrittweisen Abschaffung der Agrardieselsubvention bis 2026 festgehalten. Dann müssen die Landwirte den vollen Steuersatz bezahlen.

Die nächste Bundesregierung müsse zudem einen echten Bürokratieabbau vorantreiben, so Rukwied. “Unsere Betriebe ersticken förmlich an der Bürokratie.” Zeitraubende Dokumentationspflichten, langwierige Antrags- und Genehmigungsverfahren oder aufwendige Kontroll- und Meldepflichten würden die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte schwächen. “Wir brauchen wieder mehr unternehmerische Freiheit”, forderte der Verbandspräsident.

red

Ärzte und Polizisten top – Parteien flop: Wer punktet, wer verliert? Das Ranking von Berufsgruppen in Deutschland

Wer genießt in Deutschland das größte Vertrauen? Laut dem aktuellen Institutionen-Ranking sind es erneut Ärzte und Polizei. Überraschungen gibt es aber bei anderen Institutionen – und die sozialen Medien bleiben das Schlusslicht.

Berlin – Ärzte und Polizei genießen in Deutschland das höchste Ansehen: 81 Prozent der Deutschen haben zu ihnen großes Vertrauen – genauso viel wie vor einem Jahr.

Das ist das Ergebnis des sogenannten “Institutionen-Rankings”, das Forsa für den “Stern”, RTL und ntv ermittelt. Auf dem dritten Platz folgt demnach das Bundesverfassungsgericht. Es erreicht einen Vertrauenswert von 78 Prozent. Das sind vier Prozentpunkte mehr als 2023 und damit die größte Ansehenssteigerung. Auf Platz 4 folgen die Universitäten mit 75 Prozent (+2 Prozentpunkte) und die Gerichte mit 70 Prozent (-1 Prozentpunkt).

Das geringste Vertrauen haben die Deutschen unverändert zu den Sozialen Medien und den Werbeagenturen: Ihnen vertrauen jeweils nur drei Prozent. Sehr niedrig ist auch das Ansehen des Islam (sechs Prozent) und der katholischen Kirche (elf Prozent).

Zu den Institutionen mit den fünf schlechtesten Werten – insgesamt wurden 36 abgefragt – gehören auch die politischen Parteien: Ihnen vertrauen nur 15 Prozent der Deutschen. Das ist zwar gegenüber dem Vorjahr ein kleiner Anstieg von zwei Prozentpunkten, aber im Langzeitvergleich ist der Vertrauensverlust unübersehbar: Seit 2020 ist der Wert um zehn Prozentpunkte gesunken.

Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa zwischen dem 6. und 13. Dezember 2024 telefonisch erhoben. Datenbasis: 4.004 Befragte.

red

Rekord: 46,1 Millionen Erwerbstätige in Deutschland 2024

Im Jahresdurchschnitt 2024 sind rund 46,1 Millionen Menschen mit Arbeitsort in Deutschland erwerbstätig gewesen. Das waren so viele Erwerbstätige wie noch nie seit der Wiedervereinigung im Jahr 1990, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Die jahresdurchschnittliche Zahl der Erwerbstätigen stieg gegenüber dem Vorjahr um 72.000 Personen (+0,2 Prozent).

Mit Ausnahme des Corona-Jahres 2020 wuchs die Erwerbstätigenzahl damit seit 2006 durchgängig. Allerdings verlor der Anstieg seit Mitte des Jahres 2022 deutlich an Dynamik): Nach dem Rückgang zu Beginn der Coronakrise im Jahr 2020 um 325.000 Personen (-0,7 Prozent) war die Erwerbstätigenzahl im Jahr 2021 zunächst leicht um 87.000 (+0,2 Prozent) und im Jahr 2022 insgesamt kräftig um 622.000 Personen (+1,4 Prozent) gestiegen. Im Jahr 2023 war der Zuwachs mit 336.000 Personen (+0,7 Prozent) nur noch halb so stark wie im Vorjahr und schwächte sich im Jahr 2024 weiter deutlich ab.

