Bericht: Scholz-Vertrauter Jörg Kukies soll neuer Finanzminister werden

Berlin – Jörg Kukies (SPD) soll offenbar die Nachfolge von Christian Lindner (FDP) als Bundesfinanzminister antreten. Das berichten das ARD-Hauptstadtstudio und der Sender ntv übereinstimmend.

Kukies war bislang unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Staatssekretär im Bundeskanzleramt. Zuvor hatte Scholz in seiner Amtszeit als Bundesfinanzminister in der schwarz-roten Koalition Kukies 2018 als Staatssekretär in sein Ministerium geholt. Der studierte Wirtschaftswissenschaftler arbeitete in den Jahren 2000 bis 2018 beim Investmentbanking- und Wertpapierhandelsunternehmen Goldman Sachs. Anfang der 1990er Jahre war Kukies Vorsitzender des Landesverbandes Rheinland-Pfalz der SPD-Jugendorganisation Jusos.

red

Minustemperaturen lassen Reichweite massiv schrumpfen: Was E-Auto-Fahrer jetzt wissen müssen

Minusgrade und E-Autos – eine frostige Herausforderung: Sobald die Temperaturen sinken, schrumpft auch die Reichweite vieler Elektrofahrzeuge drastisch. Besonders bei Kurzstrecken und starkem Frost kann der Verlust bis zu 50 Prozent betragen. Wie E-Auto-Fahrer im Winter ihre Batterie schonen und die Reichweite optimieren können – der Versicherungsdienstleister Debeka gibt praktische Tipps zur optimalen Nutzung bei Kälte.

Bei niedrigen Temperaturen kann die Reichweite eines Elektroautos um 20 bis 30 Prozent sinken. In extremen Fällen, insbesondere bei Kurzstrecken, kann der Verlust sogar bis zu 50 Prozent betragen. Um die Auswirkung von Kälte zu minimieren, hilft es schon, unnötige elektrische Verbraucher wie beheizte Scheiben oder Spiegel auszuschalten oder auch Sitz- und Lenkradheizung zu verwenden statt der Innenraumheizung.

Die chemische Reaktion in den Batteriezellen verlangsamt sich bei Kälte, was die Effizienz der Batterie verringert. Dies führt dazu, dass weniger Energie zur Verfügung steht und die Reichweite sinkt. Längere Fahrten planen, um die Batterie auf Betriebstemperatur zu bringen. Kurze Fahrten bei kalten Temperaturen sind eher kontraproduktiv. Viele moderne Elektroautos verfügen über integrierte Thermomanagement-Systeme, die die Batterie aktiv temperieren.

Im Winter wird mehr Energie für Heizung und Batterie des Fahrzeugs benötigt. Dies erhöht den Gesamtenergieverbrauch und reduziert die verfügbare Reichweite weiter. Falls vorhanden, Auto in Garage oder einem geschützten Ort parken. Dies hilft, die Batterie und den Innenraum wärmer zu halten.

Bei niedrigen Temperaturen laufen die elektrochemischen Prozesse im Akku langsamer. Die Ladeleistung wird reduziert, um den Akku zu schonen. Gleichzeitig steigt der elektrische Innenwiderstand bei Kälte, was die Effizienz des Ladevorgangs verringert. Einige Fahrzeuge und Ladestationen bieten die Möglichkeit, die Ladegeschwindigkeit anzupassen. Eine langsamere Ladegeschwindigkeit kann bei kalten Temperaturen effizienter sein und die Batterie schonen.

Die reduzierte Leistung der Batterie bei Kälte bedeutet auch eine geringere Fahrleistung. Einige Fahrzeuge begrenzen die Leistung, bis die Batterie auf Betriebstemperatur gebracht wurde. Viele Elektroautos verfügen über eine Funktion, die die Batterie vorheizt, wenn das Fahrzeug an die Ladestation angeschlossen ist.

mid/jub

Insolvenzwelle trifft Deutschland hart: Oktober bringt Rekordzahl an Unternehmenspleiten seit 20 Jahren

Deutschlands Unternehmen in Not: Der Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl trifft die deutsche Volkswirtschaft in einer extrem verletzbaren Lage. Im Oktober sind die Insolvenzen deutscher Unternehmen “sprunghaft” angestiegen, schreibt das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH).

