Wirtschaft

Mehrwertsteuer: Ökonomen empfehlen Senkung auf 15 Prozent

Ökonomen rechnen mit einer sehr langsamen Erholung der Wirtschaft. Damit die Konjunktur aus dem Tal herauskomme, seien starke Impulse erforderlich. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln empfiehlt ein ganzes Maßnahmen-Paket. In dem Vorschlag weisen die Autoren auf drei zentrale Stellschrauben hin.

Die Aussichten sind aktuell trübe: “Das deutsche Bruttoinlandsprodukt wird 2020 um neun Prozent sinken”, sagt die neue IW-Konjunkturprognose voraus. Erst im dritten Quartal 2021 dürfte das Niveau von 2019 wieder erreicht werden – und das auch nur, wenn es keinen weiteren globalen Schock gebe.

Für einen möglichst raschen Aufschwung sei wichtig, dass die deutsche Politik im Einklang mit den EU-Institutionen Impulse für mehr Nachfrage setzt, stellt das IW klar. Erste Stellschraube sei das Aufsetzen eines Investitionsprogramms. Der Staat müsse Investitionen ankurbeln – nach Möglichkeit nachhaltige. Beispielsweise, indem er eine Abwrackprämie für Ölheizungen auslobt und die energetische Gebäudesanierung weiter fördert. Doch auch die Altschuldenhilfe bei den Kommunen tue Not. Die Abschreibungsregeln für Unternehmen müssten nach Meinung des IW überarbeitet werden, um Investitionen zu stärken.

Zweitens bedürfe es einer gezielten befristeten Entlastung der privaten Haushalte: Indem die EEG-Umlage bis Jahresende um 50 Prozent reduziert wird und Familien einmalig pro Kind 300 Euro Zuschuss bekommen, würden die privaten Haushalte entlastet. In der Summe dürften die Kosten für diese beiden Maßnahmen bei rund 7,5 Milliarden Euro liegen, schätzt das Institut “Das wären vergleichsweise geringe finanzielle Belastungen für den Fiskus mit voraussichtlich großer Wirkung”, sagt IW-Direktor Michael Hüther.

Als dritte Maßnahme schlagen die Experten gezielte Kaufimpulse mit hoher gesamtwirtschaftlicher Hebelwirkung vor. So sollte zwischen August und November 2020 die Mehrwertsteuer von 19 auf 15 Prozent sinken. Wird dabei sichergestellt, dass die Steuerreduktion auch wirklich von den Herstellern an die Konsumenten weitergegeben wird, könnte das zu mehr Binnennachfrage führen. Das fiskalische Volumen läge bei gut 16 Milliarden Euro.

Lars Wallerang

Dunkle Wolken am Konjunkturhimmel – Aufträge im Baugewerbe brechen ein

“Die neuesten Daten zur Baukonjunktur zeigen: Die Corona-Pandemie wird massive Auswirkungen auf die Baubranche haben. Wenn schon zu Beginn des Lockdowns die Auftragseingänge so stark eingebrochen sind, müssen wir für die Konjunkturentwicklung der zweiten Jahreshälfte mit dramatischen Folgen rechnen,” kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), die heute veröffentlichten Daten des Statistischen Bundesamts. Diese berücksichtigen Betriebe mit 20 und mehr Beschäftigten und beziehen sich auf den Berichtszeitraum März 2020.

Besonders im öffentlichen Bau ist ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen (-9,6 %). Insbesondere der Straßenbau bricht signifikant ein ( -12,4 %). Aber auch im Wirtschaftsbau gingen die Auftragseingänge im März um gut 3% zurück, besonders betroffen der anteilsstarke Hochbau (ca. -7 %). Nur im Wohnungsbau legte der Auftragseingang verhalten zu (ca. +3 %).

“Angesichts der Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Wirtschaftsbau bleibt es wichtig, dass die öffentliche Hand ihre geplanten Investitionsbudgets auch umsetzt. Hier brauchen die Kommunen dringend die Unterstützung von Bund und Ländern. Den Investitionsstau bei den Kommunen nicht größer werden zu lassen, liegt im Interesse des Wirtschaftsstandortes Deutschland.” so Pakleppa weiter.