Ursächlich für die Beschäftigungszunahme waren im Jahr 2024 wie bereits in den Vorjahren die Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte und eine gestiegene Erwerbsbeteiligung der inländischen Bevölkerung. Diese beiden Wachstumsimpulse überwogen die dämpfenden Effekte des demografischen Wandels, die zum verstärkten Ausscheiden der geburtenstarken Jahrgänge aus dem Erwerbsleben führen.

Im Jahr 2024 trugen ausschließlich die Dienstleistungsbereiche zum Anstieg der Erwerbstätigenzahl bei. 75,5 Prozent aller Erwerbstätigen arbeiteten 2024 in den Dienstleistungsbereichen (2023: 75,3 Prozent). Die Zahl der Beschäftigten wuchs im Vorjahresvergleich um 153.000 Personen (+0,4 Prozent) auf 34,8 Millionen.

Innerhalb der Dienstleistungsbereiche entwickelte sich die Beschäftigung allerdings unterschiedlich: Einen großen Zuwachs gab es wie in den Vorjahren im Bereich Öffentliche Dienstleister, Erziehung, Gesundheit mit +184.000 Personen (+1,5 Prozent). Demgegenüber ging bei den Unternehmensdienstleistern, zu denen auch die Arbeitnehmerüberlassung zählt, die Erwerbstätigkeit erstmals seit 2020 wieder zurück (-55.000 Personen; -0,9 Prozent).

Geringe Zunahmen gab es in den Bereichen Finanz- und Versicherungsdienstleistungen (+12.000 Personen; +1,1 Prozent) sowie Information und Kommunikation (+6.000 Personen; +0,4 Prozent), während die Zahl der Erwerbstätigen im Bereich Handel, Verkehr, Gastgewerbe mit -1.000 Personen (0,0 Prozent) nahezu unverändert gegenüber dem Vorjahr blieb.

Außerhalb des Dienstleistungsbereichs nahm die Beschäftigung ab, so die Statistiker weiter. Im Produzierenden Gewerbe (ohne Baugewerbe) sank die Erwerbstätigenzahl 2024 um 50.000 (-0,6 Prozent) auf 8,1 Millionen Personen. Im Baugewerbe ging mit einem Rückgang um 28.000 Erwerbstätige (-1,1 Prozent) auf 2,6 Millionen der seit dem Jahr 2009 andauernde und nur im Jahr 2015 unterbrochene Aufwärtstrend zu Ende. Insgesamt arbeiteten damit 23,3 Prozent aller Erwerbstätigen im Jahr 2024 im Produzierenden Gewerbe (2023: 23,5 Prozent).

Im Bereich Land- und Forstwirtschaft, Fischerei waren 3.000 Personen weniger erwerbstätig als im Vorjahr, was einem Rückgang um 0,5 Prozent auf 569.000 Personen entspricht. Damit setzte sich der negative Trend der vergangenen Jahre fort.

Entscheidend für die insgesamt positive Entwicklung auf dem deutschen Arbeitsmarkt war die Zahl der Arbeitnehmer, die im Jahresdurchschnitt 2024 um 146.000 Personen (+0,3 Prozent) auf 42,3 Millionen wuchs. Zu diesem Anstieg trug maßgeblich die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bei. Leichte Verluste gab es hingegen bei der Zahl der marginal Beschäftigten. Bei den Selbstständigen einschließlich mithelfender Familienangehöriger setzte sich im Jahr 2024 der nunmehr seit 2012 andauernde Abwärtstrend fort: Ihre Zahl sank gegenüber 2023 um 74.000 Personen (-1,9 Prozent) auf 3,8 Millionen.

