Wo kein Bus dort kein Deutschlandticket notwendig: Handwerkspräsident fordert Führerschein-Zuschuss

Laut Handwerkspräsident Jörg Dittrich fühlen sich viele Menschen im ländlichen Bereich mit ihren Problemen nicht wahrgenommen. “Leuten auf dem Land zu sagen: Kauft Euch ein Deutschlandticket, das verfängt dort nicht. Denn dort fährt oft kein Bus mehr, wenn er gebraucht wird, etwa ganz früh am Morgen, wenn man zur Baustelle oder zum Ausbildungsplatz kommen will. Dem Azubi im ländlichen Raum wäre mehr geholfen, wenn er einen Zuschuss für den Führerschein bekommt”, sagte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

Auch die Diskussion über das Lastenfahrrad möge im städtischen Bereich in Kombination mit dem Öffentlichen Personennahverkehr eine wichtige Rolle spielen, “aber von Weißwasser kommt man damit nicht nach Dresden, geschweige denn können Betriebe ihre Materialien und Werkzeuge damit transportieren”, sagte Dittrich.

Mit Blick auf die starken Wahlergebnisse der AfD bei den ostdeutschen Landtagswahlen und der Inszenierung der AfD als Partner des Handwerks sagte Dittrich: “Ich kenne keine Partei, die sich nicht als Partner des Handwerks bezeichnet. Das liegt daran, dass das Handwerk einen so guten Ruf hat.”

Aber auch den Handwerkern sei klar, dass das deutsche Wirtschaftsmodell überwiegend von Exporten abhängt. “Wer glaubt, mit Abschottung Wohlstand erhalten zu können, der muss ein paar Lektionen Volkswirtschaftslehre besuchen. In einer globalisierten Welt sind wir angewiesen auf eine starke Europäische Union und den Euro.”

red

Die Inflation in Deutschland steigt im November auf 2,2 Prozent

Der jährliche Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat sich im November 2024 wie bereits im Vormonat weiter beschleunigt.

Die Inflationsrate wird voraussichtlich 2,2 Prozent betragen, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit. Im Oktober hatte die Teuerung noch bei 2,0 Prozent gelegen, nachdem im September bereits 1,6 Prozent erreicht worden waren. Gegenüber dem Vormonat sanken die Verbraucherpreise im elften Monat des Jahres voraussichtlich um 0,2 Prozent.

Die deutlich aussagekräftigere Inflationsrate ohne Nahrungsmittel und Energie, oftmals auch als Kerninflation bezeichnet, ist unterdessen voraussichtlich von 2,9 Prozent im Oktober auf 3,0 Prozent gestiegen.

red

Ifo-Beschäftigungsbarometer: Viele Unternehmen stoppen Neueinstellungen – Kurzarbeit in der Industrie steigt

Das Beschäftigungsbarometer des Ifo-Instituts ist im November auf 93,4 Punkte gesunken, nach 93,6 Punkten im Oktober. “Die Industrie versucht, der Krise mit einer Mischung aus Kurzarbeit und Arbeitsplatzabbau zu begegnen”, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Umfragen des Instituts, am Donnerstag.

Insbesondere die Industrieunternehmen planen demnach verstärkt, ihre Belegschaft zu verkleinern. Ähnliches gilt für den Handel, obwohl dort der Indikator leicht gestiegen ist. Die Dienstleister hatten über lange Zeit mehr Personal eingestellt – nun gehen sie eher von einer konstanten Entwicklung aus. Im Baugewerbe gibt es wenig Bewegung bei der Personalplanung.

“Immer mehr Unternehmen stoppen Neueinstellungen”, sagte Wohlrabe. “Zudem diskutieren sie immer häufiger über einen Abbau von Arbeitsplätzen.”