Erwartungsgemäß schlagen sich die Folgen der Corona-Pandemie noch nicht in den Daten zur Umsatzentwicklung nieder. Dieser lag im März bei ca. 7,6 Mrd. Euro (+12,1 %). Damit erreichte der Umsatz im ersten Quartal gut 18 Mrd. Euro, ein Plus von gut 12 %.

“Mit diesem Ergebnis im ersten Quartal war zu rechnen. Wir sind mit vollen Auftragsbüchern in das Jahr gestartet. Bis zum Lockdown in der Mitte des Monats hatte sich die hohe Nachfrage nach Bauleistungen fortgesetzt. Die Zahlen dürfen aber nicht zu einer trügerischen Sicherheit führen: Die Einbrüche, die wir heute im Auftragseingang sehen, werden in Zukunft auf die Umsatzentwicklung durchschlagen,” erläutert der Hauptgeschäftsführer des größten Branchenverbands.

Das deutsche Baugewerbe hatte seine Prognose zur Umsatzentwicklung im Bauhauptgewerbe für 2020 wegen der Auswirkungen der Corona-Pandemie auf viele Wirtschaftsbereiche von ursprünglich +5,5 % auf 0 % bis -2 % nach unten korrigiert.

“Positiv sehen wir die Daten zur Beschäftigtenentwicklung. Mit einer Steigerung um gut 4 % machen die Unternehmen deutlich, dass sie den Beschäftigtenstand halten wollen und am Kapazitätsaufbau festhalten. Wenn dies so blieben soll, braucht es in dem richtigerweise von der Bundesregierung angedachten Konjunkturprogramm dringend Investitionsimpulse.” so Pakleppa abschließend.

red

Über dem Gastgewerbe kreist der Pleitegeier

Die Corona-Krise hat vor allem das Gastgewerbe hart getroffen. Die Einnahmen brachen im März 2020 im Vergleich zum Vormonat und Vorjahr um rund 45 Prozent ein – und damit so stark wie seit mindestens 26 Jahren nicht mehr, wie das Statistische Bundesamt mitteilte.

Im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus hatte die Bundesregierung vom 18. März 2020 an Übernachtungen von Touristen in Hotels und anderen Unterkünften verboten. Ab dem 22. März wurden zudem alle Gaststätten mit Ausnahme von Abhol- und Lieferservices geschlossen.

“Alle Branchen des Gastgewerbes wiesen infolge dieser Maßnahmen die größten Umsatzeinbußen seit dem Beginn der Zeitreihen im Jahr 1994 auf”, so das Statistische Bundesamt. Im April 2020 dürften die Umsätze noch einmal deutlich stärker gesunken sein – viele Unternehmen klagten über fast leere Kassen. Der Branchenverband Dehoga zeichnet deshalb ein düsteres Bild und sieht etwa 70.000 Betriebe – knapp ein Drittel – am Rande der Pleite.

Die Bundesregierung hat bereits beschlossen, den Mehrwertsteuersatz für Speisen in Restaurants vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021 von 19 auf sieben Prozent zu senken, um der Branche zu helfen. Kleiner Lichtblick: Seit kurzem sind außerdem wieder erste Lockerungen für das Gastgewerbe in den einzelnen Bundesländern in Kraft.

Ralf Loweg

Deutsche Bahn: Angst vor massivem Stellenabbau

Nicht nur Fluggesellschaften leiden massiv unter den Folgen der Corona-Krise. Auch auf der Schiene stehen viele Züge ungewollt auf dem Abstellgleis. Und deshalb will der Bund die Deutsche Bahn mit zusätzlichen Milliarden unterstützen.

Doch die Eisenbahnergewerkschaft warnt: Im Gegenzug könnten dafür mehr als 10.000 Stellen wegfallen. Und das aus gutem Grund: Denn die Bahn will im Gegenzug für angekündigte staatliche Hilfen etwa fünf Milliarden Euro einsparen. Man ahnt es schon: Fast die Hälfte dieser Summe soll beim Personal gestrichen werden.

