Wirtschaft

1.000-Euro-Job-Prämie: Bundesagentur für Arbeit lehnt neue Anschubfinanzierung ab

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) lehnt die vom Bundeskabinett beschlossene Anschubfinanzierung für Bürgergeld-Empfänger, die in einen Job wechseln, ab. Die BA stehe “dem geplanten Förderinstrument kritisch gegenüber”, sagte ein Behörden-Sprecher der “Bild” (Montagausgabe).

Aus Sicht der Behörde “braucht es dieses Förderinstrument nicht”. Die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung könne “über bereits bestehende Instrumente passgenau und bedarfsorientiert gefördert werden”, sagte der Sprecher der “Bild”. Das könnten beispielsweise zeitlich befristete Fahrkostenzuschüsse bei längeren Pendelstrecken sein.

Die CDU fordert die Ampel-Koalition direkt auf, die Anschubfinanzierung im Bundestag abzulehnen. “Es ist für mich völlig schleierhaft, wie man auf so eine absurde Idee kommen kann. Wie will man das den Millionen Arbeitnehmern in Deutschland erklären, die jeden Tag das Land am Laufen halten? Wann schaltet die Ampel endlich den gesunden Menschenverstand an”, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der “Bild”.

Das Bundeskabinett hatte vergangene Woche beschlossen, Langzeitarbeitslosen bei Aufnahme eine sozialversicherungspflichtigen Jobs nach einem Jahr eine Prämie von 1.000 Euro zu bezahlen. Linnemann kritisierte die immer stärker steigenden Kosten beim Bürgergeld. “Das Bürgergeld entwickelt sich immer mehr zu einem bedingungslosen Grundeinkommen”, so der Christdemokrat.

red

Kommunen unter Druck: Städtebund erwartet Welle von Steueranhebungen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt angesichts der schlechten Finanzlage vieler Kommunen vor höheren Steuern und Abgaben im kommenden Jahr und fordert mehr Finanzunterstützung des Bundes. “Städte und Gemeinden haben laut Statistischem Bundesamt im ersten Halbjahr 2024 ein Defizit von über minus 17,2 Milliarden Euro in den kommunalen Kassen zu beklagen. Aufgrund dieser prekären Finanzlage bleibt vielfach als letzter Ausweg nur eine Erhöhung der kommunalen Steuern, auch wenn das der letzte Schritt ist”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, André Berghegger, der “Bild am Sonntag”.

Vielfach bleibe keine andere Lösung, sagte Berghegger. Der Verbandschef hob in Bezug auf die Reform der Grundsteuer hervor, Steuererhöhungen wären auch ohne eine Reform notwendig geworden. Die Reform dürfe aber nicht missbraucht werden.

Berghegger forderte Bundes- und Landesregierungen auf, die Kommunen stärker zu unterstützen: “Bund und Länder sind jetzt dringend gefordert, die Kommunen finanziell besser auszustatten. Dann müssten wir auch nicht über notwendige Steuererhöhungen diskutieren, die nur der Finanznot geschuldet sind.”

red

1.000 Euro Prämie für Langzeitarbeitslose: Wirtschaftsministerium verteidigt geplantes Konzept

Berlin – Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine viel diskutierte geplante Prämie für Langzeitarbeitslose verteidigt und Details in der Ausgestaltung hervorgehoben. Konkret sei eine einmalige Anschubfinanzierung für erwerbsfähige Langzeitarbeitslose in Höhe von 1.000 Euro vorgesehen, falls diese eine sozialversicherungspflichtige und bedarfsdeckende Beschäftigung aufnehmen, hieß es in einer Mitteilung der Behörde von Robert Habeck (Grüne) am Samstagnachmittag.

Diese Anschubfinanzierung könne aber nur unter bestimmten Bedingungen erfolgen. So müsse dieses Arbeitsverhältnis mindestens ein Jahr andauern und es dürfe sich um kein gefördertes Arbeitsverhältnis handeln. Es müsse also um eine reguläre Beschäftigung gehen. Auf diese Weise soll die Aufnahme regulärer, dauerhafter Beschäftigungsverhältnisse gestärkt werden. Insbesondere soll ein Anreiz gesetzt werden, dass Langzeitarbeitslose zu einem größeren Anteil als heute eine existenzsichernde Beschäftigung suchen, hieß es.

