Berlin – Signalstörungen, Stellwerksausfälle und kaputte Weichen haben bei der Deutschen Bahn mittlerweile ein Ausmaß angenommen, das einen geordneten Ablauf des Zugverkehrs kaum noch schwerlich möglich macht. Die “Süddeutsche Zeitung” schreibt in ihrer Montagausgabe, dass die Fahrpläne der DB allein in diesem Jahr zwischen zwei und drei Millionen Mal geändert werden – also tausende Male am Tag.

Die Planung der Zugfahrten gerate damit zunehmend zum Lotteriespiel, schriebt die Zeitung. “Fahrpläne werden nicht mehr gerechnet, sondern nur noch geschätzt”, sagte ein Mitglied des Aufsichtsrats der SZ. Das sei ein “Riesenproblem” und führe zu einem “Kontrollverlust” bei den Fahrplänen. Die Sicherheit des Zugverkehrs sei dadurch zwar nicht beeinträchtigt, die Folgen seien dennoch “katastrophal”.

Das gilt insbesondere für die Fahrgäste. Sie können sich überhaupt nicht mehr darauf verlassen, dass die Züge so fahren wie angekündigt. Die Fahrpläne erweisen sich zunehmend als leeres Versprechen, nachdem das Schienennetz jahrzehntelang mangelhaft gewartet wurde. Ständig kämen neue Langsamfahrstellen “in einer Größenordnung dazu, die man bisher nicht kannte”, heißt es aus dem Aufsichtsrat.

Solche Langsamfahrstellen werden eingerichtet, damit Mängel an Gleisen, Weichen oder Brücken nicht zu Unfällen führen. Weil die Fahrpläne kaum mehr einzuhalten sind, hält die Bahn immer mehr Züge in Reserve – oftmals eher ältere Modelle. Diese werden immer dann eingesetzt, wenn die laut Fahrplan eigentlich vorgesehenen Züge ihr Ziel so spät erreichen, dass die nächste Fahrt hinfällig wird. So viele Reservezüge und das dafür nötige Personal sind jedoch teuer – und könnten auf Dauer laut SZ nicht bezahlbar sein.

Die “Süddeutsche Zeitung” schreibt weiter, sie habe mit Eisenbahnern gesprochen, die sich vor Ort um das Netz kümmern, mit Managern, Aufsichtsratsmitgliedern und Verkehrspolitikern. Das Bild, das dabei von der Deutschen Bahn entsteht, sei eindeutig: Der Zustand des Schienennetzes und der Stellwerke war noch nie so schlecht, die Stimmung im Unternehmen vielleicht noch nie so miserabel.

Und die Fahrgäste müssen noch viel Geduld aufbringen, bis viele Züge wieder halbwegs pünktlich fahren: Interne Prognosen besagen angeblich, es dürfte ein bis zwei Jahre dauern, bis die vielen inzwischen eingeleiteten Reparaturen am Netz zu einer spürbaren Verbesserung führen. Möglicherweise könnte es dann aber wieder neue Probleme geben.

Im Gegensatz zum früheren Management beschönigt die heutige Führungsspitze beim Schienennetz die dramatische Lage nicht. “Deutschland hat heute die älteste Stellwerkslandschaft in Westeuropa”, sagte Philipp Nagl der SZ. Nagl ist Vorstandschef der DB Infrago, die als gemeinwohlorientierte DB-Tochter das Schienennetz und die Bahnhöfe betreibt. “In den vergangenen Jahrzehnten wurde zu wenig erneuert, zu wenig in die Sanierung gesteckt.” Nagl stammt aus Österreich und hat lange bei der dortigen Bahn gearbeitet, die ebenso wie die Schweizerischen Bundesbahnen als Vorbild für die Deutsche Bahn gilt.

