Hunde zählen hierzulande zu den beliebtesten Haustieren – und die Liebe zu den Vierbeinern füllt auch die Staatskasse. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte, nahmen die öffentlichen Kassen im Jahr 2023 rund 421 Millionen Euro aus der Hundesteuer ein – ein neuer Rekordwert. Für die Städte und Gemeinden bedeutete dies ein Plus von 1,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Im Jahr 2022 beliefen sich die Einnahmen aus der Hundesteuer auf 414 Millionen Euro.

Die Einnahmen aus der Hundesteuer sind in den letzten Jahren durchgehend gestiegen. Im Zehn-Jahresvergleich sogar um 41 Prozent: 2013 hatte die Hundesteuer den Städten und Gemeinden noch 299 Millionen Euro eingebracht.

Bei der Hundesteuer handelt es sich um eine Gemeindesteuer. Höhe und Ausgestaltung der Steuersatzung bestimmt die jeweilige Kommune. Vielerorts hängt der Betrag, den die Hundebesitzer entrichten müssen, auch von der Anzahl der Hunde im Haushalt oder von der Hunderasse ab. Insofern bedeuten höhere Steuereinnahmen nicht zwangsläufig, dass auch die Zahl dieser vierbeinigen Haustiere gestiegen ist.

Die Haltung eines Vierbeiners ist auch jenseits der Steuerzahlungen ein Kostenfaktor. Die Preise für Hunde- und Katzenfutter stiegen im Jahresdurchschnitt 2023 um 16,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr deutlich. Zum Vergleich: Die Gesamtteuerung lag im gleichen Zeitraum bei 5,9 Prozent, so das Bundesamt.

red

Der Armutsforscher Christoph Butterwegge hat die jüngste Bürgergeldreform der Ampel-Koalition scharf kritisiert. “SPD, Grüne und FDP haben eine Rolle rückwärts gemacht und vieles von dem wieder kassiert, was ein sozialer Fortschritt gegenüber Hartz IV war”, sagte der Politikwissenschaftler der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe).

Teils seien die neuen Sanktionen sogar härter, “was einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts widerspricht”, fügte der Kölner Professor hinzu, der 2017 für die Linken für das Amt des Bundespräsidenten kandidierte. “Als `Totalverweigerer` mit dem Entzug jeglicher Geldleistung bestraft werden dürften vor allem Langzeitarbeitslose mit gesundheitlichen oder psychischen Problemen und Menschen, die Post ihres Jobcenters aus Angst vor den Behörden gar nicht mehr öffnen.”

Butterwegge sprach sich für die Einführung einer Vermögensteuer und einer höheren Erbschaftsteuer aus, um die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland zu korrigieren. “Ständig wächst die Kluft zwischen Arm und Reich. Nur in wenigen anderen Ländern sind die Vermögen so ungleich verteilt wie in der Bundesrepublik”, erklärte der Armutsforscher. “Da ist dringend eine Umverteilung durch eine Vermögen- und eine höhere Erbschaftsteuer geboten. Es kann nicht sein, dass jemand Milliarden erbt und steuerfrei davonkommt.”

Auch eine Verstaatlichung bestimmter Industrien hält der Kölner Politikwissenschaftler für sinnvoll. “Zumindest die Unternehmen der Daseinsvorsorge wie Energie, Wasser und Gesundheit sollten in Gemeineigentum überführt werden. Artikel 27 der NRW-Landesverfassung fordert das auch für die Grundstoffindustrie und Unternehmen mit einer monopolartigen Stellung.”

red

Angesichts der anhaltenden Krise bei der Deutschen Bahn wirft der Bundesrechnungshof Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) Stillstand und mangelnden Einfluss auf das Unternehmen vor. Das berichtet die “Bild” (Mittwochausgabe) unter Berufung auf einen 33-seitigen Bericht.

