Zoll deckt Rekordschaden durch Schwarzarbeit auf – Klingbeil kündigt Gesetzespaket an

766 Millionen Euro Schaden durch Schwarzarbeit: Die Zahlen für 2024 zeigen einen massiven Anstieg. Bundesfinanzminister Klingbeil will nun mit automatisierter Datenanalyse, KI und schärferen Gesetzen gegensteuern – besonders im Dienstleistungsgewerbe.

Hamburg (red) – Die Finanzkontrolleure des Zolls haben 2024 einen Gesamtschaden durch Schwarzarbeit in Höhe von 766 Millionen Euro aufgedeckt.

Das sagte der neue Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) vor der Vorstellung des Jahresberichts des Zoll am heutigen Mittwoch den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

Das ist ein deutlicher Anstieg im Vergleich zum Vorjahr. 2023 belief sich der Schaden im Rahmen der straf- und bußgeldrechtlichen Ermittlungen in Deutschland noch auf 615 Millionen Euro. Fachleute gehen davon aus, dass die Dunkelziffer noch deutlich höher liegen dürfte.

Finanzminister Klingbeil hob hervor: “Wenn wir die Ermittlungen weiter intensivieren, werden wir noch mehr aufdecken, Menschen vor Ausbeutung schützen und staatliche Einnahmen sichern.” Der SPD-Politiker kündigte gegenüber den Funke-Zeitungen einen Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung der Schwarzarbeit an, den sein Ministerium noch vor der Sommerpause einbringen wolle.

“Wir werden eine automatisierte Datenanalyse einsetzen, um große Datenmengen auszuwerten und Schwarzarbeit so auf die Spur zu kommen.” Dazu trage “ein vollständiger Datenaustausch zwischen Sozial-, Finanz- und Sicherheitsbehörden” bei, so Klingbeil. “Denn wer schwarz arbeitet oder arbeiten lässt, zahlt weder Steuern noch Sozialabgaben – dadurch entstehen massive Schäden.”

Nach Informationen der Funke-Zeitungen soll im Kampf gegen Schwarzarbeit auch “moderne Datenanalyse und Risikomanagement” zum Einsatz kommen, etwa auch mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz. Der Fokus der Finanzkontrolleure liegt demnach etwa auf Friseurgewerbe, Kosmetik- und Barbershops sowie Nagelstudios. Zugleich kündigte Klingbeil eine “härtere Gangart” gegen Kriminelle an, “die sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern”. Der SPD-Politiker sagte: “Der Rechtsstaat muss hier durchgreifen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.”

Der Minister wolle weitere Ermittlungsinstrumente im Kampf gegen Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit, Geldwäsche und Finanzkriminalität schaffen. Dazu gehört demnach die Beweislastumkehr bei der Vermögenseinziehung. “Wer verdächtige Vermögenswerte besitzt, muss dann nachweisen, dass er sie legal erworben hat”, sagte Klingbeil den Funke-Zeitungen.

Teure Bohnen: Kaffeepreise ziehen kräftig an

Kaffeepreis auf Rekordkurs – Bohnen so teuer wie seit Jahren nicht: Kaffee wird zum Luxusgut: Wer aktuell zur Tasse greift, zahlt deutlich mehr als noch vor einem Jahr. Die Preise für Bohnenkaffee sind laut Statistischem Bundesamt um über 12 Prozent gestiegen – die Gründe reichen von Ernteausfällen bis zu explodierenden Importkosten.

Wiesbaden (red) – Für die Tasse Kaffee haben die Deutschen zuletzt tiefer in die Tasche greifen müssen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte, haben sich die Verbraucherpreise für Bohnenkaffee im April 2025 um 12,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat erhöht.

Zum Vergleich: Nahrungsmittel insgesamt verteuerten sich im selben Zeitraum um 2,8 Prozent, die Verbraucherpreise insgesamt um 2,1 Prozent. Im mittelfristigen Vergleich lagen die Verbraucherpreise von Bohnenkaffee im April 2025 um 31,2 Prozent höher als im April 2021. Im Vergleich zur Teuerung bei Nahrungsmitteln insgesamt (+31,4 Prozent) stiegen die Preise für Bohnenkaffee mittelfristig ähnlich stark. Die Verbraucherpreise insgesamt stiegen im Vergleichszeitraum April 2021 bis April 2025 um 18,8 Prozent.

