Paris- Der französische Ökonom Jean Pisani-Ferry sieht bereits Anzeichen dafür, dass Europa von den USA und China abgehängt wird. “Europas Stagnation ist bereits ein schleichender Tod. Stillstand bedeutet Abstieg”, sagte Pisani-Ferry dem Wirtschaftsmagazin Capital.

Bei dieser Einschätzung stimmt er mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, in dessen Wahlkampfteam er 2017 war, und dem früheren Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, überein. Pisani-Ferry sieht vertane Chancen: Die EU habe mit ihrem großen Markt “ein Pfund”. Der bleibe jedoch unvollendet, weil er in Schlüsselbranchen immer noch national fragmentiert sei, etwa in der Energieversorgung, bei Finanzdienstleistungen und in der Telekommunikationsbranche. Pisani-Ferry plädiert in diesem Zusammenhang für Investitionen über eine gemeinsame Schuldenhaftung nach dem Vorbild des Corona-Wiederaufbaufonds.

Pisani-Ferry wird zu den wichtigsten Vordenkern Europas und der deutsch-französischen Beziehungen gezählt. Der Ökonom gründete die Brüsseler Denkfabrik Bruegel und lehrt an der Pariser Eliteuni Sciences Po sowie am Peterson Institute for International Economics in Washington. Der 72-Jährige schrieb 2017 bei der Präsidentschaftskandidatur von Macron an großen Teilen des Wirtschaftsprogramms mit.

Für die EU müssten nach Ansicht des Ökonomen Investitionen in drei Bereichen Priorität haben: zur Aufstockung der europäischen Verteidigungsausgaben, für technologische Entwicklungen und für den Klimaschutz. Zur Finanzierung müssten nach seinen Berechnungen alle EU-Staaten ihre Verteidigungsausgaben um einen halben Prozentpunkt des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigern. Zuzüglich der Investitionen für mehr Klimaschutz und Forschungsausgaben “bräuchte die EU in Summe jährlich Extramittel in Höhe von zwei BIP-Punkten, und das etwa zwanzig Jahre lang”. Das entspräche 300 Milliarden Euro jährlich.

“Die Hälfte dieser Extramittel könnte von privaten Investoren kommen. Die andere Hälfte müsste aus öffentlichen Haushalten bereitgestellt werden. Und wiederum ein Drittel davon, also etwa 0,3 Prozentpunkte der EU-Wirtschaftsleistung, sollte aus Krediten finanziert werden.” Es gehe unter dem Strich um Schulden in Höhe von jährlich etwa 50 Milliarden Euro. “Macht über 20 Jahre eine Billion Euro”, so Pisani-Ferry.

red

Berlin – Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern haben im April deutlich aufgeholt. Insgesamt fielen sie um knapp 8 Prozent höher aus als im April des Vorjahres, heißt es im neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums, der am Freitagmorgen veröffentlicht wird.

Mit einem Einnahmen-Plus von 2,9 Prozent in den ersten vier Monaten des Jahres rückt damit auch das fürs Gesamtjahr 2024 in der neuesten Steuerschätzung erwartete Zulegen um 4,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr immerhin in greifbare Nähe, auch wenn die Zuwächse dafür in den kommenden Monaten noch weiter aufdrehen müssen.

Die Einnahmen aus der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge wiesen im April einen auffallend starken Anstieg auf und setzten damit die Entwicklung der vergangenen Monate fort. Merkliche Zuwächse waren auch bei den Einnahmen aus den nicht veranlagten Steuern vom Ertrag und den Steuern vom Umsatz zu verzeichnen. Die Lohnsteuer verzeichnete ebenfalls ein Plus, allerdings in wesentlich moderaterem Umfang.

Deutlich im Minus gegenüber dem April 2023 lagen dagegen die Einnahmen insbesondere aus der Körperschaftsteuer sowie aus der veranlagten Einkommensteuer, heißt es im Monatsbericht aus dem Finanzministerium.

red

Berlin – Privathaushalte in Deutschland zahlen im Durchschnitt die höchsten Strompreise Europas. Das zeigen neue EU-Daten, die die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht (BSW) beim Statistischen Bundesamt erfragt hat und über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Mittwochausgaben) berichten.

Demnach kostete eine Kilowattstunde im zweiten Halbjahr 2023 hierzulande 41,62 Cent inklusive Steuern und Abgaben und liegt damit an der Spitze der 27 EU-Mitgliedsstaaten. Deutschland rangiert mehr als 13 Cent über dem EU-Durchschnitt von 28,5 Cent pro Kilowattstunde. Gegenüber dem ersten Halbjahr 2023 ist der Preis leicht gesunken, liegt aber – anders als der europäische Durchschnitt – noch immer deutlich über den Beträgen, die 2022 verlangt wurden.

