Berlin – Die Steuerquote, der Anteil der Steuereinnahmen an der Wirtschaftsleistung, wird in den kommenden Jahren deutlich ansteigen. Das geht aus Zahlen der Bundesregierung hervor, über die der “Spiegel” berichtet.

Demnach steigt die Quote von 22,4 Prozent in diesem Jahr auf 23,3 Prozent im Jahr 2028. Zumindest für dieses Jahrhundert wäre das ein neuer Rekordwert. Im kommenden Jahr macht die Quote einen besonders großen Sprung auf 22,8 Prozent. 2026 soll sie bereits bei 23,1 Prozent liegen, ein Jahr später bei 23,2 Prozent.

Fachleute der Bundesregierung machen vor allem den Tarifverlauf der Einkommensteuer, die Progression, für die Entwicklung verantwortlich. Sie hat zur Folge, dass Arbeitnehmer bei Gehaltssteigerungen teilweise überproportional mehr Geld ans Finanzamt abführen müssen. Zum Vergleich: 2005 lag die Steuerquote noch bei 19,7 Prozent. Wollte die Regierung die Belastung auf das damalige Niveau drücken, müsste sie für 2025 ein Entlastungsvolumen von rund 135 Milliarden Euro auf den Weg bringen.

Seit Jahren begnügt sich die Bundesregierung laut Kritikern mit kosmetischen Korrekturen des Steuertarifs, seit Jahrzehnten gab es keine grundlegende Steuerreform mehr. Lediglich die Inflationsgewinne des Fiskus fließen an die Bürger zurück. Für Anfang 2025 plant Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den nächsten Entlastungsschritt. Wie hoch er ausfallen wird, steht noch nicht fest, wird aber derzeit verhandelt.

red

Berlin – Der Anteil der befristeten Arbeitsverträge ohne bestimmten Sachgrund an allen Befristungen nimmt trotz des vielbeklagten Fachkräftemangels weiter zu. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Susanne Ferschl hervor, über die die “Rheinische Post” in ihrer Freitagsausgabe berichtet.

Sachgrundlose Befristungen hatten demnach 2023 einen Anteil von 56,5 Prozent an allen befristeten Arbeitsverträgen. Im Jahr 2021 waren es dagegen noch 55,7 Prozent. Das Ministerium beruft sich auf Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit. Besonders hoch war der Anteil der sachgrundlosen Befristungen im vergangenen Jahr in der Privatwirtschaft mit 71,8 Prozent aller befristeten Verträge, wie das Ministerium schreibt. 2021 waren es noch 69,2 Prozent. Lediglich im öffentlichen Dienst nahm der Anteil deutlich ab – und zwar von 33,3 Prozent 2021 auf 23,2 Prozent vergangenes Jahr.

Der Antwort des Ministeriums zufolge stagnierte der Anteil der sachgrundlosen Befristungen bei Neueinstellungen: Im vergangenen Jahr wurden 63,2 Prozent aller neuen befristeten Arbeitsverträge ohne Sachgrund geschlossen, 2021 war er geringfügig höher. Insgesamt stieg die Zahl der sachgrundlosen befristeten Neueinstellungen um rund 50.000 auf 665.000 im Jahr 2023.

“Der Anteil sachgrundlos befristeter Beschäftigung nimmt wieder zu. Das ist eine schlechte Nachricht, denn befristete Arbeitsverhältnisse sind mit niedrigeren Löhnen, mieseren Arbeitsbedingungen und mehr Unsicherheit für die Beschäftigten verbunden”, sagte Linken-Politikerin Ferschl. “Die positiven Entwicklungen im öffentlichen Dienst werden gänzlich von den steigenden Befristungen in der Privatwirtschaft ausgeglichen. Das Versprechen im Koalitionsvertrag, nur beim Bund als Arbeitgeber die sachgrundlose Befristung zu bekämpfen, greift zu kurz. Die sachgrundlose Befristung ist ersatzlos zu streichen”, forderte Ferschl.

red

Berlin – Nach mehreren Verschiebungen hat die Bundesregierung das Rentenpaket II auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch den entsprechenden Gesetzentwurf. Mit dem Paket soll das Rentenniveau mindestens bis 2039 bei 48 Prozent fixiert werden, Renten sollen zudem nicht langsamer steigen als die Löhne.

