Wirtschaft

Neue Debatte entflammt: War der Atomausstieg voreilig beschlossen?

Es gibt offenbar neue Hinweisen darauf, dass das Bundeswirtschaftsministerium die Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken in der Energiekrise 2022/23 nicht ergebnisoffen geprüft haben soll – obwohl Minister Robert Habeck (Grüne) das öffentlich zugesagt hatte. Vielmehr habe sein Staatssekretär Patrick Graichen (Grüne) dem Stromreferat des Ministeriums Vorgaben zum gewünschten Ergebnis der Untersuchung gemacht, berichtet die “Frankfurter Allgemeine Zeitung”.

Das Blatt zitiert aus einer E-Mail von Graichens persönlicher Referentin vom 1. März 2022, in der es zu dem Fachvermerk heißt: “Patrick bittet insbesondere darum, darzustellen, wie wir auch ohne die drei in Rede stehenden Atomkraftwerke die Versorgungssicherheit sichern können.” Das Ministerium sieht darin keine Vorfestlegung, sondern teilte der FAZ mit, Graichen habe sich auf erste Einschätzungen der Kraftwerksbetreiber bezogen, wonach der Weiterbetrieb der letzten drei Reaktoren nicht möglich sei.

Laut Atomausstieg sollten die Kraftwerke am 31. Dezember 2022 vom Netz gehen. Doch gab es Überlegungen, sie in der Energiekrise nach dem russischen Überfall auf die Ukraine bis zum 31. März 2023 weiterlaufen zu lassen. Die grün geführten Ministerien für Wirtschaft- und Umwelt sprachen sich am 8. März 2022 gegen die Laufzeitverlängerung aus, obgleich der Vermerk des Stromreferats vom 3. März wohl zu einer anderen Einschätzung gelangt war.

Ein im Juli 2024 eingesetzter Atom-Untersuchungsausschuss des Bundestags soll daher klären, ob die Entscheidung der Ministerien transparent und unvoreingenommen zustande kam.

Nach Recherchen der FAZ und einer von der Zeitung veröffentlichten Mail hatte das Ministerbüro von Habeck den Vermerk mitbeauftragt. Es präzisierte auch mehrfach den Auftrag an die Fachebene, die mögliche Laufzeitverlängerung zu prüfen. Dennoch blieb das Ministerium gegenüber der Zeitung bei der Darstellung, Habeck habe das Ergebnis der Prüfung nicht gekannt: “Der in Rede stehende Vermerkentwurf lag in der Leitungsebene nur Staatssekretär Graichen vor.”

Im Gegensatz zu den Grünen wollte innerhalb der Ampelkoalition die FDP die Kernkraftwerke länger laufen lassen. Den Streit beendete Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Oktober 2022. Mit seiner Richtlinienkompetenz legte er fest, dass die drei Kraftwerke bis zum 15. April 2023 am Netz bleiben sollten. Seitdem erzeugt Deutschland keine Kernenergie mehr.

red

Warum 5 Millionen Witwen und Witwer nicht ihre volle Rente erhalten

Die meisten Hinterbliebenenrenten werden in Deutschland nicht vollständig ausgezahlt. 2022 erhielten von knapp 5,8 Millionen Witwenrentnern 86,9 Prozent die ihr zugerechneten Hinterbliebenenrenten nicht vollständig ausgezahlt. Das zeigt eine Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfragt der Linken-Gruppe im Bundestag, über die “Ippen-Media” (Freitagausgaben) berichtet. Die Daten stammen von der Deutschen Rentenversicherung.

Im Vergleich zu 2018, als noch 82,7 Prozent keinen vollen Rendenbeitrag ausbezahlt bekamen, waren es Ende 2022 über 5 Millionen Menschen. Pro Witwer machte das im vergangenen Jahr durchschnittlich 204 Euro im Monat aus (2018: 174).

Grund für die Abzüge bei der Rente ist die Einkommensanrechnung. Wer neben der Hinterbliebenenrente ein zusätzliches Einkommen hat und einen Freibetrag überschreitet, bekommt weniger Witwerrente. Die Bundesregierung will in ihrer Wachstumsinitiative künftig einen Sockelbeitrag für Erwerbseinkommen einführen: 545 Euro pro Monat sollen von den Abzügen bei den Renten unberührt sein.

Matthias Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag begrüßte die Pläne. “Gerade diejenigen mit kleinen und mittleren Einkommen wird das enorm entlasten”, sagte er zu “Ippen-Media”. “Nur schlägt die Bundesregierung wieder einmal Maßnahmen vor, bei denen sie eigentlich die rechnerische Grundlage gar nicht benennen kann.”

