Die Zahl der geringfügig Beschäftigten in Deutschland ist zuletzt deutlich angestiegen. Waren im Juni 2022 noch 7,6 Millionen Menschen in sogenannten Minijobs tätig, sind es im Juni 2023 rund 7,9 Millionen Beschäftigte gewesen, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervorgeht, über welche die “Neue Osnabrücker Zeitung” berichtet.

Demnach sind rund 4,5 Millionen Beschäftigte ausschließlich in einem Minijob tätig, rund 3,4 Millionen Menschen haben einen Minijob zusätzlich zu einer weiteren Tätigkeit. Die Zahl derer, die einen Minijob zusätzlich zu einer anderen Tätigkeit erledigen, stieg von 2022 bis 2023 um rund 150.000 Personen an. Mit rund 60 Prozent sind Frauen unter den ausschließlich geringfügig Beschäftigten deutlich überrepräsentiert.

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Susanne Ferschl, führt den Anstieg bei den Minijobs auf die Kopplung mit dem steigenden Mindestlohn zurück. Derzeit liegt die Verdienstgrenze bei 538 Euro. “Die Ausweitung der Minijobs durch die Kopplung mit dem Mindestlohn war ein eklatanter Fehler der Ampel-Regierung, den es schleunigst zu korrigieren gilt”, sagte Ferschl der NOZ. Minijobs seien “meist schlecht entlohnt, befristet, aufgrund des geringen Stundenumfangs nicht existenzsichernd und bieten keinerlei soziale Absicherung”. “Die Minijob-Grenze muss wieder vom Mindestlohn entkoppelt werden, damit diese prekäre Beschäftigung nicht immer noch weiter ausgeweitet, sondern endlich eingedämmt wird”, forderte Ferschl.

red

Der deutsche Arbeitsmarkt wird in den kommenden zwölf Jahren 19,5 Millionen ältere Arbeitnehmer der Babyboomer-Jahrgänge verlieren. Demgegenüber kommen aber wohl nur 12,5 Millionen jüngere Beschäftigte bis 2036 nach, wie aus einer noch unveröffentlichten Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervorgeht, über welche die “Rheinische Post” berichtet.

Trotz des erwarteten Bevölkerungszuwachses bis 2040 um etwa 2,3 Prozent auf 85 Millionen Menschen bleibe die Alterung der Gesellschaft die zentrale sozialpolitische Herausforderung, so die Ökonomen. Gelinge es nicht, das Arbeitskräftepotenzial durch Zuwanderung und Mehrarbeit der Inländer zu steigern, komme es zu Wohlstandsverlusten. “Somit drohen verschärfte Verteilungskonflikte – nicht zuletzt, weil der Anteil der nicht arbeitenden Bevölkerung deutlich zunimmt.”

Bei der Prognose stützt sich das IW auf den Bevölkerungszensus von 2022, Daten des Statistischen Bundesamts und eigene Berechnungen. Als Babyboomer werden Menschen aus den starken Geburtsjahrgängen 1954 bis 1969 bezeichnet. Erst danach führte die Antibabypille zu einem Rückgang der Geburten. Ende 2022 hätten bereits etwa 3,1 Millionen Babyboomer das Renteneintrittsalter erreicht, so das IW. Insbesondere in der zweiten Hälfte der 2020er-Jahre beschleunige sich der Renteneintritt.

“2036 werden dann alle verbliebenen etwa 16,5 Millionen Babyboomer das gesetzliche Renteneintrittsalter erreicht haben”, heißt es in der Studie. “Den 19,5 Millionen Babyboomern aus dem Jahr 2022, die bis 2036 vollständig das Renteneintrittsalter erreicht haben oder verstorben sein werden, steht ein Zugang junger Personen zum Arbeitskräftepotenzial im gleichen Zeitraum in Höhe von etwa 12,5 Millionen gegenüber”, schreibt das IW.

SPD und Grüne wollen jedoch ungeachtet der demografisch bedingten starken Zunahme der Sozialkosten das Rentenpaket II unverändert umsetzen. Ökonomen, Arbeitgeber und der Bundesrechnungshof kritisieren in ihren Stellungnahmen für eine Expertenanhörung am Montag im Bundestag vor allem die Überforderung jüngerer Generationen durch das Rentenpaket.

red

Großbritanniens Finanzministerin Rachel Reeves wirbt um deutsche Investitionen und will die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen nach der Brexit-Ära vertiefen. Im Fokus stehen gemeinsame Ziele in den Bereichen Klimaneutralität, künstliche Intelligenz und Gesundheitswesen.

Deutschland sei für Großbritannien der zweitwichtigste Handelspartner, schreibt Reeves in einem Gastbeitrag für das “Handelsblatt” (Montagsausgabe). “Ich möchte auf dieser Beziehung mit einem klaren Ziel vor Augen aufbauen: unserem Ruf als eine der offensten Weltwirtschaften gerecht zu werden.”

“Ich möchte, dass Unternehmen sich für Großbritannien entscheiden, um die Arbeitsplätze der Zukunft zu schaffen und dass Familien in unseren beiden Ländern davon profitieren”, schreibt Reeves weiter. Die neue Labour-Regierung will die Probleme der Brexit-Zeit hinter sich lassen und setzt auf eine enge Kooperation mit den europäischen Partnern.