1.530 Personen- und Kapitalgesellschaften hätten im vergangenen Monat Insolvenz angemeldet, heißt es in einer Analyse, über welche die FAZ berichtet. “Das ist der höchste Oktoberwert seit 20 Jahren”, so IWH-Forscher Steffen Müller. Das Institut spricht von einem “perfekten Sturm” aus einer langandauerndern konjunkturellen Schwäche und drastisch gestiegenen Kosten, der immer mehr Unternehmen in Not bringe.

Die Insolvenzwelle nimmt nach den Angaben beschleunigt Fahrt auf. Im Vergleich zum Vormonat gaben im Oktober 17 Prozent mehr Unternehmen auf als im Vormonat, oder 48 Prozent mehr als vor einem Jahr. Im Vergleich zu den Jahren 2016 bis 2019, also unmittelbar vor der Pandemie, liegt die Insolvenzzahl nun um zwei Drittel höher. Zu den besonders betroffenen Branchen zählen das Baugewerbe, der Handel und unternehmensnahe Dienstleistungen. Im verarbeitenden Gewerbe lagen die Zahlen ebenfalls auf “sehr hohem Niveau”, schreibt das IWH. Weil zuletzt viele kleinere Unternehmen betroffen gewesen seien, halte die Zahl der betroffenen Arbeitsplätze sich allerdings noch in Grenzen.

red

Einfacher Bauen und weniger Kosten: Bundesregierung verabschiedet neues Gebäudetyp-E-Gesetz

Gute Nachrichten für den Wohnungsmarkt: Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Entwurf für das Gebäudetyp-E-Gesetz verabschiedet. Durch die Änderung des Bauvertragsrechts soll es nun einfacher werden, mit dem Gebäudetyp E von gesetzlich nicht zwingenden Standards abzuweichen, teilte das Bundesjustizministerium mit. Insbesondere der Verzicht auf reine Komfortstandards soll so einfacher werden. Fachleute schätzen, dass sich dadurch jedes Jahr über 8 Milliarden Euro Baukosten einsparen lassen.

“Bauen in Deutschland ist zu teuer. Das ist ein wesentlicher Grund für den Wohnungsmangel”, erklärte dazu Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). “Die Kosten müssen also runter – insbesondere beim Neubau von Wohnungen.”

Gutes Wohnen hänge nicht davon ab, dass jede existierende DIN-Norm eingehalten ist. “Wer möchte, muss auf die Einhaltung von Komfortstandards verzichten können. Das geltende Bauvertragsrecht macht solche Vereinbarungen unnötig kompliziert. Wir wollen das Bauvertragsrecht deshalb anpassen – und so Bauen einfacher, unbürokratischer und günstiger machen.”

Der Minister erwartet, dass das Gesetz zum “Bau-Booster” wird. “Klar ist auch: Es geht um Wahlfreiheit beim Wohnkomfort – nicht um Kompromisse bei der Sicherheit. Alle sollen sich den Wohnstandard aussuchen können, der zu ihren Wünschen passt – und zu ihrem Geldbeutel.”

Ohne eine ausdrückliche Vereinbarung soll die Einhaltung von reinen Komfortstandards dem Gesetzentwurf zufolge künftig nicht geschuldet sein. Im Verhältnis zwischen Bauunternehmen und Verbrauchern sollen allerdings besondere Hinweispflichten gelten: Bauunternehmen sollen Verbraucher darauf hinweisen müssen, in welchen “Baubereichen” von technischen Normen und Regeln abgewichen wird.

Zudem soll es einfacher werden, innovative, nachhaltige oder kostengünstige Bauweisen und Baustoffe zu verwenden. Zu diesem Zweck soll die Bundesregierung ermächtigt werden, durch Rechtsverordnung technische Normen und Regeln zu bestimmen, die die Nutzung von innovativen, nachhaltigen oder kostengünstigen Bauweisen oder Baustoffen erheblich erschweren. Von solchen Normen sollen Bauunternehmen künftig einfacher abweichen können.

red

Handwerkspräsident warnt Ampel-Parteien vor Neuwahlen

Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, appelliert an die Ampel-Regierung, sich beim Koalitionsgipfel am Mittwoch auf Wirtschaftsmaßnahmen zu einigen und gemeinsam weiterzuregieren.

“Neuwahlen würden den Stillstand auf Monate befördern”, sagte er der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Er appelliere deshalb an die Ampel-Koalition, sich auf gemeinsame Maßnahmen zu einigen, die der Wirtschaft wieder Schwung geben. “Bei aller Frustration über die unterschiedlichen Sichtweisen in der Koalition, ist es das oberste Interesse der Wirtschaft, dass sich die Ampel zusammenrauft und sich auf einen gemeinsamen wirtschaftspolitischen Weg einigt. Das wäre im Sinne des Landes.”