Birkwald bezieht sich auf die Angabe der Bundesregierung, nicht genau benennen zu können, über welche Einkommensart die Menschen, deren Hinterbliebenenrente teilweise nicht ausgezahlt wird, verfügen. Die parlamentarische Staatssekretärin im Arbeits- und Sozialministerium, Kerstin Griese (SPD), antwortete für die Bundesregierung, eine Differenzierung nach Fällen mit Erwerbseinkommen sei nicht exakt möglich. “In der Mehrheit der Fälle wird eine eigene Rente als anrechenbares Einkommen bezogen”, so Griese.

Linken-Politiker Birkwald kritisierte die schlechte Datengrundlage der Reform. “Mit der Wachstumsinitiative soll die Anrechnung aus Erwerbseinkommen bei den Witwenrenten reformiert werden, aber wie viel Erwerbseinkommen dort überhaupt anrechnet wird, das weiß die Ampel gar nicht. Das bedeutet auch, dass SPD, Grüne und FDP die finanziellen Auswirkungen weder für die Witwen und Witwer, noch für die Rentenversicherung benennen können”, so Birkwald. “Ihre Politik im Blindflug ist eine schlechte Politik.”

red

Steuereinnahmen legen im August zu – Jahresziel bleibt jedoch in weiter Ferne

Die Steuereinnahmen haben im August wieder etwas aufgeholt – aber ob das Jahresziel noch erreicht werden kann, bleibt fraglich. Insgesamt nahmen Bund und Länder im achten Monat des Jahres 5,3 Prozent mehr ein als im Vorjahr, wie aus dem neuen Monatsbericht hervorgeht, den das Bundesfinanzministerium am Freitagmorgen veröffentlicht.

Die ersten acht Monate zusammengerechnet liegt das Plus jetzt bei 2,3 Prozent. Fürs ganze Jahr 2024 hatten die Steuerschätzer aber bis zuletzt 4,1 Prozent mehr eingeplant als 2023, und das wird nun knapp.

Um dieses Ziel noch zu erreichen, müssten die Steuereinnahmen im letzten Jahresdrittel im Schnitt jeden Monat deutlich über sieben Prozent gegenüber dem Vorjahr zulegen. Das ist nicht ausgeschlossen und in diesem Jahr auch schon wiederholt vorgekommen, aber die angeknackste Konjunktur ist in den einzelnen Steuerarten bereits unübersehbar.

So sanken die Einnahmen aus der Umsatzsteuer, die wichtigste Einzelsteuer, im August um 2,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Grund sei, dass der private Konsum “in realer Rechnung nach wie vor schwächelt”, so das Ministerium.

Die dahinter zweitwichtigsten Steuerart, die Lohnsteuer, verzeichnete dafür im Vorjahresvergleich ein Plus von 7,4 Prozent. Die Lohnanstiege seien nunmehr in weiten Teilen nicht mehr auf die Zahlung von steuerfreien Inflationsausgleichsprämien, sondern auf “reguläre” Lohnsteigerungen zurückzuführen, heißt es dazu im Monatsbericht des Finanzministeriums.

red

Rekordjahr: Gemeinden erzielen 2023 über 75 Milliarden Euro durch Gewerbesteuer

Die Gemeinden in Deutschland haben im Jahr 2023 rund 75,1 Milliarden Euro an Einnahmen aus der Gewerbesteuer erzielt. Dies bedeutet ein Plus von rund 4,9 Milliarden Euro beziehungsweise 6,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit.

Damit wurde auch 2023 ein neuer Rekord bei den Gewerbesteuereinnahmen erreicht. Nach einem Rückgang im ersten Corona-Jahr 2020 waren die Gewerbesteuereinnahmen bereits 2021 und 2022 auf neue Höchststände seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 1991 gestiegen.

Unter den Flächenländern verzeichneten Brandenburg mit +27,0 Prozent und Sachsen mit +21,8 Prozent die höchsten Anstiege bei den Gewerbesteuereinnahmen. Bei den Stadtstaaten hatte Bremen mit +23,3 Prozent den stärksten Zuwachs. Dagegen verbuchte Rheinland-Pfalz mit -29,1 Prozent als einziges Bundesland einen Rückgang gegenüber dem Vorjahr.

Die Einnahmen der Gemeinden aus der Grundsteuer A, die auf das Vermögen der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe erhoben wird, betrugen im Jahr 2023 insgesamt 0,4 Milliarden Euro. Dies war ein Anstieg um 0,8 Prozent zum Vorjahr. Aus der Grundsteuer B, die auf Grundstücke erhoben wird, nahmen die Gemeinden im Jahr 2023 insgesamt 15,1 Milliarden Euro ein, das waren 1,3 Prozent mehr als 2022.

