Berlin – Das Bundesfinanzministerium steht wegen zwei Zeitungsanzeigen schon seit Monaten unter Druck – nun sind neue Details bekannt geworden.

Das FDP-geführte Haus hatte kurz vor der Europawahl in der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” für die “Schuldenbremse” geworben. Das hatte schon damals den Vorwurf produziert, es handele sich im Grund um Wahlwerbung für die FDP.

Das Bundesfinanzministerium wollte zunächst nicht sagen, wie konkret der Finanzminister und FDP-Chef in die Entstehung der Anzeigen eingebunden war, die Umsetzung und abschließende Auswahl der Anzeigen jedenfalls sei durch den Bereich Kommunikation erfolgt, hieß es. Das ARD-Hauptstadtstudio hat nun aber gemeinsam mit “Abgeordnetenwatch” E-Mails besorgt, wonach Christian Lindner doch persönlich kräftig mitgemischt hat.

Am 11. April schrieb demnach ein Ministeriumsmitarbeiter eine E-Mail an die zuständige Agentur: “Bei der Gelegenheit bitte ich Sie um Übersendung der beiden neuen FAZ-Anzeige Varianten, wie am Dienstag mit Minister Lindner besprochen.” Der Minister sei bei einem Termin mit der Rahmenvertragsagentur am 9. April 2024 anwesend gewesen, gab das Ministerium nun zu. Ein Sprecher sagte dem ARD-Hauptstadtstudio dazu: “Am 9. April 2024 wurde neben anderen Themen auch der Komplex Schuldenbremse besprochen. Sofern aus dem Pitch konkrete Maßnahmen umgesetzt werden, erfolgt dies durch den Bereich Kommunikation.”

Nach Einschätzung der Düsseldorfer Verfassungsrechtlerin Sophie Schönberger sei durch die Anwesenheit Lindners beim sogenannten Agentur-Pitch nun der Vorwurf der unerlaubten Parteienfinanzierung nachvollziehbar. “Wenn Lindner bei einem Termin war, bei dem über die Ausgestaltung der Anzeigen gesprochen wurde, dann wird seine Doppelrolle als FDP-Chef und Finanzminister zum Problem für ihn”, sagte sie dem ARD-Hauptstadtstudio. Im Wahlkampf ließen sich die Rollen dann nicht mehr genau trennen. “Insofern muss die Anzeige in FDP-Optik möglicherweise auch dem FDP-Chef zugerechnet werden.”

Die Bundestagsverwaltung muss dem Verdacht gegen Lindner nachgehen. Sollte ein Fall von illegaler Parteienfinanzierung vorliegen, weil öffentliche Gelder für Parteiwerbung ausgegeben wurden, müssten die Liberalen mit einer Strafe rechnen. Normalerweise verhängt die Bundestagsverwaltung in solchen Fällen eine Strafzahlung in dreifacher Höhe der illegalen Spende. Laut Bericht des ARD-Hauptstadtstudios sollen die zwei Anzeigen insgesamt 46.367,74 Euro gekostet haben, die Strafzahlung könnte also rund 140.000 Euro betragen.

Unterdessen hat die Linke hat vor dem Bundesverfassungsgericht ein sogenanntes Organstreitverfahren angestrengt. Darin beantragt sie, festzustellen, dass das Finanzministerium durch die Anzeigen das grundgesetzlich garantierte Recht auf Chancengleichheit der Parteien verletzt hat.

red

Nach der deutlichen Erholung im Vormonat erleidet die Verbraucherstimmung in Deutschland im August einen herben Rückschlag. Das ist ein Ergebnis des sogenannten GfK-Konsumklimas, das am Dienstag veröffentlicht wurde.

Die Einkommens- und Konjunkturerwartungen müssen demnach spürbare Einbußen hinnehmen. Auch die Anschaffungsneigung geht etwas zurück. Da zudem die Sparneigung in diesem Monat ansteigt, trübt sich das Konsumklima ein: Es sinkt in der Prognose für September im Vergleich zum Vormonat (revidiert -18,6 Punkte) um 3,4 Zähler auf -22,0 Punkte, wie die GfK mitteilte.

