Auf deutschen Bankkonten schlummern Milliardenbeträge, die offenbar niemand vermisst. Ein Gutachten im Auftrag der Bundesregierung schätzt das Volumen auf bis zu 4,2 Milliarden Euro. Künftig könnten diese Mittel sozialen Projekten zugutekommen – per Fonds. Ein zentrales Register existiert bislang nicht.

Berlin (red) – Die Bundesregierung rechnet mit Milliarden-Summen, die auf deutschen Bankkonten vergessen wurden.

Das berichtet die “Neue Osnabrücker Zeitung” (NOZ) unter Verweis auf ein Gutachten, welches das Forschungsministerium in der vergangenen Legislaturperiode in Auftrag gegeben hatte. Demnach beziffern die Autoren das Volumen auf solchen “nachrichtenlosen Konten” zwischen 1,78 und 4,21 Milliarden Euro.

In Deutschland gibt es kein Register für nachrichtenlose Konten. Daher mussten die Autoren die Werte aus Vergleichen mit Ländern wie Frankreich, Großbritannien und Kanada ableiten, in denen die Datenlage besser ist. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist vorgesehen, die Gelder von nachrichtenlosen Konten zur “Förderung von sozialen Innovationen” zu verwenden, indem sie in regelmäßigen Abständen in einen Fonds eingespeist werden.

Im Braunschweiger Dieselbetrugsprozess hat das Landgericht zwei ehemalige VW-Führungskräfte zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt – zwei weitere kamen mit Bewährung davon. Der fast vierjährige Mammutprozess wirft ein spätes, aber klares Licht auf die Verantwortung im Abgasskandal.

 Braunschweig (red) – In einem Betrugsprozess zur Dieselaffäre sind vier ehemalige Führungskräfte von Volkswagen schuldig gesprochen worden. Das Landgericht Braunschweig verurteilte zwei der Angeklagten am Montag zu mehrjährigen Haftstrafen. Gegen die anderen beiden wurden Bewährungsstrafen ausgesprochen.

Der Prozess vor dem Landgericht Braunschweig dauerte fast vier Jahre, wobei es um den Vorwurf des banden- und gewerbsmäßigen Betruges ging. Die Staatsanwaltschaft hatte für drei der Männer Gefängnisstrafen gefordert, die Verteidigung plädierte dagegen auf drei Freisprüche sowie eine Verwarnung.

Die Dieselaffäre war im September 2015 bekannt geworden. Dabei ging es um die Nutzung illegaler Abschalteinrichtung in der Motorsteuerung der Diesel-Fahrzeuge, um Abgastests zu manipulieren. Die ursprüngliche VW-Abgasaffäre war Auslöser einer weitreichenden Krise in der Automobilindustrie.

Trotz aller Versprechen der Ampelkoalition sinkt die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland weiter – Ende 2024 auf nur noch rund 1,05 Millionen. Linken-Politikerin Caren Lay spricht von einem historischen Tiefstand und fordert 20 Milliarden Euro jährlich für sozialen Wohnungsbau. Die angekündigte Trendwende? Aus ihrer Sicht längst gescheitert.

 Berlin (red) – Die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland geht immer weiter zurück. Ende 2024 lag sie nur noch bei rund 1,05 Millionen.

Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten. Damit ist der Gesamtbestand im Vergleich zum Vorjahr um rund 26.000 Wohnungen gesunken. 2023 gab es noch rund 1,07 Millionen der öffentlich geförderten Wohnungen. Zehn Jahre zuvor waren es rund 1,5 Millionen, Anfang der 1990er-Jahre sogar rund drei Millionen.

“Die Zahl der Sozialwohnungen ist im vergangenen Jahr schon wieder gesunken”, sagte Caren Lay, Linken-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, dem RND. “Ende letzten Jahres gab es nicht mehr Sozialwohnungen, sondern rund 26.000 weniger als im Vorjahr. Das ist ein neues historisches Tief.” Die Ampel-Regierung habe nicht nur 100.000 neue Sozialwohnungen im Jahr versprochen, sondern auch eine Trendwende im sozialen Wohnungsbau ausgerufen. “Das ist offensichtlich doppelt gescheitert”, kritisierte sie.

“Die von der jetzigen Bundesregierung angekündigte leichte Aufstockung der Haushaltsmittel für den sozialen Wohnungsbau wird den Negativtrend nicht aufhalten können”, warnte Lay. “Im Sondervermögen ist sozialer Wohnungsbau bisher nicht eingeplant.” Für sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau brauche es insgesamt mindestens 20 Milliarden jährlich und nicht über sieben Jahre, forderte die Linken-Politikerin, die zugleich auf eine stärkere Regulierung der Mieten pochte. “Die Förderung privaten Wohnungsbaus ohne Mietobergrenzen, wie es die Bundesregierung plant, ist der falsche Schwerpunkt. Der dramatische Mietenanstieg muss endlich gestoppt werden.”

