Mehrwertsteuer auf Lebensmittel runter? Scholz will Verbraucher entlasten und gleichzeitig den Bundeshaushalt schonen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schlägt vor, den einfachen Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel von sieben Prozent auf fünf Prozent zu senken. Diese Maßnahme “würde ganz vielen, die wenig Geld verdienen, helfen”, sagte Scholz in den ARD-“Tagesthemen”.

Zugleich würde der Bundeshaushalt nicht übermäßig belastet. “Ich glaube, dass es jetzt erst mal wichtig ist, dass wir etwas sehr Überschaubares machen, was jeder beim täglichen Bedarf jeden Tag merkt.”

Zur Nachfrage, ob das auch für die Gastronomie gelte, äußerte er sich nicht. Die Ursachen für die hohe Teuerungsrate der vergangenen Jahre seien erklärlich, sagte der Bundeskanzler. Für ihn gehe es darum, so Scholz, darüber zu reden, “was unser Land in den letzten Jahren erlebt hat: ein großer Krieg in unserer Nachbarschaft, furchtbare Konsequenzen auch für unsere Wirtschaft, als plötzlich die Hälfte des Gases fehlte. Alles das haben wir bewältigt.” Allerdings kaue das Land noch daran.

Scholz, der heute das Ford-Werk in Köln besuchte, sagte in den “Tagesthemen” weiter, dass er den Beschäftigten dort in einer schwierigen Situation beistehen wolle. Mit Blick auf die Elektromobilität erklärte Scholz, dass es Verbesserungen beim Ladestrom und bei der Ladeinfrastruktur für E-Autos geben müsse.

Bei der Förderung müsse außerdem Europa zusammenhalten: “Wir brauchen eine europäische Unterstützung für den Umstieg auf die Elektromobilität. Eine solche Prämie habe ich gefordert und das ist das, was – auch wenn die Kommission jetzt mit der Automobilindustrie spricht – erreicht werden muss.”

Zu den Entwicklungen in Syrien erklärte Olaf Scholz, dass man sich die Situation im Land genau anschauen werde: “Da ist jetzt ein schlimmer Diktator weg; und das ist gut.” Scholz sieht es auch als eine deutsche Aufgabe, “dass die Chance, dass dort eine rechtlich sichere Lebensweise möglich ist, dass Demokratie entsteht, dass Menschen unterschiedlicher Religionen gut zusammenleben können, nicht verstreicht”.

red

Rund 12 Milliarden Euro Subventionen hat das Wirtschaftsministerium für die Wasserstoffproduktion bereitgestellt. Experten zweifeln an der Nachhaltigkeit der Förderung.

Berlin – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat bislang rund zwölf Milliarden Euro Subventionen an Firmen gezahlt, um den Hochlauf der Wasserstoffproduktion zu fördern. Das berichtet die “Bild” (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Daten des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWK).

Danach floss das Geld seit 2022 in insgesamt 46 Projekte von 31 Unternehmen. Die größte Summe erhielt Thyssenkrupp mit zwei Milliarden Euro, schreibt die “Bild”. Weitere geförderte Firmen sind demnach unter anderem BASF, Bosch, EWE, Gasunie, Lingen Green Hydrogen, Ontrad und Sunfire.

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisierte die massive staatliche Förderung. “Die Politik hat in den letzten Jahren über Förderprogramme in großem Umfang Subventionen verteilt. Das führt oft nicht zum Ziel”, sagte sie der “Bild” dazu. “Die Politik sollte sich aus der Wirtschaft stärker zurückziehen.” Schließlich sei völlig unklar, “ob nach Auslaufen der Förderungen tatsächlich Aktivitäten in Deutschland aufrechterhalten werden”.

red

Deutschlands Innovationskraft schwächelt: Start-up-Verband fordert Reformen und mehr Unterstützung für junge Unternehmen.

Laut der Chefin des Bundesverbands der Start-up-Unternehmen, Verena Pausder, verliert Deutschland international den Anschluss.

“Deutschland ist bei Innovation nicht mehr Weltklasse – dabei haben wir tolle Forschung, viele Talente, eine starke industrielle Basis und genug privates Kapital”, sagte Verena Pausder den Magazinen “Stern” und Capital. “Wir bringen das nur nicht richtig zusammen.”

Es brauche deshalb mutige Reformen. Pausder wünscht sich diese auch von einem möglichen Kanzler der Union: “Friedrich Merz sollte Start-ups zur Chefsache machen. Emmanuel Macron hat vorgemacht, wie es geht.” Inzwischen habe Frankreich deshalb Deutschland bei Start-up-Investitionen überholt.