Zusätzlich zur Fixierung des Rentenniveaus sieht das Rentenpaket auch die Einführung der umstrittenen Aktienrente vor. Dabei soll ein sogenanntes Generationenkapital aufgebaut werden, dessen Erträge langfristig die Rentenkassen entlasten sollen. Über eine bundeseigene Stiftung sollen 2024 zunächst zwölf Milliarden Euro an Darlehen aufgenommen und angelegt werden. Bis Mitte der 2030er-Jahre soll das Generationenkapital auf 200 Milliarden Euro steigen.

Doch nicht nur innerhalb der Regierung ist das Rentenpaket umstritten, Kritik kommt auch von Arbeitgeberseite: “In den nächsten 20 Jahren werden 500 Milliarden Euro mehr für die Rente ausgegeben”, sagte Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), kürzlich dem “Spiegel”. Das Rentenpaket sei das teuerste Sozialgesetzbuch im 21. Jahrhundert. “Die Zeche zahlen die Jüngeren. Ihnen werden die Kosten für den demografischen Wandel aufgebürdet.”

Auch DIW-Chef Marcel Fratzscher hält das Rentenpaket II für einen Fehler. Es sei “eine gute Nachricht für die Babyboomer”, sagte er dem Sender ntv, “aber konkret heißt das auch, dass eine noch stärkere Umverteilung von Jung zu Alt stattfindet”. Denn um das Rentenniveau stabil zu halten, würden die Beiträge der Beschäftigten steigen müssen, von im Augenblick 18,6 Prozent auf 22,3 Prozent im Jahr 2035.

Kritik übte der Wirtschaftswissenschaftler auch an der geplanten Aktienrente. Das sogenannte Generationenkapital solle über Schulden finanziert werden. “Ich halte das für eine schlechte Idee. Nicht, weil es prinzipiell unsinnig wäre, sondern weil es die falschen Prioritäten setzt. Der Bundesfinanzminister und die Bundesregierung nehmen Schulden auf, um das Geld in ausländische Unternehmen zu investieren. Sie wollen keine Schulden aufnehmen, um in Bildung, in Qualifizierung, in gute Infrastruktur in Deutschland zu investieren.”

Zudem werde das Generationenkapital in Höhe von 200 Milliarden Euro “nicht genug Rendite generieren, um die gesetzliche Rente spürbar zu entlasten”. Es gehe um zehn Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen pro Jahr. “Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Das wird vorn und hinten nicht reichen, um die gesetzliche Rente besser zu unterstützen.”

red

Vor dem Kabinettsbeschluss zum neuen Rentenpaket verschärfen die Arbeitgeber den Ton gegenüber der Ampelkoalition. “In den nächsten 20 Jahren werden 500 Milliarden Euro mehr für die Rente ausgegeben”, sagte Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), dem “Spiegel”.

Das Rentenpaket sei das teuerste Sozialgesetzbuch im 21. Jahrhundert. “Die Zeche zahlen die Jüngeren. Ihnen werden die Kosten für den demografischen Wandel aufgebürdet.” Es wundert ihn, dass nicht Millionen junge Menschen gegen die Rentenpläne der Ampel auf die Straße gehen.

Dulger sagte, oberstes Gebot der Stunde für die Regierung müsse sein, den Standort Deutschland zu stärken. Mit dem Rentenpaket mache sie das Gegenteil. “Die Lohnzusatzkosten werden in den kommenden Jahren weiter stark steigen. Die Regierung macht damit Arbeit noch teurer und unattraktiver”, so Dulger weiter. Er hoffe, dass die nächste Regierung hier deutliche Änderungen vornehmen werde.

Der BDA-Chef sagte, die Bundesregierung müsse die sogenannte abschlagsfreie Rente ab 63 sofort stoppen: “Subventionierte Frühverrentung passt nicht in die Zeit der vielen sich überlappenden Krisen.”

red

Köln – Die Abschaffung einzelner gesetzlicher Feiertage wie Fronleichnam wäre laut dem Ökonomen Christoph Schröder vom Institut der deutschen Wirtschaft mit positiven Auswirkungen auf die Wirtschaft verbunden. Ein Feiertag weniger wäre “ein kleiner Schritt in Richtung längerer Arbeitszeit und könnte zu einem Umdenken beitragen”, sagte Schröder der “Rheinischen Post”.

“Ein verlorener oder gewonnener Arbeitstag macht 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung aus.” Die konkreten Kosten für einen gesetzlichen freien Tag lägen je nach Feiertag und je nach Schätzung zwischen vier und acht Milliarden Euro. Schröder erwartet aber auch, dass eine Abschaffung gesellschaftlichen Widerstand hervorrufen würde.