Doch es gibt wirklich nichts zu beschönigen. Die Fahrgastzahlen der Bahn sind in der Corona-Krise um rund 90 Prozent eingebrochen. Der Bund will den Konzern mit einer Kapitalerhöhung unterstützen. Ein Papier des Finanz- und des Verkehrsministeriums geht von Corona-Kosten zwischen elf bis 13,5 Milliarden Euro aus.

Dazu tragen auch die Schäden bei der zum Verkauf stehenden Auslandstochter Arriva und der Logistiktochter DB Schenker bei. 6,9 bis 8,4 Milliarden Euro könnten nun fließen, die erste Tranche laut Papier schon in wenigen Wochen. Darüber hinaus will der Bund eine Erhöhung der Neuverschuldungsgrenze von derzeit rund 25,4 Milliarden Euro inklusive Leasing-Verbindlichkeiten erreichen.

Ralf Loweg

 

Bei bargeldlosem Zahlen droht Kostenfalle

Die Bundesvereinigung Deutscher Geld- und Wertdienste e. V. (BDGW) warnt vor dem allzu saloppen Umgang mit bargeldlosem Zahlen. Heute ist ja unter anderem im Einzelhandel oft zu hören und zu lesen: “Bitte zahlen Sie bargeld- und kontaktlos.” Aber auch Kreditinstitute werben in der Corona-Krise “aus hygienischen Gründen” für das bargeldlose Bezahlen.

Dabei werde verschwiegen, dass bargeldloses Zahlen richtig teuer und eine “Kostenfalle” für viele Kundinnen und Kunden werden könne, die erst bei der Entgeltabrechnung sichtbar wird, sagt Dr. Harald Olschok, Hauptgeschäftsführer der BDGW. So verlange rund die Hälfte aller Sparkassen und Volksbanken in Deutschland Gebühren für den Einsatz der Girocard.

Im Schnitt würden 0,34 Cent, teilweise sogar bis zu 0,70 Cent pro Bezahlvorgang berechnet. So könnten am Jahresende schon einmal mehrere Hundert Euro an Zusatzkosten anfallen, mit denen die Kundinnen und Kunden nicht gerechnet haben.

Was Verbraucherschützer besonders heftig kritisieren ist die Tatsache, dass diese Gebühren in den Entgeltinformationen einiger Sparkassen und Volksbanken “versteckt” oder, so die Rechercheergebnisse des Finanzportals Biallo, auch gar nicht ausgewiesen werden. Auch an der Kasse werden Verbraucher nicht auf diese Zusatzkosten aufmerksam, da auch hier keine entsprechenden Hinweise erfolgen. Daher empfiehlt Biallo, lieber mit Bargeld zu zahlen.

“Das Vorgehen dieser Institute ist nicht nachvollziehbar”, findet Olschok. “Nicht nur, dass sie, wie auch Teile des Einzelhandels, Bargeld völlig unbegründet als Gesundheitsrisiko darzustellen versuchen, sie profitieren auch noch zusätzlich beim alternativ beworbenen bargeldlosen Bezahlen.” Das sei unseriös und bestätige die BDGW in der Auffassung, dass viele Kreditinstitute den “War on cash 2.0” eingeleitet hätten.

Häufig träfe es die Schwächsten, die in der Corona-Krise ohnehin besonders gefährdet seien und die nicht mal eben das Kontomodell oder die Bank wechseln könnten. Dabei komme beim bargeldlosen Bezahlen ein weiterer, nicht zu unterschätzender, Risikofaktor hinzu. Durch die Erhöhung des Limits für Zahlungen ohne Eingabe der PIN gebe es ein erhöhtes Betrugsrisiko durch Kriminelle, das bargeldlose Bezahlen werde zu einer Kostenfalle mit erhöhtem Betrugsrisiko.

Rudolf Huber

Immo-Zinsen sinken weiter

Die Richtung ist klar und die Verbraucher freut’s: Es geht abwärts. Und zwar mit den Immobilienzinsen. Die befinden sich aktuell auf einem historisch niedrigen Niveau.

Im März 2020 haben beispielsweise Kunden des Vergleichsportals Check24 im Schnitt 0,87 Prozent effektiv für Baudarlehen mit zehn Jahren Zinsbindung gezahlt. Zum Vergleich: Im Vorjahreszeitraum waren es noch 1,29 Prozent. Das entspricht einem Rückgang um 33 Prozent innerhalb eines Jahres.