Die Wirtschaft habe “keine Zeit mehr zu verlieren”. “Es geht jetzt um den Dreiklang: Bürokratie spürbar abbauen, Energiekosten senken, Lohnzusatzkosten senken. Wir brauchen keine sektoralen Subventionen, sondern ganzheitliche Maßnahmen für die ganze Wirtschaft”, forderte Dittrich. Er empfiehlt der Ampel-Koalition, den Koalitionsvertrag beiseite zu legen.

“Mit welchen Maßnahmen die Regierung nun gemeinsam einen wirtschaftlichen Stimmungsaufschwung hinbekommen will, darum geht es jetzt. Dazu sollte es besser eine gemeinsame Klausur geben – im Sinne einer `Neu-Koalitionsverhandlung`”, meint der Handwerkspräsident. Was die Ampel bisher plane, um die Wirtschaft wettbewerbsfähig zu halten, reiche nicht aus. Das Maßnahmen-Papier von FDP-Chef Christian Lindner lobte Dittrich: “Das Papier rüttelt alle auf, und das ist auch notwendig”, sagte Dittrich.

red

Ampel-Koalition legt Steuerverhandlungen auf Eis

Die Ampel-Koalition hat die Verhandlungen über das von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplante Steuerpaket für 2025 vorerst auf Eis gelegt. Das berichtet die “Bild” (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise.

Demnach wurden die koalitionsinternen Beratungen am vergangenen Freitag nach rund 45 Minuten abgebrochen. Wie die Zeitung schreibt, wollen die Grünen das Steuerpaket bisher nicht mittragen, weil es aus ihrer Sicht auch Besserverdiener übermäßig stark entlastet. Lindners Paket sieht unter anderem eine Erhöhung der Grundfreibeträge zum 1. Januar 2025 vor sowie einen Abbau der kalten Progression. Ein neuer Verhandlungstermin werde frühestens am Donnerstag stattfinden, hieß es.

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph Meyer, wirft den Grünen eine bewusste Blockade vor und warnt vor einem Scheitern des Gesetzes. Durch die Grünen-Blockade des Steuerfortentwicklungsgesetzes könnten “die Steuerentlastungen für Menschen und Betriebe, die Erhöhung des Kindergelds und die Investitionsanreize für Unternehmen nicht kommen”, sagte er der Zeitung.

“Die Grünen behaupten, sie stehen zur Wirtschaftswende, verhindern aber die zentralen Punkte aus der Wachstumsinitiative.” Der Abbau der kalten Progression sei eine Frage der Fairness gegenüber jedem Steuerzahler. Meyer forderte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf, “seine blockierende Fraktion endlich in den Griff zu bekommen”.

red

Butterpreise auf Rekordniveau: 80 Prozent des Preises landen bei den Milcherzeugern

Bei einem Rekordpreis von 2,39 Euro für eine 250-Gramm-Packung Butter gehen 80 Prozent an die Milcherzeuger. Zu diesem Ergebnis kommt eine Berechnung des Agrarökonoms Holger Thiele vom Institut für Ernährung und Ernährungswirtschaft (ife) in Kiel, über die der “Spiegel” berichtet. Der Milchmarktexperte hat untersucht, wie sich der Butterpreis zusammensetzt.

Der Großteil kommt demnach den Landwirten zugute: Von 2,39 Euro für ein Päckchen gehen 1,89 Euro an die Höfe. Dort seien die Produktionskosten etwa durch höhere Auflagen gestiegen, sagte Thiele, der auch an der Fachhochschule Kiel lehrt.

Die Besonderheit auf dem Milchmarkt: Wenn Landwirte Milch bei einer Molkerei abliefern, kennen sie den Preis noch nicht. Dieser wird rückwirkend bestimmt. Diese Verzögerung sei für die Landwirte teilweise eine Herausforderung, erklärte Thiele. Darum müssten sie in Hochpreiszeiten eigentlich Rücklagen bilden. Der Experte rechnet bald mit höheren Auszahlungspreisen an die Bauern.