Das Konsumklima leide derzeit vor allem unter dem Einbruch der Einkommensaussichten. Der leichte Anstieg der Sparneigung um 2,7 Punkte belaste zusätzlich die Konsumstimmung. “Offenbar war die Euphorie, die die Fußball-Europameisterschaft in Deutschland ausgelöst hat, nur ein kurzes Aufflackern und ist nach Ende des Turniers verflogen”, sagte Rolf Bürkl, Konsumexperte beim NIM, das an der Studie beteiligt ist. “Hinzu kommen negative Meldungen rund um die Arbeitsplatzsicherheit, die die Verbraucher wieder pessimistischer stimmen und eine schnelle Erholung der Konsumstimmung unwahrscheinlich erscheinen lassen.”

Leicht steigende Arbeitslosenzahlen, eine Zunahme der Unternehmensinsolvenzen sowie Personalabbaupläne diverser Unternehmen in Deutschland ließen bei einer Reihe von Beschäftigten die Sorgen um ihren Arbeitsplatz zunehmen. “Die Hoffnungen auf eine stabile und nachhaltige Erholung der Konjunktur müssen damit weiter verschoben werden”, sagte Bürkl.

Die privaten Haushalte in Deutschland sehen derzeit ihre finanzielle Lage in den nächsten 12 Monaten deutlich weniger rosig als noch vor einem Monat: Der Indikator Einkommenserwartung verliert 16,2 Punkte und rutscht auf 3,5 Punkte. Ein größerer Rückgang der Einkommensstimmung innerhalb eines Monats wurde zuletzt vor knapp zwei Jahren, im September 2022 gemessen. Damals mussten die privaten Haushalte durch Inflationsraten von knapp acht Prozent erhebliche Kaufkrafteinbußen hinnehmen.

Trotz der Kaufkraftzuwächse, die viele Haushalte derzeit real verzeichnen, greift offenbar wieder mehr Verunsicherung um sich. Die Sorgen um die Sicherheit des Arbeitsplatzes ist bei einer Reihe von Beschäftigten angestiegen. So meldete die Bundesagentur für Arbeit zuletzt wieder leicht steigende Arbeitslosenzahlen. Demnach liegt momentan die Zahl der arbeitslos gemeldeten Personen um etwa 200.000 höher als vor einem Jahr.

Von den deutlich gesunkenen Einkommenserwartungen bleibt auch die Anschaffungsneigung der deutschen Verbraucher nicht unbeeindruckt. Allerdings fallen die Verluste mit 2,5 Zählern vergleichsweise moderat aus. Der Indikator weist damit im August -10,9 Punkte auf. Im Vergleich zum entsprechenden Zeitraum des Vorjahres steht immer noch ein Plus von gut 6 Punkten zu Buche.

Das Auf und Ab der Konjunkturaussichten, das seit Mai 2024 zu beobachten ist, setzt sich auch im August fort. Nach dem deutlichen Zuwachs von 7,3 Zählern im Vormonat verliert der Indikator aktuell 7,8 Punkte. Er weist derzeit 2,0 Punkte auf. Eine schwächelnde Konjunktur, Stellenabbaupläne in der deutschen Industrie, ein Anstieg der Insolvenzzahlen sowie ein zunehmendes Rezessionsrisiko verunsichern die Konsumenten und lassen den Konjunkturpessimismus für die kommenden 12 Monate steigen, heißt es von der GfK.

red

Berlin – Die FDP will ausreisepflichtigen Asylbewerbern alle Sozialleistungen streichen und sie damit zur Ausreise bewegen.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der “Bild”: “Wir brauchen eine glasklare Verabredung zwischen dem Bund und allen 16 Ländern: Jede Abschiebung muss vollzogen werden – ohne Ausnahme. Die schärferen Gesetze, die wir im Bund beschlossen haben, müssen von den Ländern auch angewendet werden.”

Zudem solle es “für Ausreisepflichtige auch keinerlei Sozialleistungen” mehr geben. Das sei eine “Aufforderung an uns alle in der Koalition”, sagte Dürr der “Bild”. Ziel müsse sein, den Druck zur Ausreise zu erhöhen.

