Düsseldorf – NRW-Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) hat in der Debatte um Steuervorteile für Fachkräfte aus dem Ausland gezielt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kritisiert. “Ausschließlich den liberalen Allzeitklassiker der Steuererleichterung zu bemühen, um Anreize für zugewanderte Fachkräfte zu schaffen, wie es Bundesfinanzminister Christian Lindner gerade tut, greift zu kurz”, sagte sie der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). “Es müssen viel mehr ganz praktische Fragen der Integration angegangen werden.”

Es sei “notwendig die bürokratischen Hürden abzubauen, sowohl bei der Visa-Erteilung als auch bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse”, sagte Paul. Dabei blickte sie sowohl auf neu zu gewinnende Fach- und Arbeitskräfte aus dem Ausland als auch auf die Menschen, die als Geflüchtete bereits in großer Zahl im Land leben.

“Ein wichtiger Baustein für die Integration geflüchteter Menschen und die schnelle Teilhabe am Arbeitsmarkt ist der Zugang zu Integrationskursen”, so Paul. “Doch hier lässt der Bundeshaushalt für 2025 drastische Kürzungen befürchten, die wieder mal bis in die Länder durchschlagen. Der Bund darf aber Länder und Kommunen mit der wichtigen Aufgabe der Integration nicht allein lassen.”

red

Berlin  – Arbeit, bei der per App Aufträge erteilt werden, nimmt zu. 116.000 Selbstständige erhalten Jobs über digitale Plattformen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Gruppe im Bundestag, über die die “Süddeutsche Zeitung” (Freitagausgaben) berichtet.

Die Bundesregierung bezieht sich auf eine Sonderauswertung des Sozio-oekonomischen Panels für 2020. Neue Zahlen liegen demnach nicht vor. Viele Jobs der Plattformökonomie, bei sich die Menschen von Auftrag zu Auftrag hangeln, gelten als prekär.

red

Die Deutsche Bahn hat das erste Halbjahr 2024 mit einem Milliardenverlust abgeschlossen. Das Ergebnis nach Ertragssteuern habe -1,2 Milliarden Euro betragen, nach -71 Millionen Euro im Vorjahreszeitraum, teilte der Konzern am Donnerstag mit.

Der operative Verlust (Ebit bereinigt) belaufe sich demnach auf -677 Millionen Euro – er ist damit mehr als 950 Millionen schlechter als im ersten Halbjahr 2023. Die Profite der Logistik-Tochter DB Schenker hätten die Verluste im Kerngeschäft der Bahn nur teilweise ausgleichen können, hieß es weiter.

Zur Begründung für das schwache Ergebnis heiß es, dass die “strukturellen Schwächen des Schienennetzes” in Deutschland und die “angespannte betriebliche Lage, auch infolge von Streiks und Extremwetter”, die wirtschaftliche Entwicklung der Bahn im ersten Halbjahr 2024 “negativ beeinflusst” hätten. Zudem sei man “mit erheblichem zusätzlichem Aufwand in Vorleistung gegangen”, um mit dringend nötigen Reparaturen an der Infrastruktur beginnen zu können.

Die störanfällige Infrastruktur, hohe Bautätigkeit und eine gesunkene Pünktlichkeit (im Fernverkehr 62,7 Prozent, erstes Halbjahr 2023: 68,7 Prozent) hätten in den ersten sechs Monaten 2024 Leistung, Umsatz und Ergebnis der DB-Eisenbahnverkehrsunternehmen stark beeinträchtigt. Die Betriebsleistung auf dem Schienennetz verringerte sich nach Konzernangaben in den ersten sechs Monaten 2024 gegenüber dem Vorjahreszeitraum leicht um 1,8 Prozent auf 548 Millionen Trassenkilometer.

64,2 Millionen Reisende nutzten im ersten Halbjahr 2024 die Fernverkehrszüge der DB – rund sechs Prozent weniger als in den ersten sechs Monaten des Vorjahres. Die Verkehrsleistung des Fernverkehrs sei wegen der Streiks und der auch wetterbedingten Einschränkungen im Schienennetz im gleichen Zeitraum um 3,6 Prozent auf rund 20,9 Milliarden Personenkilometer gesunken, so das Unternehmen.

