Berlin – Grüne und FDP verteidigen die am Donnerstag wirksam werdende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts gegen Kritik.

“Mit der heute in Kraft tretenden Reform schaffen wir endlich ein zeitgemäßes Staatsbürgerschaftsrecht – ein Paradigmenwechsel hin zu einem modernen, weltoffenen Einwanderungsland”, sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Menschen, die sich in die Gesellschaft einbringen und hier dauerhaft leben, könnten sich zukünftig als Staatsbürger an demokratischen Entscheidungen beteiligen.

Menschen aus der Generation der Gastarbeiter in der alten Bundesrepublik sowie der Vertragsarbeiter in der DDR werde “mit der leichteren Einbürgerung auch eine Anerkennung ihrer Lebensleistung” zuteil. Das Gesetz stärke ferner die Konkurrenzfähigkeit Deutschlands im Wettbewerb um dringend benötigte Arbeitskräfte, so Haßelmann.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erwartet von der Reform mehr Ordnung und Kontrolle in der Integrationspolitik und außerdem Anreize für Migranten, eine Arbeit aufzunehmen. Das neue Einbürgerungsrecht enthalte “klare Botschaften”, sagte Buschmann der “Welt”.

“Erstens machen wir die Einbürgerung für diejenigen leichter, die von ihrer eigenen Hände Arbeit leben. Wer aber Sozialleistungen wie Bürgergeld oder Grundsicherung bezieht, darf im Regelfall nicht eingebürgert werden. Das stärkt auch unseren Arbeitsmarkt. Denn damit setzen wir Anreize zur Aufnahme von Arbeit und zur Einwanderung in den Arbeitsmarkt – nicht in die sozialen Sicherungssysteme.”

Zweitens stelle man noch klarer: “Antisemiten dürfen keinen deutschen Pass bekommen. Wenn eine Person in diesem Sinne auffällig geworden ist, darf sie nicht eingebürgert werden. Damit sorgt das neue Staatsangehörigkeitsrecht in der Integrationspolitik für mehr Ordnung und mehr Kontrolle.”

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) setzt ebenfalls große Hoffnungen auf das neue Staatsbürgerschaftsrecht der Ampel-Koalition. “Ich hoffe, dass wir einerseits den weltoffenen Charakter unseres Landes und die Integration stärken. Andererseits machen wir deutlich, dass wir höhere Anforderungen haben an die deutsche Staatsbürgerschaft als zuvor”, sagte Lindner der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Bisher habe man mit antisemitischen Vorstellungen oder als Bezieher von Sozialleistungen, der noch nie in Deutschland gearbeitet hat, zu leicht den deutschen Pass bekommen. “Das ändert sich nun.”

Grünen-Innenpolitikerin Feliz Polat bezeichnete die Reform in der NOZ als “einen großen Erfolg dieser Koalition”. “Wir zeigen mit der Reform, dass wir Vielfalt als Lebensrealität vieler Menschen in einer globalisierten Welt anerkennen. Wir beenden die Ungleichbehandlung bei der Mehrstaatigkeit. Und wir stärken die Demokratie, weil die Menschen, die dauerhaft in Deutschland leben, hier künftig auch ihr Wahlrecht wahrnehmen können”, so Polat. Sie rechne damit, dass es ab jetzt deutlich mehr Einbürgerungen geben werde.

Kritik aus der Unionsfraktion, der deutsche Pass werde mit der Reform künftig zu leicht zugänglich, wies Polat zurück. “Ich kann nur an die Union appellieren, ihre rückwärtsgewandte Sichtweise aufzugeben. Von Verramschen kann überhaupt keine Rede sein: Mit der früheren Einbürgerung ziehen wir nun mit anderen EU-Ländern gleich. Der Erwerb der deutschen Sprache ist und bleibt eine Voraussetzung. Eine Ausnahme gilt den Angehörigen der Gastarbeiter- und Vertragsarbeitergeneration.”

red

Berlin – Die Bahn plant offenbar, ihr Angebot an Intercity-Zügen im kommenden Jahr bundesweit zu reduzieren. Das geht aus einem vertraulichen Schreiben des Konzerns an die Bundesnetzagentur hervor, über das der “Spiegel” berichtet. Demnach sollen in zahlreichen Städten dann keine Fernverkehrszüge mehr halten. Besonders betroffen sind dem “Spiegel” zufolge Orte in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen sowie Mecklenburg-Vorpommern.

Im kommenden Jahr werden vermutlich auf folgenden Strecken keine Fernzüge mehr fahren: Karlsruhe – Stuttgart – Aalen – Crailsheim – Nürnberg – Leipzig durch das Saaletal (Intercity-Linie 61), Gera – Weimar – Erfurt – Gotha – Kassel – Dortmund – Köln (Intercity-Linie 51), Norddeich Mole – Oldenburg – Bremen – Hannover – Magdeburg – Köthen – Leipzig (Intercity-Linie 56).

