Berlin – Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), Florian Köbler, hat die Pläne der Regierung kritisiert, ausländische Fachkräfte mit einem Steuerbonus nach Deutschland zu locken. “Es steht außer Frage, dass wir mehr ausländische Fachkräfte nach Deutschland holen müssen”, sagte Köbler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). “Bei Steuerprivilegien für diese Gruppe wäre ich aber sehr zurückhaltend.”

Köbler nannte mehrere Gründe für seine Skepsis. “Ein derartiges Vorgehen würde auch viel Bürokratie mit sich bringen – in den Betrieben und in den Finanzämtern”, sagte der Chef der Gewerkschaft des Personals der Steuerverwaltung. “Es erscheint mir fraglich, ob solche Steuervorteile mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes vereinbar wären”, warnte Köbler zudem.

“Wir kritisieren in Deutschland immer wieder, dass sich einige Staaten mit einem steueraggressiven Vorgehen Wettbewerbsvorteile verschaffen – sei es im Werben um einzelne Personengruppen oder um Unternehmensansiedlungen”, sagte der DSTG-Bundesvorsitzende weiter. Deutschland habe hier eine gewisse Vorbildfunktion. “Wir müssen aufpassen, dass sich das Spiel, das wir bei der Unternehmensbesteuerung erlebt haben, nicht bei den Arbeitnehmern wiederholt.”

Köbler forderte eine Vereinfachung des Steuerrechts. “Das deutsche Steuerrecht gilt im Ausland als Dschungel”, sagte er. “Es wäre wünschenswert, wenn es insgesamt vereinfacht würde. Damit könnte man in- wie ausländischen Fachkräften etwas Gutes tun.”

red

Berlin – Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die im Haushaltsentwurf verabredeten stufenweisen Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte gegen Kritik verteidigt. Zum DGB-Vorwurf, die vorübergehende steuerliche Besserstellung von ausländischen Arbeitskräften berge gesellschaftlichen Zündstoff, sagte Habeck, er sehe das “Gerechtigkeitsargument”, aber man brauche eben die Fachkräfte.

Dem Nachrichtensender “Welt” sagte Habeck am Montag: “Das kommt darauf an, wie rum man da draufschaut. Wenn man sagt, die Arbeitnehmer kriegen diesen Bonus nicht, die hier schon sind, dann hat man erst einmal recht. Umgekehrt wissen wir ja und sehen es überall, dass wir Arbeitskräfte brauchen. Und andere Länder machen es eben auch.”

Neben dem Gerechtigkeitsargument gebe es eben auch ein volkswirtschaftliches Argument, das für das Modell spreche: “Wenn mehr Fachkräfte nach Deutschland kommen, weil sie hier gerne arbeiten wollen bzw. weil sie diese Vergünstigungen in Anspruch nehmen, dann gewinnen wir alle. Dann ist das Gerechtigkeitsargument immer noch da, das stimmt, aber insgesamt gewinnt die Volkswirtschaft.”

Habeck verwies darauf, dass ausländische Fachkräfte die Existenz deutscher Betriebe und auch die Jobs deutscher Arbeitnehmer sicherten: “Da ist irgendeine Stelle ausgeschrieben – sagen wir, ein Ingenieur wird gebraucht, damit der ganze Ingenieurszweig dort weiter funktioniert. Der ist aber nicht zu finden. Nicht auf dem deutschen Arbeitsmarkt, nicht auf dem außerdeutschen Arbeitsmarkt, weil die nicht nach Deutschland gehen. Käme der oder die wegen dieses Anreizmodells und alle kriegen weiter Beschäftigung, dann ist es ja auch gut für den Betrieb. Wenn er nicht kommt, hat der Betrieb möglicherweise ein Problem. So muss man darauf gucken.”