Für das Gesamtjahr 2024 hält der DB-Konzern grundsätzlich an seinem Ausblick vom März fest, mit “kleineren Anpassungen” nach unten. Die Investitionen in die Infrastruktur sollen 2024 auf einem “sehr hohen Niveau” weiter steigen: die Brutto-Investitionen für das Gesamtjahr auf ungefähr 21 Milliarden Euro und die Netto-Investitionen unter Einbeziehung der Eigenkapitalerhöhung des Bundes auf rund elf Milliarden Euro.

Die Umsatz-Prognose wurde mit rund 45 Milliarden Euro leicht abgesenkt auf das Niveau des Vorjahres. Für das Gesamtjahr 2024 will der DB-Konzern einen operativen Gewinn (Ebit bereinigt) in Höhe von etwa einer Milliarde Euro erwirtschaften.

Angesichts der Bilanz übte der Fahrgastverband Pro Bahn scharfe Kritik an der Politik. Verbandschef Detlef Neuß sagte der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe): “Die Politik muss das System Bahn endlich ordentlich finanzieren. Wir kommen nicht zurecht ohne deutlich mehr Geld für die Bahn.”

Neuß ergänzte, wer eine funktionierende Bahn wie in der Schweiz wolle, könne dies nicht mit unzureichenden Mitteln erreichen. Mit Blick auf die Sanierung des Konzerns sagte Neuß: “Bahnchef Lutz ist nicht das Problem. Ich bin schon der Meinung, dass er das kann.” Die Politik müsse handeln. “Man schickt auch niemanden zum Einkaufen, ohne ihm Geld mitzugeben.”

Neuß zeigte Verständnis für Überlegungen des Konzerns, wegen des Deutschlandtickets und wachsender Verluste Strecken auszudünnen. “Es gibt Strecken, da fährt der ICE nicht schneller als der Regionalexpress. Da fahren die Leute selbstverständlich mit dem Deutschlandticket als teuer im ICE”, so der Verbandschef. Außerdem handele es sich dabei schon immer um “problematische Strecken” für die Bahn.

Auch Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, richtete Forderungen an die Politik: “Mit den heute vorgelegten Halbjahreszahlen der Deutschen Bahn wird einmal mehr deutlich, die Deutsche Bahn ist in keiner guten Verfassung. Leidtragende sind die Reisenden. Unpünktlichkeit, Zugausfälle und mangelhafter Service machen das Bahnfahren viel zu wenig attraktiv.”

Die politisch Verantwortlichen müssten “endlich gegensteuern”. Die Verbesserung der Reisequalität und der Kundenzufriedenheit müsse höchste Priorität haben. “Diese Kriterien sollten auch in die Berechnung der Boni des Bahnmanagements einfließen.”

Die Zufriedenheit der Verbraucher und die Qualität der Angebote müssten “unabhängig und nach wissenschaftlichen Kriterien” gemessen werden. “Ein Qualitätsmonitor würde Mängel und auch Fortschritte sichtbar machen. Neutrale Kennzahlen würden auch der Politik eine bessere Entscheidungsgrundlage bieten, um das Unternehmen aus der Misere zu führen”, so Pop.

red

München – Die Stimmung unter den Unternehmen in Deutschland hat sich zuletzt überraschend deutlich eingetrübt. Der Ifo-Geschäftsklimaindex sank im Juli auf 87,0 Punkte, wie das Ifo-Institut am Montag mitteilte. Das Ergebnis aus dem Vormonat lag bei 88,6 Zählern. Beobachter hatten dagegen mit einem Anstieg gerechnet.

Die Unternehmen seien weniger zufrieden mit den laufenden Geschäften und mit Blick auf die kommenden Monate habe die Skepsis merklich zugenommen, so das Institut. Die deutsche Wirtschaft stecke in der Krise fest.