Langzeitarbeitslose sollen damit die staatliche Grundsicherung tatsächlich überwinden und verlassen können. Der frühe Rückfall in das Sozialsystem soll verhindert werden. Zudem bilde die Prämie ein Gegengewicht zu den hohen Transferentzugsraten bei Aufnahme einer Beschäftigung aus dem Bürgergeld heraus. Beschäftigungen mit niedrigeren Einkommen würden durch hohe Abzüge beim Bürgergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld unattraktiv. Dieses Problem sei im Rahmen der geltenden Rechtsprechung nur schwer zu mindern. Die Prämie weise hier einen Ausweg.

Durch diese Maßnahme entstünden dem Staat und dem Bundeshaushalt relevante Kostenersparnisse aufgrund eingesparter Leistungen und zusätzlicher Steuer- und Beitragseinnahmen.

Zudem hob das Wirtschaftsministerium hervor, dass es sich um ein gemeinsames Vorhaben der Bundesregierung handele, die dieses im Rahmen der Wachstumsinitiative als eines von 120 Maßnahmen gemeinsam auf den Weg gebracht habe. Die Grundidee für den Vorschlag stamme von Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB Nürnberg). In den Verhandlungen sei die Idee von allen drei Koalitionspartnern begrüßt und ausgestaltet worden, teilte das Ministerium mit.

red

Masken-Streitigkeiten enden mit Vergleichen: Gesundheitsministerium zahlt fast 400 Millionen Euro

Um Rechtsstreite mit Maskenlieferanten zu Verträgen aus der Amtszeit von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu beenden, hat das Ministerium unter Führung von Karl Lauterbach (SPD) inzwischen 120 Vergleiche mit Lieferanten geschlossen. Die Kosten dafür belaufen sich auf etwa 390 Millionen Euro, berichtet die “Welt am Sonntag”.

Das Ministerium hatte demnach die Zahlen erst mitgeteilt, nachdem ein Reporter der Zeitung vor das Verwaltungsgericht Köln gezogen war, um Auskunft zu erhalten. Zunächst hatte Lauterbachs Haus die Fragen der Presse zu den Kosten der Vergleiche nicht beantworten wollen. Verwiesen wurde unter anderem auf “Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse” sowie “fiskalische Interessen und Verhandlungspositionen im Rahmen von zukünftigen Vergleichsschlüssen”.

Im Juli dieses Jahres hatte das Ministerium noch davon gesprochen, dass “rund 80 Streitfälle” durch Vergleiche beendet worden seien. Nun sind es laut Mitteilung 120. Davon ist jeder dritte bereits vor Klageerhebung geschlossen worden, heißt es in der Antwort des Ministeriums an die Zeitung.

red

EU beschließt Zusatzzölle auf E-Autos aus China

Die EU kann künftig Zusatzzölle von bis zu 35,5 Prozent auf Elektroautos aus China erheben. Entsprechenden Plänen haben die Mitgliedsstaaten am Freitag zugestimmt, wie die EU-Kommission mitteilte. Berichten zufolge hat sich Deutschland auf Weisung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen die Zölle positioniert.

Neun Monate nach Einleitung einer Antisubventionsuntersuchung hatte die EU-Kommission im Juli den Weg für zunächst vorläufige Strafzölle auf E-Autos aus China freigemacht. Sie wirft China vor, dass die Wertschöpfungskette von E-Autos dort von einer “unfairen Subventionierung” profitiere, die eine wirtschaftliche Schädigung der Hersteller in der EU zu verursachen drohe. Die EU-Kommission kündigte nun an, sich mit China weiterhin intensiv um eine alternative Lösung bemühen zu wollen, um schädigende Subventionierung zu beseitigen.

In der Bundesregierung ist das Nein des Kanzlers zu den Zöllen umstritten – auch weil man für Streitfälle innerhalb der Regierung eigentlich eine Enthaltung in Brüssel vereinbart hatte. “Aus meiner Sicht ist der beste Weg zu einer politischen Lösung eine starke EU, die gemeinsam mit voller Verhandlungsmacht agiert”, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck dem “Handelsblatt”. “So können wir Zölle am ehesten abwenden.”