Auch FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle will nach dem Messerangriff von Solingen mehr Druck auf ausreisepflichtige Ausländer ausüben. “Wir sollten in der Koalition auch dringend über Sozialleistungen für Ausländer reden”, sagte Kuhle dem “Stern”. “Wenn jemand nicht hierbleiben darf, darf er auch keine Sozialleistungen bekommen.”

Beim Thema Abschiebungen brachte Kuhle zudem eine Kompetenzverlagerung von den Ländern zum Bund ins Spiel. Bund und Länder müssten sich “besser und enger abstimmen”. Man müsse auch “über mehr Kompetenzen für den Bund nachdenken. Zum Beispiel, dass die Bundespolizei in Zukunft selbst Abschiebungen durchführt.”

Die Forderung nach einem generellen Aufnahmestopp von Syrern und Afghanen, wie ihn der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz vorgeschlagen hat, hält Kuhle für wenig aussichtsreich: “Man sollte keine Maßnahmen fordern, von denen man weiß, dass man sie nicht umsetzen kann.” Allerdings müsse man “darüber nachdenken, wie wir wie wir Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan ermöglichen können. Und wir müssen die Einwanderungszahlen senken.”

Grundsätzlich offen zeigte sich der Liberale hingegen für eine Verschärfung des Waffenrechts. “Sinnvolle Veränderungen beim Waffenrecht sind kein Tabuthema”, so Kuhle. “Wir können über jeden Vorschlag reden.” Kuhle bekräftigte allerdings seine Kritik an dem von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgeschlagen Verbot von Messern mit mehr als sechs Zentimetern Länge. “Die Menschen erwarten jetzt keine Pseudomaßnahmen”, sagte Kuhle.

red

Wiesbaden – In Deutschland sind im ersten Halbjahr 2024 weniger Gewerbe gegründet worden als im Vorjahreszeitraum. Die Zahl der Neugründungen war mit 310.900 um 2,1 Prozent niedriger als im ersten Halbjahr 2023, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte.

Zu den Gewerbeanmeldungen zählen neben Neugründungen von Gewerbebetrieben auch Betriebsübernahmen, zum Beispiel Kauf, Gesellschaftereintritt oder Umwandlungen, wie Verschmelzung, Ausgliederung und Zuzüge aus anderen Meldebezirken.

Rund 61.800 größere Betriebe wurden in Deutschland im ersten Halbjahr 2024 gegründet. Das waren 1,4 Prozent weniger neu gegründete größere Betriebe als im ersten Halbjahr 2023. Gleichzeitig sank die Zahl der vollständigen Aufgaben von Betrieben mit größerer wirtschaftlicher Bedeutung um 4,0 Prozent auf rund 48.600.

Die Gesamtzahl der vollständigen Gewerbeaufgaben war im ersten Halbjahr 2024 mit rund 243.000 um 1,4 Prozent niedriger als in der gleichen Jahreshälfte 2023. Die Gesamtzahl der Gewerbeabmeldungen sank um 1,4 Prozent auf rund 302.200. Dabei handelt es sich nicht nur um Gewerbeaufgaben, sondern auch um Betriebsübergaben, zum Beispiel Verkauf oder Gesellschafteraustritt, Umwandlungen oder Fortzüge in andere Meldebezirke, so das Bundesamt.

red

Berlin – Im Juli sind in Deutschland 10,1 Terrawattstunden (TWh) Solarstrom produziert worden – so viel wie noch nie in einem Monat. Das geht aus Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) berichten. Insgesamt wurden im Juli 23,6 TWh Strom aus erneuerbaren Quellen erzeugt, davon rund 43 Prozent mit Photovoltaik. Zwischen Januar und Juli sind in Deutschland mit 158 TWh annähernd sieben Prozent mehr erneuerbarer Strom produziert worden als im Vorjahreszeitraum.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wertet die Zahlen als Bestätigung für den Kurs der Bundesregierung beim Ausbau erneuerbarer Energien. Der Rekordwert im Juli sei erreicht worden, “obwohl die Sonneneinstrahlung niedriger als im vergangenen Jahr war”, sagte der Grünen-Politiker den Funke-Zeitungen. “Das heißt, unsere Maßnahmen wirken und es gibt immer mehr Solarstrom.”