Mit Blick auf die einzelnen Teilbereiche sank das Geschäftsklima im Verarbeitenden Gewerbe deutlich. Insbesondere die Urteile zur aktuellen Lage fielen erheblich schlechter aus. Auch die Erwartungen trübten sich ein. Die Auftragsbestände waren erneut rückläufig. Die Kapazitätsauslastung ist auf 77,5 Prozent gefallen und liegt damit sechs Prozentpunkte unter dem langfristigen Mittelwert.

Im Dienstleistungssektor ging der Index nach der Erholung in den letzten Monaten wieder zurück. Dies war laut Ifo vor allem auf pessimistischere Erwartungen zurückzuführen. Ihre aktuelle Lage beurteilten die Dienstleister ebenfalls etwas weniger gut.

Auch im Handel hat sich das Geschäftsklima verschlechtert. Die Unternehmen waren mit den laufenden Geschäften weniger zufrieden, was insbesondere für den Einzelhandel gilt. Auch bei den Erwartungen zeigten sich größere Zweifel.

Im Bauhauptgewerbe hat der Index nachgegeben, wobei die Firmen ihre Geschäftslage etwas schlechter beurteilten. Die Erwartungen blieben nahezu unverändert von deutlichem Pessimismus geprägt.

Der Ifo-Geschäftsklimaindex gilt als wichtiger Frühindikator für die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland. Er basiert auf circa 9.000 monatlichen Meldungen von Unternehmen des Verarbeitenden Gewerbes, des Dienstleistungssektors, des Handels sowie des Bauhauptgewerbes. Die Unternehmen werden gebeten, ihre gegenwärtige Geschäftslage zu beurteilen und ihre Erwartungen für die nächsten sechs Monate mitzuteilen.

red

Die Bundesregierung hat am Mittwoch eine Reform der Steuerklassen auf den Weg gebracht. Unter anderem sollen durch den von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegten Gesetzentwurf die Steuerklassen drei und fünf gestrichen werden. Ebenso ist eine Anpassung der Steuerfreibeträge sowie eine Anhebung des Kindergeldes vorgesehen.

“Wir bewahren die arbeitende Bevölkerung auch in den kommenden beiden Jahren vor schleichenden Steuererhöhungen”, sagte Lindner am Mittwoch. Der Staat dürfe kein Inflationsgewinner sein. “Gleichzeitig erhöhen wir den Grundfreibetrag und den Kinderfreibetrag, zunächst rückwirkend für 2024 und dann auch für 2025 und 2026.”

Insgesamt werde man die Menschen und Betriebe um 30 Milliarden Euro entlasten, so Lindner weiter. “Gleichzeitig setzen wir erste Maßnahmen unserer Wachstumsinitiative um, damit der Standort Deutschland wieder attraktiver wird.”

Mit der weiteren Anhebung des in den Einkommensteuertarif integrierten Grundfreibetrags um 180 Euro auf 11.784 Euro soll die steuerliche Freistellung des Existenzminimums der einkommensteuerpflichtigen Bürger für das Jahr 2024 sichergestellt werden. Diese Anpassung muss noch in diesem Jahr umgesetzt werden.

Für die Jahre 2025 und ab 2026 soll der Grundfreibetrag um 300 Euro auf 12.084 Euro bzw. um 252 Euro auf 12.336 Euro angehoben werden. Auch die übrigen Eckwerte des Einkommensteuertarifs – mit Ausnahme des sogenannten Reichensteuersatzes – sollen für die Veranlagungszeiträume ab 2025 angepasst und die Freigrenzen beim Solidaritätszuschlag für die Veranlagungszeiträume ab 2025 angehoben werden.

Signifikante Verbesserungen für Kinder und Familien sollen durch die Anhebung des steuerlichen Kinderfreibetrags für den Veranlagungszeitraum 2024 um 228 Euro auf 6.612 Euro, für den Veranlagungszeitraum 2025 um weitere 60 Euro auf 6.672 Euro sowie ab dem Veranlagungszeitraum 2026 noch einmal um 156 Euro auf 6.828 Euro geschaffen werden. Zusätzlich soll das Kindergeld zum 1. Januar 2025 von 250 Euro auf 255 Euro monatlich angehoben werden.