Habeck will erklärtermaßen gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen Fahrzeugen schaffen, die in Europa hergestellt und die aus China importiert werden. Wenn das ohne Zölle gelingen soll, bräuchte es einen Deal mit China und dafür die Androhung von Zöllen. Inzwischen verhandelten die Chinesen erstmals ernsthaft, was gut sei. “Und es ist meiner Meinung nach nur dazu gekommen, weil China merkt, dass die EU entschlossen ist und auch geschlossen”, so der Wirtschaftsminister.

red

Habeck kritisiert Scholz‘ Machtwort gegen EU-Zölle auf China-E-Autos

Berlin – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat das Machtwort von Kanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert, gegen die EU-Zölle für Elektroautos aus China zu stimmen. “Aus meiner Sicht ist der beste Weg zu einer politischen Lösung eine starke EU, die gemeinsam mit voller Verhandlungsmacht agiert. “, sagte Habeck dem “Handelsblatt”. “So können wir Zölle am ehesten abwenden.”

Deshalb hätte er anders entschieden. “China versteht klare Sprache und Ansagen sehr gut. Schwäche weiß es zu nutzen”, so Habeck

Scholz hatte am Donnerstag entschieden, dass Deutschland bei der Abstimmung am Freitag gegen die Zölle stimmen wird, obwohl sich das Wirtschaftsministerium für eine Enthaltung ausgesprochen hatte. Normalerweise bedeutet eine solche Patt-Situation, dass sich die Bundesregierung bei einer EU-Abstimmung enthält, was Scholz aber in diesem Fall ignoriert. Die Zölle sollen den Wettbewerbsnachteil für Hersteller in Europa ausgleichen, weil nach Angaben der EU die Produzenten in China mit hohen Subventionen gefördert würden.

Wirtschaftsminister Habeck befürwortet die Zölle nicht grundsätzlich. Er will aber gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen Fahrzeugen schaffen, die in Europa hergestellt und die aus China importiert werden. Wenn das ohne Zölle gelingen soll, bräuchte es einen Deal mit China. Wenn die Androhung der Zölle aber vom Tisch fällt, dürfte es kein Druckmittel gegen China mehr gegeben, so die Befürchtung.

“Ich will faire Wettbewerbsbedingungen, aber keinen Handelskrieg”, erklärte Habeck. Seit Monaten versuche er deshalb abzuwenden, dass es zu einem Zoll-Krieg komme. “Ich war in China, habe den chinesischen Handelsminister hier getroffen, immer wieder mit den Kollegen in Brüssel geredet und eigene Vorschläge gemacht.” Inzwischen verhandelten die Chinesen erstmals ernsthaft, was gut sei. “Und es ist meiner Meinung nach nur dazu gekommen, weil China merkt, dass die EU entschlossen ist und auch geschlossen”, so der Wirtschaftsminister.

red

Chinesische Autos auf dem Vormarsch: 59 Prozent der Deutschen offen für Kauf

München – Immer mehr Deutsche können sich den Kauf einer chinesischen Automarke vorstellen. Das geht aus einer Umfrage des Automobilclubs ADAC unter Autofahrern hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) berichten.

59 Prozent der Befragten geben demnach an, dass für sie der Kauf eines chinesischen Autos prinzipiell in Frage komme. Vor allem unter jüngeren Autofahrern gibt es laut der Umfrage wenig Skepsis gegenüber chinesischen Marken. 74 Prozent der 30- bis 39-Jährigen und 72 Prozent der 18- bis 29-Jährigen könnten sich den Kauf eines Autos eines chinesischen Herstellers vorstellen. Bei den Über-70-Jährigen sind es dagegen nur 31 Prozent.

Bei vollelektrischen Pkws könnten sich der Umfrage zufolge sogar 80 Prozent der Befragten den Kauf eines chinesischen Autos vorstellen. Hauptgrund für den Kauf einer chinesischen Automarke ist vor allem der günstige Preis. 83 Prozent der Befragten nannten den Preis als Kaufargument, gefolgt von der innovativen Technologie (55 Prozent) und dem ansprechenden Design (37 Prozent).