Gleichzeitig steigt die Kurzarbeit in der Industrie. Im November setzten 17,8 Prozent der befragten Firmen in der Industrie auf Kurzarbeit, nach 14,3 Prozent im August. Für die kommenden drei Monate erwarten dies 28 Prozent, nach 23 Prozent im August. Im Vergleich zu vergangenen Krisen sind diese Anteile an Kurzarbeit jedoch gering. Im Frühjahr 2020, in der Corona-Pandemie, nutzten das Instrument laut Ifo-Institut 59 Prozent der Industriefirmen.

Über Kurzarbeit federn nach eigenen Angaben vor allem Unternehmen in der Metallerzeugung die Krise ab (41,7 Prozent), gefolgt von den Möbelherstellern (33,7 Prozent), der Autobranche (27,2 Prozent), den Herstellern elektrischer Ausrüstungen (26,9 Prozent), sowie dem Maschinenbau (21,4 Prozent). In der Chemiebranche hingegen wurde von keiner nennenswerten Kurzarbeit berichtet.

red

AfD fordert Atommülllager im Ausland

Der AfD-Fraktionsgeschäftsführer, Bernd Baumann, will nach einem Wiedereinstieg in die Kernkraft den Atommüll im Ausland lagern.

“Allein zu sagen: `Wir müssen in Deutschland lagern`, wir sind mit das dichtbesiedelte Land in Europa, das ist doch ein Wahnsinn”, sagte er dem Berlin Playbook Podcast des Nachrichtenmagazins Politico (Donnerstagsausgabe). Doch der politische Wille fehle dafür in Deutschland, so Baumann. “Das ist diese ganze linksgrüne Tour, der Atomindustrie jede Möglichkeit zu vermasseln.”

Um die Energiepreise in Deutschland zu senken, will Baumann wieder mit Russland zusammenarbeiten: “Jetzt gibt es ja mit Putin die ersten Kontakte. Wir müssen wieder Gaslieferungen auf Dauer aufnehmen.”

Sollte Weidel nicht zu den Kanzlerduellen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk geladen werden, will er klagen: “Die sind ja so überheblich und selbstsicher – die machen, was sie wollen. Aber den Protest legen wir ein. Und immer mehr Bürger merken das ja auch. Der öffentlich-rechtliche verliert ja vollkommen an Glaubwürdigkeit.”

Baumann spricht sich für die Wehrpflicht aus: “Das ist eine Diskussion, die haben wir in der Fraktion. Wir sind prinzipiell für Wehrpflicht, für Souveränität, für die Möglichkeit, uns selber zu verteidigen.” Doch im Moment sei das weniger Thema, denn die AfD wolle nicht, “dass ein Merz-Kabinett auf Pläne eingeht, unsere Soldaten in der Ukraine oder so zu missbrauchen.”

red

Bis zu 5.000 Euro Rabatt: Wie BMW mit Kaufprämien den Absatz steigern will

München – Die Geschäfte von Deutschlands Autobauern laufen nicht rund: Um den Verkauf von Fahrzeugen anzukurbeln, will BMW offenbar mit neuen Kaufprämien locken. Das berichtet “Business Insider” am Mittwoch unter Berufung auf interne Papiere des Autobauers. Insgesamt sollen demnach Prämien von bis zu 5.000 Euro pro Fahrzeug gezahlt werden.

So soll der Verkauf der aktuellen 1-er-Modelle (UKL-Baureihe F 70) derzeit mit 2.000 Euro gefördert werden. Mit 3.000 Euro sollen KKL-Fahrzeuge wie der volumenstarke 3-er (G 20) bezuschusst werden, hieß es. Immerhin 4.000 Euro sollen bei MKL-Modellen wie dem 5-er (G 60) von BMW locken.

“Es müssen keine Unterlagen zur Prämienauszahlung eingereicht werden”, heißt es laut “Business Insider” in den Papieren. “Die Prämienauszahlung erfolgt nach Ende des Aktionszeitraumes (voraussichtlich Mitte Januar 2025).” Die Prämie soll offenbar nur gewährt werden, wenn die die Kundenzulassung oder die Auslieferungsmeldung bis zum 31. Dezember 2024 erfolgt.

red

Bundesvergleich: Baden-Württemberg hinkt bei Fernwärme deutlich hinterher

Während Ostdeutschland und die Stadtstaaten schon jetzt hohe Anschlussquoten bei der Fernwärme aufweisen, ist die Technik vor allem in einigen westdeutschen Flächenländern immer noch ein Nischenprodukt. Das zeigt eine Datenauswertung des WWF, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten.

