Berlin – Die arbeitsmarktpolitischen Punkte der Wachstumsinitiative der Ampel-Koalition werden nach Einschätzung der Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, nur einen begrenzten Effekt erzielen. “Die Erwartung an die Wirksamkeit des Pakets hinsichtlich der Fachkräftemobilisierung halte ich für überschätzt”, sagte Fahimi der “Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft” (Dienstagsausgaben).

Entscheidende Impulse an anderer Stelle seien wirksamer gewesen. “Wir haben große Potenziale bei der Frauenerwerbstätigkeit, wenn wir endlich für gute und ausreichende Kitabetreuung, Ganztagsschulen und Pflegeinfrastruktur sorgen”, sagte die Gewerkschaftschefin. Das seien die größten Hemmnisse für Frauen, ihr Arbeitszeitvolumen zu erhöhen.

Fahimi verwies zudem auf die rund 2,9 Millionen jungen Erwachsenen im Alter von 20 und 34, die keinen Berufsabschluss vorweisen könnten. “Ihnen müssen konsequenter neue Bildungs- und Beschäftigungschancen geboten werden, das ist überfällig.” Stattdessen sollten nach Willen der Ampel diejenigen Mehrarbeit leisten, die schon in Lohn und Brot sind. “Da werden die Prioritäten falsch gesetzt.”

red

Berlin – Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat zurückhaltend auf den Vorstoß von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) reagiert, die Sozialleistungen für Asylbewerber, die aus EU-Staaten in die Bundesrepublik kommen, drastisch zu reduzieren.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese sagte der “Welt”: “Das Bundesverfassungsgericht gibt uns hier einen sehr engen Rahmen vor, in dem wir politisch handeln können. Schon heute erhalten vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer, die sich der vorgeschriebenen Ausreise entziehen, nur noch Unterkunft, Ernährung und Körper- und Gesundheitspflege. Sollte Bundesjustizminister Buschmann verfassungsfeste Vorschläge haben, werden wir uns diese selbstverständlich ergebnisoffen ansehen.”

Dagegen sieht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die von Buschmann angeregten Kürzungen als “bestes Mittel gegen die ungewollte Sekundärmigration”. Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Union: “Wir haben schon im März gefordert, dass Asylbewerber nur noch in dem EU-Staat Sozialhilfe bekommen sollen, der für sie zuständig ist. Das wäre das beste Mittel gegen die ungewollte Sekundärmigration in Europa. Damals haben alle Ampel-Fraktionen gegen unseren Antrag gestimmt, auch die FDP. Dabei sind wir weiterhin offen, um dieses richtige Ziel zu erreichen.”

Buschmann hatte zuvor in der “Welt am Sonntag” vorgeschlagen, Asylbewerbern, für die laut Dublin-Abkommen bereits andere EU-Staaten zuständig sind, künftig nur noch “die Rückkehrkosten” zu finanzieren. “Das ist sicherlich umstritten, aber wir müssen an diese Pull-Faktoren weiter ran, die aktuell zu viele Menschen auf irregulärem Wege zu uns locken”, so der Bundesjustizminister.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, kritisierte den Vorstoß Buschmanns als Wahlkampfmanöver. “Vorschläge, die gewussterweise außerhalb des Politikrahmens der Ampelregierung liegen”, seien “schlicht nicht ernst zu nehmen”, sagte Curio.

red

Berlin – Durch die jüngsten Beschlüsse der Ampelspitzen werden Bürger zwischen 2024 und 2026 bei der Einkommenssteuer insgesamt um einen dreistelligen Milliardenbetrag entlastet. Das berichtet das “Handelsblatt” unter Berufung auf Berechnungen des Finanzwissenschaftlers Frank Hechtner. Je höher das Einkommen, desto höher ist in den meisten Fällen auch die Entlastung.

Eine Familie mit zwei Kindern und einem monatlichen Gesamteinkommen von 5.000 Euro brutto muss den Berechnungen zufolge bis 2026 insgesamt 512 Euro weniger an den Fiskus abführen, eine Familie mit einem Einkommen von 7.000 Euro im Jahr 608 Euro. Ein Single mit 3.500 Euro monatlichem Bruttoeinkommen wird bis 2026 um insgesamt 237 Euro entlastet, wer 6.000 Euro verdient um 417 Euro. Alleinerziehende profitieren von den Entlastungen nochmals stärker.

Eine Familie mit 40.000 Euro Bruttojahreseinkommen wird über alle Jahre um 480 Euro entlastet, eine Familie mit einem Haushaltseinkommen in Höhe von 7.000 Euro um 598 Euro. Für Topverdiener sind die Entlastungen noch deutlich höher. Maximal betragen die aufsummierten Entlastungen 2.113 Euro. Dies gilt beispielsweise für ein Ehepaar, bei dem ein Partner 10.000 brutto verdient und der andere 7.000 Euro. Bei den Zahlen handelt es sich jeweils um die aufsummierten Gesamtentlastungen für die Jahre 2024, 2025 und 2026.

Das Steuerpaket, das die Bundesregierung im Rahmen ihrer Haushaltseinigung beschlossen hatte, sieht eine Reihe verschiedener Maßnahmen vor. In diesem Jahr erhöht Finanzminister Christian Lindner (FDP) rückwirkend den Steuer- sowie den Kinderfreibetrag. Außerdem gleicht die Regierung die kalte Progression aus. Im nächsten Jahr soll zudem das Kindergeld um fünf Euro steigen.