Darüber hinaus soll offenbar das Angebot an ICEs nach Stralsund an der Ostsee wohl in der Nebensaison stark reduziert werden. Die betroffenen Intercitys und ICEs gehören demnach zu den am schwächsten ausgelasteten Zügen der Deutschen Bahn. Ein Ende der ebenfalls schwach ausgelasteten Intercity-Verbindung von Dresden nach Rostock konnte offenbar durch politischen Druck gestoppt werden, so das Nachrichtenmagazin.

Grund für die Streichung sei die Eigenkapitalerhöhung bei der Bahn, die die Infrastruktursparte zwingt, die Schienenmaut stark anzuheben. Das macht zahlreiche Verbindungen nicht mehr rentabel. Die teure Maut stellte die DB Fernverkehr AG “in der Tat vor erhebliche Herausforderungen und kann angesichts der derzeit herausfordernden wirtschaftlichen Lage nicht kompensiert werden”, sagte ein Sprecher des Konzerns dem “Spiegel”.

Der Sprecher schloss auch teurere Fahrpreise nicht aus: “Wenn die Erhöhung in der angekündigten Größenordnung, die deutlich über dem durchschnittlichen inflationsbedingten Kostenanstieg liegt, direkt an die DB Fernverkehr AG weitergegeben würde, dann sind Angebotsreduktionen und auch eine Erhöhung der Ticketpreise unumgänglich”.

Konkret bedeute das, “dass für die DB Fernverkehr AG schlecht ausgelastete Züge nicht mehr tragbar wären und das Angebot entsprechend reduziert werden muss”. Zu den einzelnen von der Streichung betroffenen Verbindungen wollte sich das Unternehmen am Dienstagabend nicht äußern. “Vertrauliche Korrespondenz kommentieren wir grundsätzlich nicht”, hieß es.

red

Berlin – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht Ostdeutschland als Zugpferd der wirtschaftlichen Erholung in Deutschland. “Das Wirtschaftswachstum kommt langsam aus der Krise – gezogen derzeit vom Osten”, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

“Und das liegt auch maßgeblich daran, dass sich viele Menschen in den Betrieben und Regionen einbringen, selbst einen Kopf machen, wie man neue Wege gehen kann, und sich kümmern. In der Lausitz, in Schwedt, in Leuna und an etlichen anderen Orten.” Unternehmen würden dort investieren, wo die Bedingungen gut seien, sagte Habeck.

Ostdeutschland sei hier zunehmend breiter aufgestellt. Unter anderem verwies er auf Großinvestitionen wie Intel in Magdeburg, die eine “Signalwirkung” für weitere Investitionen im Umfeld hätten. Die Ansiedlung von Intel unterstützt der Bund mit zehn Milliarden Euro, ab 2027 will der Konzern in Magdeburg produzieren. “Aber es sind längst nicht die Großinvestitionen allein. Die Bundesregierung unterstützt und fördert hier in vielen Bereichen, von der Großinvestition bis zur kleinen regionalen Ansiedlung.”

Auch im Bereich Erneuerbare Energien und Wasserstoff – für viele Unternehmen sei das mittlerweile eine wichtige Voraussetzung für eine Wirtschaftsentscheidung. “Das schafft Arbeitsplätze und ein gutes Einkommen”, sagte Habeck den Funke-Zeitungen weiter. Auch Löhne und Gehälter seien in den letzten Jahren gestiegen und glichen sich mehr und mehr an. Noch sei aber viel zu tun.

Laut Bundeswirtschaftsministerium fließen neben der Unterstützung für Großprojekte wie die Ansiedlung von Intel und TSMC auch über gesamtdeutsche Programme für die Unterstützung strukturschwacher Regionen und die Förderung von Wasserstoffprojekten große Summen in die ostdeutschen Bundesländer.

red

red

Berlin – Die Bahn hat nach Ansicht des Fahrgastverbandes Pro Bahn bisher während der Fußball-EM ihr ramponiertes Image nicht aufpolieren können. “Derzeit wird eher unterstrichen, welche Defizite es bei der Bahn gibt”, sagte Verbandschef Detlef Neuß der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe).

Vor allem im Nahverkehr würden die Schwächen angesichts vieler Verspätungen und überfüllter Züge besonders deutlich. In diesem Bereich fehle es an Sonderzügen oder Personal in Bereitschaft. Zugleich sagte Neuß: “Selbstverständlich kann das Unternehmen nichts dafür, wenn Straßenbahnen etwa in Gelsenkirchen nicht mit den Massen aus dem Stadion zurechtkommen.” Wenn sich aber die ganze Welt “über unser Bahnsystem lustig macht, hoffe ich, dass dies auch ein Weckruf für die Politik ist”. So könne es nicht sein, dass Milliarden für die Sanierung womöglich doch in die Straße gesteckt würden.

