Grünheide – Bürger- und Umweltschutzinitiativen wollen gegen eine Erweiterung des Tesla-Grundstücks in Brandenburg klagen. Das sagte der Sprecher der Bürgerinitiative Grünheide, Steffen Schorcht, dem “Stern”. “Wir werden gegen einen positiven Erweiterungsbeschluss juristisch vorgehen”, so Schorcht.

Am Donnerstagnachmittag soll die Gemeindevertreterversammlung über den Bebauungsplan 60 zum Ausbau des Werks entscheiden. Beobachter erwarten, dass das Gremium dem Plan zustimmen wird.

Anwohner und Umweltschützer wollen das nicht hinnehmen. Geplant ist laut Schorcht eine Klagegemeinschaft der Bürgerinitiative Grünheide gemeinsam mit weiteren Umweltverbänden und Klimaschutzinitiativen, darunter dem Bündnis “Tesla den Hahn abdrehen”. Vermutlich werde einer der großen Umweltverbände die Klage offiziell führen, die anderen Initiativen würden sich finanziell beteiligen.

Der Konzern gefährde schon auf der vorhandenen Fläche die Wasserversorgung der Region, fürchten sie. Das Werk steht auf einem Trinkwasserschutzgebiet. “Stern” und RTL hatten im vergangenen Jahr berichtet, dass es auf dem Gelände seit der Eröffnung zu mehr als zwei Dutzend Havarien gekommen sei. Auch der nun geplante Güterbahnhof soll auf einem Grundstück entstehen, das sowohl in der Wasserschutzzone als auch im Landschaftsschutzgebiet liegt.

Tatsächlich ist ein mögliches “Ja” der Gemeindevertreter zum Bebauungsplan deswegen rechtlich noch gar nicht bindend. Zuvor muss das Umweltministerium die Ausgliederung des Grundstücks aus dem Landschaftsschutzgebiet noch genehmigen. Der Landkreis Oder-Spree muss außerdem die beantragte Befreiung nach dem Wasserhaushaltsgesetz erteilen.

“Wir hoffen, dass es dazu nicht kommt”, sagte Schorcht von der Bürgerinitiative Grünheide. Ein Güterbahnhof stelle eine weitere Gefahr für das Trinkwasser der Region dar. “Über den Bahnhof würden unter anderem auch Chemikalien transportiert”, sagte Schorcht. Auch für den Artenschutz seien die Pläne fatal. Der von der Rodung bedrohte Wald sei ein Habitat für Schlingnattern und Zauneidechsen.

red

Berlin – Anlässlich der Entscheidung von US-Präsident Joe Biden, die US-Autoindustrie mit neuen Zöllen vor Elektroautos aus China zu schützen, hat der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) einen stärkeren Schutz heimischer Produkte im europäischen Markt durch die EU-Kommission gefordert. “Die EU verfügt über effektive Schutzinstrumente gegen Waren aus Drittländern, die durch Dumping oder Subventionen zu verzerrten Preisen auf den EU-Markt gelangen könnten”, sagte Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Donnerstagausgabe).

“Die Anwendung dieser Schutzinstrumente erfolgt nach klaren Regeln. Wenn nach diesen Regeln Tatbestände von Dumping oder Subvention nachgewiesen werden, sollten diese Instrumente konsequent zur Anwendung gebracht werden”, sagte Niedermark.

China müsse als staatlich gelenkte Wirtschaft betrachtet werden, die nicht im gleichen Maße nach marktwirtschaftlichen Kriterien organisiert sei wie die Wirtschaft der EU, so Niedermark. “Im Wettbewerb mit China besteht branchenunabhängig keine Chancengleichheit.”

Die US-Regierung hat höhere Zölle nicht nur auf Autos, sondern auch auf andere Produkte wie Solarzellen oder medizinisches Zubehör aus China angekündigt. “Deutschland und die EU sollten jetzt sorgfältig darauf achten, dass der EU-Binnenmarkt nicht zum Puffer für chinesische Überkapazitäten wird, die auf dem US-Markt ausgebremst werden”, warnte Niedermark. “Diese Erfahrungen wurden in den vergangenen Jahren auf dem internationalen Stahlmarkt leider gemacht.”

red

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) drängt auf eine umfassende Reform der Schuldenbremse und fordert eine deutliche Erhöhung der öffentlichen Ausgaben. Ein entsprechendes Positionspapier wurde vom Bundesvorstand beschlossen und vom “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (RND) veröffentlicht.

Der Sozialstaat müsse gestärkt, das Steuersystem umgedacht und die Schuldenbremse reformiert werden. “Eine starke Wirtschaft kommt nicht auf dem Rücken sozial Schwacher zustande, oder indem man im Bundeshaushalt den Rotstift ansetzt”, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell dem RND. “Die Gewerkschaften können nur davor warnen, die soziale Balance aus den Augen zu verlieren – wir brauchen beides, eine starke Wirtschaft und einen starken Sozialstaat”, sagte er. Beides sei machbar, wenn man öffentliche Investitionen ermögliche und ein gerechtes Steuersystem einführe.

Dem DGB schwebt unter anderem ein veränderter Einkommenssteuertarif vor, der die große Mehrheit der Haushalte entlaste und an anderer Stelle beispielsweise durch eine Vermögenssteuer auf Millionenvermögen oder eine “effektive Finanztransaktionssteuer” für zusätzliche Einnahmen sorge.

Auch eine Reform der Schuldenbremse sei wichtig. “Klar ist: Der seit Jahren aufgetürmte Investitionsstau in unserem Land lässt sich nur mit massiven Investitionen auflösen”, sagte Körzell. Die USA würden mit Milliarden-Investitionen in ihre Infrastruktur gerade vormachen, wie es gehe. Die Schuldenbremse dürfe nicht länger Investitionsbremse sein, mahnte der Gewerkschaftsvertreter.

red