Diejenigen, die sich keinen Kauf eines chinesischen Autos vorstellen könne, geben mehrheitlich allgemeine Vorbehalte gegen chinesische Fahrzeuge an (54 Prozent), monieren aber auch das zu kleine Werkstatt- und Händlernetz (40 Prozent), mangelnde Qualität (39 Prozent) und den Datenschutz (26 Prozent).

Die meisten derjenigen, die sich in den kommenden drei Jahren unabhängig vom Hersteller ein Auto anschaffen wollen, planen mit einem Fahrzeug mit Benzin-Antrieb (34 Prozent). Jeder vierte Kaufwillige gab an, sich einen Pkw mit Hybrid-Antrieb anschaffen zu wollen. Vollelektrische Autos wollen dagegen nur 20 Prozent innerhalb der nächsten drei Jahre erwerben.

Für die Umfrage hatte die ADAC Markt- und Meinungsforschung im Juli 1.079 Autofahrer mit Hauptwohnsitz in Deutschland ab 18 Jahren befragt.

red

Preisanstieg in Deutschland verlangsamt sich

Der jährliche Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat sich im September 2024 weiter abgeschwächt. Die Inflationsrate wird voraussichtlich 1,6 Prozent betragen, teilte das Statistische Bundesamt am Montag mit. Im August hatte die Teuerung noch bei 1,9 Prozent gelegen.

Die deutlich aussagekräftigere Inflationsrate ohne Nahrungsmittel und Energie, oftmals auch als Kerninflation bezeichnet, ist voraussichtlich von 2,8 Prozent im August auf 2,7 Prozent gesunken. Gegenüber dem Vormonat stagnieren die Verbraucherpreise im neunten Monat des Jahres voraussichtlich.

Die Energiepreise waren auch im September niedriger als im Vorjahresmonat (-7,6 Prozent). Der Preisauftrieb bei Nahrungsmitteln lag bei 1,6 Prozent. Die Preise für Dienstleistungen stiegen mit einem Plus von 3,8 Prozent.

red

Krise in der Autobranche: Verkehrsexperte sieht dunkle Zeiten für deutsche Hersteller

Der Berliner Verkehrsforscher Professor Andreas Knie befürchtet, dass die deutsche Autoindustrie in den nächsten zehn Jahren deutlich schrumpfen wird. Die Marken VW, BMW, Mercedes und BMW würden dann zwar noch existieren, allerdings nur noch die Stammwerke in Wolfsburg, Stuttgart, München und Ingolstadt betreiben, “alle anderen Standorte sind zu”, sagte er der “Frankfurter Rundschau” (Montagsausgabe).

Als Ursache für die sich zuspitzende Krise sieht Knie, dass die hiesigen Hersteller schon seit langem “den Anschluss an die Weltspitze verloren” hätten. Sie bauten Autos noch wie vor 40 Jahren. “Im Mittelpunkt stehen die solide Hardware und der Verbrennungsmotor. Mittlerweile entscheidet aber die Software über den Gebrauchswert eines Autos und batterieelektrische Antriebe stehen im Zentrum”, sagte der Verkehrsexperte.

Auch bei der Automatisierung der Fahrzeuge bleibe Deutschland zurück. “Es sind nicht die Lohnkosten, es ist Phantasielosigkeit, die den deutschen Standort killt.” Als “besonders tragisches Kapitel” bezeichnet Knie es, dass die deutschen Autobauer nicht frühzeitig in die E-Mobilität eingestiegen sind und stattdessen auf den Dieselmotor setzten.

Knie forderte das Bundeswirtschafts- und das -verkehrsministerium auf, “gemeinsam zu überlegen, was für Deutschland unter den Aspekten Wertschöpfung, Jobs und Klima nützlich ist” und Hilfen für die Autobauer danach auszurichten. Dies müsse unabhängig davon sein, ob deutsche, chinesische oder japanische Konzerne davon profitieren. Als Blaupause dafür sieht er den Inflation Reduction Act (IRA) der USA mit seinen steuerlichen Förderungen für Unternehmen.