Demnach hat Mecklenburg-Vorpommern mit 38,1 Prozent im Bundesvergleich den höchsten Anteil an Haushalten mit einem Fernwärmeanschluss, gefolgt von Berlin (37,6 Prozent) und Hamburg (32,1 Prozent). Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt direkt danach liegen jeweils knapp unter 30 Prozent. In Thüringen ist immerhin ein Viertel der Haushalte angeschlossen, in Schleswig-Holstein und Bremen jeder fünfte.

Das Saarland liegt bei 13,1 Prozent, Nordrhein-Westfalen bei 10,9 Prozent, Bayern bei 10,4 Prozent. Im einstelligen Bereich finden sich Niedersachsen (9,3 Prozent), Baden-Württemberg (8,9 Prozent), Hessen (6,4 Prozent) und Rheinland-Pfalz (5,3 Prozent).

In absoluten Zahlen steht Nordrhein-Westfalen als bevölkerungsreichstes Bundesland erwartungsgemäß an der Spitze. Hier liegen bereits 4.996 Kilometer Wärmenetz. Die Untersuchung stützt sich unter anderem auf Daten des BDEW und der AG Energiebilanzen.

Allen Ländern gemein ist, dass der größte Teil der Fernwärme bislang fossil produziert wird. Der wichtigste Energieträger ist demnach Erdgas, auch Steinkohle und Braunkohle spielen in fast allen Ländern noch eine Rolle. Im Schnitt aller Bundesländer hat die Fernwärme deshalb einen Emissionsfaktor von 330,4 Gramm CO2-Äquivalente für jede produzierte Kilowattstunde Wärme. Am klimaschädlichsten ist dabei Fernwärme in Bremen (474 Gramm CO2-Äquivalente pro Kilowattstunde), am niedrigsten ist der Wert im Saarland (239 Gramm).

Sauberer als eine Gasheizung, die pro erzeugter Kilowattstunde Wärme rund 201 Gramm Kohlenstoffdioxid ausstößt, war die Fernwärme laut WWF-Auswertung 2023 in keinem Bundesland. WWF-Experte Sebastian Breher sieht deshalb auf die Betreiber der Wärmenetze große Aufgaben für die Zukunft zukommen. “Fernwärme ist eine legitime und gute Option, langfristig Wärmeversorgung klimaneutral zu machen”, sagte er den Funke-Zeitungen. “Aber noch ist da eine Menge Arbeit zu tun, bis sie wirklich einen Beitrag zum Klimaschutz leistet. Auch die Fernwärme muss sich transformieren.”

Viele Kommunen und Stadtwerke hätten sich da inzwischen auf den Weg gemacht und suchten nach Möglichkeiten, ihre Fernwärme von Kohle, Öl und Gas unabhängig zu machen, sagt er. Das Gebäudeenergiegesetz und das Wärmeplanungsgesetz, die die Ampel-Koalition im vergangenen Jahr verabschiedet hatte, hätten da “eine große Dynamik ausgelöst”.

red

Hollywood-Streik und Flops: Warum die Kino-Branche schwächelt wie nie zuvor

Die Vorsitzende des größten deutschen Kinoverbands HDF, Christine Berg, hat vor einem schwachen Jahr für die Lichtspielhäuser in Deutschland gewarnt. “Vermutlich werden wir am Ende nur 90 Millionen Kinotickets verkauft haben”, sagte Berg der “Rheinischen Post” (Montagausgabe).

Das wäre der niedrigste Stand seit mindestens drei Jahrzehnten, wenn man die mageren Corona-Jahre 2020, 2021 und 2022 ausklammert. Noch 2023 hatten die deutschen Kinos 95 Millionen Tickets verkauft, 2019 waren es sogar 118 Millionen.