Die Zahl der Erwerbslosen in Deutschland stieg nach vorläufigen Schätzungen der Statistiker auf Basis der Arbeitskräfteerhebung im Jahresdurchschnitt 2024 im Vergleich zum Vorjahr deutlich um 179.000 Personen oder 13,4 Prozent auf 1,5 Millionen. Die Zahl der aktiv am Arbeitsmarkt verfügbaren Erwerbspersonen, definiert als Summe der Erwerbstätigen und Erwerbslosen, stieg im gleichen Zeitraum um 260.000 Personen (+0,6 Prozent) auf 47,4 Millionen. Die Erwerbslosenquote, gemessen als Anteil der Erwerbslosen an der Zahl der Erwerbspersonen, stieg gegenüber dem Vorjahr von 2,8 Prozent auf 3,2 Prozent.

red

Von Porto bis Grundsteuer: Das sind die wichtigsten Änderungen im neuen Jahr

Im neuen Jahr kommen zahlreiche Änderungen auf die Bürger zu – von Preiserhöhungen beim Deutschlandticket und Briefporto bis hin zu neuen Regeln für Internetverträge und der Einführung der elektronischen Patientenakte. Auch bei der Grundsteuer und in der Pflegeversicherung gibt es Neuerungen. Ein Überblick.

So verteuert sich der Grundpreis für das “Deutschlandticket” ab Januar von 49 auf 58 Euro. Auch der Preis für den Standardbrief bei der Post steigt, von 85 auf 95 Cent. Die Postkarte soll künftig ebenfalls 95 Cent kosten, statt bisher 70 Cent, der Kompaktbrief 1,10 Euro (vorher: 1,00 Euro), der Großbrief 1,80 Euro statt 1,60 Euro und das Porto für den Maxibrief steigt um 15 Cent auf künftig 2,90 Euro. Gleichzeitig sieht das neue Postgesetz vor, dass Briefe ab 2025 länger unterwegs sein dürfen: 95 Prozent der Briefsendungen müssen künftig erst am dritten auf den Einlieferungstag folgenden Tag ankommen statt wie bisher am ersten oder zweiten.

Schneller werden dafür Überweisungen: Ab 9. Januar sind Banken und Sparkassen verpflichtet, “Echtzeitüberweisungen” zu empfangen und ab Oktober müssen sie ihren Kunden auch ohne Ausnahme ermöglichen, solche Zahlungen abzuschicken. Viele Banken bieten das schon jetzt an, allerdings teils noch gegen Aufpreis, der abgeschafft wird. Bei solchen “Echtzeitüberweisungen” kommt das Geld innerhalb von zehn Sekunden beim Empfänger an.

Wenn der Internetanschluss nicht die vertraglich vereinbarte Schnelligkeit und Bandbreite liefert, können Verbraucher die Rechnung für ihren Internetzugang ab dem neuen Jahr kürzen oder den Vertrag außerordentlich kündigen. Für das Festnetz-Internet hat die Bundesnetzagentur bereits konkrete Vorgaben und ein offizielles Mess-Tool erstellt, um eine zu langsame Internetleistung nachzuweisen. Voraussichtlich ab Frühjahr 2025 wird es auch konkrete Minderungsregelungen für Mobilfunk-Internetzugänge sowie Vorgaben zum genauen Nachweisverfahren geben. “Auf die Änderung im Mobilfunk sind wir besonders gespannt, da in diesem Bereich eine Minderung bisher nicht möglich ist”, heißt es dazu von der Verbraucherzentrale NRW.

Weniger Kabelsalat soll es durch die Umsetzung einer EU-Richtlinie geben, die nur noch einen Standard-Anschluss für Smartphones, Tablets und viele weitere mobile Kleingeräte vorschreibt – und zwar USB-C. Ein solcher Steckeranschluss muss künftig bei den entsprechenden neuen Geräten vorhanden sein.