Die Politik zeigt sich unterdessen skeptisch: “Die Union lehnt die Streichung von Feiertagen ab”, sagte der Arbeitsmarktpolitiker Stephan Stracke (CSU) der Zeitung. Auch der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Pascal Kober, sprach sich dagegen aus: “Statt auf die Abschaffung von gesetzlichen Feiertagen zu setzen, sollten wir lieber Anreize schaffen, freiwillig mehr zu arbeiten.”

Fronleichnam, das Katholiken am Donnerstag feiern, ist in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland ein gesetzlicher Feiertag.

red

Essen – Die Gläubigerversammlung der Warenhauskette Galeria hat den Insolvenzplan für das Unternehmen abgesegnet. Das teilte Insolvenzverwalter Stefan Denkhaus am Dienstag in Essen mit.

Damit ist der Weg für die Sanierung durch ein Konsortium um die US-Investmentgesellschaft NRDC und die Beteiligungsfirma des Unternehmers Bernd Beetz frei. Von den derzeitigen 92 Filialen sollen demnach 76 übernommen werden, 16 sollen schließen. Von den derzeit 12.800 Arbeitsplätzen bei Galeria werden vorerst rund 11.400 erhalten. Zudem wird das bisherige Service-Center in Essen zukünftig an einen neuen Standort in Düsseldorf umziehen.

Galeria Karstadt Kaufhof hatte den Insolvenzantrag im Januar gestellt. Im Gegensatz zu den Verfahren in den Jahren 2020 und 2022 gab es keine Sanierung in Eigenverwaltung – stattdessen handelte es sich um eine Regelinsolvenz. Der Insolvenzplan muss noch von einem Gericht erneut bestätigt werden.

red

Berlin – Die Mehrheit der Bundesbürger geht davon aus, dass das Renteneintrittsalter mittelfristig auf 69 Jahre angehoben wird. Das berichtet “Bild” (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa.

Danach erwarten 38 Prozent der Befragten, dass das gesetzliche Eintrittsalter demnächst um ein bis zwei Jahre über 67 hinaus bis auf 69 angehoben wird. 29 Prozent gehen sogar von einer Anhebung auf mindestens 70 Jahre aus. 24 Prozent erwarten dagegen keine Anhebung. Nur noch eine kleine Minderheit der Bundesbürger ist davon überzeugt, dass die Rente in Deutschland sicher ist, schreibt “Bild” weiter.

Die Meinungsforscher hatten gefragt: “Ist die Rente Ihrer Meinung nach für alle in Deutschland sicher?”. Die absolute Mehrheit von 72 Prozent der Umfrageteilnehmer ist nicht der Meinung, dass die Rente in Deutschland für alle sicher ist. Ein Fünftel (20 Prozent) bejaht hier wiederum und acht Prozent können oder wollen hierzu keine Auskünfte erteilen.

Insa befragte 1.002 Personen im Zeitraum zwischen dem 24.05. und 27.05.2024.

red

Wiesbaden – In keiner anderen Berufsgruppe verdienen Angestellte so wenig wie im Reinigungssektor. Das ergibt sich aus Erhebungen des Statistischen Bundesamts, die das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aufbereitet hat und über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten.

Demnach liegt der durchschnittliche Bruttoverdienst im Monat im Reinigungssektor bei 2.493 Euro. Auf Platz zwei der Berufsgruppen, die am wenigsten verdienen, folgen demnach Landwirtschaftsberufe mit einem Medianwert von 2.531 Euro. Platz drei belegen Berufe im Tourismus-, Hotel- oder Gaststättengewerbe. Hier liegt das Durchschnittsgehalt bei 2.634 Euro pro Monat. Der mittlere Bruttoverdienst in Deutschland liegt demnach bei 3.698 Euro.

“Wenn Menschen, die dieses Land maßgeblich am Laufen halten, über 1.000 Euro im Monat weniger verdienen als der mittlere Lohn, dann hat das mit Leistungsgerechtigkeit nichts zu tun”, sagte BSW-Chefin Sahra Wagenknecht den Funke-Zeitungen. Das Lohnniveau sei zu niedrig. “Fleiß lohnt sich für Millionen kaum noch.” Wagenknecht forderte höhere Löhne und mehr Tarifbindung.

Zu den Berufsgruppen, die hingegen besonders gut verdienen, gehören laut Statistischem Bundesamt vor allem die Informations- und Kommunikationstechnik sowie andere Informatikberufe (5.477 Euro), gefolgt von Lehrenden und ausbildenden Berufen (5.228 Euro) sowie Technische Entwickler, Konstruktion und Produktionssteuerung (5.077 Euro).

red