Ein Großteil der Landkreise in Deutschland ist am Limit der Leistungsfähigkeit von Verwaltungen und Einrichtungen vor Ort und kämpft mit massiven finanziellen Problemen.

“Wir werden immer öfter mit Krisen konfrontiert, die wir meistern müssen”, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, der “Welt am Sonntag”. Das gelinge ja auch, aber der Punkt sei: Den Landkreisen würden fortgesetzt neue Aufgaben übertragen, dazu steige die Zahl der Vorschriften. “Wir ersticken in Bürokratie. Das verlangsamt die Entscheidungen in den Kreisverwaltungen zum Beispiel bei der Genehmigung von Gebäuden oder beim Klimaschutz.”

Immer häufiger fehle den Kreisen selbst für Pflichtaufgaben die nötigen Mittel. “Die Finanzlage spitzt sich weiter erheblich zu, denn von den 294 Landkreisen in Deutschland waren im vergangenen Jahr 219 defizitär und konnten keinen Haushaltsausgleich schaffen”, so Sager. 2022 wiesen die Kreise insgesamt noch einen Überschuss von 600 Millionen Euro aus, ein Jahr später steht am Ende ein Minus von 1,83 Milliarden Euro.

Die weiteren Aussichten sind demnach schlecht. 2024 und in den kommenden Jahren müssen die meisten Landräte weiter auf Rücklagen zurückgreifen und noch Kredite aufnehmen. Nach Berechnungen des Landkreistages für die “Welt am Sonntag” werden die kommunalen Ebenen insgesamt, also Landkreise, Städte und Gemeinden, am Ende dieses Jahres ein Defizit von 13,2 Milliarden Euro ausweisen.

“Wir brauchen eine bedarfsgerechte Finanzausstattung, konkret: Bund und Länder müssen uns das Geld geben, das wir brauchen, um unsere Aufgaben erfüllen zu können”, fordert Sager. “Mit den wachsenden Aufgaben steigen unsere Kosten. Allein die Unterkunftskosten im Rahmen des Bürgergeldes, die die Landkreise auszahlen, sind eine gewaltige und zunehmende Belastung”, zählt er auf. Zudem hätten die Personalkosten aufgrund der jüngsten Tarifabschlüsse deutlich zugelegt.

Von den gesamtstaatlich zu erfüllenden Aufgaben und Ausgaben entfallen 25 Prozent auf die Kommunen. Vom gesamten Steueraufkommen, das zwischen Bund, Ländern und Gemeinden verteilt wird, bekommen sie aber nur 14 Prozent. “Diese Lücke kann doch jeder sehen und feststellen, dass das nicht gut gehen kann”, so Sager.

Daher fordert der Landkreistag “einen höheren Anteil bei der Verteilung der Umsatzsteuer”. An die Städte und Gemeinden fließen aktuell 2,2 Prozent des gesamtdeutschen Umsatzsteueraufkommens, der Rest geht an Bund und Länder. “Das muss neu verteilt werden, die Landkreise sollten zudem auch direkt an dieser Steuer beteiligt werden”, so Sager. Der Verteilungsschlüssel sollte sich dabei nicht nur an der Wirtschaftskraft, sondern auch an der Einwohnerzahl ausrichten, damit besonders strukturschwache Kreise stärker profitieren könnten.

Ändert sich nichts an der Finanzlage, wird es weitere Einschnitte bei den freiwilligen Ausgaben geben, warnt der Landkreistag. Dann wären Landräte gezwungen, Zuschüsse für Sportvereine, Museen, Büchereien oder Musikschulen, bei der Ausstattung der Feuerwehr und weiterem zu kürzen oder streichen. All das würden die Bürger unmittelbar spüren. “Ich glaube, das wäre angesichts der angespannten Stimmung im Land fatal”, sagte Reinhard Sager.

red

Berlin – Die Bundesregierung bereitet ein Konzept für eine CO2-Abgabe auf Holzenergie vor. Das geht aus dem jüngsten, noch unveröffentlichten Entwurf der “Nationalen Biomasse-Strategie” (Nabis) vom Februar dieses Jahres hervor.