Zwar wurden im vergangenen Jahr rund 62.000 Wohnungen vom Bund gefördert. Auch die Länder stellen Mittel bereit. Allerdings fallen gleichzeitig Sozialwohnungen nach einer Weile aus ihrer Bindung heraus. Unterm Strich bleibt ein Rückgang beim Gesamtbestand.

Der US-Präsident verschiebt die Einführung der 50-Prozent-Zölle auf EU-Waren auf den 9. Juli. Ein Telefonat mit Ursula von der Leyen brachte die Wende – doch eine dauerhafte Lösung bleibt offen.

Washington (red) – US-Präsident Donald Trump hat einen vorübergehenden Aufschub der angedrohten Strafzölle gegen die EU von 50 Prozent angekündigt. Er habe in einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einer Verschiebung der Deadline vom 1. Juni auf den 9. Juli zugestimmt, teilte Trump mit.

Er und die Präsidentin der Europäischen Kommission hätten ein “sehr nettes Gespräch” geführt, das zu dem Aufschub geführt habe, so der US-Präsident weiter. Sie habe zugesagt, dass man sich schnell zusammensetzen werde, um zu verhandeln.

Erst am Freitag hatte Trump erklärt, dass er “nicht auf der Suche nach einem Abkommen” mit der EU sei, deren Zollsatz auf 50 Prozent festgesetzt wurde und am 1. Juni in Kraft treten würde.

Verpackungen, die zu viel versprechen, riskante Finanzplattformen im Netz und plötzliche Versorgungssperren für Mieter: Die Länder wollen das ändern – und haben auf der Verbraucherschutzministerkonferenz klare Forderungen an den Bund formuliert.

Berlin (red) – Die Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) hat sich in Berlin für mehr Transparenz bei sogenannten Mogelpackungen ausgesprochen. Die Länder forderten den Bund am Freitag auf, strengere Regeln für Finanzangebote im Internet einzuführen und Mieter besser vor Versorgungssperren zu schützen.

Die Initiative ging vom Saarland aus. Vom dortigen Verbraucherschutzministerium hieß es, dass Verbraucher oft durch Verpackungen getäuscht werden, die mehr Inhalt vortäuschen oder hochwertigere Zutaten suggerieren, als tatsächlich vorhanden sind.

Auch der Schutz vor undurchsichtigen Finanzangeboten im Internet war ein zentrales Thema. Die VSMK forderte, dass Verbraucher auf den ersten Blick erkennen können, ob es sich bei digitalen Trading-Plattformen um seriöse Angebote handelt. Zudem sollen strengere Regelungen für die Bewerbung von Finanzprodukten mit hohem Risiko geprüft werden. Besonders in den sozialen Medien sei Vorsicht geboten, da sogenannte Finfluencer oft unzureichend qualifiziert sind und Verbraucher dadurch finanzielle Verluste erleiden könnten.

Darüber hinaus setzten sich die Länder dafür ein, Mieter besser vor Versorgungssperren zu schützen, die durch die unterlassene Weitergabe von Nebenkosten durch Vermieter entstehen können. Die VSMK schlug vor, dass Mieter Informationen zu Versorgungssperren erhalten und im Falle einer Sperre in Versorgungsverträge einsteigen können, um die entstandenen Kosten mit dem Mietzins zu verrechnen.

Die Länder diskutierten zudem, wie Energiepreise gesenkt und überhöhte Verbraucherstrompreise bekämpft werden können. Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sollen den Verbrauchern zugutekommen, insbesondere den unteren und mittleren Einkommensgruppen.

Unzufriedenheit, mangelnde Sinnhaftigkeit und schlechte Führung: Laut einer neuen Erhebung sind viele Beschäftigte in Deutschland emotional längst auf dem Absprung. Nur jeder Dritte fühlt sich mit voller Kraft bei der Arbeit – und viele würden sogar auf Geld verzichten, um glücklicher zu sein.

Berlin (red) – Viele Beschäftigte in Deutschland stehen ihrem Arbeitsplatz skeptisch bis negativ gegenüber. Das geht aus dem “Work-Happiness Report” hervor, einer seit 2022 jährlich erscheinenden Erhebung des Marktforschungsinstituts Appinio im Auftrag des Hamburger Softwareunternehmens Awork, über welche die “Welt am Sonntag” berichtet.

Unzufriedenheit, mangelnde Motivation, hohe Kündigungsabsicht und eine geringe Bindung ans Unternehmen prägen demnach das Bild. Befragt wurden jeweils 1.000 Arbeitnehmer aus unterschiedlichen Branchen in Deutschland sowie in Großbritannien.