Die deutliche Erhöhung der Verbraucherpreise für Kaffee dürfte maßgeblich auf die Importpreise für Rohkaffee zurückzuführen sein, welche aufgrund von Faktoren wie Ernteausfällen durch extreme Wetterlagen stark angestiegen sind: Im April 2025 waren die Einfuhrpreise für nicht geröstete Kaffeebohnen 53,1 Prozent höher als ein Jahr zuvor. Darunter ist der Import von Rohkaffee aus Amerika 61,8 Prozent teurer geworden, aus Asien und übrigen Gebieten 43,8 Prozent und aus Afrika 23,2 Prozent.

Die Einfuhrpreise für Kaffee, entkoffeiniert oder geröstet, sind im April 2025 um 35,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Im mittelfristigen Vergleich lagen die Importpreise für nicht geröstete Kaffeebohnen im April 2025 um 147,4 Prozent höher als im April 2021. Kaffee, entkoffeiniert oder geröstet, verteuerte sich im Vergleichszeitraum um mehr als zwei Drittel (+67,3 Prozent).

Auch bei gewerblichen Erzeugern hierzulande sind die Preise von geröstetem Kaffee zuletzt deutlich gestiegen: Für nicht entkoffeinierten Röstkaffee lagen sie im April 2025 um 43,3 Prozent und für entkoffeinierten Röstkaffee 45,2 Prozent höher als ein Jahr zuvor. Mittelfristig verteuerten sich die Erzeugerpreise von nicht entkoffeiniertem Röstkaffee im April 2025 um 86,1 Prozent gegenüber dem April 2021, bei entkoffeiniertem Röstkaffee waren es +78,7 Prozent.

Die Importmenge von Kaffee (roh und geröstet) ist im Jahr 2024 (1,25 Millionen Tonnen) um 14,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr (1,09 Millionen Tonnen) gestiegen. Langfristig hat die Importmenge von Kaffee im Jahr 2024 gegenüber dem Jahr 2015 (1,16 Millionen Tonnen) ebenfalls etwas zugelegt (+7,9 Prozent). 41,4 Prozent der importierten Kaffeemenge im Jahr 2024 kam aus Brasilien (516.000 Tonnen), 16,2 Prozent aus Vietnam (202.000 Tonnen), 5,5 Prozent aus Honduras (68.000 Tonnen) und 4,3 Prozent aus Kolumbien (53.000 Tonnen). Weitere wichtige Handelspartner beim Import von Kaffee waren mit jeweils um vier Prozent der importierten Menge Uganda, Italien und Peru.

EnBW-Chef zweifelt an Gaskraftwerks-Plänen der Bundesregierung

40 neue Gaskraftwerke bis 2030? Für EnBW-Chef Georg Stamatelopoulos klingt das „extrem ambitioniert“. Er warnt vor überdimensionierten Netzen – und wirbt für günstigere Alternativen zur geplanten Energieinfrastruktur.

Karlsruhe (red) – EnBW-Vorstandschef Georg Stamatelopoulos zweifelt an den Plänen der neuen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Die frühere Eon-Managerin will 40 neue Gaskraftwerke bis 2030 bauen lassen, um die Stromversorgung im Zuge der Transformation stabil zu halten.

“Die Pläne der neuen Bundesregierung erscheinen extrem ambitioniert”, sagte Stamatelopoulos der “Süddeutschen Zeitung”.

Am Donnerstag und Freitag treffen der EnBW-Chef und andere Vertreter der Energiebranche auf dem BDEW-Kongress in Berlin auf die neue Wirtschaftsministerin.