Insgesamt erzielten die Gemeinden in Deutschland im Jahr 2023 Einnahmen aus den Realsteuern (Grundsteuer und Gewerbesteuer) von rund 90,6 Milliarden Euro. Gegenüber 2022 war dies ein Anstieg um 5,1 Milliarden Euro beziehungsweise 5,9 Prozent.

Die von den Gemeinden festgesetzten Hebesätze zur Gewerbesteuer sowie zur Grundsteuer A und B entscheiden maßgeblich über die Höhe ihrer Realsteuereinnahmen. Im Jahr 2023 lag der durchschnittliche Hebesatz aller Gemeinden in Deutschland für die Gewerbesteuer bei 407 Prozent und damit um vier Prozentpunkte höher als im Vorjahr. Bei der Grundsteuer A stieg der durchschnittliche Hebesatz im Jahr 2023 gegenüber 2022 um fünf Prozentpunkte auf 355 Prozent. Der durchschnittliche Hebesatz der Grundsteuer B erhöhte sich im selben Zeitraum um sieben Prozentpunkte auf 493 Prozent.

red

SPD-Fraktionsvize will Bahnchef Lutz im Amt halten

Berlin – Angesichts des immensen Sanierungsbedarfs bei der Deutschen Bahn setzt SPD-Fraktions-Vize Detlef Müller weiterhin auf Bahn-Chef Richard Lutz. “Die Bahn steht vor vielen großen Herausforderungen. Gerade in einem solchen Sturm auf hoher See heißt das, Kurs zu halten. Den Kapitän auszutauschen, wäre ein Schuss nach hinten”, sagte der Verkehrspolitiker dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben).

Die Mitarbeitenden und die Kunden müssten sich auf den DB-Konzern und eine pünktliche Bahn verlassen können. Zugleich mahnt Müller aber auch mehr Eile bei den Bahn-Reformen an: “Der Sanierungsplan ist längst überfällig. Jetzt muss sich zeigen, dass er auch zeitnah in konkrete Vorhaben mündet.”

Lutz stellt am Mittwoch dem DB-Aufsichtsrat sein Sanierungskonzept für den Staatskonzern vor, das Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) jüngst eingefordert hatte. Kritiker halten es für zu optimistisch und schwerlich im geplanten Rahmen umsetzbar.

red

Neue Wendung in der Cum-Ex-Affäre: Handy von Ex-Abgeordnetem Kahrs beschlagnahmt

Hamburg – Das Landeskriminalamt NRW hat laut eines Medienberichts den früheren Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs (SPD) im Juni dieses Jahres observiert und durchsucht. Dabei hätten die Ermittler während des Zugriffs auf einer Straße mitten in Hamburg das Mobiltelefon des einstigen Haushaltspolitikers beschlagnahmt, behauptet der “Stern” unter Berufung auf eigene Informationen.

Ziel der Operation sei angeblich gewesen, das Gerät auf Details in der Cum-Ex-Affäre und möglicherweise belastende Kommunikation zu Spitzenpolitikern wie Olaf Scholz zu untersuchen, schreibt das Magazin.

Laut früherer Berichterstattung hatte sich Scholz in seiner Zeit als Erster Bürgermeister Hamburgs auf Vermittlung von Kahrs mit Christian Olearius, Mitinhaber der Warburg-Bank getroffen. Zu diesem Zeitpunkt war durch Medienberichte längst bekannt, dass gegen den Banker wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung ermittelt wird. Es ging um einen Steuerschaden von 170 Millionen Euro.

Scholz selbst kann sich an die Treffen nicht erinnern, wie er mehrmals im Bundestag wie auch in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft aussagte. Er schließt aber trotzdem aus, auf das Steuerverfahren Einfluss genommen zu haben.

Wenige Tage nach dem Treffen von Scholz mit dem Banker hatte die Hamburger Finanzverwaltung auf die Rückforderung des zu Unrecht erlangten Geldes verzichtet. Mittlerweile musste die Bank nach einem Urteil des Landgerichtes Bonn die Summe samt Zinsen zurückerstatten.

Das Vorgehen der Ermittler wird als mögliche Wendung in der Warburg-Affäre erachtet, die seit vier Jahren immer wieder Olaf Scholz im Fokus hat. Derzeit versucht die Bundestagsfraktion von CDU/CSU vor dem Bundesverfassungsgericht, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu erwirken, den die Ampel abgelehnt hatte.

red

Tarifbindung im Einzelhandel auf Rekordtief: Weniger als ein Viertel der Beschäftigten wird nach Tarif bezahlt

Im deutschen Einzelhandel werden weniger als ein Viertel der Beschäftigten nach Tarifvertrag bezahlt. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, über die die “Rheinische Post” in ihrer Montagsausgabe berichtet.