Der Mobilitätsexoperte Knie ist Forschungsgruppenleiter am Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) und lehrt an der TU Berlin.

red

Kfz-Versicherung zu teuer? So können Autofahrer mit einem einfachen Trick Hunderte Euro sparen

Mehr als jeder dritte Autofahrer in Deutschland empfindet seine Kfz-Versicherung inzwischen als finanzielle Belastung. Doch es gibt auch gute Nachrichten: Mit einer Selbstbeteiligung lässt sich in der Teilkaskoversicherung im Schnitt bis zu einem Viertel des Jahresbeitrags sparen. Das ergab eine aktuelle Untersuchung des Geldratgebers Finanztip anlässlich der jährlichen Kfz-Wechselsaison.

Die Selbstbeteiligung, auch als “Selbstbehalt” bezeichnet, regelt, ob und wie tief Versicherte bei einem Schaden am eigenen Auto in die eigene Tasche greifen müssen. In der Kfz-Versicherung wird dieser Anteil in der Regel in absoluter Höhe und nicht als Prozentsatz festgelegt. Die Versicherung übernimmt dann nur die Summen, die über die Selbstbeteiligung hinausgehen. Eine Selbstbeteiligung gibt es bei der Kfz-Versicherung nur in Voll- und Teilkasko. Die gesetzlich vorgeschriebene Kfz-Haftpflicht kann jedoch nur ohne Selbstbeteiligung abgeschlossen werden.

Eine Versicherung soll vor allem dazu dienen, existenzielle Risiken abzusichern. Wer eine Selbstbeteiligung in der Autoversicherung abschließt, sollte sich daher fragen, wieviel er für eine Reparatur selber zahlen kann. “Eine sinnvolle Selbstbeteiligung in der Teilkasko-Versicherung beträgt 150 oder 300 Euro” sagt Kathrin Gotthold, Kfz-Versicherungsexpertin bei Finanztip. “Das deckt kleinere Schäden ab und drückt den Jahresbeitrag bereits merklich. Wer sich mehr leisten kann, kann auch eine höhere abschließen – beziehungsweise mit dem höheren Betrag die Preise vergleichen.”

Die Vereinbarung einer Selbstbeteiligung von 150 Euro führte bei den von Finanztip untersuchten Teilkasko-Tarifen zu einer durchschnittlichen Reduzierung des Gesamtbeitrags von 18 Prozent. Bei einer Erhöhung der TK-Selbstbeteiligung auf 300 Euro lässt sich die Ersparnis auf durchschnittlich 25 Prozent des Gesamtbeitrags erhöhen. In Vollkasko-Tarifen kann man im Schnitt zehn Prozent auf den Gesamtbetrag sparen, wenn man die Selbstbeteiligung von 150 auf 300 Euro erhöht.

Die Möglichkeit, an der Selbstbeteiligung zu schrauben und so den Beitrag für ihre Kfz-Versicherung zu senken, haben zuletzt jedoch nur wenige Autoversicherte genutzt. Innerhalb der vergangenen fünf Jahre haben nur 31 Prozent der Autofahrer mit einer Teilkasko-Versicherung eine Selbstbeteiligung vereinbart. Von den Versicherten mit einer Vollkasko war es etwas weniger als jeder zweite (46 Prozent), der von dieser diese Sparoption profitieren konnte.

Auch für den Versicherer bringt die Selbstbeteiligung einen Vorteil: Das Risiko für kleinere Schäden trägt der Kunde. “Der Versicherer spart doppelt, die Reparaturkosten für die kleinen Schäden und die Verwaltungskosten, wenn das Unternehmen den ganzen Apparat nicht in Gang setzen muss”, erklärt Gotthold. Diese Ersparnis wird in Teilen an die Kunden weitergegeben. Das bedeute für die Verbraucher aber auch, dass sie Bagatellschäden selbst tragen müssen, ergänzt Gotthold. Wer häufig in kleinere Unfälle verwickelt sei, werde von der Ersparnis beim Gesamtbeitrag nichts haben. Vorsichtig fahren lohne sich immer.

mid/asg

 

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