Besonders kritisch wird die Führung wahrgenommen, die als wichtigster Auslöser für Wechselgedanken gilt. Denn viele Beschäftigte in Deutschland haben bereits innerlich gekündigt. Fast ein Drittel der Befragten denkt häufig über einen Wechsel nach. Neben schlechter Führung nennen die Befragten fehlende Sinnhaftigkeit (22 Prozent), mangelnde Entwicklungsmöglichkeiten (18 Prozent), unzureichende Bezahlung (15 Prozent) und fehlende Gemeinschaft (zwölf Prozent) als Gründe.

59 Prozent der Befragten erledigen ihre Aufgaben zwar ordentlich, aber ohne besondere Motivation. Sieben Prozent machen nur noch Dienst nach Vorschrift. Außerdem würden die Befragten im Schnitt 22 Prozent ihres Gehalts abgeben, um im gleichen Job glücklicher zu sein.

Auffällig: Während in Deutschland nur ein Drittel der Beschäftigten eigenen Angaben zufolge das Beste auf der Arbeit gibt, sind es in Großbritannien die Hälfte (49 Prozent). “Während Deutsche Motivation häufig mit Pflichtbewusstsein und Professionalität assoziieren, ist sie bei Briten eher emotional und positiv besetzt”, sagte Awork-Geschäftsführer Tobias Hagenau.

Der Wohnungsbau in Deutschland ist 2024 deutlich eingebrochen: Mit nur 251.900 fertiggestellten Wohnungen verzeichnet das Statistische Bundesamt ein Minus von über 14 Prozent. Besonders hart trifft es private Bauherren – und die durchschnittliche Bauzeit steigt weiter. Ein Trend, der angesichts stagnierender Baugenehmigungen und steigender Baukosten viele Sorgen bereitet.

Wiesbaden (red) – Im Jahr 2024 wurden in Deutschland 251.900 Wohnungen gebaut. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, waren das 14,4 Prozent oder 42.500 Wohnungen weniger als im Vorjahr. Der Bedarf an Wohnraum ist jedoch deutlich höher und liegt laut dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung zwischen 320.000 und 370.000 neuen Wohnungen pro Jahr.

Das war der erste deutliche Rückgang, nachdem die Zahl fertiggestellter Wohnungen in den Jahren 2021 bis 2023 jeweils um 294.000 gelegen hatte. Zuvor war die Zahl neuer Wohnungen von ihrem Tiefststand von 159.000 im Jahr 2009 bis auf den bisherigen Höchststand von 306.400 im Jahr 2020 gestiegen. In diesen Ergebnissen sind sowohl Wohnungen in neuen Wohn- und Nichtwohngebäuden als auch neue Wohnungen in bestehenden Gebäuden enthalten.

Von den im Jahr 2024 fertiggestellten Wohnungen befanden sich 215.900 in neu errichteten Wohngebäuden. Das waren 16,1 Prozent oder 41.400 Wohnungen weniger als im Vorjahr. Besonders starke Rückgänge gab es bei den meist von Privatpersonen errichteten Ein- und Zweifamilienhäusern: Mit 54.500 Einfamilienhäusern wurden 22,1 Prozent oder 15.400 weniger fertiggestellt als im Vorjahr. Die Zahl neuer Wohnungen in Zweifamilienhäusern fiel um 26,2 Prozent oder 6.300 auf 17.600. In Mehrfamilienhäusern, der zahlenmäßig stärksten und vor allem von Unternehmen gebauten Gebäudeart, wurden 135.300 Neubauwohnungen geschaffen, das waren 13,4 Prozent oder 21.000 weniger als im Jahr 2023. In neu errichteten Wohnheimen stieg die Zahl fertiggestellter Wohnungen dagegen um 17,6 Prozent oder 1.300 auf 8.500. In neuen Nichtwohngebäuden entstanden 4.800 Wohnungen und damit 15,0 Prozent oder 800 weniger als im Vorjahr.

Nach Bauherrengruppen betrachtet entfielen von den im Jahr 2024 fertiggestellten Neubauwohnungen 112.500 auf Unternehmen (-11,8 Prozent oder -15.100 zum Vorjahr) und 95.400 auf Privatpersonen (-20,4 Prozent oder -24.500). Von Trägern der öffentlichen Hand wurden 9.500 Neubauwohnungen fertiggestellt (-20,5 Prozent oder -2.500).

Die Zahl fertiggestellter Wohnungen in bereits bestehenden Wohngebäuden blieb im Jahr 2024 mit 30.300 gegenüber dem Vorjahr konstant.