Demnach ist der Anteil der Mitarbeiter in tarifgebundenen Unternehmen an allen Beschäftigten 2023 im Einzelhandel auf 22,9 Prozent gesunken. 2014 lag er dagegen noch bei 38,2 Prozent, wie das Ministerium unter Berufung auf Daten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit mitteilte. Beschäftigte in tarifungebundenen Unternehmen verdienen im Schnitt rund 500 Euro brutto weniger als die nach Tarif bezahlten Kollegen, so die Antwort.

Im Einzelhandel besteht der Ministeriumsantwort zufolge zudem weiterhin ein Ost-West-Gefälle bei der Bezahlung: In Brandenburg etwa, wo am kommenden Sonntag gewählt wird, verdienten Tarifbeschäftigte durchschnittlich zwölf Euro pro Stunde weniger als in Hamburg. Das höchste Bruttomonatsentgelt bekamen der Antwort zufolge Männer in tarifgebundenen Unternehmen in Westdeutschland mit 4.727 Euro. Das niedrigste Bruttomonatsentgelt erhielten dagegen nichttarifgebundene Frauen aus Ostdeutschland mit 2.682 Euro. Insgesamt verdienten tarifgebundene Beschäftigte 4.379 Euro im Monat, nicht tarifgebundene dagegen durchschnittlich nur 3.867 Euro.

“Die Lage für Beschäftigte im Einzelhandel lässt sich wie folgt zusammenfassen: Prekäre Arbeitsbedingungen und miese Löhne”, sagte Linken-Politikerin Susanne Ferschl. “Das ist auch kein Wunder, denn gerade in dieser Branche befindet sich die Tarifbindung im Sturzflug und die Bundesregierung sieht bislang tatenlos zu – das ist ein Schlag ins Gesicht für die Beschäftigten, die zu Corona-Zeiten noch als systemrelevant bezeichnet wurden.” Sie fordert, die Tarifbindung durch eine erleichterte Allgemeinverbindlicherklärung zu verbessern. Zudem müsse der Mindestlohn sofort auf 60 Prozent der Durchschnittseinkommen erhöht werden.

Um die sinkende Tarifbindung zu stoppen, hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vergangene Woche einen Referentenentwurf für ein Tariftreuegesetz vorgelegt. Künftig sollen demnach nur noch Unternehmen Aufträge und Konzessionen vom Bund erhalten, die sich verbindlich an die Bedingungen des in der Branche gültigen Tarifvertrags halten. Aus der Opposition und von der FDP gibt es Kritik an den Plänen. Die Linke dagegen kritisiert die jahrelange Untätigkeit. Heils Gesetz soll noch in diesem Jahr vom Bundestag gebilligt werden. Immer mehr Unternehmen reagieren mit dem Ausstieg aus Arbeitgeberverbänden und Tarifverträgen auf gestiegene Kosten an anderer Stelle. Das ist im Einzelhandel besonders deutlich, obwohl hier die Löhne ohnehin schon zu den niedrigsten zählen. Zwei Drittel der Betroffenen sind Frauen.

red

Jens Spahn gibt früheren VW-Chefs Mitschuld an Autoindustrie-Krise

Berlin – CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat früheren VW-Chefs die Schuld an der Krise der deutschen Autoindustrie gegeben und den Ruf nach einer Rücknahme des EU-Verbrennerverbotes bekräftigt. “Leider haben einige ehemalige VW-Lenker – womöglich als Ablenkung von ihrem Diesel-Skandal – plötzlich alles auf die Elektroauto-Karte gesetzt”, sagte Spahn der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstagausgabe).

“Ich wage die These: Ohne den ein oder anderen früheren VW-Chef wäre Deutschlands Autoindustrie nicht in der Misere, in der sie gerade steckt”, so der CDU-Politiker. BMW sei “deutlich klüger” gewesen, habe auf neue Verbrenner, Wasserstoff und E-Autos gesetzt, und stehe davor, mehr E-Autos in Europa zu verkaufen als Tesla, so Spahn weiter.

