Eine Initiative um die Deutsche Bundesbank, den Sozialverband Deutschland (SoVD), den Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband und weiteren setzt sich für den Erhalt von Bargeld ein.

Die Gruppe verfasste ein entsprechendes Thesenpapier, schreiben die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Bargeld erfülle in unserer Gesellschaft wichtige Funktionen, heißt es in dem Papier. “Es ist inklusiv und ermöglicht Menschen, die aufgrund ihrer finanziellen Situation nur eingeschränkten oder gar keinen Zugang zu unbaren Zahlungsmitteln haben, die Teilhabe am Zahlungsverkehr und Wirtschaftsleben”, schreiben Bundesbank und die weiteren Partner der Initiative.

Münzen und Scheine eröffneten darüber hinaus “individuelle Freiheitspotenziale” und unterstützten in vielen Fällen zwischenmenschliche Interaktionen. Bargeld sei zudem ein verlässliches Mittel zur Ausgabenkontrolle und helfe so dabei, Überschuldung zu vermeiden.

Der SoVD betonte in einem Statement gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vor allem die Bedeutung von Bargeld beim sozialen Zusammenhalt. “Bei nicht-kommerziellen Angeboten wie Flohmärkten, Sozialkaufhäusern oder Kuchenverkäufen bleibt Bargeld das bevorzugte Zahlungsmittel, da es unkompliziert und kostenfrei eingesetzt werden kann. Außerdem sind Bargeldspenden für obdachlose Menschen überlebensnotwendig”, sagte Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des SoVD.

Eine bedeutende Rolle nehmen Münzen und Scheine der Initiative zufolge auch dabei ein, wenn es darum geht, den Umgang mit Geld zu erlernen. Der physische und haptische Charakter von Bargeld macht es zum idealen “Lerngeld”, heißt es. Schon kleine Kinder könnten leicht und niedrigschwellig den Umgang mit Geld erlernen, ein Gefühl für finanzielle Werte entwickeln und erfahren, wie Sparen und Ausgabenkontrolle funktionierten. “Bargeld hat deshalb eine wichtige pädagogische und soziale Komponente, die bereits mit der frühkindlichen Bildung beginnt”, schreiben Bundesbank, SoVD & Co. in ihrem Papier.

Unbare Möglichkeiten, die das Geben von Taschengeld und die Vermittlung finanzieller Kompetenzen in den digitalen Raum verlagerten, seien zum Erlernen des Umgangs mit Geld für die Jüngsten hingegen “nicht in gleichem Maße geeignet”. Auch, weil der Zugang zu einem digitalen Endgerät und digitale Bedienkompetenzen Voraussetzungen seien. Eine umfassende und nachhaltige Finanzbildung für Kinder und Jugendliche benötige zwar beides – bargeldlose und bare Zahlungsmittel – für Fünf- bis Zwölfjährige biete sich jedoch besonders Bargeld als “Lerngeld” an.

Laut Bundesbank war im vergangenen Jahr gut die Hälfte aller Transaktionen in Deutschland mit Banknoten und Münzen gezahlt worden. Gleichzeitig war die Verbreitung von bargeldlosen Bezahlverfahren weiter gestiegen. Gegenüber der letzten Erhebung aus 2021 sank der Anteil der Barzahlungen von 58 Prozent auf 51 Prozent, so die Bundesbank.

red

Berlin – Die Teil-Freigabe von Cannabis hat laut Bundesregierung keine positiven Anbaueffekte in der Landwirtschaft verursacht. Wie die “Rheinische Post” (Mittwochausgabe) berichtet, geht dies aus der Antwort der Regierung auf eine kleine Anfrage der Union im Bundestag hervor.

Demnach hat die Bundesregierung keine gesicherten Informationen darüber, ob Landwirte oder Gartenbaubetriebe aktuell Cannabis “anbauen oder Cannabis auf landwirtschaftlichen Flächen angebaut wird”, heißt es in der Antwort. Gleichwohl wird betont: “Die Bundesregierung sieht im Anbau von Hanf im Allgemeinen auch Chancen für die Landwirtschaft und den Gartenbau.” Gesetzliche Voraussetzungen für einen gewerblichen Anbau von Konsumcannabis lägen “aktuell” aber noch nicht vor.