Der Ausbau laufe auf Hochtouren. Von Januar bis Juli wurden nach Auskunft des Ministeriums zwölf Prozent mehr Solarleistung installiert als in den ersten sieben Monaten 2023. Die Solarstromproduktion stieg in dem Zeitraum um 14 Prozent.

Habeck verwies auch auf “gute Aussichten” bei Wind an Land. Die Genehmigungen für Windkraftanlagen aus den ersten drei Ausschreibungsrunden in diesem Jahr liegen nach Ministeriumsangaben bei deutlich über sieben Gigawatt (GW) Leistung – ein Anstieg um mehr als 60 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Der Minister sieht Deutschland damit “auf Zielkurs, um unsere Ausbau- und Klimaschutzziele für 2030 zu erreichen”.

Der Expertenrat für Klimafragen widersprach im Juni der Darstellung, dass das Klimaziel der Bundesregierung für den Zeitraum 2021 bis 2030 eingehalten wird, und rechnet stattdessen mit einer Zielverfehlung. Zweifel gibt es zudem daran, ob die deutschen Klimaschutzziele Prüfungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte standhalten würden. Für eine Temperaturgrenze von 1,75 Grad mit 67 Prozent Wahrscheinlichkeit, an der sich die Karlsruher Richter in ihrem Klimaurteil 2021 orientierten, umfasst laut Sachverständigenrat für Umweltfragen das maximale CO2-Budget für Deutschland noch 3,9 Gigatonnen CO2. Würden die Emissionen linear auf null reduziert, müsste Deutschland demnach spätestens 2037 CO2-neutral sein.

red

Berlin – CDU-Chef Friedrich Merz hat Forderungen aus der eigenen Partei nach einer Anhebung des Renteneintrittsalters eine deutliche Absage erteilt. “Es wird weder im Wahlprogramm noch in einem möglichen Koalitionsvertrag mit uns eine Rente mit 70 geben”, sagte der Unionsfraktionsvorsitzende dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Wir haben das Thema in den Parteigremien besprochen.”

Im CDU-Grundsatzprogramm stehe, “dass wir in der längeren Perspektive die Lebensarbeitszeit an die Lebenserwartung koppeln müssen”, sagte Merz. “Aber wir sind gegen ein starres, schematisches Renteneintrittsalter für alle Berufsgruppen, das geht einfach nicht.”

In der CDU ist jüngst eine Debatte über das Renteneintrittsalter entbrannt. Die Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (CDU), forderte eine Anhebung. Der CDU-Sozialflügel kritisierte das scharf.

red

Berlin – Der Staat schiebt einen immer größeren Berg nicht ausgegebener Haushaltsmittel vor sich her. Wie das “Handelsblatt” berichtet, konnten Bund und Länder zuletzt 76 Milliarden Euro nicht ausgeben, obwohl diese Mittel in ihren Etats eingeplant waren.

Demnach haben die Bundesministerien laut einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums vom 20. August 29 Milliarden Euro an Ausgaberesten ins Jahr 2024 übertragen. Spitzenreiter war das Bundesverkehrsministerium von Volker Wissing (FDP) mit 7,9 Milliarden Euro, gefolgt vom Bauministerium von Klara Geywitz (SPD) mit 3,2 Milliarden, dem Innenministerium von Nancy Faeser (SPD) mit 2,7 Milliarden und dem Arbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) mit 2,3 Milliarden Euro.

Bei den Ländern blieben laut einer Umfrage des “Handelsblatts” unter den 16 Finanzministerien rund 47 Milliarden Euro liegen. Spitzenreiter ist Bayern mit 14,1 Milliarden, gefolgt von Baden-Württemberg mit 9,5 Milliarden und Hamburg mit 3,9 Milliarden Euro. Besonders in den Bereichen Verkehr, Soziales und im Wissenschaftsbereich blieben bei den Ländern Mittel liegen. Einige wenige Länder gaben bei der Umfrage noch ihre Reste für 2022 an, weil neuere Daten nicht vorlägen. Die Summen schwanken von Jahr zu Jahr aber nicht sehr stark.

Ausgabereste kommen zustande, wenn sich zum Beispiel Bauprojekte verzögern und Gelder nicht rechtzeitig abgerufen werden. Aber auch, wenn wegen Verwaltungsengpässen Projekte nicht umgesetzt werden können.