“Ich setze weiterhin darauf, dass wir in der EU die Kurve noch nehmen und uns vom desaströsen E-Auto-Zwang verabschieden. Hunderttausende Arbeitsplätze hängen an der Verbrenner-Industrie. Das Verbrennerverbot war eine falsche Entscheidung der EU und wir wollen sie zurücknehmen.” Das Ziel laute Klimaneutralität und nicht Elektromobilität als Selbstzweck, sagte Spahn der NOZ.

Die Deutschen Autobauer hätten einen 100-jährigen Vorsprung beim Verbrenner. “Statt uns über den E-Auto-Vorsprung der Chinesen zu grämen, könnten wir ja erstmal unseren Vorsprung bei Diesel und Benzinern nutzen. Wir können Verbrenner-Autos ohne eine Schraube aus China bauen, aber Elektroautos können wir ohne Vorprodukte aus China nicht herstellen.”

red

Commerzbank-Deal: Wurde die Bundesregierung von der UniCredit ausgetrickst?

Frankfurt/Main – Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben erst kurz vor dem Verkauf ihrer Commerzbank-Aktien erfahren, dass die italienische Bank Unicredit schon 4,5 Prozent der Anteile hielt und mit Erwerb des Aktienpakets des Bundes ihre Beteiligung an der Commerzbank auf neun Prozent ausbauen würde.

“Die Bundesregierung hat vom Bestehen eines Anteils der Unicredit an der Commerzbank erst erfahren, als die Finanzagentur die Auktion bereits unumkehrbar gestartet hatte”, meldete die FAZ am Freitag unter Berufung auf Regierungskreise.

Die Aussagen sind pikant, denn mit dem Zukauf hat sich die italienische Bank in eine starke Position für eine mögliche Komplettübernahme von Deutschlands zweitgrößter Bank gebracht. Diesen Ablauf bestätigte am Freitag auch eine Sprecherin der Behörde, die für den Bund die Kapitalmarkttransaktionen getätigt hat. Sie sagte der FAZ: “Die Finanzagentur hat gegen 17:30 Uhr das Bookbuilding gestartet. Erst kurz vor Closing hat die Finanzagentur davon Kenntnis erlangt, dass Unicredit bereits eine 4,5-porzentige Aktienbeteiligung an der Commerzbank hält. In einem solchen diskriminierungsfreien Verfahren, wie es eine ABB-Transaktion ist, kann eine solche Information keinen Einfluss auf die Zuteilung haben. Diese erfolgte allein nach wirtschaftlichen Kriterien. Die Unicredit hat bekanntermaßen das mit Abstand höchste Gebot abgegeben.”

Laut des Berichts soll Unicredit Fristen im Wertpapierhandelsgesetz so genutzt haben, dass der Bund bis zuletzt im Unklaren über die Absichten der Bank geblieben ist. Das Gesetz sieht vor, dass jemand, der Stimmrechtsanteile einer natürlichen oder juristischen Person aus Deutschland überschreitet oder unterschreitet, dies sowohl dem Emittenten als auch der Finanzaufsicht unverzüglich mitzuteilen hat. Unverzüglich heißt allerdings: Spätestens innerhalb von vier Handelstagen. Die erste Schwelle bei drei Prozent hätte Unicredit also schon Ende vergangener Woche überschreiten können, ohne bis Dienstag eine Meldung abgeben zu müssen.

Unicredit-Vorstandschef Andrea Orcel hatte am Donnerstag gesagt, die Bundesregierung habe vor dem Kauf der Unicredit von den schon erworbenen Anteilen gewusst. Dass der Verkaufsprozess allerdings – wie von der Regierung nun geschildert – schon begonnen hatte, habe er nicht gesagt, schreibt die Zeitung.

red

Bayern fordert Preiserhöhung beim Deutschlandticket: Preis soll auf 64 Euro steigen

München – Nach Ansicht des bayerischen Verkehrsministeriums muss der Preis des Deutschlandtickets im kommenden Jahr um 30 Prozent steigen, damit alle Kosten abgedeckt sind. Das berichtet die “Bild” (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine Stellungnahme für den Koordinierungsrat.

Danach taxiert das Land die Finanzierungslücke auf mindestens 750 Millionen Euro im nächsten Jahr. Entsprechend müsse der Preis des 49-Euro-Tickets auf 64 Euro steigen. “Eine Finanzierungssicherheit für 2025 kann mit hoher Wahrscheinlichkeit erst mit einem Preis von mindestens 64 Euro erreicht werden”, zitiert die “Bild” aus der Stellungnahme.

Auf Nachfrage der Zeitung sagte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU): “Ich bin beim letztendlichen Preis leidenschaftslos. Wir müssen jetzt seriös rechnen. Mir ist wichtig, dass das Ticket stabil durch das Jahr 2025 geht.”

red

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