Der bereits 2021 von der Bundesregierung eingeführte CO2-Preis steigt zum Jahreswechsel von 45 Euro auf 55 Euro pro Tonne. Das betrifft fossile Brennstoffe wie Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel. Beim Erdgas bedeutet das dann einen Anstieg von etwa einen viertel Cent pro Kilowattstunde, für eine Familie mit einem Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden entspricht das rund 52 Euro im Jahr. Nochmal 80 Euro Mehrkosten kommen allerdings bei einem solchen Verbrauch auch noch durch die höheren Gasnetzentgelte oben drauf.

Im Bereich Gesundheit startet ab 15. Januar 2025 die elektronische Patientenakte, zuerst allerdings in Modellregionen, und zwar in Hamburg, Franken und Teilen von NRW. Je nachdem wie die Pilotphase verläuft, soll die “ePA” möglicherweise schon ab März deutschlandweit nutzbar sein.

Der durchschnittliche Zusatzbeitrag, den die gesetzlichen Krankenkassen zusätzlich zum allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent erheben können, wird zum Jahreswechsel um 0,8 Prozent auf nun 2,5 Prozent erhöht. Jede Krankenkasse entscheidet allerdings selbst, ob und in welchem Umfang sie den Zusatzbeitrag anhebt. Neu im Gesundheitsbereich ist die Regelung, dass ab dem 1. Januar 2025 Amalgam nicht mehr für neue Zahnfüllungen verwendet werden darf – und zwar EU-weit.

In der Pflegeversicherung werden die Beiträge zum 1. Januar 2025 ebenfalls erneut angehoben, und zwar um 0,2 Prozentpunkte. Der Beitragssatz wird damit auf 3,6 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen festgesetzt, für Kinderlose erhöht er sich auf 4,2 Prozent.

Bei der Steuer gibt es dafür auch ein paar Entlastungen: Der Grundfreibetrag steigt für das Jahr 2025 um 312 Euro auf 12.096 Euro – Steuern muss nur zahlen, wer mehr verdient, und auch die Besteuerungskurven verändern sich dadurch. Der steuerliche Kinderfreibetrag wird um 30 Euro auf 3.336 Euro pro Elternteil angehoben, zudem wird das Kindergeld von bisher 250 Euro zum 1. Januar 2025 um 5 Euro auf 255 Euro pro Kind und Monat erhöht. Und Solidaritätszuschlag muss nur noch abführen, wer mindestens 39.900 Euro Lohnsteuer oder Einkommensteuer zahlt, die Freigrenze wird damit um 3.640 Euro erhöht.

Bislang konnten zwei Drittel der Aufwendungen für Kinderbetreuung, höchstens 4.000 Euro je Kind, für Dienstleistungen zur Betreuung eines zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehörenden Kindes, in der Regel bis 14 Jahre, als Sonderausgaben berücksichtigt werden. Ab 2025 sind 80 Prozent möglich und bis zu 4.800 Euro je Kind.

Nicht unbedingt günstiger wird es für jeden Immobilienbesitzer und deren Mieter – also für im Grunde für alle: Ab dem 1. Januar 2025 wird die Grundsteuer auf Grundlage des seit Jahren umstrittenen reformierten Rechts erhoben. Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen und Niedersachsen haben dabei eigene Grundsteuer-Modelle eingeführt. Andere Länder weichen nur punktuell vom sogenannten Bundesmodell ab, und zwar Berlin, Bremen, Saarland und Sachsen im Bereich der Steuermesszahlen, Nordrhein-Westfalen, voraussichtlich Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein im Bereich des kommunalen Hebesatzrechts. Letztlich entscheiden aber überall die Gemeinden, welchen Hebesatz sie anwenden, meistens wird es unterm Strich wohl teurer als vorher.

Für Zigaretten steigt die Tabaksteuer auf 11,71 Cent je Stück und 19,84 Prozent des Kleinverkaufspreises, mindestens jedoch 24,163 Cent je Stück, für Feinschnitt gilt ein Steuertarif in Höhe von 57,85 Euro je Kilogramm und 17,20 Prozent des Kleinverkaufspreises, mindestens jedoch 121,51 Euro je Kilogramm, beides berechnet ohne Umsatzsteuer.