Als Gründe für das schwache Kino-Jahr sieht Berg neben dem Schauspielerstreik in Hollywood auch die mangelnde Qualität lang erwarteter Filme. Dass etwa die Fortsetzung von “Joker” bei Kritikern zuletzt durchgefallen war, mache es für die Kinos nicht leichter, kritisierte sie.

red

Selbstfahrende Busse rollen ab 2026 durch deutsche Städte

Kraftfahrtbundesamt-Präsident Richard Damm hat einen zeitnahen Durchbruch beim autonomen Fahren angekündigt. “2026, spätestens 2027 werden selbstfahrende Robo-Busse in den ersten Städten in Deutschland unterwegs sein und Fahrgäste transportieren”, sagte Damm, dessen Behörde die Fahrzeuge zulassen muss, der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstagausgabe).

Hamburg könne es schaffen, die erste Genehmigung in ganz Europa zu erhalten und bis 2030 10.000 Shuttle-Busse auf den Straßen zu haben. “Es ist zu erwarten, dass es in fünf bis zehn Jahren einen breiten Einsatz selbstfahrender Busse und Lkw geben wird, die ganz ohne Fahrer unterwegs sind. Es wird sich für Verkehrsunternehmen und Speditionen auf jeden Fall lohnen, wenn die notwendigen Voraussetzungen dafür geschaffen sind”, so Damm, der auch das Gremium zum autonomen und vernetzten Fahren der UN-Wirtschaftskommission (UNECE) leitet.

In den USA seien viele Logistikunternehmen längst dabei, für Langstrecken auf autonome Lkw zu setzen und sich dafür Partner zu suchen. “Das erwarte ich auch für den Hub-to-hub-Verkehr in Deutschland.” Die Verkehrsbetriebe rief Damm auf, den Robo-Bus-Zug nicht zu verpassen: “Die Anschaffung ist zwar teuer, aber die Vorteile, die gewonnene Flexibilität, sind riesig.”

In Stoßzeiten könnten Konvois mit zwei, drei oder mehr Shuttlebussen gebildet werden. Während der Schule oder Arbeitszeit oder in den Abendstunden würden sich die überzähligen Busse einfach einparken und nur noch ein Shuttle fahren: “Das bringt entscheidendes Sparpotenzial. Noch nicht alle Verkehrsbetriebe haben das ausreichend im Blick, sollten aber diesen Möglichkeiten mehr Beachtung schenken”, sagte er.

An die Politik appellierte der Behördenpräsident, die Strategie für das autonome Fahren zügig weiterzuentwickeln. “Wenn kein Fahrer an Bord ist, sondern der Computer steuert, braucht es beispielsweise keine Lenk- und Ruhezeiten mehr, und auch nicht die Pflicht, diese zu überwachen”, sagte er der NOZ.

Die Gesetzgebung sei noch darauf ausgerichtet, dass eine fahrzeugführende Person an Bord ist, egal ob im Personen- oder Schwerlastverkehr. “Hier bedarf es rechtlicher Anpassungen, die Hürden wegnehmen. Dadurch werden Anreize für Investitionen geschaffen, die den Hochlauf beflügeln.”

red

VW bestätigt Werkschließungen und schließt Kündigungen nicht aus

Wolfsburg – Trotz erbitterten Widerstands seiner Beschäftigten hält Volkswagen an seinen Plänen fest, Fabriken in Deutschland zu schließen. “Wir müssen unsere Kapazitäten verringern und an die neuen Realitäten anpassen”, sagte Thomas Schäfer, Chef der Marke VW, der “Welt am Sonntag”.

Wenn von Werken die Rede sei, gehörten die Komponentenstandorte und die Fahrzeugwerke dazu. Auf die Frage, ob VW auf eine Werkschließung verzichten könne, sagte Schäfer: “Wir sehen das aktuell nicht.” Auch die vom Unternehmen angedrohten Kündigungen schließt Schäfer nicht aus.