Neuß fügte hinzu, dass die Versprechungen des Konzerns im Vorfeld des Turniers “mehr als optimistisch” gewesen seien. Nach wie vor gelte die Empfehlung des Verbandes, möglichst früh an die Spielorte zu reisen, wenn man mit der Bahn fahre. Zuletzt hatten vor allem Berichte ausländischer Medien über Zug-Pannen und überfüllte Bahnsteige für Aufsehen gesorgt.

red

Berlin – Die CSU verschärft ihren Kurs in der Migrationspolitik und droht Ukraine-Flüchtlingen ohne Arbeit mit Ausweisung in ihr Heimatland. “Es muss jetzt über zwei Jahre nach Kriegsbeginn der Grundsatz gelten: Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete der West-Ukraine”, sagte CSU-Landesgruppenchef Dobrindt der “Bild am Sonntag”.

Dobrindt forderte – wie schon zuvor andere Unionspolitiker – Änderungen bei den staatlichen Hilfen für Geflüchtete aus der Ukraine. Das Bürgergeld zu Beginn von Putins Angriffskrieg sei als schnelle Hilfe gedacht gewesen, aber längst zur Arbeitsbremse geworden. Es halte zu viele Menschen aus der Ukraine in der Sozialhilfe fest, kritisierte der CSU-Mann. “Wir brauchen stärkere Mitwirkungspflichten für Asylbewerber, wenn es um die Arbeitsaufnahme geht. Es muss ein Angebot auf Arbeit geben und dieses muss Teil einer Integrationsleistung sein”, so Dobrindt.

Scharfe Kritik an Dobrindts Vorstoß kommt von der SPD. Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der Sonntagszeitung: “Putin bombardiert immer wieder Ziele in der gesamten Ukraine. Hierhin will Dobrindt jetzt auch Frauen und Kinder zurückschicken, die möglicherweise ihren Vater bereits an der Front verloren haben. Die CSU sollte sich schämen ob solcher Forderungen und das C für christlich endgültig aus ihrem Namen streichen.”

Grünen-Chef Omid Nouripour sagte der “Bild am Sonntag”: “Die Unterstellung, die Ukrainer kämen wegen des Bürgergelds zu uns, verkennt das Grauen des Krieges Putins.” Der Parteivorsitzende lehnte die Vorschläge aus der Union ab, Ukrainern nicht sofort Bürgergeld zu gewähren, sondern sie zuerst ins reguläre Asylverfahren zu verweisen. Nouripour: “Natürlich müssen wir die Ukrainer noch schneller in Arbeit bringen. Aber neue rechtliche Hürden, wie sie die CDU will, helfen da doch nicht, sie schaden.”

Martin Rosemann, Arbeitsmarkt-Experte der SPD-Fraktion, verwies in der “Bild am Sonntag” darauf, dass viele der Ukraine-Flüchtlinge alleinerziehende Mütter seien: “Die Hürden für ukrainische Geflüchtete beim Start ins Arbeitsleben liegen bei der fehlenden Kinderbetreuung, mangelnden Sprachkenntnissen und der langwierigen Anerkennung von Berufsabschlüssen.” Der Vorschlag, sie aus dem Bürgergeld ins Asylverfahren zu packen, nannte er “populistischen Unsinn”.

red

Berlin – Jeder achte deutsche Betrieb plant, seine Beschäftigung auszubauen, obwohl er nur ein gleichbleibendes oder sogar sinkendes Produktionsniveau erwartet. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die die “Rheinische Post” in ihrer Montagausgabe berichtet.

Das Institut wertete Antworten von fast 2.000 deutschen Unternehmen bei seiner Konjunkturumfrage im Frühjahr aus. Demnach spielt die Fachkräftesicherung bei der Personalplanung dieser Unternehmen, die wegen schwacher Konjunktur oder struktureller Umbrüche keine Produktionssteigerungen erwarten, eine größere Rolle als die Anpassung an ihre Geschäftserwartungen. In früheren Jahren war dagegen die Anpassung der Beschäftigung an den jeweiligen Konjunkturverlauf bei deutlich mehr Unternehmen die Regel als heute, schreibt das IW.

“In der Gruppe mit bestenfalls konstanter Produktions-, aber steigender Beschäftigungserwartung war die Zustimmung für die Fachkräftesicherung mit 84 Prozent signifikant erhöht”, heißt es in der Studie. Zwar bewertete diese Gruppe die Arbeitskosten zu 72 Prozent auch als wichtig. Die Bedeutung der Arbeitskosten unterscheide sich bei ihnen jedoch nicht signifikant von anderen Unternehmen in der Umfrage.