Außerdem soll geregelt werden, dass das Kindergeld ab 2026 regelmäßig entsprechend der prozentualen Entwicklung der Freibeträge für Kinder angepasst wird. Dementsprechend soll das Kindergeld mit Wirkung zum 1. Januar 2026 um weitere 4 Euro von 255 Euro auf 259 Euro im Monat für jedes Kind angehoben werden.

Durch die Überführung der Steuerklassen III und V in das Faktorverfahren für Ehegatten und Lebenspartner ab dem 1. Januar 2030 kann die steuermindernde Wirkung des Splitting-Verfahrens bereits beim monatlichen Lohnsteuerabzug für den eigenen Arbeitslohn berücksichtigt werden. Damit werde eine “gerechtere Verteilung” der Lohnsteuerbelastung anhand der in der Ehe oder Lebenspartnerschaft gemeinsam bezogenen Arbeitslöhne erreicht, so das Bundesfinanzministerium.

Nach dem Beschluss des Kabinetts muss das Paket noch durch den Bundestag und den Bundesrat gebracht werden.

red

Berlin – Immer mehr Menschen im Rentenalter arbeiten hierzulande. Das geht aus Daten des Statistischen Bundesamtes hervor, die das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) abgefragt hat und über die die “Neue Osnabrücker Zeitung” (Mittwochausgaben) berichtet.

Demnach sind vor zehn Jahren noch 660.000 Menschen mit 67 und älter einer Beschäftigung nachgegangen, 2021 waren es dann 871.000. Im vergangenen Jahr schließlich wurde die Millionenmarke geknackt (1,049). Das sind rund 50 Prozent mehr als ein Jahrzehnt zuvor.

“Die gesetzliche Rente sichert kaum noch das Auskommen im Alter, sondern zwingt immer mehr Rentner zur Maloche bis zum Lebensende”, kommentierte Sahra Wagenknecht die Entwicklung gegenüber der NOZ. Es sei zwar gut, wenn Unternehmen auch auf die Erfahrung und Kompetenz Älterer zurückgreifen. Und mancher Älterer arbeite sicher auch nicht nur aus finanziellen Gründen.

“Dass die Zahlen aber kontinuierlich ansteigen, zeigt, dass immer mehr Rentner und zum Teil Hochbetagte schlicht gezwungen sind, ihre zu schmale Rente aufzubessern”, betonte Wagenknecht. Zu Beginn der Woche war bekannt geworden, dass etwa jeder fünfte Arbeitnehmer aus der Gruppe der besonders langjährig Versicherten (45 Jahre und mehr) weniger als 1.200 Euro Rente bekommt.

“Wir brauchen eine große Rentenreform nach dem Vorbild Österreichs, wo die Renten für langjährig Versicherte 800 Euro im Monat höher sind”, sagte Wagenknecht der NOZ. Das aktuelle Rentensystem sei “respektlos gegenüber der Lebensleistung derjenigen, die jahrzehntelang eingezahlt haben”.

red

Köln – Die geplanten Steuervergünstigungen für ausländische Fachkräfte könnten Kosten im dreistelligen Millionenbereich verursachen. Das geht aus neuen Zahlen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, die am Dienstag veröffentlicht wurden.

Im ersten Jahr würde der Staat für diese Rabatte demnach auf 300 Millionen Euro verzichten. Nach drei Jahren – wenn der erste Jahrgang nur noch zehn Prozent Rabatt bekäme und neue Fachkräfte dazugekommen wären, würden die Kosten auf bis zu 600 Millionen Euro im Jahr ansteigen. Die Kosten könnten noch höher ausfallen – je nachdem, wie gut ausländische Fachkräfte ausgebildet sind und wie viel sie verdienen. Sie könnten niedriger liegen, wenn Fachkräfte in den drei Jahren wieder zurückwandern oder niedriger Qualifizierte kommen.