“Die Höhe der Ausgabereste und die damit einhergehende Bugwelle ist besorgniserregend”, sagte Unions-Haushaltspolitiker Christian Haase, der die Zahlen beim Bundesfinanzministerium angefragt hatte. Politiker und Ökonomen fordern angesichts der Zahlen eine groß angelegte Verwaltungsreform. Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht Handlungsbedarf. “Wir brauchen eine Staatsreform – das wird immer offensichtlicher”, sagte Linnemann dem “Handelsblatt”.

Die einfachste Lösung bestehe darin, die Vergaberichtlinien zu entschlacken und den Empfängern einen gewissen Vertrauensvorschuss zu gewähren, dass das Geld schon ordentlich verwaltet werde, sagte der Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum. “Allerdings muss man dann auch bereit sein, eine höhere Fehlerquote zu akzeptieren. Ganz einfach ist das auch nicht.”

red

Eine Initiative um die Deutsche Bundesbank, den Sozialverband Deutschland (SoVD), den Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband und weiteren setzt sich für den Erhalt von Bargeld ein.

Die Gruppe verfasste ein entsprechendes Thesenpapier, schreiben die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Bargeld erfülle in unserer Gesellschaft wichtige Funktionen, heißt es in dem Papier. “Es ist inklusiv und ermöglicht Menschen, die aufgrund ihrer finanziellen Situation nur eingeschränkten oder gar keinen Zugang zu unbaren Zahlungsmitteln haben, die Teilhabe am Zahlungsverkehr und Wirtschaftsleben”, schreiben Bundesbank und die weiteren Partner der Initiative.

Münzen und Scheine eröffneten darüber hinaus “individuelle Freiheitspotenziale” und unterstützten in vielen Fällen zwischenmenschliche Interaktionen. Bargeld sei zudem ein verlässliches Mittel zur Ausgabenkontrolle und helfe so dabei, Überschuldung zu vermeiden.

Der SoVD betonte in einem Statement gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vor allem die Bedeutung von Bargeld beim sozialen Zusammenhalt. “Bei nicht-kommerziellen Angeboten wie Flohmärkten, Sozialkaufhäusern oder Kuchenverkäufen bleibt Bargeld das bevorzugte Zahlungsmittel, da es unkompliziert und kostenfrei eingesetzt werden kann. Außerdem sind Bargeldspenden für obdachlose Menschen überlebensnotwendig”, sagte Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des SoVD.

Eine bedeutende Rolle nehmen Münzen und Scheine der Initiative zufolge auch dabei ein, wenn es darum geht, den Umgang mit Geld zu erlernen. Der physische und haptische Charakter von Bargeld macht es zum idealen “Lerngeld”, heißt es. Schon kleine Kinder könnten leicht und niedrigschwellig den Umgang mit Geld erlernen, ein Gefühl für finanzielle Werte entwickeln und erfahren, wie Sparen und Ausgabenkontrolle funktionierten. “Bargeld hat deshalb eine wichtige pädagogische und soziale Komponente, die bereits mit der frühkindlichen Bildung beginnt”, schreiben Bundesbank, SoVD & Co. in ihrem Papier.

Unbare Möglichkeiten, die das Geben von Taschengeld und die Vermittlung finanzieller Kompetenzen in den digitalen Raum verlagerten, seien zum Erlernen des Umgangs mit Geld für die Jüngsten hingegen “nicht in gleichem Maße geeignet”. Auch, weil der Zugang zu einem digitalen Endgerät und digitale Bedienkompetenzen Voraussetzungen seien. Eine umfassende und nachhaltige Finanzbildung für Kinder und Jugendliche benötige zwar beides – bargeldlose und bare Zahlungsmittel – für Fünf- bis Zwölfjährige biete sich jedoch besonders Bargeld als “Lerngeld” an.

Laut Bundesbank war im vergangenen Jahr gut die Hälfte aller Transaktionen in Deutschland mit Banknoten und Münzen gezahlt worden. Gleichzeitig war die Verbreitung von bargeldlosen Bezahlverfahren weiter gestiegen. Gegenüber der letzten Erhebung aus 2021 sank der Anteil der Barzahlungen von 58 Prozent auf 51 Prozent, so die Bundesbank.

red