“Die Energiewende gibt es auch günstiger”, sagte Stamatelopoulos und verweist auf eine von der EnBW in Auftrag gegebene Studie des Thinktanks Aurora Energy Research, laut der der Umbau der Energieinfrastruktur bis zu 700 Millionen Euro weniger kosten könnte, als die Bundesnetzagentur annimmt. Das liege unter anderem daran, dass der Stromverbrauch nicht so stark steige wie angenommen.

Die Netze müssten ausgebaut werden, aber nicht so stark wie gedacht. “Die Gefahr ist, dass wir eine Infrastruktur aufbauen, die nicht genutzt wird”, sagte Stamatelopoulos.

Der EnBW-Chef äußerte sich auch zum Umbau des Konzerns: Die EnBW hat im vergangenen Jahr 3.000 neue Mitarbeiter angestellt.

“Wir wollen die Babyboomer, die jetzt in Rente gehen, ersetzen und circa 1.500 Stellen aufstocken”, sagte der EnBW-Chef.

Klingbeils Steuerpaket für Unternehmen steht: Regierung plant Entlastungen bis 2029 im Rekordumfang

Das Bundesfinanzministerium will kommende Woche ein neues Gesetz zur Steuerentlastung auf den Weg bringen. Der Entwurf sieht vor, Unternehmen bis 2029 um 48 Milliarden Euro zu entlasten – unter anderem durch eine Senkung der Körperschaftsteuer und verbesserte Abschreibungsregeln. Ziel ist, den Standort Deutschland wieder attraktiver für Investitionen zu machen. Klingbeil setzt damit zentrale Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag um – und erhöht den Druck auf Länder und Kommunen, die mit Einnahmeverlusten rechnen müssen.

Berlin (red) – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) macht bei den Steuerentlastungen für Unternehmen Tempo. Es sei geplant, den Gesetzentwurf bereits am kommenden Mittwoch in das Kabinett zu bringen, berichtet das “Handelsblatt” (Montagsausgabe) unter Berufung auf das Finanzministerium.

Die Wirtschaft brauche “zügig verbindliche Planungssicherheit und Investitionsanreize”, hieß es in Regierungskreisen. Der Wachstumskurs habe hohe Priorität. Klingbeil plant in dem Gesetz Steuersenkungen für Unternehmen. Die Entlastungen wachsen über Jahre an und sollen 2029 dann 17 Milliarden Euro betragen. Rechnet man die Steuersenkungen für den Zeitraum 2025 bis 2029 zusammen, ergibt sich ein Gesamtbetrag von 48 Milliarden Euro. Die Mindereinnahmen verteilen sich auf Bund, Länder und Kommunen.

Mit dem “Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland” setzt Klingbeil mehrere Maßnahmen um, auf die sich Union und SPD im Koalitionsvertrag verständigt haben. Dazu zählen unter anderem ein sogenannter Investitionsbooster, eine Senkung der Körperschaftsteuer und neue Abschreibungen für Elektroautos.

Deutsche Mittelständler fahren Auslandsgeschäft zurück

Deutschlands Mittelstand verliert an internationaler Schlagkraft. Wie aus dem aktuellen Internationalisierungsbericht der KfW hervorgeht, ist die Zahl grenzüberschreitend tätiger Unternehmen binnen eines Jahres um rund 117.000 gesunken. Nur noch jedes fünfte Unternehmen ist im Ausland aktiv – ein Tiefstand. Gründe sind geopolitische Spannungen, schwierige Standortbedingungen und zunehmende Konkurrenz aus China. KfW-Ökonom Dirk Schumacher warnt: Ohne politische Gegenmaßnahmen drohe der Mittelstand seine Rolle als Exportmotor zu verlieren.

Berlin (red) – Die Zahl der im Ausland aktiven deutschen Mittelständler ist deutlich gefallen: Zwischen 2022 und 2023 hat sie sich von rund 880.000 auf rund 763.000 reduziert. Das zeigt der neue Internationalisierungsbericht von KfW-Research, über den die “Welt am Sonntag” vorab berichtet.