Die durchschnittliche Abwicklungsdauer von Neubauwohnungen in Wohngebäuden, also die Zeit von der Genehmigungserteilung bis zur Fertigstellung, hat sich bei den im Jahr 2024 fertiggestellten Wohngebäuden auf 26 Monate weiter verlängert. Im Jahr 2023 hatte der Bau einer Wohnung noch 24 Monate gedauert, im Jahr 2020 lediglich 20 Monate.

Eine Neubauwohnung – von der Einzimmerwohnung bis zum Einfamilienhaus – hatte im Jahr 2024 eine durchschnittliche Wohnfläche von 96,2 Quadratmetern. Damit hielt der Trend zu kleineren Wohnungen an. Die bisher größte Wohnfläche je Wohnung war im Jahr 2007 mit 116,4 Quadratmetern gemessen worden, seitdem nahm die durchschnittliche Wohnungsgröße tendenziell ab.

Die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen fiel im Jahr 2024 gegenüber dem Vorjahr um 17,1 Prozent auf 215.300 und war damit deutlich geringer als die Zahl der fertiggestellten Wohnungen. Dadurch ging die als Bauüberhang bezeichnete Zahl bereits genehmigter, aber noch nicht fertiggestellter Wohnungen im Vorjahresvergleich im zweiten Jahr in Folge zurück, und zwar um 67.000 auf 759.700 Wohnungen zum Jahresende 2024. Davon befanden sich 330.000 Wohnungen bereits im Bau (179.200 Wohnungen waren “unter Dach” beziehungsweise im Rohbau fertiggestellt). Der bisher höchste Bauüberhang war im Jahr 1995 mit 928.500 Wohnungen gemessen worden.

Der Rückgang des Bauüberhangs ist auch auf die hohe Zahl erloschener Baugenehmigungen zurückzuführen, bei denen in der Regel die mehrjährige Gültigkeitsdauer der Genehmigung abgelaufen ist. Im Jahr 2024 erloschen 29.000 Baugenehmigungen, das war der höchste Wert seit 2002 und ein Anstieg um rund ein Viertel gegenüber den Vorjahren (2023: 22.700; 2022: 22.800). Zur Anzahl der im Bauüberhang enthaltenen Bauvorhaben, deren Genehmigungen zwar noch nicht erloschen sind, die aber nicht mehr weiterverfolgt werden, liegen keine Informationen vor.

Auch die Bauaktivität bei Nichtwohngebäuden ist im Jahr 2024 deutlich zurückgegangen. Nichtwohngebäude sind zum Beispiel Fabrikgebäude und Lagerhallen, Büro- und Verwaltungsgebäude oder landwirtschaftliche Betriebsgebäude. Der zentrale Indikator für die Bauaktivität bei Nichtwohngebäuden ist der umbaute Raum. Bei den im Jahr 2024 fertiggestellten Nichtwohngebäuden verringerte sich der umbaute Raum gegenüber dem Jahr 2023 um 7,3 Prozent auf 177,7 Millionen Kubikmeter. Besonders stark war der Rückgang bei den Handels- und Warenlagergebäuden mit -20,3 Prozent beziehungsweise -12,9 Prozent, so die Behörde.

Immer mehr Menschen in Deutschland rutschen im Alter unter die Armutsgrenze – besonders betroffen sind Frauen. Laut aktueller Statistik lebt inzwischen jede dritte Rentnerin mit deutlich zu wenig Geld. Das Bündnis Sahra Wagenknecht fordert eine radikale Reform: Eine Mindestrente nach österreichischem Vorbild soll Abhilfe schaffen.

Berlin (red) – Frauen sind besonders häufig von Altersarmut bedroht. Das geht aus einer Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes hervor, die das Bündnis Sahra Wagenknecht angefragt hatte und über welche der “Stern” berichtet. Demnach lebten im vergangenen Jahr rund 2,1 Millionen Rentnerinnen unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze. Bei den Rentnern waren es 1,3 Millionen.

In den vergangenen zehn Jahren ist die Zahl der Betroffenen stark gestiegen. Waren im Jahr 2005 noch knapp zwei Millionen Rentner von Armut betroffen, sind es aktuell 3,4 Millionen – ein Anstieg von 76 Prozent. “Nicht das Stottern beim Gendern bringt die Gleichstellung”, sagte BSW-Chefin Sahra Wagenknecht dem “Stern”. “Unser Rentensystem ist frauenfeindlich.”

Sie plädiert für die Einführung eines Rentenmodells nach dem Vorbild Österreichs. “Wir brauchen den Wechsel zur Österreich-Rente”, sagte Wagenknecht. Ihre Partei fordert eine Mindestrente von 1.500 Euro nach 40 Versicherungsjahren. In Österreich zahlen fast alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rente ein; die Durchschnittsrente liegt deutlich höher als in Deutschland. Allerdings unterscheiden sich beide Rentensysteme in mehreren Punkten; viele Experten halten sie daher für nicht vergleichbar.