Würde der 30-Prozent-Steuerrabatt dagegen für die gesamte Bevölkerung gelten, lägen die Steuerausfälle nach Angaben des Instituts bei etwa 160 Milliarden Euro. Das sind fast 40 Prozent der gesamten Steuereinnahmen aus der Einkommensteuer. Selbst wenn zehn Prozent Steuern erlassen werden, müsste der Staat immer noch mit einem Verlust von 60 Milliarden Euro rechnen, was 14 Prozent der Einnahmen entspricht.

Ziel der Ampel ist es, mit den umstrittenen Steuerrabatten ausländische Fachkräfte nach Deutschland zu locken. Die Idee: Für ausländische Fachkräfte sollen im ersten Jahr 30 Prozent des Bruttolohnes steuerfrei sein, im zweiten Jahr 20 Prozent und im dritten Jahr zehn Prozent. Diese Regelung würde laut IW etwa 70.000 Personen aus Nicht-EU-Ländern betreffen, die zum ersten Mal eine Aufenthaltserlaubnis für Arbeitszwecke erhalten haben.

red

Berlin – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt vor einer Verschärfung der Bürgergeld-Regeln. “Schärfere Sanktionen beim Bürgergeld helfen niemandem wirklich”, sagte die DGB-Vorständin Anja Piel der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

“Arbeitsverweigerung war noch nie ein Massenphänomen und wird absehbar auch keins werden”, mahnte die Gewerkschafterin. Deshalb sei es unsinnig und zynisch, die Spielregeln für ein gutes Sozialsystem am Fehlverhalten einiger weniger neu auszurichten. Klar sei aber: “In jedem Fall müssen wir besser werden, arbeitslose Menschen in Arbeit zu bringen. Dafür brauchen aber die Jobcenter mehr Geld für die Vermittlung und nicht mehr Sanktionsmöglichkeiten.”

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hat unterdessen die Politik davor gewarnt, bei den Reformen des Bürgergelds “mit populistischen und falschen Behauptungen” verletzliche Gruppen gegeneinander auszuspielen. “Das größte Potenzial um langfristig die Anzahl der Bezieher des Bürgergelds zu reduzieren, sind Maßnahmen der Qualifizierung, als auch eine Erhöhung des Mindestlohns, da dies die Zahl der Aufstocker reduzieren würde”, so Fratzscher.

Die größte Herausforderung bei den arbeitslosen Bürgergeldbeziehern seien fehlende Qualifizierung und gesundheitliche Probleme. “Mehr als zwei Drittel dieser Bezieher haben keine abgeschlossene Berufsausbildung oder relevante Qualifizierung.” Nach Ansicht der Arbeitgeber sollte künftig das “Prinzip des Förderns und Forderns mit dem Ziel einer Arbeitsaufnahme” eine zentrale Rolle spielen, sagte der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks. Entscheidend sei auch die Bezahlung. “Ein zu geringer Abstand zwischen unteren Lohngruppen und Bürgergeld dämpft die Anreize zur Aufnahme oder Ausweitung der Beschäftigung.” So sei auch wichtig, so Dercks: “Wer im Bürgergeldbezug eine Arbeit aufnimmt und eigenes Geld verdient, muss davon mehr behalten können.”

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag befürwortet unterdessen eine Verschärfung der Regelungen für das Bürgergeld. “Das Bürgergeld muss Anreize zur Arbeitsaufnahme enthalten, es darf keine soziale Hängematte sein”, sagte Christoph Meyer der Funke-Mediengruppe. “Wir müssen darüber reden, mehr Menschen in Arbeit zu bringen, damit sie von ihrem erarbeiteten Lohn leben können. Hier hat Arbeitsminister Hubertus Heil die klare Aufgabe, zu liefern und dadurch die Sozialausgaben zu begrenzen.”

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte zuvor der Funke-Mediengruppe gesagt, dass die Reformen zum Bürgergeld nach dem Beschluss durch den Bundestag “mehr und anderes umfassen” werde als es die Regierung vorgeschlagen habe. Das Bürgergeld werde “nicht abgeschafft, sondern fortentwickelt”. Dazu brauche es eine “maßvolle Sanktionstreppe”.

red