Habeck räumte allerdings ein, das Instrument der Steuererleichterung für neue ausländische Arbeitnehmer sei “erst einmal irritierend, weil wir mit zwei verschiedenen Steuermodellen arbeiten”. Daher sei das Modell auch als Versuch angelegt: “Man muss sich das, weil es ein neues Instrument ist, genau angucken und auch monitoren und schauen, ob es wirkt und wie es wirkt. Es geht nicht darum, ein Subventionsmodell zu schaffen, sondern ein Problem zu lösen und nicht ein neues zu schaffen. Und das muss man sich jetzt genau anschauen. Aber erst einmal ist es einen Versuch wert.”

red

Berlin – Der Bundestag hat das Agrarpaket der Ampelkoalition auf den Weg gebracht, mit dem Landwirte entlastet werden sollen. Es umfasst neben steuerlichen Erleichterungen auch Elemente wie Bürokratieabbau sowie den Schutz vor unfairen Handelspraktiken.

So sollen etwa Lieferanten, die bislang nur befristet vom Anwendungsbereich des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes erfasst waren, dauerhaft in den Schutzbereich einbezogen werden. Das Retourenverbot und das Verbot von Vereinbarungen zu Lagerkosten werden zudem durch Ausnahmen ergänzt.

Ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Verlängerung der Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft zielt derweil darauf ab, eine steuerliche Tarifermäßigung für diese Einkünfte befristet bis zum Jahr 2028 einzuführen. Damit wird eine Regelung wieder eingeführt, die bereits bis zum Veranlagungszeitraum 2022 galt. Mit der Maßnahme soll die steuerliche Progressionswirkung abgemildert werden, indem die Steuer auf einen Betrag gesenkt wird, der sich ergäbe, wenn über drei Jahre hinweg gleichmäßige Einkünfte erwirtschaftet worden wären.

Die Bundesregierung hatte die Entlastungen nach den massiven Bauernprotesten zu Beginn des Jahres angekündigt.

red

Sozialverbände warnen die Ampel-Regierung davor, im Zuge ihrer Haushaltsverhandlungen Posten im Sozialetat zu streichen.

“Zur Finanzierung des Bundeshaushaltes jetzt im sozialen Bereich zu kürzen, wäre ein fatales Zeichen”, sagte die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). “Das würde die Spaltung der Gesellschaft nur befeuern und wozu das führen kann, sehen wir gerade bei den Wahlergebnissen in Frankreich.” Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, sagte den Zeitungen, ein tragfähiger Sozialstaat sei finanzierbar. “Genau dafür werden Steuern und Sozialversicherungsbeiträge Tag für Tag bezahlt”, sagte sie.

Das Geld für Soziales, Infrastruktur und die notwendigen Zukunftsinvestitionen sei da, sagte Engelmeier. “Wir müssen es aber durch eine angemessene Besteuerung von Reichtum und nötigenfalls auch eine Reform von der Schuldenbremse mobilisieren.” Selbst in den Krisen dieser Jahre sei das Vermögen der Reichen weiter deutlich angestiegen. “Die berühmten breiten Schultern müssen nun mehr tragen”, forderte die SoVD-Vorstandsvorsitzende.

“Die Bundesregierung muss die Schuldenbremse endlich lösen”, sagte auch Bentele. Deutschland sei nicht der “kranke Mann Europas”, das gelte es mit dem Haushalt des kommenden Jahres zu beweisen, forderte die VdK-Präsidentin. “Wir können uns ein Rentenpakt II leisten – und zwar ohne Erhöhung des Renteneintrittsalters. Wir können uns eine Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige leisten und arme Haushalte bei der Klimatransformation unterstützen.”

Die Debatte um die Aufstellung des Bundeshaushalts 2025 müsse auch vor dem Hintergrund der besorgniserregenden Ergebnisse bei den Kommunal- und Europawahlen geführt werden, warnte Engelmeier. “Viele Menschen sind unzufrieden und verunsichert. Kürzungen im Sozialbereich würden nur weiter Öl ins Feuer gießen.”

red