Demnach waren 2023 nur noch 20 Prozent der insgesamt rund 3,8 Millionen mittelständischen Unternehmen in Deutschland grenzüberschreitend tätig. Der Anteil liegt unter dem langjährigen Durchschnitt vor der Coronakrise. Für die Studie haben die Volkswirte der staatlichen Förderbank Daten von rund 9.500 Mittelständlern ausgewertet.

2024 hat sich die Schwäche fortgesetzt: In einer Sonderbefragung zum Bericht gaben 25 Prozent der Unternehmen an, dass ihre internationalen Umsätze gesunken seien. Bei 21 Prozent waren sie gestiegen.

“Die Rahmenbedingungen für den Außenhandel haben sich deutlich verschlechtert”, sagte KfW-Chefvolkswirt Dirk Schumacher. Geopolitische Spannungen, wachsende Exportkonkurrenz durch China und die protektionistische Handelspolitik der USA belasteten die Exportfähigkeit der Unternehmen. “Hinzu kommt, dass viele Mittelständler die Standortbedingungen in Deutschland als zunehmend schwierig für ihre Wettbewerbsfähigkeit ansehen”, sagte Schumacher. “Hier gilt es, durch politische Maßnahmen gegenzusteuern.”

Führerschein soll günstiger werden – Fahrlehrerverband begrüßt Koalitionspläne

Die Bundesregierung plant eine Reform der Führerscheinausbildung – mit dem Ziel, die hohen Kosten für Fahranfänger zu senken. Der Fahrlehrerverband begrüßt das Vorhaben grundsätzlich, mahnt aber zur Vorsicht: Eine günstigere Ausbildung dürfe nicht auf Kosten der Verkehrssicherheit gehen. Auch der TÜV warnt vor Schnellschüssen. Ein Knackpunkt: Fahrsimulatoren – laut Verband keine echte Alternative zur Praxis auf der Straße. Wie und wann die Reform umgesetzt wird, ist noch offen.

Berlin (red) – Die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände (BVF) hat das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel von Union und SPD, die Führerscheinkosten zu senken, begrüßt. “Der Satz im Koalitionsvertrag zum Führerschein ist erst einmal ein politisch positives Signal. Es ist besonders gut, dass die Koalitionäre anerkennen, dass das Auto im ländlichen Raum, wo der ÖPNV oft schlecht ausgebaut ist, eine besonders wichtige Rolle spielt”, sagte BVF-Vize-Chef Kurt Bartels den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Das Ziel sei “gut”, noch sei aber unklar, wie eine Reform konkret umgesetzt werden solle.

Auch der TÜV-Verband bewertete das Vorhaben der Koalition, den Führerscheinerwerb günstiger zu machen, als “nachvollziehbar”. Ein Sprecher schränkte aber gegenüber den Funke-Zeitungen ein: “Viele Kostentreiber sind allerdings struktureller Natur und nicht kurzfristig zu beheben.”

Zugleich warnte der TÜV-Verband vor Abstrichen bei der Qualität der Fahranfängervorbereitung: “Eine Senkung der Ausbildungskosten darf nicht zulasten der Verkehrssicherheit gehen.” Nachhaltige Entlastung gelinge nur durch “bessere Ausbildung, höhere Bestehensquoten und mehr digitale Unterstützung”, so der Sprecher.

Angaben einer Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums zufolge wird derzeit an einer Novelle der Fahrschulausbildung gearbeitet. “Diese beinhalten unter anderem Vorschläge zur Umsetzung in den Bereichen Ausbildungsverlauf und -inhalte, Lernerfolgsfeststellungen und digitales Lernen in synchroner Form”, so die Sprecherin.

Der verkehrspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Deutschen Bundestag, Björn Simon, nannte noch keinen konkreten Zeitraum für die Umsetzung des im Koalitionsvertrags vereinbarten Ziels. Es gebe aber einige Stellschrauben, an denen man drehen könnte, sagte Simon den Funke-Zeitungen. “Die Digitalisierung und damit ein vereinfachtes Antragsverfahren oder der Einsatz von Fahrsimulatoren könnte die Ausbildung vereinfachen und verbessern”, so Simon weiter.