Ende 2021 hatte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) noch betont, viele Bauern stünden “in den Startlöchern, um Hanf anzubauen”. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Steffen Bilger (CDU), sagte der “Rheinischen Post”: “Beim Cannabis-Anbau ist es ausnahmsweise einmal gut, dass den vielen Worten und Ankündigungen des Bundeslandwirtschaftsministers nichts folgt.” Der Hinweis Özdemirs habe sich jedenfalls “als vollkommener Nonsens erwiesen”, sagte Bilger.

red

Potsdam – Brandenburgs Ministerpräsident Diemtar Woidke stellt infrage, ob der automatische Bürgergeld-Bezug für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine noch zeitgerecht ist.

“Die Entscheidung war damals richtig, weil wir schnelle helfen mussten. Heute müssen wir uns fragen, ob diese Form der Unterstützung noch zeitgerecht ist”, sagte der SPD-Politiker dem “Stern”. In anderen EU-Ländern seien viel mehr Ukraine in Arbeit als in Deutschland. “Das müssen wir ändern. Das würde unserer Wirtschaft guttun – wir brauchen Arbeitskräfte – und die Integration fördern.”

Woidke begrüßte die jüngsten Verschärfungen beim Bürgergeld, um den Druck auf sogenannte Totalverweigerer zu erhöhen. Es seien “wichtige Korrekturen” vorgenommen worden, sagte der Sozialdemokrat. “Wenn hart arbeitende Menschen nur durch staatliche Leistungen wie Wohngeld und Kinderzuschlag im Monat mehr haben als diejenigen, die bewusst nicht arbeiten gehen und lieber Bürgergeld beziehen – dann wird das zu Recht als unfair empfunden”, sagte Woidke.

red

Berlin – Von den gut 19 Millionen Rentnern in Deutschland waren im Jahr 2023 18,4 Prozent armutsgefährdet. Unter allen Menschen über 65 – also auch denen, die weiterhin arbeiten – liegt die Quote mit 18,3 Prozent ähnlich hoch. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor, über die “Ippen-Media” berichtet.

Knapp jeder Fünfte über 65 ist demnach in Deutschland direkt von Altersarmut gefährdet. Bei Frauen sind es mit 20,2 Prozent sogar noch mehr. In der Gesamtbevölkerung waren 2023 14,4 Prozent der Menschen armutsgefährdet. Die Regierung bezieht sich auf Statistiken der Deutschen Rentenversicherung sowie Eurostat.

Als armutsgefährdet gilt, wer weniger als 60 Prozent des Medianeinkommens zur Verfügung hat. Im Vergleich zum Jahr 2014 stieg die Quote an armutsgefährdeten Menschen über 65 Jahren um mehr als elf Prozent. Über die Jahre hinweg sind alleinerziehende Frauen und Menschen, die nicht mehr arbeiten können, am stärksten von Armut bedroht. Von den mindestens 40 Jahre in der Rentenkasse Versicherten erhielten 2023 mehr als 33 Prozent eine Rente unter 1.250 Euro. Bei den Menschen mit 45 Versicherungsjahren waren es knapp 25 Prozent.

Der Linken-Abgeordnete Matthias W. Birkwald, renten- und alterspolitischer Sprecher der Gruppe im Bundestag, weist gegenüber “Ippen-Media” darauf hin, dass im vergangenen Jahr 1,6 Millionen Frauen mit einer Rente in Höhe von 954 Euro leben mussten. Birkwald bezweifelt, dass viele der Armutsgefährdeten “diese Lücken mit betrieblicher Altersversorgung oder gar mit privater Vorsorge ausgleichen können; denn von niedrigen Löhnen und Gehältern werden dementsprechend niedrige Beiträge in die gesetzliche Rente eingezahlt.”