Die höchsten Strompreise für Haushaltskunden nach Deutschland haben laut der Statistik Irland mit 37,46 Cent und Italien mit 36,19 Cent pro Kilowattstunde, jeweils zum Ende vorigen Jahres und inklusive aller Steuern und Abgaben. Am günstigsten ist Elektrizität für Privatleute in Ungarn (11,09 Cent/kWh), gefolgt von Norwegen (12,11 Cent/kWh).

Die nationalen Steuern und Abgaben tragen zu den großen Preisunterschieden in Europa bei, wie der Vergleich der Preise ohne die Aufschläge zeigt: Dann liegt der Abstand zwischen der am billigsten produzierten Kilowattstunde in Ungarn (8,73 Cent) und der teuersten in Deutschland (30,06 Cent) bei 21 Cent, gegenüber der Differenz mit Steuern und Abgaben von 30,53 Cent.

Wagenknecht forderte angesichts der Zahlen ein neues Preissystem, in dem die Kosten für den Netzausbau nicht länger auf den Stromkunden umgelegt werden. “Statt einer Politik, die Versorgern und Netzbetreibern Traumrenditen sichert, brauchen wir unter anderem eine Reform der Netzentgelte, die heute schon einen Großteil des Strompreises ausmachen. Die Netzentgelte sind eine Einladung zur Abzocke”, sagte Wagenknecht. “Die Zahlen zeigen, dass die bisherige Energiewende in Deutschland gescheitert ist, denn ganz Europa macht es besser.”

red

Berlin – Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall warnt angesichts von Standortnachteilen und der derzeitigen Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft vor gewaltigen Verwerfungen. “Ich sehe bereits eine beginnende De-Industrialisierung”, sagte Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). “Es finden viele Verlagerungen statt – überall hin.”

Besonders betroffen seien Wolf zufolge derzeit Unternehmen aus der Automobil- und Zulieferindustrie. “Viele Firmen sind sehr zurückhaltend. Es wird viel weniger investiert. Wegen der schlechten Rahmenbedingungen hier in Deutschland fließt stattdessen derzeit sehr viel Geld ins Ausland. Uns sind damit über 300 Milliarden Euro an Investitionen verloren gegangen”, sagte Wolf und nannte diese Zahl “dramatisch”.

Werde hier nicht investiert, leide langfristig die Produktivität, was dann zu noch weniger Wettbewerbsfähigkeit führe, so der Manager, der seit November 2020 Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall ist. Auch erste Anzeichen für größere Entlassungen sieht Wolf. “Größere Automobilzulieferer haben doch bereits Entlassungen angekündigt. Und ich befürchte, dass das eine richtige Dynamik entwickelt. Wenn sich nicht schnell etwas ändert, werden wir einen Abbau von Arbeitsplätzen, gerade bei den eher einfachen Tätigkeiten wie etwa in der Produktion, sehen”, sagte er weiter.

Er bezifferte den möglichen Stellenverlust in den nächsten drei bis vier Jahren auf 40.000 bis 50.000 Arbeitsplätze. Deshalb müsse sich strukturell dringend etwas ändern. “Was nicht hilft, ist zu beschwichtigen, und die Lage als konjunkturelle Delle abzutun”, so Wolf.

red

Berlin – Ein Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union würde nach Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) enorme Kosten für die Bundesrepublik nach sich ziehen. Dieser sogenannte Dexit würde nicht nur Milliarden Euro Wertschöpfung kosten, sondern auch Millionen Arbeitsplätze in der Bundesrepublik vernichten, heißt es in einer neuen Studie des IW, die am Sonntag veröffentlicht wurde.

Demnach würde das Bruttoinlandsprodukt (BIP) bereits nach fünf Jahren um schätzungsweise 5,6 Prozent geringer ausfallen. Der Verlust wäre vergleichbar mit dem der Corona- und Energiekrise zusammen. Innerhalb der ersten fünf Jahre würden der Bundesrepublik so 690 Milliarden Euro Wertschöpfung verloren gehen.

Ein weiterer Effekt: Den IW-Schätzungen nach würden aufgrund des Dexits rund 2,5 Millionen Arbeitsplätze verloren gehen. Weil Deutschland als Exportnation stark vom Handel mit anderen Staaten abhängig ist, insbesondere anderer EU-Mitglieder, bekämen Unternehmen und Verbraucher die Folgen hierzulande deutlich zu spüren.

“Unsere Analyse zeigt, dass der Brexit kein nachahmenswertes Unterfangen ist”, sagte Studienautor und IW-Geschäftsführer Hubertus Bardt. “Der Austritt hätte katastrophale Folgen für die Unternehmen, den Standort Deutschland und die Menschen hierzulande.” Der Brexit und die negativen Erfahrungen seien eine Warnung für andere Mitgliedstaaten, die wirtschaftliche Integration leichtfertig aufzugeben. “Wir sollten auch nicht vergessen, dass es in der EU nicht nur um Wohlstand, sondern auch um Offenheit, Freiheit und Frieden geht”, so Bardt.

red