Darin rügen die Prüfer, dass es Wissing und seinem Ministerium nicht gelinge, mehr Kontrolle auf das Unternehmen auszuüben. Die von Wissing Mitte 2022 ins Leben gerufene “Steuerungsgruppe Transformation DB AG” habe nicht zu mehr Einfluss auf den Konzern geführt. Die Leitungsebene des Verkehrsministeriums habe es “mehrmals verhindert, die Eigeninteressen des Bundes gegenüber der DB AG besser durchzusetzen”, heißt es in dem Gutachten.

Das Ministerium habe zugleich den Widerstand der Bahn gegen einen Umbau hingenommen, kritisieren die Rechnungsprüfer. Dies sei “nicht akzeptabel”. Die Folge seien weiterhin hohe Kosten für den Bund und schlechte Qualität für die Kunden. Verlierer seien der Bund, die Steuerzahler sowie die Reisenden, “denen weiterhin nur ein reformbedürftiges System Eisenbahn zur Verfügung steht”, heißt es in dem Bericht.

red

Die Euro-Finanzminister treiben die Einführung eines “digitalen Euros” weiter voran. Auf dem Treffen der Finanzminister der Euro-Zone in Luxemburg wurde am Montag der aktuelle Planungsstand beraten, die EZB steuerte dazu eine Präsentation bei.

“Bei jeder Entscheidung zur Einführung eines digitalen Euros muss sichergestellt werden, dass der Euro auch in einer sich rasch verändernden Digital- und Zahlungswelt wettbewerbsfähig bleibt”, sagte der Ire Paschal Donohoe, Chef der Euro-Gruppe, nach dem Treffen.

Seit der letzten Diskussion habe die Europäische Zentralbank weiter an den technischen Vorbereitungen gearbeitet, hieß es. Auch die Diskussion über den vorgeschlagenen Rechtsrahmen schreite voran.

“Öffentliche Aufklärung” über den digitalen Euro sei wie vor “der Schlüssel für den Erfolg seiner möglichen zukünftigen Einführung”, sagte Donohoe am Montag. “Letztendlich werden die Bürger selbst entscheiden, ob sie einen digitalen Euro verwenden”, so der Eurogruppenchef. Vertrauen zu schaffen sei deswegen wesentlicher Bestandteil des Projekts.

Spätestens seit 2020 ist das Thema “digitaler Euro” regelmäßig auf der Tagesordnung der Euro-Finanzminister, ob und wann er kommt, ist aber weiter offen. Während Geld auf einem normalen Bankkonto faktisch nur eine Schuld der Bank gegenüber dem Kontoinhaber darstellt, wäre der digitale Euro echtes Zentralbankgeld, und weil die Zentralbank per Definition nicht zahlungsunfähig werden kann, würde das Risiko einer Bankenpleite entfallen. Manche Geschäftsbanken fürchten aber, durch eine Einführung Einfluss und Geschäft zu verlieren. Auch hätte die EZB deutlich mehr Kontrolle über die Zahlungsströme.

red

Das von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplante Gesetz für einheitliche Steuerklassen für Ehepaare wird nach Einschätzung von Experten zu Kürzungen beim Elterngeld führen. Das berichtet die “Bild” (Montagausgabe) unter Berufung auf die entsprechende Stellungnahme des Bundesverbands der Lohnsteuerhilfevereine für Anhörung im Bundestag am Montag.

Demnach könnte das Elterngeld für Paare bei Wegfall der Steuerklassen III und V und die Pflicht zur einheitlichen Steuerklasse IV um bis zu 200 Euro monatlich niedriger ausfallen. “Bei der Ermittlung des Elterngeldes entstehen erhebliche finanzielle Nachteile” für Familien, zitiert die “Bild” aus der Stellungnahme.

So könnte zum Beispiel eine Mutter mit einem Kind und einem bisherigen Jahresbruttoverdienst von 48.000 Euro statt bisher 1.800 Euro nur noch 1.604 Euro Elterngeld im Monat erhalten. Der Wegfall der Wahlmöglichkeit bei den Steuerklassen führt “zu einer Schlechterstellung von Familien in der ausgesprochen sensiblen Phase der Familienplanung”, zitiert die “Bild” die Lohnsteuerexperten.

red