Brüssel – Tanken ist in Deutschland teuer – auch im europäischen Vergleich. Laut Daten der Europäischen Kommission, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten, lag der deutsche Durchschnittspreis am 22. April bei 1,91 Euro je Liter Benzin und bei 1,71 Euro je Liter Diesel.

Im europäischen Vergleich liegt Deutschland damit auf Platz sieben der teuersten Länder. Mehr zahlen Autofahrer nur in Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien und den Niederlanden. Im Durchschnitt kostet ein Liter versteuertes Benzin in der EU 1,81 Euro. Für einen Liter Diesel werden im Schnitt 1,68 Euro fällig.

Ein anderes Bild zeigt sich, wenn man die staatliche Abgabenlast herausrechnet. Der Nettoverkaufspreis ohne Steuern und Abgaben läge in Deutschland laut EU-Kommission bei gerade einmal 85 Cent je Liter Benzin und 86 Cent je Liter Diesel. Im EU-weiten Vergleich läge Deutschland damit auf Platz 16.

“Die Spritpreise sind viel zu hoch in Deutschland”, sagte die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht (BSW) dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Viele Länder entlasten bei den Spritpreisen, die Bundesregierung belastet steuerlich und treibt damit die Preise”, kritisierte sie.

Verbraucher in Deutschland zahlen auf einen Liter Benzin neben 19 Prozent Mehrwertsteuer auch eine Energiesteuer sowie die erst zum 1. Januar 2024 angehobene CO2-Abgabe. Diese soll dazu beitragen, den CO2-Ausstoß in Deutschland zu senken, indem sie das Verfeuern fossiler Brennstoffe immer weiter verteuert. Die Abgabe wird deshalb in den kommenden Jahren weiter steigen.

Aus Sicht von Sahra Wagenknecht passt der Mechanismus nicht in die Zeit. “Die Bundesregierung sollte die Spritsteuern auf europäisches Normalmaß senken und den CO2-Preis abschaffen”, fordert die Abgeordnete. Eine Deckelung der Spritpreise könne somit auch als Wachstumsmotor dienen, so Wagenknecht weiter. “Das Geld, das die Autofahrer an der Zapfsäule lassen, fehlt der Konjunktur.”

red

Berlin – Deutschland hat eine neue Arbeiterklasse. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, über die die “Süddeutsche Zeitung” in ihrer Dienstagausgabe berichtet. Sie umfasst demnach nicht nur klassische Arbeiter aus dem industriellen Sektor, sondern auch viele Beschäftigte aus dem Dienstleistungsbereich, etwa Paketboten, Kellner und Fahrradkuriere.

Die Beschäftigten klagen der Studie zufolge über ähnliche, prekäre Arbeitsbedingungen, etwa eine hohe körperliche Belastung und eine geringe Bezahlung. Außerdem ordnen sich die Dienstleistungsbeschäftigten mit einer überwiegenden Mehrheit auch selbst der Arbeiterklasse zu. Da der Frauenanteil in den Dienstleistungsberufen deutlich überwiegt – sieben von zehn Beschäftigten dort sind der Studie zufolge weiblich, viele in prekären Mini- und Teilzeitjobs – schreiben die Autoren bewusst auch von einer “Arbeiterinnenklasse”. Sie schätzen, dass etwa 16 Millionen der insgesamt etwa 46 Millionen Erwerbstätigen in Deutschland der Arbeiterschaft zugerechnet werden können, also ein gutes Drittel.

Vor den Unwägbarkeiten des Lebens seien die Arbeiter nicht gewappnet, kritisieren die Autoren, deren Studie auf einer Befragung mit mehr als 5.000 Teilnehmern basiert. Es gelinge ihnen kaum, vom monatlichen Gehalt Vermögen zu bilden. Entsprechend groß seien die Abstiegsängste.

Weniger als die Hälfte der Angestellten im Dienstleistungssektor (44 Prozent) kann der Befragung zufolge am Monatsende noch Geld zurücklegen, bei den Arbeitern im produzierenden Gewerbe ist der Wert mit 51 Prozent ähnlich niedrig. Höherqualifizierten, etwa Rechtsanwälten, Ingenieuren oder Lehrern, gelingt das deutlich öfter.

Die Arbeiter fühlen sich untereinander nur wenig verbunden: “Eine kollektive Identität als Arbeiterklasse, die durch ein starkes Zusammengehörigkeitsgefühl und auch gemeinsam verfolgte politische Ziele gekennzeichnet ist, konnten wir (….) nicht ausmachen”, schreiben die Autoren. In politischer Hinsicht gehören die meisten Arbeiter der Studie zufolge zur “beweglichen Mitte”. Auffällig ist allerdings, dass es unter den Dienstleistern (34 Prozent) und Produktionsarbeitern (40 Prozent) mehr Menschen als in anderen Berufsgruppen gibt, die “national orientiert” sind, wie die Autoren schreiben. Sie sehen die EU und die Migration nach Deutschland eher kritisch. Das bedeute jedoch nicht, dass etwa Geflüchtete per se abgelehnt würden.

Aus ihren empirischen Befunden leiten die Autoren politische Forderungen ab. Die Personalschlüssel im öffentlichen Dienst, etwa in der Pflege, müssten ebenso erhöht werden wie die Löhne der Arbeiterschaft insgesamt – was durch eine stärkere Tarifbindung und eine weitere Anhebung des Mindestlohns erreicht werden könne. Die neuen Arbeiter bräuchten eine bessere “Absicherung des Lebens” in Form einer auskömmlichen Rente und einer Wohnungspolitik, die erschwingliche Mieten ermögliche.

red

Berlin – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) klagt gegen Lufthansa. Das geht aus einer Mitteilung der Umweltschutzorganisation hervor, über die das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben) berichtet.

Die DUH begründet das mit einem “irreführenden C02-Neutralitätsversprechen” der Kranich-Airline. Das sei “dreistes Greenwashing”, so der Vorwurf.

Die Fluggesellschaft bewerbe ihre Flugreisen damit, dass Kunden “die beim Flug entstehenden CO2-Emissionen durch einen Beitrag zu Kompensationsprojekten ausgleichen können”, heißt es in dem Schreiben. “Damit signalisiert Lufthansa, dass Flüge durch einen CO2-Ausgleich keine klimaschädlichen Auswirkungen hätten.” Die angegebenen Waldschutz- und Kochofenprojekte reichen nach Ansicht der DUH für den versprochenen Ausgleich allerdings nicht aus.

“Flugreisen bleiben die klimaschädlichste Form des Reisens – egal, was Lufthansa verspricht”, sagte Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. “Die Airline erweckt jedoch in ihrer Werbung den Eindruck, dass mit wenig Geld die gesamten Emissionen einer Flugreise ausgeglichen werden können”, kritisierte er. “Das ist dreiste Verbrauchertäuschung und irreführendes Greenwashing.”

Die DUH stört sich zudem am Kompensationsmodell der Lufthansa. Darin werde nur ein Bruchteil der schädlichen Klimawirkungen des Fliegens berücksichtigt. “In ihren Berechnungen unterschlägt die Fluggesellschaft Klimagase wie Ozon, die Auswirkungen der Kondensstreifen und weitere schädliche Aspekte eines Fluges”, so der Vorwurf. Beziehe man diese Aspekte ein, seien die Klimawirkungen eines Fluges bis zu viermal so groß als durch den Kompensationsrechner ermittelt. “Wir nehmen dieses irreführende Greenwashing nicht hin und ziehen Lufthansa vor Gericht”, sagte Resch weiter.

red