Auch Molkereien und Discounter machten bei gestiegenen Kosten für Energie, Personal und Transport derzeit keine große Marge bei Butter, so Thiele. Die Spanne des Handels beträgt beim Päckchen Butter gerade mal sechs Cent. Den Betrag können die Händler nicht einstreichen, sie müssen auch ihre Kosten tragen. Die Handelsspanne beinhaltet den Gewinn und die Kosten des Lebensmitteleinzelhandels. Die Händler wollten die Verbraucher nicht mit noch höheren Preisen verschrecken, so Thiele. “Aktuell steckt sich keiner die Taschen voll.”

Eine schnelle Entspannung sei bei den Butterpreisen im Handel nicht in Sicht, erklärte der Agrarökonom. Vor allem der Weltmarkt spiele dabei eine Rolle, der Konsum von Milchprodukten steige global. Auch das Angebot lege mittlerweile wieder etwas zu. In Asien seien fettreiche Produkte wie Käse zunehmend gefragt, so Thiele.

red

E-Auto-Streit: Chinas Botschafter forder faire Lösung

China hofft im Streit mit der EU über Sonderzölle für chinesische E-Autos auf eine “beidseitig akzeptable Lösung”. In einem Gastbeitrag für die FAZ (Montagsausgabe) schreibt Chinas Botschafter in Deutschland, Deng Hongbo, sein Land setze “aufrichtig darauf, Differenzen am Verhandlungstisch zu lösen”. Die Verflechtungen in der Autoindustrie zwischen China und Europa seien eng, “keiner kann ohne den anderen”.

Die EU hatte am Donnerstag Extrazölle auf die Einfuhr chinesischer E-Autos in Kraft gesetzt. Mit diesen Zöllen von bis zu 35 Prozent auf importierte Fahrzeuge will die EU die europäische Autoindustrie vor der Konkurrenz aus China schützen, die nach Ansicht einer Mehrheit der EU-Staaten von massiver staatlicher Unterstützung profitiert.

Dem widerspricht der chinesische Botschafter in seinem Beitrag: Chinas Stärken bei E-Autos seien “kein Ergebnis staatlicher Subventionen, wie von der EU konstatiert, sondern das Resultat technologischer Innovation, vollständiger Lieferketten und freien Wettbewerbs”. Chinas Industrie werte das EU-Verfahren als höchst intransparent, schreibt Deng: “Von WTO-Regeln und gängiger Praxis weicht es ab.” Protektionismus schade den Interessen der EU-Verbraucher und destabilisiere die Lieferketten der globalen Autoindustrie.

Dass Deutschland in der EU gegen die Zölle gestimmt habe, sei eine “faktenbasierte Vernunftentscheidung”, schreibt Deng. Er fordert Deutschland auf, in dieser Frage gemeinsam mit China zu handeln: “Als große Fertigungs- und Handelsnationen sollten wir uns gemeinsam für eine offene Weltwirtschaft und inklusive Globalisierung starkmachen, mit konkretem Handeln gegen Protektionismus und Decoupling vorgehen.”

red

VW-Chef Blume: Sanierungsprogramm unumgänglich – Kosten in Deutschland müssen massiv gesenkt werden

VW-Konzernchef Oliver Blume sieht keine Alternative für ein Sanierung- und Sparprogramm bei der Marke Volkswagen. Die Fehler für die wirtschaftlichen Probleme bei VW seien in der Vergangenheit gemacht worden, sagte er der “Bild am Sonntag”.

“Die schwache Marktnachfrage in Europa und deutlich gesunkene Erträge aus China legen jahrzehntelange strukturelle Probleme bei VW offen.” Das gehe man jetzt konsequent an. Der Gesamtkonzern-Chef kündigte an: “Unsere Kosten in Deutschland müssen massiv runter.”

VW sei in der Heimat schlicht zu teuer: “Unser Arbeitskostenniveau ist beispielsweise hier oftmals mehr als doppelt so hoch, wie der Durchschnitt unserer europäischen Standorte. Auch bei unseren Entwicklungs- und Vertriebskosten und in weiteren Kostenbereichen besteht im Wettbewerbsvergleich ebenso Handlungsbedarf.”

Eigentlich, so der Konzern-Chef, stehe VW gut da: “Der Konzernumsatz liegt aktuell leicht über dem Vorjahr – unsere neuen Produkte kommen super an, was der Anstieg des Auftragseingangs im dritten Quartal belegt.” Das operative Ergebnis stehe aber nach neun Monaten, gerade wegen der hohen Kosten, enorm unter Druck und sei um mehr als 20 Prozent gesunken.