Das Papier wird derzeit zwischen den Bundesministerien für Wirtschaft und Klimaschutz, Umwelt sowie Landwirtschaft abgestimmt, die “Welt am Sonntag” berichtet darüber. In dem Nabis-Entwurf ist konkret von einer “Entwicklung eines Konzepts für die Anwendung eines CO2-Faktors für holzartige Biomasse” die Rede.

“Die Bundesregierung wird bis 2025 ein Konzept entwickeln, wie die Klimawirkung der energetischen Nutzung holzartiger Biomasse – insbesondere auf europäischer Ebene – adäquat abgebildet werden kann, zum Beispiel, indem ein realistischer und angemessener CO2-Faktor für die Verbrennung von holzartiger Biomasse eingeführt wird”, heißt es wörtlich. Die Federführung liege beim Bundeswirtschaftsministerium.

Ein Sprecher von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte auf Nachfrage, dass man “Zwischenstände grundsätzlich nicht näher kommentiert”. Das Umweltbundesamt (UBA) hat das Informationstool “CO2-Rechner” auf seiner Webseite bereits neu programmiert und Holzenergie dabei von klimaneutral auf klimaschädlich herabgestuft: Der Verbrennung von einer Tonne Holz wird dort nun eine Emission von 1,77 Tonnen CO2 zugeschrieben.

Bislang galt Holz als klimaneutraler, erneuerbarer Brennstoff. Der Geschäftsführer des Deutschen Energieholz- und Pelletverbandes (DEPV), Martin Bentele, kündigte an, juristische Schritte zu prüfen: “Wer auch immer diese Entscheidung fällte, muss mit rechtlichen Konsequenzen rechnen.” Potenzielle Investoren in CO2-neutrale und erneuerbare Wärmetechnologien würden “getäuscht”. Es gebe keine wissenschaftliche Grundlage für die Einstufung von Holz als klimaschädlich. “Nach dem Debakel um das Heizungsgesetz kann sich Deutschland keine weitere Havarie bei der Energiewende leisten”, warnte Andreas Bitter, Präsident des Verbands der Waldeigentümer (AGDW): “Die aber würde bei einer Abgabe auf klimaschonende Holzenergie drohen.”

Kritik kam auch vom stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler): “Eine CO2-Abgabe auf Holz ist die nächste Geisterfahrt der Ampel”, erklärte Aiwanger in der “Welt am Sonntag”: “Holz ist ein nachwachsender Rohstoff mit einer ausgeglichenen CO2-Bilanz. Diese ideologisch motivierte Verteuerung der Holzenergie muss verhindert werden.”

red

München – Der Auftragsmangel im deutschen Wohnungsbau ist zuletzt wieder gestiegen. Das ist das Ergebnis einer Erhebung des Münchener Ifo-Instituts, die am Freitag veröffentlicht wurde. 51,3 Prozent der Unternehmen klagten demnach im Juli über Auftragsmangel, nach 50,2 Prozent im Juni.

“Was heute nicht beauftragt wird, kann morgen nicht gebaut werden”, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. “Dies spiegelt sich auch in den Prognosen für die Anzahl der neu gebauten Wohngebäude. Diese liegen deutlich unter dem Ziel der Bundesregierung, jährlich 400.000 Einheiten zu bauen.”

“Die Stornierungsquote bei Aufträgen sank leicht, auf 12,4 Prozent von 13,7 Prozent im Juni. Hier scheint sich etwas Entspannung abzuzeichnen. Das Geschäftsklima im Wohnungsbau hat sich jedoch insgesamt verschlechtert”, so Wohlrabe weiter.

Die Urteile zur aktuellen Lage und die Erwartungen seien tief im Minus, eine Erholung zeichne sich momentan nicht ab. “Ob der geplante Bürokratieabbau für den Wohnungsbau im Rahmen der Wachstumsinitiative der Bundesregierung eine Trendwende bewirken kann, bleibt abzuwarten”, ergänzt Wohlrabe.

red

Die Deutsche Bahn AG widerspricht den Aussagen des Vorsitzenden der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, zu Dienstreisen des achtköpfigen DB-Vorstands. “Für auswärtige dienstliche Termine innerhalb Deutschlands nutzen die Vorstände fast immer die klimafreundliche Bahn”, sagte ein Konzernsprecher der “Welt”.