Der Stellenabbau “über die demografische Kurve und mit den bisherigen Instrumenten wie Altersteilzeit und Aufhebungsangeboten wird nicht reichen”, sagte er. “Das würde schlicht zu lange dauern.” Bei der Restrukturierung der Marke denke er an einen Zeitraum von drei oder vier Jahren.

Der Forderung der IG Metall nach Gehaltskürzungen im Management stimmte Schäfer zu. “Wenn es eine Vereinbarung in den Tarifverhandlungen gibt, dann gehört es für mich dazu, dass Vorstand und Management einen Beitrag leisten”, sagte er. Bereits seit Januar sei das Fixgehalt des Vorstands um fünf Prozent reduziert, das Management verzichte außerdem auf einen Inflationsausgleich von 1.000 Euro und 3,5 Prozent Gehaltserhöhung.

red

Zollstreit mit China: EU und Peking kurz vor Einigung

Im Zollstreit zwischen der EU und China um die Einfuhr von E-Autos deutet sich eine Einigung an. “Wir stehen kurz vor einer Lösung mit China, um die Zölle abzuschaffen”, sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses der Europäischen Union, Bernd Lange (SPD), der ntv-Redaktion.

Die Verhandlungen mit Peking stünden “kurz vor einer Verständigung”. Demnach könnte China sich verpflichten, seine E-Autos in der EU zu einem Mindestpreis anzubieten. “Damit würde der Tatbestand der Wettbewerbsverzerrung durch unfaire Subventionen wegfallen, weshalb die Zölle ursprünglich eingeführt wurden”, sagte Lange.

Seit Ende Oktober sind die EU-Zölle auf aus China importierte E-Autos in Kraft. Aus Deutschland kam heftige Kritik, aus Sorge vor einem neuen großen Handelskonflikt und möglichen Vergeltungsmaßnahmen gegen deutsche Hersteller aus Peking. Die Bundesregierung legte ein Veto gegen die Maßnahme ein, wurde im Rat der EU-Staats- und Regierungschefs jedoch überstimmt.

Es handle sich nicht um Straf-, sondern um “Ausgleichszölle”. gegenüber China, sagte Lange. “Die Gesetzgebung der EU ermöglicht es uns, Ausgleichszölle zu erheben, wenn es Dumping-Maßnahmen oder illegale Subventionen gibt. Und das stellen wir in vielen Fällen fest.”

Momentan seien knapp 200 Produkte in der EU mit Ausgleichszöllen belegt. Etwa die Hälfte komme aus China, aber auch Produkte aus den Vereinigten Arabischen Emiraten oder aus den USA seien darunter.

Lange kündigte zudem an, das zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Südamerikas seit Jahrzehnten verhandelte Abkommen könnte Anfang Dezember geschlossen werden. “Theoretisch könnte man das am 6. Dezember, beim Gipfeltreffen in Montevideo, paraphieren, also vorläufig unterzeichnen”, sagte der SPD-Politiker der ntv-Redaktion.

In dem Abkommen und einem Zusatzprotokoll fehlten lediglich noch ein paar Erläuterungen und ein paar Feinjustierungen. “Die Mercosur-Staaten stehen dann allesamt hinter dem Abkommen”, sagte Lange. Allerdings spreche sich Frankreich noch immer gegen das Abkommen aus.

Über den Text wird seit 25 Jahren verhandelt. Präsident Emmanuel Macron begründet dies mit dem Schutz der eigenen Landwirte vor billigeren Produkten aus Südamerika. In Frankreich protestieren immer wieder Bauern gegen das Abkommen. Paris hofft, ein breiteres Anti-Mercosur-Bündnis mit Polen, Italien, Österreich und weiteren EU-Ländern schmieden zu können.

Scheitert dies, könnte Frankreich im Rat der EU-Staats- und Regierungschefs überstimmt werden. “Wir müssen politisch entscheiden, inwiefern die anderen Mitgliedsstaaten noch mit Frankreich reden können oder auch gewillt sind, es zu überstimmen”, sagte Lange.

red

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