Deshalb wolle Blume die Sanierung jetzt umsetzen “Das Ziel für Kosten- und Kapazitätsanpassung steht.” Nur der Weg dorthin sei “flexibel gestaltbar”. Rund 900 Millionen Euro hat der Konzern dafür als Rückstellungen im Geschäftsbericht für die Maßnahmen eingestellt.

Der Um- und Abbau soll laut “Bild am Sonntag” durch Einstellstopp, keine Stellennachbesetzungen bei Rentenfällen, Ausweitung der Altersteilzeit und Frührente erreicht werden. Zudem soll es Abfindungspakte, Ruhestandsregelungen für die Jahrgänge 1961 bis 1964 und weniger Bonuszahlungen auch fürs Management geben.

VW-Personalvorstand Gunnar Kilian sprach von “einer historischen Weichenstellung für Volkswagen”. Die Richtung sei klar: “Wir müssen von unseren Kosten runter”, sagte er der “Bild am Sonntag”. Dafür fordert der Manager von der Belegschaft “die Bereitschaft, Einschnitte hinzunehmen” ein. Nur so könne VW “Investitionen in starke Autos, an denen unser Erfolg und damit unsere Arbeit hängen” stemmen.

Kilians Diagnose: “Der europäische Automobilmarkt stagniert. Besonders die Nachfrage nach Elektroautos, gerade in Deutschland, ist viel zu schwach. Überkapazitäten in unseren Werken sind die Folge.” Der Personalchef: “Wir müssen die Ärmel hochkrempeln und zügig den Umbau angehen.” Die gesamte Auto-Branche habe aktuell zu kämpfen, so Kilian. “Volkswagen hat aber das Potential, die Kehrtwende dieses Negativtrends einzuleiten.”

red

Grundsteuer und Gewerbesteuer steigen: 160 Kommunen erhöhen Hebesätze wegen wachsender Ausgaben

Im Jahr vor der Reform der Grundsteuer haben viele Kommunen die Hebesätze deutlich erhöht. Das berichtet die “Welt am Sonntag” unter Berufung auf eine Auswertung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK).

Demnach setzten 160 Kommunen in diesem Jahr den Hebesatz der Grundsteuer B nach oben, nur drei reduzierten ihn. Im Vorjahr standen 103 Steigerungen acht Senkungen gegenüber. Der durchschnittliche gewogene Hebesatz erhöhte sich auf 568 Prozent – ein Plus von 14 Punkten gegenüber 2023. “Das ist die größte Erhöhung des durchschnittlichen Hebesatzes seit zehn Jahren”, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. Betrachtet wurde die Entwicklung der Hebesätze 2024 in allen bundesweit 711 Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern.

Auch die für Kommunen wichtige Gewerbesteuer wurde in diesem Jahr in vielen Städten erhöht. Der gewogene Hebesatz stieg 2024 im Mittel von 435 Prozent auf 437 Prozent. Es ist laut DIHK das erste Mal seit fünf Jahren, dass der Durchschnittssatz überhaupt steigt. Die Zahl der Gemeinden, die den Hebesatz erhöhten, verdoppelte sich gegenüber dem Vorjahr von 51 auf 105. “Der Reflex, die Steuern weiter zu erhöhen, ist aus Sicht der Kommunen angesichts der ungebremsten Ausgabendynamik zwar nachvollziehbar, er hat aber schon auf mittlere und erst recht auf längere Sicht fatale Folgen”, sagte Wansleben. Weitere Erhöhungen der Steuerbelastungen für Unternehmen verschlechterten deren Wettbewerbsposition. Das wirke sich negativ auf die Investitionstätigkeit und damit die Stärke der Regionen aus.

Vertreter kommunaler Spitzenverbände verteidigten die Hebesatz-Steigerungen. “Kommunen haben oftmals keine andere Wahl angesichts deutlich steigender Sozial- und Personalausgaben und nur mäßig wachsender Steuereinnahmen”, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages. Ähnlich äußerte sich André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds. Er geht davon aus, dass es in Zukunft zu weiteren Steigerungen kommt. “Angesichts weiter förmlich explodierender Ausgaben kann eine Erhöhung der kommunalen Steuern nicht ausgeschlossen werden”, sagte Berghegger auf die Frage, ob er 2026 mit einem Nachholeffekt wegen der von der Politik versprochenen Aufkommensneutralität im Grundsteuerreformjahr 2025 rechnet.

red

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