Zuvor hatte Weselsky in derselben Zeitung “eine neue Führungsspitze” bei der DB und ein “neue Führungskultur” gefordert, zu der gehören müsse, “dass die Führungskräfte gezwungen werden, ihre Dienstreisen mit der Eisenbahn zu machen, statt Auto oder Flugzeug zu nehmen – schon damit sie am eigenen Leibe spüren, wie es um den Betrieb und die Beschäftigten steht”. Weselsky fügte hinzu: “Ich glaube, es gibt kaum ein anderes Großunternehmen, in dem die Führungskräfte das eigene Produkt so wenig nutzen.”

Demgegenüber erklärte nun ein DB-Sprecher: “Unter dem Strich legen die Vorstände teilweise Tausende Kilometer im Monat auf der Schiene zurück.” Für kürzere Fahrten – beispielsweise innerhalb Berlins oder in Frankfurt am Main an den Hauptstandorten der DB – sowie für Hin- und Rückfahrten zu Bahnhöfen ständen den DB-Vorständen “auch ein Firmenfahrzeugpool und Fahrer zur Verfügung”. Zum Thema Flugzeug teilte der Sprecher mit: “Nur in absoluten Ausnahmefällen, wenn terminliche Gründe oder besondere äußere Umstände (zum Beispiel Streiks) die An- oder Abreise mit der Bahn schlicht nicht möglich machen, wird auch ein Linienflug genutzt.”

red

Neubiberg (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsche Halbleiterhersteller Infineon denkt trotz der aktuellen Tech-Krise an Übernahmen und will seine geplanten Fabriken weiter bauen.

“Wir schauen uns den Markt immer an, aber das muss strategisch, finanziell und kulturell passen. Es gibt immer wieder Stellen, wo wir uns ergänzen könnten, gerade in den USA und Europa”, sagte der Infineon-Vorstandsvorsitzende Jochen Hanebeck der “Süddeutschen Zeitung”. Er fügte an: “Wir könnten uns Übernahmen in Höhe von ein paar Milliarden Euro leisten.”

Der Halbleitermarkt ist gerade in Turbulenzen, Intel zum Beispiel hat Massenentlassungen angekündigt und will sparen. Die Pläne für neue Werke von Intel, etwa in Magdeburg, könnten bedroht sein. “Die beiden Projekte in Dresden mit unserer Beteiligung sind voll im Zeitplan”, sagte Hanebeck dazu. Der Bau der neuen Infineon-Fabrik in Dresden komme gut voran. Ab September nächsten Jahres sollten die Maschinen kommen, 2026 starte bereits die Produktion. “Da sind wir also voll im Plan”, so Hanebeck. Das gelte auch für die neue Dresdner Fabrik des taiwanesischen Konzerns TSMC, an der Infineon mit zehn Prozent beteiligt ist. “Am 20. August erfolgt der Spatenstich für dieses Joint Venture”, berichtet Hanebeck.

Die milliardenschwere Förderung für Fabriken durch die Bundesregierung und die EU-Kommission verteidigt er: “Wenn Europa aus diesen Förderungen aussteigt, würden die Fabriken eben nicht hier, sondern an anderer Stelle gebaut. Es ist eine politische Entscheidung, welche Industrie man fördert. Viele Länder haben die strategische Bedeutung der Chipindustrie erkannt.” Und er betont: “Deutschland und Europa sollten mit am Tisch sitzen, wenn es um Halbleiter geht. Wir können dann mitreden, wenn andere Regionen Druck ausüben wollen.”

red

Die Deutsche Telekom meldet einen steigenden Umsatz und mehr Gewinn. Auch die Kundenzahl legt zu.

Der Konzernumsatz habe im zweiten Quartal um 4,3 Prozent auf 28,4 Milliarden Euro zugelegt, teilte der frühere Staatskonzern am Donnerstagmorgen mit. Der Gewinn vor Zinsen, Steuern, Abschreibungen stieg demnach um 7,8 Prozent auf 10,8 Milliarden Euro, der Konzernüberschuss liege mit 2,1 Milliarden Euro um 35,6 Prozent über dem Vorjahr.