Die bisher vorgesehene steuerbefreite Menge für die Herstellung von Bier durch Haus- und Hobbybrauer wird von 2 hl auf 5 hl erhöht, die bisher bestehende Anzeigepflicht für die Brauvorgänge entfällt.

Für Photovoltaikanlagen, die nach dem 31. Dezember 2024 angeschafft, in Betrieb genommen oder erweitert werden, wird die für die Anwendung der Steuerbefreiung maximal zulässige Bruttoleistung auf 30 Kilowatt (peak) je Wohn- oder Gewerbeeinheit für alle Gebäudearten vereinheitlicht. Bisher war bei Gebäuden mit mehreren Wohn-/Gewerbeeinheiten nur 15 Kilowatt (peak)/je Wohn- oder Gewerbeeinheit die Grenze.

Firmen sollen sich untereinander ab sofort für gewöhnlich eine elektronische Rechnung (E-Rechnung) schicken, bis Ende 2026 gibt es aber noch Ausnahmen, für kleine Unternehmen bis 800.000 Euro Jahresumsatz bis Ende 2027. Ab dem 1. Januar 2025 müssen aber alle inländischen Unternehmer in der Lage sein, E-Rechnungen in Empfang nehmen zu können. Die Vorhaltung eines E-Mail-Postfachs ist hierfür ausreichend.

Und etwas Entbürokratisierung gibt es im neuen Jahr auch: Die handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege werden für Unternehmen von zehn auf acht Jahre verkürzt.

red

Gastransit gestoppt: Ukraine beendet Lieferungen nach Europa

Seit dem 1. Januar fließt kein russisches Gas mehr durch die Ukraine nach Europa. Der Transit wurde nach dem Auslaufen eines Abkommens zwischen den beiden Ländern eingestellt. 

Moskau/Kiew – Russland hat seine Gaslieferungen nach Europa durch die Ukraine wie erwartet zum Jahreswechsel gestoppt. Das entsprechende Transitabkommen sei am Mittwoch um 8 Uhr Ortszeit (6 Uhr deutscher Zeit) abgelaufen, teilte der russische Energiekonzern Gazprom mit.

Konkret geht es um den Transitvertrag zwischen Gazprom und dem ukrainischen Versorger Naftogaz. Aufgrund der “wiederholten und ausdrücklichen Weigerung” der ukrainischen Seite, diese Vereinbarungen zu verlängern, sei Gazprom die technische und rechtliche Möglichkeit genommen worden, ab 1. Januar 2025 Gas für den Transit durch die Ukraine zu liefern, so der russische Konzern.

“Wir haben den Transit von russischem Gas gestoppt, das ist ein historisches Ereignis”, sagte unterdessen der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko. Russland verliere dadurch Märkte, es werde finanzielle Verluste erleiden. “Europa hat bereits eine Entscheidung getroffen, russisches Gas abzulehnen.” Und die europäische Initiative “Repower EU” sehe genau das vor, was die Ukraine am Mittwoch getan habe, so Haluschtschenko.

Über den Gastransit durch die Ukraine waren bis zuletzt noch mehrere europäische Länder mit russischem Gas versorgt worden, darunter die Slowakei und Ungarn.

red

Gasbedarf steigt: Warum die Heizsaison 2024/25 anders verläuft

Kältere Temperaturen und ein Anstieg der industriellen Produktion haben den Gasverbrauch in Deutschland erhöht. Trotz dieser Entwicklung bleibt der Verbrauch unter dem Niveau vor der Energiekrise. Die Bundesnetzagentur mahnt weiterhin zur Sparsamkeit.

Berlin – Die Menschen in Deutschland nutzen in dieser Heizperiode deutlich mehr Gas als im vergangenen Jahr. Der Gesamtverbrauch stieg nach einer Auswertung der Bundesnetzagentur für die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) in den Monaten Oktober bis Dezember um 5,8 Prozent auf 246 Terawattstunden (TWh).