“Der Bedeutung von Wiederbesetzungen der Rentenabgänge stimmten 90 Prozent der Betriebe zu, die auch die Bedeutung der Fachkräftesicherung in ihrer Personalplanung sahen. Das verdeutlicht: Die Betriebe wissen, dass der Renteneintritt der Babyboomer den Fachkräftemangel verstärken kann”, heißt es in der Studie. “Mittelfristig kommt es auf ein stabiles Arbeitsvolumen an, um Fachkräftemangel und Lohnkostenentwicklung zu dämpfen. Reformen für eine längere Lebensarbeitszeit, einen größeren Erwerbsumfang für Zweitverdiener und mehr qualifizierte Zuwanderung sind gefragt”, so das IW.

red

Berlin – Wenige Tage vor dem Deutschen Bauerntag hat die Union Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vorgeworfen, angekündigte Entlastungen für die Landwirte zu verschleppen. “Die Landwirtschaftspolitik von Cem Özdemir ist ein einziger Trümmerhaufen”, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Steffen Bilger, der “Rheinischen Post” (Montag).

“Von den großen Versprechungen, mit denen die Streichung des Agrardiesels finanziell ausgeglichen werden sollte, ist bislang rein gar nichts eingehalten worden. Die Koalition und allen voran der zuständige Minister kommen schlichtweg nicht zu Potte”, sagte der CDU-Politiker.

Pünktlich zum Bauerntag am kommenden Mittwoch und Donnerstag in Cottbus will die Union einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einbringen, der voraussichtlich am Donnerstagnachmittag beraten werden soll. Darin fordert die Union die Bundesregierung auf, “ihren eigenen Ankündigungen Taten folgen zu lassen und die den deutschen Land- und Forstwirten von den Koalitionsfraktionen gegebenen Zusicherungen endlich auch umgehend umzusetzen”. Hierfür sei dem Bundestag “rechtzeitig vor der parlamentarischen Sommerpause 2024” ein Gesetzesentwurf vorzulegen, heißt es in dem Antrag.

Konkret fordert die Union, dass “steuerliche Belastungen der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe insgesamt auf ein Niveau abzusenken sind, das dem europäischen Durchschnitt entspricht”. Sie verlangt auch, dass eine “deutliche Verbesserung der Liquidität der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe” erreicht und “für einen raschen und spürbaren Abbau der bürokratischen Lasten für land- und forstwirtschaftliche Betriebe” gesorgt werde. Schließlich sollen nach Vorstellung der Union “alternative Antriebstechnologien in der Landwirtschaft sowie alternative und nachhaltig erzeugte Kraftstoffe stärker gefördert werden”.

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Albert Stegemann, sagte: “Wer Planungssicherheit und die Einhaltung von politischen Zusagen bestellt, der bekommt bei Minister Özdemir das genaue Gegenteil.” Özdemir müsse endlich im Sinne der Landwirte liefern.

red

Die Vorstandsvorsitzende der Allianz Ukrainischer Organisationen in Deutschland, Oleksandra Bienert, hat hohe Hürden zur Arbeitsmarktintegration kritisiert und die Behauptung zurückgewiesen, die Bürgergeldzahlungen an ukrainische Geflüchtete verhinderten die Arbeitsaufnahme. “Dass die Arbeitsmarktintegration so schleppend verläuft, liegt definitiv nicht daran”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben).

“Die Ukrainer wollen arbeiten, weil es um Würde geht. Wer will denn zu Hause vor dem Fernseher sitzen?”, fragte Bienert. “Es liegt am System. Das bremst die Menschen aus.” So seien Arbeitgeber mit zu viel Bürokratie konfrontiert. Außerdem dauere die Anerkennung von ukrainischen Berufsabschlüssen zu lange.

“Die Lösung des Problems besteht darin, das System zu vereinfachen, die Anerkennung zu beschleunigen und die Arbeitgeber mehr zu unterstützen. Denn je länger die Menschen hier sind, desto mehr Wurzeln schlagen sie.”

Dass sich hinter der Debatte eine generell abnehmende Akzeptanz ukrainischer Flüchtlinge in Deutschland verbergen könnte, glaubt sie nicht. “Wir spüren weiterhin Unterstützung”, sagte Bienert.

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hatte dem RND gesagt, “Flüchtlingen aus der Ukraine sofort Bürgergeld zu zahlen”, habe sich “als grundsätzlicher Fehler erwiesen”. Die Beschäftigungsquote von Ukrainern sei verschwindend gering, weil das Bürgergeld “zum Bremsschuh für die Arbeitsaufnahme” geworden sei. “Die Bundesregierung muss hier zwingend über einen Kurswechsel nachdenken.” FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte sich dem angeschlossen.

red