Mit dem größten Sanierungspensum seit Jahrzehnten wird es laut Nagl 2024 zwar “erstmals gelingen, die Überalterung der Infrastruktur zu stoppen und die Trendwende einzuleiten”. Aber diese Trendwende dauert eben. Müssen Züge wegen gesperrter Strecken, an denen gebaut wird, auf andere Trassen ausweichen, steigt dort die ohnehin große Belastung. “Wir fahren dann noch mehr auf Verschleiß”, sagt ein Fahrdienstleiter. Er schätzt, dass zehn Jahre nicht reichen werden, um das Schienennetz in Ordnung zu bringen.

Und Vielfahrer wissen: Nicht nur die Zugverspätungen und Ausfälle sind ein Problem, die Bahn bekommt es auch regelmäßig nicht mehr hin, ihre Fahrgäste umfassend, rechtzeitig und korrekt zu informieren: Immer wieder werden in der App und am Bahnsteig Züge als pünktlich angezeigt, die drastische Verspätungen haben, oft wird die Verspätung einfach immer weiter nach oben geschraubt, und die Zugbegleiter wissen häufig selbst nicht Bescheid. Und zu allem Übel werden dann auch noch regelmäßig Züge mit einer Verspätungszeit gemeldet, die schließlich doch ein paar Minuten früher abfahren. Trauriges Fazit: Nicht einmal auf die Verspätung ist bei der Bahn Verlass.

red

Berlin – Die Bundesregierung wird den Betrag zur Förderung der Energieeffizienz im Gebäudebereich und den Einbau von Wärmepumpen im kommenden Jahr deutlich reduzieren.

Wie die “Bild” in ihrer Montagausgabe unter Berufung auf die Kabinettsvorlage zum Bundeshaushalt 2025 meldet, stehen im entsprechenden Klima- und Transformationsfonds (KTF) mit 14,35 Milliarden Euro insgesamt 2,4 Milliarden Euro weniger als 2024 zur Verfügung. Auch bei den Zuschüssen an stromintensive Unternehmen wird gekürzt, schreibt die Zeitung weiter. Demnach schrumpft der zur Verfügung gestellte Betrag um 600 Millionen Euro auf 3,3 Milliarden Euro.

Der energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mark Helferich, warnt vor einem vorzeitigen Förderstopp. “Entweder ist die Ampel der Ansicht, dass die Menschen bei Heizungstausch und Wärmewende nicht mehr mitmachen – oder es droht unterjährig ein Förderstopp, falls die Mittel nicht mehr reichen; Das hatten wir schon, zum Beispiel beim Förderstopp für E-Autos”, sagte er der “Bild-Zeitung”.

Ein Sprecher von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wies die Warnungen zurück. Die Förderung für Gebäude und Firmen werde “ohne Abstriche im nächsten Jahr fortgeführt”, sagte der Sprecher ebenfalls der “Bild”. Das habe Habeck in der vergangenen Woche ja auch zugesagt. Haushaltspolitiker der Koalition wiesen außerdem darauf hin, dass im KTF nie alle Fördertöpfe ausgenutzt würden, so dass bei Bedarf umgeschichtet werden könne.

red

Berlin – Die Ampel-Regierung hat sich erneut auf einen Haushaltsentwurf für 2025 und die weitere Finanzplanung bis 2028 geeinigt.

“Die Bundesregierung wird im Wege eines Beschlusses im Umlaufverfahren Veränderungen des Haushaltsentwurfs und des Finanzplans bis 2028 vornehmen”, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitagnachmittag. “Die Vorgaben der Schuldenbremse des Grundgesetzes werden weiterhin eingehalten, eine Umgehung findet nicht statt”, so Hebestreit.

Unter anderem soll der Infrastruktursparte der Bahn zusätzliches Eigenkapital zugeführt werden, das im Umfang von 4,5 Milliarden Euro die im bisherigen Entwurf vorgesehenen Zuschüsse ersetzen soll. Darüber hinaus erhält die Bahn ein Darlehen des Bundes in Höhe von drei Milliarden Euro und mit einer Laufzeit von 34 Jahren. “Mit diesem Darlehen kann sie bisher am Markt begebene Anleihen für die Infrastruktur ablösen, die Eigenkapitalerhöhung bleibt ebenso wie das Darlehen als finanzielle Transaktion bei der Regelgrenze der Schuldenbremse unberücksichtigt”, so der Regierungssprecher.