Die Industrie verzeichnet dabei einen Anstieg um 9,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, während die Zunahme in Haushalten und Gewerbe mit 1,9 Prozent bescheidener ausfällt.

Zum Gesamtbild gehört, dass die erste Winterhälfte etwas kälter verläuft als 2023. Die Temperatur liegt im Schnitt bei 6,5 Grad und damit um 0,6 Grad unter der des Vorjahrs. Die von der Netzagentur am 30. Dezember übermittelten Werte beziehen sich auf den Zeitraum 1. Oktober bis 23. Dezember.

Im Vergleich zu den Jahren vor Ukrainekrieg und Energiekrise sind Bürger und Unternehmen allerdings immer noch sparsam. In diesem Winter liegt der Gasverbrauch insgesamt um 9,7 Prozent unter dem Durchschnittswert der Jahre 2018 bis 2021. Haushalte und Gewerbe nutzen 12,7 Prozent, die Industrie 7,3 Prozent weniger Gas. Dabei liegt die Temperatur im Schnitt um 0,2 Grad über den Jahren vor dem Krieg.

Der Präsident der Netzagentur, Klaus Müller, rief die Menschen zu Sparsamkeit beim Energieverbrauch auf. “Es lohnt sich auf jeden Fall weiterhin, Gas zu sparen und damit den Geldbeutel zu entlasten”, sagte er den Funke-Zeitungen.

Die Gesamtlage wertet Müller positiv. “Wir sind bisher gut durch die erste Hälfte des Winters gekommen”, sagte er. “Deutschland hat insgesamt knapp zehn Prozent Gas im Vergleich zu den Vorjahren gespart, auch wenn der Verbrauch gegenüber dem letzten Jahr merklich gestiegen ist.” Die Speicher seien aber mit rund 80 Prozent noch gut gefüllt, so Müller. “Damit sind wir für die nächsten drei Monate gut gerüstet.”

red

Volocopter meldet Insolvenz an: Flugtaxi-Pionier kämpft ums Überleben

Der Flugtaxi-Hersteller Volocopter hat Insolvenz angemeldet, doch der Geschäftsbetrieb geht vorerst weiter. Ein Sanierungskonzept und neue Investoren sollen das Unternehmen retten. Ob die Flugtaxis tatsächlich abheben, bleibt ungewiss.

Bruchsal – Der angeschlagene Flugtaxi-Hersteller Volocopter hat Insolvenz angemeldet. Man habe am Donnerstag beim Amtsgericht Karlsruhe einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt, teilte das Unternehmen am Montag mit.

Das Amtsgericht hat demnach am Folgetag die vorläufige Insolvenzverwaltung eröffnet und Tobias Wahl zum Insolvenzverwalter bestellt. Der Geschäftsbetrieb werde während des vorläufigen Insolvenzverfahrens “wie gewohnt weitergeführt”, so das Unternehmen. Der vorläufige Insolvenzverwalter habe bereits eine Mitarbeiterversammlung durchgeführt, um die Angestellten über die aktuelle Situation zu informieren und erste Fragen zum Verfahren zu beantworten.

Darüber hinaus wurde ein Investorenprozess angestoßen. “Das Unternehmen braucht eine Finanzierung, um die letzten Schritte zum Markteintritt zu gehen”, ließ sich Wahl zitieren. “Wir werden uns bemühen, bis Ende Februar ein Sanierungskonzept zu entwickeln und dieses mit Investoren umzusetzen.”

Volocopter entwickelt elektrische Flugtaxis für Passagiere sowie Lastendrohnen. Die vom Unternehmen entwickelten Luftfahrzeuge können senkrecht starten und landen sowie in der Luft schweben. In der Breite sind sie noch nicht im Einsatz.

red

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