Birkwald bekräftigt deshalb eine Forderung seiner Partei: “Niemand sollte im Alter von weniger als 1.250 Euro netto leben müssen. Darum brauchen wir eine einkommens- und vermögensgeprüfte solidarische Mindestrente von 1250 Euro.” Der Abgeordnete verweist auf Österreich, die Niederlande und Schweden als Vorbilder für hohe Renten und will das Rentenniveau dauerhaft auf 53 Prozent anheben: “Denn die Würde des Menschen ist unantastbar. Und Artikel 1 unseres Grundgesetzes muss selbstverständlich auch für Rentnerinnen und Rentner gelten.”

red

München – Der Fachkräftemangel hat aus Sicht der Unternehmen minimal abgenommen. Das ergibt die Konjunkturumfrage des Münchner Ifo-Instituts, die am Mittwoch veröffentlicht wurde.

34 Prozent der Firmen klagen demnach derzeit darüber, zu wenig qualifizierte Arbeitskräfte zu bekommen, nach 35 Prozent im April. “Die schwächelnde Konjunktur reduziert derzeit auch die Nachfrage nach Fachkräften”, sagte Ifo-Experte Klaus Wohlrabe. “Aufgrund des demografischen Wandels wird das Problem aber dauerhaft sein und sich wieder verschärfen.”

Besonders stark betroffen von Fachkräftemangel sind nach eigenen Angaben die Dienstleister (40 Prozent). Insbesondere Personal- und Leiharbeitsfirmen (rund 70 Prozent) können nicht genug Fachpersonal rekrutieren. Ähnlich geht es den Rechts- und Steuerberatern sowie den Wirtschaftsprüfern. In der Logistik suchen fast zwei Drittel der Unternehmen geeignete Bewerber.

In der Industrie berichtete rund jedes vierte Unternehmen von Personalproblemen. In der Automobilbranche sind es knapp 30 Prozent, in der Möbelindustrie sind es 14 Prozent. Im Handel und im Bauhauptgewerbe berichten etwas mehr als ein Viertel der Unternehmen über einen Mangel an qualifizierten Arbeitskräften, so das Ifo-Institut.

red

Architekten, Ärzte, Anwälte, Notare, Steuerberater und andere Angehörige sogenannter freier Berufe schlagen Alarm: “Wir schätzen, dass aktuell noch bis zu 40.000 Ausbildungsstellen bei den freien Berufen unbesetzt sind”, sagte Stephan Hofmeister, Präsident des Bundesverbandes der Freien Berufe (BFB), der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe).

Addiere man diese Summe zu den aktuell knapp 130.000 bereits besetzten Plätzen, ergebe sich ein Potenzial von 170.000 Ausbildungsstellen in den freiberuflichen Praxen, Kanzleien, Büros und Apotheken. “Aber eben auch eine beachtliche Lücke von knapp einem Viertel”, warnte Hofmeister.

Einsteigen könne man auch noch nach dem Beginn des Ausbildungsjahrs am 1. August, so der BFB. “Die demografische Entwicklung schlägt auch auf dem Ausbildungsmarkt durch. Grundsätzlich dreht der Ausbildungsmarkt mehr und mehr in Richtung eines Bewerbermarktes”, sagte Hofmeister. Das bedeutet, dass junge Menschen vor Vertragsabschluss oft sehr gute Verhandlungsmöglichkeiten haben.

Alle Akteure seien gefordert, zukünftig noch mehr junge Menschen für eine Ausbildung zu gewinnen. “Wir müssen etwa dafür sorgen, dass mehr junge Menschen überhaupt einen Schulabschluss machen und gemeinsam die Zahl der Ausbildungsabbrüche nach unten drücken”, mahnte der BFB-Präsident. Beste Chancen hätten bei Freiberuflern junge Menschen mit ausländischen Wurzeln, sagte Hofmeister. “Sie bringen als Pluspunkt eine weitere Sprache und interkulturelle Kompetenz mit, dies ist sehr wertvoll gerade in unseren Berufen, die `nah am Menschen` sind.”

red

Berlin – Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) ist trotz der massiven öffentlichen Kritik an der Deutschen Bahn mit der Leistung des DB-Vorstands zufrieden.