Die Ausgestaltung des Darlehens an die Bahn stelle sicher, dass es sich nicht um einen verdeckten Zuschuss handele, so der Regierungssprecher: “Die Eigenkapitalerhöhung und das Darlehen erhöhen die zulässige Nettokreditaufnahme (NKA) des Bundes um diesen Betrag. Die Gewährung von Eigenkapital ist ebenso wie die Gabe von Darlehen seit Jahrzehnten eine mögliche Form der Finanzierung durch den Bundeshaushalt.”

Und auch an die Autobahn GmbH soll ein Darlehen aus Bundesmitteln als “verfassungskonform als finanzielle Transaktion” ausgestaltet werden, wie es hieß. Um der Autobahn GmbH eigene Einnahmen aus der Maut zukommen zu lassen, wie zwischenzeitlich erwogen, müssten verschiedene Gesetze geändert werden. “Dafür bräuchte es allerdings eine vertiefte Debatte”, sagte Hebestreit am Freitag.

Eigentlich war Anfang Juli schon eine Einigung im Haushaltsstreit verkündet worden. Allerdings war auch eine Prüfung durch externe Gutachter vereinbart worden, mitten in der Sommerpause war ein neuer Streit um die Interpretation der Analyse ausgebrochen, Finanzminister Lindner hatte den Koalitionspartner mit der Aussage überrascht, es fehlten nun fünf Milliarden Euro

red

Berlin – Die knapp zweijährige Abwärtsentwicklung der Immobilienpreise in Deutschland wurde nach Angaben des Verbands deutscher Pfandbriefbanken im zweiten Quartal dieses Jahres aufgehalten. Die Immobilienpreise bei tatsächlichen Transaktionen lagen demnach im 2. Quartal des Jahres 0,5 Prozent höher als im ersten Quartal, aber 3,8 Prozent niedriger als im Vorjahr zur selben Zeit, wie der VDP am Montag mitteilte.

Die Zahlen beruhen auf einer Auswertung der Immobilientransaktionsdaten von mehr als 700 Kreditinstituten. Genauso wie der Gesamtindex verzeichnete auch der Index für die Wohnimmobilienpreise einen leichten Anstieg in Höhe von 0,5 Prozent gegenüber dem direkten Vorquartal, im Vergleich zum Vorjahresquartal fielen die Preise für Wohnimmobilien hingegen noch um 2,9 Prozent. Eine deutlichere Preiskorrektur im Vorjahresvergleich war mit -7,4 Prozent erneut bei den Gewerbeimmobilienpreisen auszumachen, die sich aus der Entwicklung der Büro- und Einzelhandelsimmobilienpreise zusammensetzen. Allerdings entwickelten auch sie sich vom ersten bis zum zweiten Quartal dieses Jahres mit +0,4 Prozent leicht positiv.

“Nachdem die Immobilienpreise in Deutschland knapp zwei Jahre lang sukzessive gefallen sind, deutet sich nun eine Beruhigung an. Die Preise scheinen sich mittlerweile so weit angepasst zu haben, dass die erzielbaren Renditen den Erwartungen der Investoren im neuen Zins- und Bewertungsumfeld entsprechen”, sagte VDP-Hauptgeschäftsführer Jens Tolckmitt. Mit einem kurzfristigen spürbaren Anstieg der Immobilienpreise rechnet er dennoch nicht: “Wir gehen davon aus, dass die sich abzeichnende Seitwärtsbewegung noch einige Quartale anhalten wird. Unsicherheitsfaktoren für die weitere Preisentwicklung sind seinen Angaben nach die aktuell nochmals gestiegene Gefahr der Ausweitung geopolitischer Konflikte und die derzeit verhaltene Wirtschaftsentwicklung in Deutschland.”