“Momentan bauen wir hierzulande die Rampe für junge Unternehmen, machen Start-ups groß – und am Ende picken sich andere die Rosinen raus.” Seit 2015 sei durch Börsengänge europäischer Unternehmen in den USA ein ökonomischer Wertverlust von mehr als 400 Milliarden Euro entstanden.

red

In den vergangenen fünf Jahren sind nach Angaben der Luftverkehrswirtschaft 200 Flugverbindungen von, nach und in Deutschland gestrichen worden. “2019 gab es von, nach und innerhalb Deutschlands knapp 1800 Strecken, die bedient wurden. Das waren in Summe 1,7 Millionen Flüge. Jetzt sind es nur noch knapp 1600 Strecken”, sagte Jens Bischof, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

Die Flüge würden nur noch bei 1,4 Millionen liegen. “Insbesondere Punkt-zu-Punkt-Verbindungen sind betroffen, gerade aus und nach Berlin, Köln-Bonn, Düsseldorf oder Stuttgart. Dort fehlen neben deutlichen Frequenzreduzierungen zwischen zehn und 20 Non-stop-Strecken, die jeweils aus diesen Städten nicht mehr angeboten werden”, so Bischof, der Vorstandsvorsitzender der Fluggesellschaft Eurowings ist.

Als Grund für die Entwicklung sieht Bischof vor allem hohe Steuern und Abgaben. “Die Standortkosten für Luftverkehr in Deutschland haben sich aufgrund staatlicher Gebühren und Steuern seit 2019 verdoppelt. Profitabel zu fliegen, wird dadurch sehr schwer”, sagte der Luftfahrtpräsident.

Aktuell liege man beim Sitzplatzangebot bei 84 Prozent des Vor-Corona-Niveaus, während europaweit bereits 108 Prozent erreicht seien. “Der hiesige Luftverkehrsstandort koppelt sich damit von der Entwicklung in Europa komplett ab”, warnte Bischof. Die Luftverkehrsbranche stehe an einem Kipp-Punkt drohe “an der staatlichen Abgabenlast zu ersticken”.

Auch einen Stellenabbau schloss Bischof nicht aus: “Die Airports stehen durch die zu geringe Auslastung ihrer sehr kostenintensiven Infrastruktur unter Druck. Dass man da versucht, Kosten einzusparen und mittelfristig auch über Stellenabbau nachdenkt, halte ich für denkbar.” Für Fluggesellschaften führe unter diesen Bedingungen kein Weg an Streckenstreichungen vorbei.

Bischof erwartet zudem weiter steigende Ticketpreise bei Flugreisen. “An- und Abflüge in Deutschland werden signifikant teurer”, sagte der BDL-Präsident. Zwar sei die seit Mai höhere Luftverkehrssteuer eingepreist, aber ab Januar steige der Gebührendeckel für die Sicherheitskontrollen an Flughäfen von 10 auf 15 Euro pro Fluggast.

Auch stehe eine deutliche Erhöhung der Kosten für die Flugsicherung im Raum. Die Verluste der Flugsicherung aus den Corona-Jahren würden nach der Entscheidung des Bundes zudem auf die Verbraucher umgelegt.

“Die Airlines selbst können die Belastungen nur an die Kunden weitergeben. Schon jetzt sind die Margen gering. Im Durchschnitt verdient eine Airline nur noch fünf bis zehn Euro pro Fluggast”, sagte Bischof. Um wie viel Prozent die Tickets steigen würden, ließe sich pauschal aber nicht sagen. “Wir sind mit der Politik über kostendämpfende Effekte im Gespräch”, sagte Bischof.

An die kommende Bundesregierung richtete er drei Forderungen. “Erstens: Die Luftverkehrsteuer muss ersatzlos abgeschafft werden.” Die Belastung betrage derzeit mehr als zwei Milliarden Euro im Jahr. “Zweitens: Der nationale Alleingang bei der E-Kerosin-Quote muss beendet werden. Und drittens müssen die höheren Gebühren bei den Sicherheitskontrollen zurückgenommen werden”, zählte Bischof auf.

Eine Streichung der Luftverkehrssteuer würden Kunden unmittelbar spüren, versprach der Luftfahrtpräsident und verwies auf Effekte in Schweden, das als viertes EU-Land die Luftverkehrssteuer ausgesetzt habe. “Wir sehen ganz klar die absolute enge Korrelation zwischen Rücknahme dieser Steuer und dem Anziehen des Angebots.”

red

Berlin – Der Einzelhandel in Deutschland sieht derzeit wenig Schwung im laufenden Weihnachtsgeschäft. In der Woche vor dem zweiten Advent hätten die Händler im Vergleich zur Vorwoche keine spürbare Verbesserung festgestellt, so eine Erhebung des Handelsverbandes Deutschland (HDE), die am Sonntag veröffentlicht wurde.