Zudem stellte der CDU-Politiker infrage, ob Fahrschulen extra ein Fahrzeug mit manueller Schaltung vorhalten müssten. “Die ganz überwiegende Anzahl an Fahrschulfahrten und auch die Prüfung werden inzwischen auf Fahrzeugen mit Automatikgetriebe absolviert”, erklärte er. Pflichtstunden mit der manuellen Schaltung könnten auch im Simulator absolviert werden.

Fahrsimulatoren als Möglichkeit, um Kosten während der Fahrausbildung zu senken – die Option sehen die Fahrlehrerverbände allerdings nicht. Fahrsimulatoren könnten die Lebenswirklichkeit draußen nicht ersetzen, sagte BVF-Vize-Chef Bartels. “Sonderfahrten, wie Nachtfahrten oder Autobahnfahrten, kann man nicht mit dem Simulator machen. Außerdem kosten die Simulatoren die Fahrschulen 30.000 bis 40.000 Euro”, so der Verbandsvertreter weiter.

Eine Investition, die eine Fahrschule eventuell auch an Fahrschüler weiterreichen müsste, in Form von höheren Preisen. Bartels sagte weiter, es sei insgesamt schwer zu sagen, ob die Novelle die Kosten für den Führerschein tatsächlich senken werde. Als einen wesentlichen Grund für die gestiegenen Führerscheinkosten sieht er die wachsenden Betriebskosten der Fahrschulen.

“Gestiegene Energiekosten und die allgemeine Inflation haben die Ausgaben für Fahrschulen in die Höhe getrieben. Außerdem ist die Verkehrsumwelt immer komplexer geworden – mit neuen Verkehrswegen wie Fahrradstraßen, Verkehrsteilnehmern auf E-Scootern oder modernen Assistenzsystemen in Fahrzeugen”, so Bartels. Das alles erfordere mehr Fahrstunden, was die Ausbildung für Schüler teurer mache.

Laut einer Umfrage des ADAC lagen die durchschnittlichen Kosten für den Führerschein im vergangenen Jahr bei 45 Prozent der Befragten zwischen 2.500 und 3.500 Euro. Dem Statistischen Bundesamt zufolge waren die Gebühren für Fahrschulen und Prüfungen 2024 um 5,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen.

Mai-Inflation: Verbraucherpreise kaum verändert – Energie günstiger, Dienstleistungen teurer

Die Inflationsrate in Deutschland bleibt auch im Mai stabil bei 2,1 Prozent. Während Energie erneut günstiger wurde, bleiben vor allem Dienstleistungen preistreibend. Die sogenannte Kerninflation – also ohne Energie und Lebensmittel – liegt weiterhin deutlich über dem Schnitt. Ein Rückgang ist zwar erkennbar, doch von echter Entspannung im Alltag der Verbraucher kann kaum die Rede sein.

Wiesbaden (red) – Der jährliche Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland ist im Mai 2025 stagniert.

Die Inflationsrate wird voraussichtlich 2,1 Prozent betragen, teilte das Statistische Bundesamt am Freitag mit. Im Januar und Februar hatte die Teuerung jeweils bei 2,3 Prozent gelegen, im März bei 2,2 Prozent und im April schließlich bei 2,1 Prozent. Gegenüber dem Vormonat stiegen die Verbraucherpreise im fünften Monat des Jahres voraussichtlich um 0,1 Prozent.

Die deutlich aussagekräftigere Inflationsrate ohne Nahrungsmittel und Energie, oftmals auch als Kerninflation bezeichnet, ist unterdessen voraussichtlich von 2,9 Prozent im April auf 2,8 Prozent im Mai leicht gesunken. Damit liegt sie weiterhin deutlich höher als der Gesamtindex.

Die Energiepreise waren im Mai erneut niedriger als im Vorjahresmonat (-4,6 Prozent). Der Preisauftrieb bei Nahrungsmitteln lag im Jahresvergleich erneut bei 2,8 Prozent. Die Preise für Dienstleistungen stiegen um 3,4 Prozent.