Erstmals seit dem zweiten Quartal 2022 gingen die Wohnimmobilienpreise im Quartalsvergleich nicht zurück. Dabei zogen die Preise für Mehrfamilienhäuser und die Preise für selbst genutztes Wohneigentum zwischen dem ersten und zweiten Quartal 2024 jeweils um 0,5 Prozent an. Nahezu parallel entwickelten sich die Preise in beiden Sektoren auch auf Jahressicht, hier allerdings mit negativen Vorzeichen. Während sich Mehrfamilienhäuser im Vorjahresvergleich um 2,8 Prozent vergünstigten, belief sich der Rückgang der Preise für Einfamilienhäuser und Eigentumswohnungen auf 3,0 Prozent.

Der Anstieg der Neuvertragsmieten in Mehrfamilienhäusern setzte sich auch im zweiten Quartal dieses Jahres fort: Sie erhöhten sich im Vergleich zum Vorjahresquartal um 6,1 Prozent, im Quartalsvergleich um 1,4 Prozent. Die Renditen von Mietobjekten stiegen vom zweiten Quartal 2023 zum zweiten Quartal 2024 an.

In den Top 7-Städten gingen die Wohnimmobilienpreise im Vergleich zum Vorjahresquartal mit durchschnittlich -2,5 Prozent etwas geringer zurück als im gesamten Bundesgebiet (-2,9 Prozent). Die individuellen Veränderungsraten variierten dabei zwischen -1,6 Prozent in Köln und -4,7 Prozent in München. Verglichen mit dem ersten Quartal 2024 entwickelten sich die Wohnimmobilienpreise in den Metropolen uneinheitlich: Während sie sich in Düsseldorf (-0,5 Prozent), München (-0,4 Prozent) und Stuttgart (-0,2 Prozent) leicht reduzierten, stand in Frankfurt am Main (+0,5 Prozent), Hamburg (+0,6 Prozent), Köln (+1,1 Prozent) und Berlin (+1,2 Prozent) jeweils ein Plus zu Buche. Im Durchschnitt erhöhten sich die Preise in allen sieben Top-Städten gegenüber dem direkten Vorquartal um 0,7 Prozent.

Den mit 6,9 Prozent auf Jahressicht höchsten Anstieg der Neuvertragsmieten in Mehrfamilienhäusern verzeichnete erneut Berlin, gefolgt von Frankfurt am Main (+5,1 Prozent) und München (+4,5 Prozent). In allen sieben Metropolen betrug das Wachstum der Neuvertragsmieten im Durchschnitt 5,5 Prozent.

Der Gewerbeimmobilienmarkt war im zweiten Quartal nach wie vor stärker vom Abschwung betroffen als der Wohnimmobilienmarkt. Der Rückgang bei den Büroimmobilienpreisen war dabei mit 7,9 Prozent ausgeprägter als die Preiskorrektur bei Einzelhandelsimmobilien (-5,9 Prozent). Auf Quartalssicht konnten die Gewerbeimmobilien ihr Preisniveau hingegen halten: Die Veränderungsrate zwischen dem ersten und zweiten Quartal 2024 belief sich auf +0,4 Prozent und setzte sich zusammen aus den Entwicklungen der Büroimmobilienpreise (+0,3 Prozent) und der Einzelhandelsimmobilienpreise (+0,7 Prozent). Bei den Neuvertragsmieten war das Plus bei den Handelsobjekten mit 3,1 Prozent etwas höher als bei den Büros (+2,1 Prozent).

“Der Gewerbeimmobilienmarkt präsentiert sich weiterhin angespannt. Transaktionen und Umsätze befinden sich noch auf einem unterdurchschnittlichen Niveau. Dennoch häufen sich die Anzeichen dafür, dass der Abschwung am Gewerbeimmobilienmarkt an Kraft verliert”, erklärte Tolckmitt. Relevant für die weitere Preisentwicklung sei, wie stark die eingetretene Stagnation der deutschen Wirtschaft in Verbindung mit der eingetrübten Stimmung bei Unternehmen die Immobilienwirtschaft belasten würden.