“Der Bahnvorstand arbeitet als Team engagiert daran, das Hochleistungskorridor-Konzept umzusetzen”, sagte Wissing am Dienstag dem TV-Sender “Welt TV”. So sei mit der Riedbahn-Sanierung das erste Projekt bereits erfolgreich gestartet: “Die Baustelle funktioniert hervorragend, der Schienenersatzverkehr funktioniert hervorragend und die Rekordleistungen, die viele angezweifelt haben, werden tatsächlich erbracht.” Mit der Sanierung sei erst vor sechs Wochen begonnen worden und sie solle noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Wissing: “Dann werden wir innerhalb von nur fünf Monaten die Bauleistung von acht Jahren erbracht haben. Und darauf kann die Bahn dann stolz sein.”

Wissing verwies darauf, dass der Infrastruktur-Vorstand der Schweizer Bahn nach einer Besichtigung der Riedbahn-Baustelle gesagt habe, man könne von Deutschland etwas lernen. Der Minister: “Das ist eine Auszeichnung”. Die Eisenbahner hätten “Anerkennung für das, was sie jetzt gerade leisten” verdient. Das Hochleistungskorridor-Konzept sorge dafür, dass in Deutschland die Bahn künftig wieder pünktlich fahre, versprach der Verkehrsminister.

red

Berlin – Der neue Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Joachim Rock, kritisiert die Sozialpolitik der Bundesregierung scharf.

“Sanktionen treffen fast immer die Falschen, nicht den Generalverweigerer, den es in Einzelfällen geben mag, sondern zum Beispiel die gestresste Alleinerziehende”, sagte Rock “Ippen-Media” zu den geplanten, verschärften Sanktionen beim Bürgergeld. Er sprach von Ressentiments in billiger und verantwortungsloser Art und Weise, die gegen Bürgergeldempfänger geschürt würden, das ursprüngliche Förderversprechen der Ampel beim Bürgergeld gelte mittlerweile nicht mehr.

Auch wegfallende Gelder für berufliche Förderungen hält Rock für einen großen Fehler. “Die Bundesregierung kürzt jetzt an der Förderung solcher Qualifikationen erheblich. Und sie schlägt bei den Sanktionen noch etwas drauf, noch härter als es bei Hartz IV der Fall war.”

Rock stellt der Regierung deshalb ein hartes Zeugnis aus: “Die Sanktionspolitik der Bundesregierung ist verheerend. Das Förderversprechen der Bundesregierung wurde im Zuge der Haushaltsverhandlungen kassiert”, sagte er. Der Geschäftsführer warnt, dass sich Menschen künftig wegen fehlender Unterstützung dauerhaft aus dem System verabschieden werden. “Wir brauchen diese Menschen aber. Als Beschäftigte und Beitragszahler.”

Rock nimmt aber auch die Opposition von CDU und CSU in die Verantwortung: “In der jüngsten Debatte ums Bürgergeld werden in billiger und verantwortungsloser Art und Weise Ressentiments gegen Bürgergeldberechtigte erzeugt, die empirisch keinerlei Grundlage haben. Es wird so getan, als seien Arbeitsverweigerer ein relevantes wirtschaftliches Problem, was völlig an der Realität vorbeigeht”, so Rock. “Das fördert Spaltung und Neiddebatten und nutzt gleichzeitig rein gar nichts, um die bestehenden Probleme zu bewältigen.”

Die vom CDU-Generalsekretär in die Diskussion gebrachte Zahl von 100.000 “Totalverweigerern” bezeichnet Rock als “wirklichkeitsferne Thesen von Herrn Linnemann”. Der neue Lenker beim Paritätischen hob im Interview aber auch die differenzierte Äußerung des sozialpolitischen Flügels der Partei, der CDA, hervor.

red