Flexibilisierung der Arbeitszeiten: Verdi-Chef warnt vor 13-Stunden-Tagen

Berlin (red) – Verdi-Chef Frank Werneke hat sich nach der ersten Sitzung des Koalitionsausschusses alarmiert über die Pläne der schwarz-roten Bundesregierung mit Blick auf eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten gezeigt. “Es geht um das Ende des 8-Stunden-Tages. Wird die Höchstarbeitszeit aufgeben und durch die europäische Regelung ersetzt, dann kommt der 13-Stunden-Tag”, sagte Werneke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft warnte: “Gerade in kleineren Betrieben ohne Betriebsräte werden viele Beschäftigte den Interessen der Arbeitgeber ausgeliefert sein und Verschlechterungen bei den Arbeitsbedingungen hinnehmen müssen. Das dürfte etwa Teile der Paketzustellung oder die Altenpflege betreffen.”

Die Änderungen als Flexibilisierung zu verkaufen, wie es Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) getan hätte, seien ein “schlechter Witz”, so Werneke: “Wer flexibel sein will, kann das heute schon sein. Es bestraft einen ja niemand, wenn man um 23.30 Uhr noch eine Mail schreibt.”

Schon heute würden Arbeitnehmer 600 Millionen Überstunden vor sich herschieben, die sie nicht abgebaut bekämen. “Wenn die Arbeitszeit auf 13 Stunden verlängert werden kann, ist das ein klarer Rückschritt”, warnte der Verdi-Chef. Die längeren Arbeitszeiten seien körperlich belastend und brächten eine höhere Unfallgefahr mit sich. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten sich nach der ersten Sitzung des Koalitionsausschusses darauf verständigt, einen “Sozialpartnerdialog zur Flexibilisierung von Arbeitszeiten” starten zu wollen.

Werneke warf der Bundesregierung zudem vor, ihr geplantes Sofortprogramm auf dem Rücken der Kommunen umzusetzen: “Die Vorhaben sind eine Ohrfeige für die Städte und Gemeinden”, sagte Werneke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Bürger würden derzeit vor allem die Defizite des Staates vor Ort erfahren, ob in Kitas, Krankenhäusern oder Bürgerämtern.

“Die Kommunen haben im vergangenen Jahr ein Defizit von 24 Milliarden Euro verzeichnet, hinzu kommen Kassenkredite bei den überschuldeten Kommunen im Volumen von 36 Milliarden Euro. Dazu gibt es keine Antworten des Koalitionsausschusses”, kritisierte Werneke. “Stattdessen werden weitere Einnahmeausfälle dazukommen, wenn die Turbo-Abschreibungen, die Unternehmenssteuersenkung oder die Reduzierung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie realisiert werden.”

Die Kommunen seien mit ihren Regelaufgaben überlastet, da helfe auch das geplante Investitionspaket nicht. “Der Bund macht sich steuerpolitisch einen schlanken Fuß zulasten von Ländern und Gemeinden”, sagte Werneke.

Zudem warf der Verdi-Chef der schwarz-roten Bundesregierung vor, “keine Balance zwischen den Leistungen für Unternehmen und für die Beschäftigten herzustellen.” Starke Entlastungsmomente für Arbeitnehmer würden fehlen. “Eine Reform des Einkommenssteuertarifes oder eine Erhöhung des Grundfreibetrags würden helfen. Damit das nicht zu weiteren Einnahmeausfällen insbesondere für die Kommunen führt, braucht es dazu allerdings eine Kompensation durch eine angemessenere Besteuerung beispielsweise hoher Erbschaften”, forderte Werneke.

Gänzlich ausgeklammert seien die Themen Gesundheit und Pflege, kritisierte der Verdi-Chef. Werneke regte an, dass die Leistungen für Bürgergeldempfänger bei der gesetzlichen Krankenversicherung künftig vom Staat und nicht von den Versicherten getragen werden sollten.

Bei der Pflege sprach er sich für den Umbau hin zu einer Vollversicherung und einer Deckelung der Beiträge aus. “Ansonsten werden immer mehr Betroffene in eine Situation getrieben, in der sie auf Sozialhilfe angewiesen sind – was wiederum die Kommunen belastet”, sagte Werneke. Als positiv wertete er die Verlängerung der Mietpreisbremse, das angekündigte Bundestariftreuegesetz und die Initiierung des 500-Milliarden-Investitionspakets.