Nach HDE-Schätzung wurden in der Woche vor dem zweiten Advent im Einzelhandel insgesamt 14 Milliarden Euro umgesetzt. “Das Weihnachtsgeschäft nimmt bislang nur langsam Fahrt auf”, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Gent. “Die zurückliegende Woche vor dem zweiten Advent verlief ähnlich durchwachsen wie schon die Vorwoche.”

Wie aus der Erhebung hervorgeht, sind vor allem Handelsunternehmen in den Bereichen Drogerie und Kosmetik sowie der Buch-, Technik- und Lebensmittelhandel mit der zweiten Adventswoche zufrieden. Enttäuscht zeigt sich hingegen der Schuh- und Bekleidungshandel, der die gegenüber der Vorwoche schwächere Entwicklung in den Innenstadtlagen zu spüren bekam.

Mit dem bisherigen Verlauf des Weihnachtsgeschäfts ist nur rund ein Viertel der befragten Unternehmen zufrieden. Das gilt vor allem für größere Betriebe. Händler richteten ihren Blick jetzt auf die bevorstehenden Adventswochen, in denen das Weihnachtsgeschäft bis zu den Festtagen noch Fahrt aufnehmen könne, so Genth.

red

Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel (CDU), warnt vor einem finanziellen Kollaps der Kommunen.

“Der Landkreistag hat in diesem Jahr ein Defizit von 2,6 Milliarden Euro für die Landkreise vorhergesagt”, sagte Brötel der “Welt”. Das wäre eine noch nie dagewesene Größe. “Insbesondere in unseren Sozialhaushalten reichen die Ansätze vielfach nicht aus.” Die Kreise stünden deshalb vor einem Rekorddefizit – und das nicht, weil man ein Einnahmeproblem habe, sondern weil einen schlicht die gesetzlich verordneten Ausgaben “erdrücken”.

Der CDU-Politiker, der Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises ist, forderte zur Linderung der Probleme einen höheren Anteil am Steueraufkommen: “Bislang erhalten die Kommunen rund zwei Prozent von der Umsatzsteuer zugewiesen. Der kommunale Anteil an der Umsatzsteuer muss sich von heute knapp 8,2 Milliarden Euro auf mindestens 17,5 Milliarden Euro erhöhen.” Das wäre ein Befreiungsschlag, der zu Rückführungen zum Beispiel bei bestimmten Förderprogrammen führen könnte.

In den Kommunen selbst sieht er keine Einsparmöglichkeiten mehr. “Alle Schrauben, an denen auf unserer Ebene gedreht werden kann, sind schon längst am Anschlag. Die Landkreise sind ausgepresst wie eine Zitrone. Städte, Gemeinden und Landkreise erhalten momentan 14 Prozent der Steuereinnahmen und sollen damit 25 Prozent der Ausgaben bestreiten. So etwas kann auf Dauer nicht gut gehen”, sagte Brötel.

“Wir brauchen deshalb dringend einen Systemwechsel. Eine grundständige, Aufgaben-angemessene Finanzierung. Oder kurz: das Geld, das nötig ist, um die staatlichen Aufgaben überhaupt erfüllen zu können.” Er warnte vor den Folgen, sollten die Kommunen ihre finanziellen Engpässe nicht überwinden können. “Wenn die Landkreise ihre Aufgaben irgendwann nicht mehr erfüllen können, also der Sozialstaat vor Ort ins Stocken gerät, führt das auf dem direkten Weg in die Ungerechtigkeit. Genau das müssen wir aber unbedingt vermeiden und deshalb alles dafür tun, dass wir handlungs- und leistungsfähig bleiben”, so Brötel.

Der Landkreistagspräsident fordert ein Ende des Bürgergeld-Bezugs für ukrainische Flüchtlinge und eine Reform der Sozialleistung. Er drängt außerdem darauf, die Kommunen bei der Lösung gesamtstaatlicher Herausforderungen stärker einzubinden. “Tatsächlich erlebe ich in der Bundespolitik oft, dass eher die Abgrenzung als der gemeinsame Wille zur Problemlösung betont wird. Das hilft dem Land nicht”, kritisiert Brötel.