“Alle unsere Geschäfte laufen erfolgreich”, sagte Telekom-Chef Tim Höttges, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom. Das bereinigte Ergebnis je Aktie betrage 0,50 Euro, nach sechs Monaten liege es bei 0,95 Euro. Die Prognose für den bereinigten Jahresgewinn liegt unverändert bei 42,9 Milliarden Euro und für das Ergebnis je Aktie bei “mehr als 1,75 Euro”.

Allein in Deutschland seien im zweiten Quartal 2024 rund 113.000 Kunden mit einem reinen Glasfaseranschluss hinzugekommen. Das Wachstumstempo stieg damit in den vergangenen Quartalen kontinuierlich. Die Gesamtzahl der Nutzer eines reinen Glasfaseranschlusses lag damit zu Ende Juni bei mehr als 1,2 Millionen.

Bei den TV-Kunden gab es ein Plus von 114.000. “Positiv wirkte sich hier unter anderem die Fußball-Europameisterschaft aus sowie das Ende des Nebenkostenprivilegs zum 1. Juli 2024”, teilte die Telekom weiter mit. Bei den Breitband-Neukunden belief sich der Zuwachs im Quartal auf 41.000. Im Mobilfunk wuchs die Zahl der Vertragskunden zwischen April und Juni unter den eigenen Marken um 311.000.

In den USA verzeichnete T-Mobile US zum 30. Juni verzeichnete erstmals mehr als 100 Millionen Vertragskunden. Im zweiten Quartal gab es hier einen Zuwachs um 1,3 Millionen, darunter 777.000 neue Telefonie-Vertragskunden.

red

Claus Weselsky, Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), übt scharfe Kritik am Vorstand der Deutschen Bahn für dessen Pläne, in den kommenden Jahren Personal einzusparen.

“Ich bin nicht gegen einen Stellenabbau. Aber doch nicht so, wie er jetzt vorgenommen wird”, sagt Weselsky der “Süddeutschen Zeitung”. In den Zügen, Werkstätten und Stellwerken fehlten Fachkräfte – doch genau da befürchtet Weselsky Kürzungen. “In der Verwaltung nutzt man die natürliche Fluktuation, schiebt ein bisschen rum – aber die wahren Einsparungen finden im operativen Bereich statt. So ist es immer”, sagte er.

Auf der Halbjahrespressekonferenz hatten Bahn-Chef Richard Lutz und Finanzvorstand Levin Holle angekündigt, in den kommenden fünf Jahren etwa 30.000 Stellen kürzen zu wollen – zunächst in der Verwaltung, hatte es geheißen. Mittlerweile ist bekannt geworden, dass die Bahn längst auch andere Einsparmaßnahmen durchspielt. So soll sie Gewerkschaftsberichten zufolge etwa erwägen, künftig nur noch zwei anstatt fünf Zugbegleiter auf ICEs einzusetzen, unabhängig von Länge und Auslastung. “Das ist doch längst traurige Realität”, kommentierte Weselsky die Pläne. Die Bahn schicke schon heute die Leute mit zu wenig Personal auf die Züge. “Die fahren schon seit Jahren unterbesetzt. Das ist der wahre Grund für die jetzige Rebellion der Leute.” Hinzu komme, dass der Druck steige, den Führungskräfte auf ihre Mitarbeiter ausübten.

Die “Süddeutsche Zeitung” hatte nach eigenen Angaben in den vergangenen Tagen etliche interne Chats und Forenbeiträge von Mitarbeitern einsehen können, die sich über die Zustände im Betriebsablauf der Bahn beklagen, auch direkt sollen sich DB-Mitarbeiter an die SZ gewandt haben. “Die Leute opponieren unterschiedlich”, sagte Weselsky. “Manche tun es eher subtil, andere schreiben Journalisten wie Ihnen. Ich stelle fest: Aus passivem Widerstand wird gerade aktiver Widerstand.”

red