Ebenfalls um ein Drittel gesunken ist im selben Zeitraum der durchschnittliche Effektivzinssatz für Immobilienkredite deutscher Banken, und zwar von 1,59 auf 1,07 Prozent.

Und wie geht die Entwicklung weiter? Die Zeichen weisen nach wie vor auf verbraucherfreundliche Umstände. Denn: “Der Trend der fallenden Immobilienzinsen blieb auch während der aktuellen Corona-Krise unverändert”, so Ingo Foitzik, Geschäftsführer Baufinanzierung bei Check24.

Rudolf Huber

Studie: Virus trifft nicht alle Beschäftigten gleich

Das grassierende Virus SARS-CoV-2 hat enorme Konsequenzen für das Arbeitsleben. Doch nicht alle Beschäftigten sind gleich von der Corona-Pandemie betroffen. Das “Sozio-oekonomische Panel” (SOEP) hat dazu nun eine Studie vorgelegt.

Trotz des wegen der Corona-Pandemie drohenden wirtschaftlichen Abschwungs bewerten die Beschäftigten in Deutschland die eigene wirtschaftliche Situation derzeit als positiv. Das gilt insbesondere für die höher Gebildeten. Das ist das zentrale Ergebnis einer ersten Analyse, die heute auf Basis der Daten der im April gestarteten SOEP-Corona-Studie (SOEP-CoV) veröffentlicht wurde.

Weiterhin zeigt die Studie: Rund 20 Prozent der Erwerbstätigen aus 2019 haben schon jetzt Einkommenseinbußen erlitten. Davon berichten Menschen mit einem geringen Einkommen und damit geringeren finanziellen Spielräumen genauso häufig wie besser Verdienende. Etwa 35 Prozent der Beschäftigten arbeiten im Homeoffice und können sich so vor Ansteckungen schützen, darunter vor allem Menschen mit höheren Einkommen und besserer Bildung.

Von Kurzarbeit sind derzeit 17 Prozent der Erwerbstätigen betroffen, vor allem weniger gebildete. “Schon jetzt zeichnet sich also ab, dass Menschen mit höherem Einkommen und besserer Bildung die Krise leichter bewältigen werden als andere”, sagt SOEP-Direktor Stefan Liebig, Co-Leiter der Studie.

Alleinstellungsmerkmal der SOEP-Corona-Studie ist die Langzeitperspektive. “Wir können nicht nur schon jetzt sehen, wie sich das Leben der Menschen hierzulande durch die Corona-Krise im Vergleich zu den Jahren vor der Pandemie verändert”, sagt Liebig. Man werde auf Basis der SOEP-CoV-Daten auch beobachten können, wie die Pandemie das Leben in Deutschland in den kommenden Jahren prägen wird.

SOEP-CoV ist ein gemeinsames Projekt des Sozio-oekonomischen Panels am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin und der Universität Bielefeld. Es wird mit einer halben Million Euro vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) gefördert. Simon Kühne von der Universität Bielefeld: “Mit unserer Studie schließen wir eine entscheidende Datenlücke und fördern sozialwissenschaftliche Perspektiven auf die Krise.”

Lars Wallerang

Pendler aus dem Ausland dürfen in Deutschland wieder einkaufen

Pendlern aus dem Ausland ist es bislang nicht gestattet, ihren Arbeitsweg zu unterbrechen, um Einkäufe zu erledigen. Diese Einschränkung soll durch eine Änderung der Corona-Verordnung Quarantäne-Einreise nun entfallen.

Auf Initiative des Stellvertretenden Ministerpräsidenten und Innenministers Thomas Strobl und Sozialminister Manne Lucha werden die Einschränkungen gelockert, die derzeit für Pendler aus dem Ausland gelten. Derzeit ist es diesen nicht gestattet, ihren Arbeitsweg zu unterbrechen, um Einkäufe zu erledigen. Diese Einschränkung soll nach einem Beschluss der Lenkungsgruppe vom Freitagnachmittag (8. Mai) mit Ablauf des 10. Mai 2020 durch eine Änderung der Corona-Verordnung Quarantäne-Einreise entfallen.