“Nötig wäre es zudem, in der Politik wieder sehr viel mehr praktischen Sachverstand einzubringen. Davon gibt es auf der kommunalen Ebene wirklich sehr viel. Dass wir die verschiedenen Flüchtlingswellen und nicht zuletzt auch die Corona-Pandemie so gut bewältigt haben, war die Leistung der Landkreise, Städte und Gemeinden. Was Bund und Länder in der Pandemie dazu beigetragen haben, war meiner Wahrnehmung nach in weiten Teilen hingegen bestenfalls nicht schädlich.”

red

Fast 130 Millionen Euro hat die Bundesregierung in diesem Jahr schon für externe Juristen und Werbeagenturen ausgegeben. Das geht aus einer Aufstellung des Bundesjustizministeriums hervor, über die die “Neue Osnabrücker Zeitung” (NOZ) berichtet.

Demnach entfallen gut 37 Millionen Euro auf Anwälte, juristische Beratung, Rechtsgutachten sowie Prozesskosten. Fast 90 Millionen wurden für die “Information der Bürger” ausgegeben – fast 30 Millionen mehr als im Vorjahr. Angefordert hatte die Zahlen, die sich auf den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 24. November beziehen, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).

Deren Gründerin bezeichnet die Ausgaben als “inakzeptabel”. Es könne nicht sein, sagte Sahra Wagenknecht der NOZ, “dass die Ex-Ampel so viele Mitarbeiter wie keine Regierung zuvor beschäftigt – darunter zahlreiche Juristen – und trotzdem werden in elf Monaten mehr als 37 Millionen Euro an Kanzleien überwiesen. Eine neue Bundesregierung muss diese Steuergeldverschwendung stoppen.”

Ganz vorn bei den Ausgaben für externe Juristen liegt das Gesundheitsministerium von Karl Lauterbach (SPD) mit rund 24,6 Millionen Euro; etwa 7,1 Millionen gingen dort an Werbe- und Kommunikationsagenturen. Bei den Kosten für Außendarstellung liegt das Wirtschaftsministerium unter Führung von Robert Habeck (Grüne) an der Spitze. Die entsprechenden Ausgaben lagen der Aufstellung zufolge bei rund 21,6 Millionen Euro; die Kosten für externe Juristen dort bei 4,7 Millionen Euro.

“Dass ausgerechnet Robert Habeck unangefochten an der Spitze der Hitliste der Schönfärber steht, verwundert kaum. Allerdings werden das Heizgesetz, die Talfahrt der Industrie und zwei Jahre Rezession auch durch überteuerte PR nicht attraktiver”, sagte Wagenknecht. “Miese Politik bleibt, auch schön verpackt, miese Politik”.

Die Bundesregierung hat in der Antwort auf die BSW-Anfrage auf den verfassungsmäßigen Auftrag verwiesen, die Bürger über ihre Tätigkeit, Vorhaben und Ziele informieren zu müssen. Das sei keine “Werbung” im klassischen Sinn. Es werde schließlich nicht für ein Produkt oder eine Dienstleistung geworben, sondern vielmehr über die Politik der Bundesregierung informiert.

red

Vor einem Stahl-Gipfel im Kanzleramt hat Bundeskanzler Olaf Scholz einen Drei-Punkte-Plan zur Rettung der Branche vorgestellt.

“Am Montag werde ich mich mit Spitzenvertretern der Stahl-Branche, mit Betriebsräten und Gewerkschaften im Kanzleramt treffen, um konkrete Maßnahmen zu besprechen”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). “Stahl wird unsere Industrie noch Jahrhunderte begleiten und es kommt jetzt darauf an, die Stahlherstellung in Deutschland langfristig zu sichern. Das hat eine geostrategische Bedeutung.”

Erstens brauche es einen verlässlichen Strompreis, wenn es um die klimafreundliche Produktion von Stahl gehe. Zweitens sei die komplette Wertschöpfungskette erforderlich, so Scholz. “Die Stahlhersteller investieren gerade in Alternativen zum klassischen Hochofen, die viel CO2 einsparen. Die Vorhaben fördern wir mit Milliarden-Beträgen.” Als dritten Punkt nannte der Kanzler: “Wir müssen unsere Unternehmen vor Dumping-Stahl aus dem Ausland schützen. Ich rufe die EU-Kommission deshalb zum Handeln auf: Hier brauchen wir mehr Schutz für Europa.”

Einen Einstieg des Staates bei dem Unternehmen Thyssenkrupp Stahl schloss Scholz ausdrücklich nicht aus. “Ich nehme jetzt keine Option vom Tisch”, sagte er auf eine entsprechende Frage. “Solche Beteiligungen gab es immer wieder, zuletzt bei der Meyer-Werft in Papenburg, aber auch beim Energie-Unternehmen Uniper oder während der Pandemie bei der Lufthansa. Unser Engagement ist zeitlich befristet und soll den Unternehmen helfen, Durststrecken zu überwinden, damit mögliche Investition nicht am fehlenden Eigenkapital scheitern.”

red