“Es ist positiv zu werten, dass das Finanzministerium frühzeitig ankündigt, dass auch in den Jahren 2025 und 2026 auf heimliche Steuererhöhungen durch die kalte Progression verzichtet wird”, sagte Finanzwissenschaftler Hechtner, der an der Universität Erlangen-Nürnberg lehrt. “Infolge einer geringer erwarteten Inflation fallen allerdings die Entlastungen gegenüber den Vorjahren kleiner aus.”

red

Berlin – Die Gefahr für Rheinmetall-Chef Armin Papperger durch mögliche Attentatspläne war offenbar konkreter als bekannt.

Laut eines Berichts des “Spiegel” unter Berufung auf “Sicherheitskreise” beobachteten westliche Nachrichtendienste in den vergangenen Monaten auffällige Reisen mutmaßlicher Agenten.

Die Männer sollen aus Ländern der ehemaligen Sowjetunion stammen, mindestens einer aus Russland. Teils seien sie bereits im Schengen-Raum gewesen, teils hätten Einreisen bevorgestanden. Verdächtige seien sowohl in der Nähe der Rheinmetall-Zentrale als auch an Reisezielen von Papperger im Ausland festgestellt worden.

Leitende Beamte mutmaßen, dass es sich um “Proxies” russischer Geheimdienste gehandelt haben könnte – also von Moskau angeheuerte Handlanger. Für Festnahmen hätten die Hinweise aber nicht gereicht, schreibt der “Spiegel”.

Der Sender CNN hatte am Donnerstag mögliche Anschlagspläne gegen Papperger publik gemacht.

red

Berlin – Der Chef der Infrastruktur-Sparte der Deutschen Bahn, Berthold Huber, übt deutliche Selbstkritik an sich und dem Zustand seines Konzerns. “Unsere Infrastruktur ist in einem schlechten, ja bedauernswerten Zustand”, sagte Huber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Die Infrastruktur sei mittlerweile viel zu alt und zu störanfällig.

“In den vergangenen Jahrzehnten wurde zu wenig erneuert, zu wenig Geld in die Sanierung gesteckt. Gleichzeitig ist sie zu voll – wir fahren viel mehr Verkehr als noch vor zehn Jahren”, so Huber. “Die Infrastruktur bringt die Züge aus dem Takt und macht die Bahn viel schlechter, als sie sein könnte.”

Gleichzeitig räumte der Infrastruktur-Chef bei der Instandhaltung der Bahn Fehler durch Politik und Management ein. “Wir haben zu lange gedacht, die Infrastruktur hält ja noch. Insgesamt wurde zu wenig in sie investiert.”

Mit der Bahnreform habe sich die Politik das Ziel gesetzt, die Bahn möglichst aus sich selbst heraus zu finanzieren, ohne Bundesmittel. “Die Entschuldung der Bahn war wichtiger als die Daseinsvorsorge der Eisenbahn als Verkehrsträger”, sagte Huber weiter. “Auch wir bei der Deutschen Bahn sind für den Zustand verantwortlich, keine Frage”, räumte der Vorstand ein. “Wir haben bei Entscheidungen immer wieder Kompromisse gemacht, die am Ende auch zu Lasten der Infrastruktur-Qualität gegangen sind.”

Mit der fünfmonatigen Generalsanierung der Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim – dem Herzstück des deutschen Fernverkehrs – für 1,3 Milliarden Euro will die Bahn die Pünktlichkeit wieder verbessern. “Unser Ziel ist es, dass wir ab 2030 bei der Pünktlichkeit im Fernverkehr wieder über 80 Prozent liegen. Bis dahin wollen wir Schritt für Schritt besser werden”, sagte Huber weiter. Zuletzt kamen nur 65 Prozent der Fernzüge pünktlich am Ziel an.

red

Frankfurt am Main – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kann nicht auf die Hilfe der Deutschen Bundesbank hoffen, um Geld für den Haushalt zu mobilisieren. Man werde kein Gold verkaufen, sagte Bundesbank-Präsident Joachim Nagel dem “Tagesspiegel”.

“Abgesehen von kleinen Mengen für die üblichen Sammlermünzen gilt: Wir verkaufen nichts”, so der Notenbanker. “Gold ist ein Vertrauensanker und hat gerade auch für die Bevölkerung einen hohen Symbolwert.” Mit Blick auf die langfristige Entwicklung des Goldpreises, sei es richtig gewesen, “dass wir das Gold dauerhaft halten”. Die Deutsche Bundesbank hat rund 3.350 Tonnen Gold und damit nach den USA den zweitgrößten Goldschatz der Welt.

Auch auf einen Bundesbank-Gewinn kann der Finanzminister auf absehbare Zeit nicht spekulieren. Die Notenbank hat im vergangenen Jahr einen Verlust von 21 Milliarden Euro gemacht. “Als die Inflation zu niedrig war, haben wir aus geldpolitischen Gründen niedrig verzinste Anleihen gekauft”, sagte Nagel. Jetzt seien aber die Zinsen gestiegen, wodurch Verluste in unserer Bilanz entstanden sind. “Der Finanzminister wird deshalb wohl einige Jahre ohne Bundesbankausschüttung auskommen müssen”, prophezeite der Bundesbank-Chef. Künftig werde es aber auch wieder Gewinne geben. “Die Bilanz der Bundesbank ist solide”, sagte Nagel.

red