Einschränkungen behutsam zurücknehmen

„Die Grenzschutzmaßnahmen und die Einschränkungen, die derzeit für Pendler gelten, waren im Kampf gegen die Corona-Pandemie zwingend notwendig“, sagt hierzu der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl: „So wurden Infektionsketten unterbrochen, das hat die Ausbreitung des Virus gebremst und Leib und Leben von Menschen geschützt und gerettet. Wenn sich nun insbesondere das öffentliche Leben in Frankreich und Baden-Württemberg angleicht, wenn auch in Frankreich Geschäfte wieder öffnen, können wir die Einschränkungen behutsam zurückfahren.“

Abstands- und Hygieneregeln unbedingt weiterhin einhalten

Sozialminister Manne Lucha erklärt: „Für Pendlerinnen und Pendler sind die Lockerungen sicherlich eine Erleichterung. Aber ich möchte noch einmal eindringlich an die Eigenverantwortung jedes Einzelnen appellieren: halten Sie sich an die Hygienevorschriften, tragen Sie Alltagsmasken und halten Sie Abstand. Nur so gelingt es uns bei all den Lockerungen, die nun nach und nach kommen, die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Es ist ein Ritt auf der Rasierklinge und wir alle haben es in der Hand, unseren Teil zum Erfolg beizutragen.“

red / Sozialministerium Baden-Württemberg

Tödliche Unfälle auf dem Bau

Bauarbeiter leben gefährlich. Bereits 15 Menschen kamen von Mitte März bis Ende April auf deutschen Baustellen durch Unfälle ums Leben. Das zeigen aktuelle Daten der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG BAU).

Abstürze von Dächern und Durchstürze waren dabei die häufigste Ursache für die tragischen Ereignisse. Die BG BAU spricht von einer alarmierenden Entwicklung und appelliert eindringlich an Unternehmen und Versicherte, Arbeitsschutz ernst zu nehmen und Menschenleben nicht aufs Spiel zu setzen.

“Seit Wochen dominieren das Coronavirus und die entsprechenden Regelungen die Arbeitswelt. Verständlich, dass damit viel Aufmerksamkeit und Energie auf den Baustellen, die ja nach wie vor weiter arbeiten, gebunden wird”, so Bernhard Arenz, Präventionsleiter der BG BAU. “Doch das darf keinesfalls dazu führen, dass der Arbeitsschutz generell aus dem Blick gerät – denn die Beschäftigten bezahlen dies unter Umständen mit ihrem Leben.”

Entsprechend setzen sich die Präventionsexperten der BG BAU intensiv mit dem aktuellen Phänomen auseinander und versuchen gegenzusteuern – durch Aufklärung, Sensibilisierung und verstärkte Baustellenbesuche. Denn zumeist ließen sich die tragischen Unfälle mit einfachen Mitteln und der Einhaltung der Vorgaben verhindern.

Ralf Loweg

Lufthansa: So steht es um die Staatshilfen

Die Lufthansa hat es in der Corona-Krise besonders hart getroffen. Der Flugverkehr ist fast gänzlich zum Erliegen gekommen. Jede verlorene Stunde kostet die Kranich-Airline nach eigenen Angaben etwa eine Million Euro. Jetzt soll der Staat helfen.

Die Lufthansa rechnet nach eigenen Aussagen mit einem baldigen Abschluss der Verhandlungen über Staatshilfen für die angeschlagene Airline. “Die Unterstützung durch den deutschen Staat wäre für uns ein entscheidender Schritt für unsere Zukunftsfähigkeit”, schreibt der Vorstand um Konzernchef Carsten Spohr in einer internen Mitteilung an die Belegschaft, wie “tagesschau.de” berichtet.

Die Lufthansa verhandelt mit der Bundesregierung über Hilfen in Höhe von rund zehn Milliarden Euro, die zum Teil als stille Beteiligung fließen könnten, heißt es. Im Gegenzug ist auch eine staatliche Beteiligung im Gespräch. Lufthansa-Chef Spohr lehnt zu großen staatlichen Einfluss etwa in Form von Aufsichtsratsmandaten aber ab.

Ralf Loweg

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