Die Strategie der Labour-Regierung basiere “auf gemeinsamen Werten und der Zusammenarbeit mit unseren engen Verbündeten, besonders mit Deutschland”, schreibt Reeves. Im August hatten der Premierminister Keir Starmer und Bundeskanzler Olaf Scholz vereinbart, einen neuen bilateralen Vertrag zu schließen mit wirtschaftlicher Zusammenarbeit als zentraler Säule.

Schatzkanzlerin Reeves unterstreicht im Gastbeitrag die Industriestrategie der Regierung, die auch für deutsche Unternehmen Möglichkeiten biete. “Eine Strategie, die auf Branchen setzt, in denen wir echte Wettbewerbsvorteile haben und immenses Wachstumspotenzial sehen: der Übergang zur Klimaneutralität, das Potenzial der künstlichen Intelligenz und Fortschritte im Gesundheitswesen”, schreibt Reeves. “Dies sind auch alles Bereiche, in denen unsere beiden Länder gemeinsame Ziele und Perspektiven verfolgen.” Die Labour-Regierung habe sich vorgenommen, mit Unternehmen zusammenzuarbeiten.

red

DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat die Politik vor dem dauerhaften Verlust wichtiger industrieller Kerne in Deutschland gewarnt. Ohne die Senkung der Industriestrompreise “besteht die Gefahr, dass Deutschland wichtige industrielle Kerne verliert, etwa in der Stahl-, Auto- und Chemieindustrie. Da droht ein volkswirtschaftlicher Schaden, den wir nie wieder gut machen können. Was einmal weg ist, ist weg”, sagte Fahimi der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe).

Sie sei daher weiterhin für einen staatlich heruntergedrückten Industriestrompreis, für den es aber keine Mehrheit gebe. “Deshalb nehmen wir alles mit Kusshand, was an Entlastung möglich ist, etwa die vom Kanzler bereits im vergangenen Jahr vorgeschlagene staatliche Übernahme der Netzentgelte. Das wäre ein wichtiger Schritt, denn diese Kosten werden im kommenden Jahr nochmal massiv die Preise nach oben treiben und damit wenig kalkulierbar machen”, sagte Fahimi.

“Wir brauchen aber einen verlässlichen und marktgerechten Korridor, in dem sich die Strompreise für die Industrie einordnen. Und dieser Korridor muss bis mindestens 2030 garantiert sein”, erklärte die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Dass der deutsche Wohlstand insgesamt in Gefahr sei, “wird von interessierten Kreisen gerne behauptet, damit die Bürger denken, sie müssten die Gürtel enger schnallen. Gleichzeitig geht die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander. Das finde ich zynisch”, sagte sie.

“Es wird aber zu volkswirtschaftlichen Wohlstandsverlusten kommen, wenn es nicht gelingt, die Industrie in Deutschland zu halten”, warnte sie andererseits. “Um Wohlstand zu halten, brauchen wir allerdings auch ein gutes Bildungssystem. 2025 werden wir drei Millionen junge Menschen zwischen 20 und 35 Jahren ohne Ausbildung auf dem Arbeitsmarkt haben, die ständig zwischen Job-Center und prekärem Job pendeln.”

Jeder vierte Schulabgänger könne heute nicht ausreichend rechnen, lesen und schreiben, kritisierte die DGB-Chefin. “Das ist nicht nur ein sozialer Skandal ersten Ranges, es ist auch für die Zukunftssicherung unseres Landes komplett kontraproduktiv”, so Fahimi. Der DGB feiert am Sonntag sein 75-jähriges Bestehen.

red

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Neuverschuldung im nächsten Jahr noch einmal kräftig ausweiten. Die Nettokreditaufnahme soll nach den Plänen des Finanzministeriums bei 56,5 Milliarden Euro liegen, 5,2 Milliarden Euro höher als noch im Regierungsentwurf für den Bundesetat 2025 im Sommer veranschlagt, berichtet der “Spiegel”.

Lindner darf im Rahmen der Schuldenbremse mehr Kredite aufnehmen, weil sich die Konjunktur schwächer entwickelt als bei Aufstellung des Etats unterstellt. Grundlage für die Neuberechnung des Ministeriums ist die Herbstprojektion der Bundesregierung, die Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch vorgestellt hat.

Die im Vergleich zum Frühjahr deutlich eingetrübten Wachstumsaussichten erlauben, dass der Konjunkturaufschlag der Schuldenbremse ansteigt. Die neuen Schulden sollen Mindereinnahmen bei Steuern und Mehrausgaben wegen höherer Arbeitslosigkeit abfedern. Die schon bestehende Finanzierungslücke von zwölf Milliarden Euro in Lindners Etatentwurf lässt sich damit nicht lindern.

Bei den Beratungen des Haushalts soll der Bundestag die neuen Schulden beschließen. Die Nettokreditaufnahme setzt sich zusammen aus dem konjunkturunabhängigen Defizit von 0,35 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung, also 14,4 Milliarden Euro. Hinzu kommt die Konjunkturkomponente von aktuell 15 Milliarden Euro.

Zudem plant Lindner sogenannte schuldenfinanzierte finanzielle Transaktionen von insgesamt 27,1 Milliarden Euro, etwa mehr Eigenkapital für die Bahn. Sie laufen außerhalb der Schuldenbremse, weil den Verbindlichkeiten Vermögen in gleicher Höhe gegenübersteht.

red