“Nach zwei Jahren des Abschwungs scheint das weitere Rückschlagpotenzial inzwischen begrenzt zu sein.” Angesichts der bestehenden externen Risikofaktoren wie Geopolitik und Wirtschaftswachstum sei zwar nicht auszuschließen, dass in den nächsten Quartalen teilweise nochmals Rückgänge zu verzeichnen seien, aber tendenziell werde sich die jetzt schon erkennbare Seitwärtsbewegung der Immobilienpreise im nächsten Jahr manifestieren, bei den Wohnimmobilienpreisen schneller als bei den Gewerbeimmobilienpreisen. “Es ist noch deutlich zu früh, eine Trendumkehr auszurufen, aber eine Entspannung der schwierigen Lage zeichnet sich ab.”

red

Berlin – Angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt wächst der Druck auf Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), den Mieterschutz zu verschärfen.

Man müsse “die Abzocke” von Mietern, die Mieten weit über der ortsüblichen Vergleichsmiete zahlen müssen, sofort beenden, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Konkret forderte Wiese eine Reform des sogenannten Mietwucherparagraphens. Liegt die Miete 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete, kann es sich um eine Ordnungswidrigkeit handeln, bei über 50 Prozent um eine Straftat.

Allerdings müssen bisher die Mieter nachweisen, dass der Vermieter eine Zwangslage ausgenutzt hat. “Ein solcher Nachweis ist aber in der Praxis unmöglich”, sagte Wiese. Er forderte Buschmann auf, den Weg für einen vom Bundesrat eingebrachten Gesetzesentwurf freizumachen. “Nach dem Urlaub sollte Buschmann außerdem seine Arbeitsverweigerung beenden und endlich die versprochenen Gesetzesentwürfe zu den mietrechtlichen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag vorlegen”, sagte der SPD-Fraktionsvize.

Rückendeckung erhält Wiese vom Deutschen Mieterbund. Weder die Mietpreisbremse noch die Kappungsgrenze oder der Mietwucher-Paragraf schützten die Mieter im ausreichenden Maße, sagte Mieterbundpräsident Lukas Siebenkotten den Funke-Zeitungen. Dabei könnte der Mietwucher-Paragraf der effektivste Schutz für Mieter sein, “weil der Staat eingreifen kann und sich Mieter nicht ausschließlich allein wehren müssen. Mit der gegenwärtigen Rechtslage ist er aber zahnlos.”

Auch Gewerkschaftschef Robert Feiger, Bundesvorsitzender der IG Bau, forderte eine Verschärfung des Mietwucher-Paragraphens. “Mietwucher ist der sozial-toxische Auswuchs des Wohnungsmangels. Vermieter-Gier, die in Mietwucher mündet, ist nicht akzeptabel”, sagte Feiger den Funke-Zeitungen. Er forderte höhere Bußgelder und eine “weniger aufwändige Nachweispflicht”.

Auch die Wohnungsämter und Jobcenter nahm Feiger in die Pflicht: “Wenn der Staat beim Wohngeld und bei den Kosten der Unterkunft überteuerte Mieten zahlt und damit also überhöhte Preise akzeptiert, dann dreht er letztlich selbst auch an der Mietenschraube.” Wohnungsämter und Job-Center müssten wuchernde Vermieter verklagen, forderte Feiger. “Denn gerade das hätte eine echte disziplinierende Wirkung.”

red

Berlin – Die FDP-Bundestagsfraktion strebt eine Senkung des Bürgergelds für alle Empfänger an. Fraktionschef Christian Dürr begründet dies mit der Inflationsentwicklung.

“Aufgrund der soliden Haushaltpolitik des Finanzministers ist die Inflation stärker zurückgegangen als ursprünglich gedacht, dadurch fällt das Bürgergeld aktuell 14 bis 20 Euro im Monat zu hoch aus”, sagte Dürr der “Bild-Zeitung” (Montagausgabe).