Rossmann-Chef fordert höhere Steuern auf hohe Gewinne

Raoul Roßmann will, dass Unternehmen mit hohen Gewinnen stärker besteuert werden – Milliardäre aber nicht extra zur Kasse gebeten werden. Der Rossmann-Chef fordert zu Beginn der neuen Koalition eine Reform der Unternehmenssteuern.

Burgwedel (red) – Raoul Roßmann, Chef der Drogeriekette Rossmann, spricht sich zu Beginn der neuen Koalition aus Union und SPD für eine Reform der Unternehmensbesteuerung aus.

“Ich bin für progressive Unternehmenssteuern, wenn also der Steuersatz steigt, je höher der Gewinn ist”, sagte er der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Freitagsausgabe). Damit befeuert der 39 Jahre alte Sohn des Rossmann-Gründers Dirk Roßmann die Debatte um die gerechte Besteuerung von Unternehmen und Vermögen.

Eine Milliardärssteuer hingegen lehnt er abermals ab: “Für den Wohlstand eines Landes ist es wichtig, dass es erfolgreiche Unternehmer gibt, die im Zweifel auch Milliardäre sind”, sagte er.

Mercedes sieht USA unverändert als Wachstumsmarkt

Stuttgart (red) – Mercedes-Chef Ola Källenius sieht die USA trotz der Zollpolitik der Regierung Trump unverändert als Wachstumsmarkt. Das Engagement von Mercedes in den USA bleibe aber vom Markt getrieben: “Wir investieren nicht auf Kosten Europas”, sagte Källenius dem Nachrichtenmagazin Politico.

Die US-Regierung unter Donald Trump bedroht Autoimporte aus der EU mit Zöllen von 50 Prozent. Trump fordert von ausländischen Herstellern, mehr Autos in den USA zu bauen. Für Verhandlungen hat er eine Frist bis zum 9. Juli gesetzt. Zur Strategie der EU sagte Källenius: “Europa sollte eine Vorreiterrolle für freien, fairen Handel einnehmen – besonders jetzt, wo der Protektionismus zurückkommt.”

Er rechne damit, dass die Wirtschaft in den USA “in den nächsten fünf bis zehn Jahren”, wachsen werde. Für Investitionen brauche Mercedes “faire, ausgewogene Handelsabkommen.”

Den Start der neuen Bundesregierung beurteilte der Mercedes-Chef positiv. Auf die Frage, ob sie das Wachstum in Deutschland wieder ankurbeln könne, sagte er: “Ich bin optimistisch.” Im Koalitionsvertrag von Union und SPD erkenne er den “roten Faden Wachstum”, und einen neuen Fokus auf die Industrie.

Mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) habe er bereits gesprochen. “Und ich war optimistisch, als ich ihr zuhörte”, sagte Källenius. Es gehe wieder um Wachstum und darum, “Energiesicherheit, niedrige Preise und Dekarbonisierung gleichzeitig zu erreichen. Und es scheint, dass sie dafür einen Plan hat.”

Die Antwort von Mercedes auf die vielen Herausforderungen laute “Innovation, Technologie, neue Produkte”, so der Konzern-Chef. “Wir investieren derzeit auf Rekordniveau”. Mercedes setze neben Highend- und Kernsegmenten auch weiter auf Einstiegsmodelle. “Wir steigen dort nicht aus – aber wir positionieren uns am oberen Ende jedes Segments.”

“Wir sind keine Volumenmarke, wir stehen für das Besondere”, betonte Källenius. “Aber es gibt weiterhin einen Einstiegspunkt in die Marke”, wie den neuen CLA im Sommer. Er sei mit “792 Kilometer Reichweite, 12,2 Kilowattstunden auf 100 Kilometer, 300 Kilometer Ladung in zehn Minuten das effizienteste Fahrzeug, das wir je gebaut haben”.

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