Dürr forderte: “Mein Vorschlag wäre eine Anpassung nach unten, weil bei der letzten Berechnung die Inflation höher eingeschätzt wurde als sie sich tatsächlich entwickelt hat. Das würde sowohl die Steuerzahler um bis zu 850 Millionen Euro entlasten als auch die Arbeitsanreize erhöhen.” Die FDP unterstütze die “notwendigen gesetzlichen Änderungen”, so Dürr. “Das ganze sollten wir schnellstmöglich auf den Weg bringen.”

red

Ein Großteil der Landkreise in Deutschland ist am Limit der Leistungsfähigkeit von Verwaltungen und Einrichtungen vor Ort und kämpft mit massiven finanziellen Problemen.

“Wir werden immer öfter mit Krisen konfrontiert, die wir meistern müssen”, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, der “Welt am Sonntag”. Das gelinge ja auch, aber der Punkt sei: Den Landkreisen würden fortgesetzt neue Aufgaben übertragen, dazu steige die Zahl der Vorschriften. “Wir ersticken in Bürokratie. Das verlangsamt die Entscheidungen in den Kreisverwaltungen zum Beispiel bei der Genehmigung von Gebäuden oder beim Klimaschutz.”

Immer häufiger fehle den Kreisen selbst für Pflichtaufgaben die nötigen Mittel. “Die Finanzlage spitzt sich weiter erheblich zu, denn von den 294 Landkreisen in Deutschland waren im vergangenen Jahr 219 defizitär und konnten keinen Haushaltsausgleich schaffen”, so Sager. 2022 wiesen die Kreise insgesamt noch einen Überschuss von 600 Millionen Euro aus, ein Jahr später steht am Ende ein Minus von 1,83 Milliarden Euro.

Die weiteren Aussichten sind demnach schlecht. 2024 und in den kommenden Jahren müssen die meisten Landräte weiter auf Rücklagen zurückgreifen und noch Kredite aufnehmen. Nach Berechnungen des Landkreistages für die “Welt am Sonntag” werden die kommunalen Ebenen insgesamt, also Landkreise, Städte und Gemeinden, am Ende dieses Jahres ein Defizit von 13,2 Milliarden Euro ausweisen.

“Wir brauchen eine bedarfsgerechte Finanzausstattung, konkret: Bund und Länder müssen uns das Geld geben, das wir brauchen, um unsere Aufgaben erfüllen zu können”, fordert Sager. “Mit den wachsenden Aufgaben steigen unsere Kosten. Allein die Unterkunftskosten im Rahmen des Bürgergeldes, die die Landkreise auszahlen, sind eine gewaltige und zunehmende Belastung”, zählt er auf. Zudem hätten die Personalkosten aufgrund der jüngsten Tarifabschlüsse deutlich zugelegt.

Von den gesamtstaatlich zu erfüllenden Aufgaben und Ausgaben entfallen 25 Prozent auf die Kommunen. Vom gesamten Steueraufkommen, das zwischen Bund, Ländern und Gemeinden verteilt wird, bekommen sie aber nur 14 Prozent. “Diese Lücke kann doch jeder sehen und feststellen, dass das nicht gut gehen kann”, so Sager.

Daher fordert der Landkreistag “einen höheren Anteil bei der Verteilung der Umsatzsteuer”. An die Städte und Gemeinden fließen aktuell 2,2 Prozent des gesamtdeutschen Umsatzsteueraufkommens, der Rest geht an Bund und Länder. “Das muss neu verteilt werden, die Landkreise sollten zudem auch direkt an dieser Steuer beteiligt werden”, so Sager. Der Verteilungsschlüssel sollte sich dabei nicht nur an der Wirtschaftskraft, sondern auch an der Einwohnerzahl ausrichten, damit besonders strukturschwache Kreise stärker profitieren könnten.

Ändert sich nichts an der Finanzlage, wird es weitere Einschnitte bei den freiwilligen Ausgaben geben, warnt der Landkreistag. Dann wären Landräte gezwungen, Zuschüsse für Sportvereine, Museen, Büchereien oder Musikschulen, bei der Ausstattung der Feuerwehr und weiterem zu kürzen oder streichen. All das würden die Bürger unmittelbar spüren. “Ich glaube, das wäre angesichts der angespannten Stimmung im Land fatal”, sagte Reinhard Sager.

red